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Berlin (ots) - In der Flüchtlingsdiskussion hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Verantwortung Europas betont.
Man sei verantwortlich für das, was im Mittelmeer geschehe, erklärte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio. Es sei die Pflicht Europas, mehr zu tun, um so viele Menschen wie möglich zu retten.
Aller ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:03:49
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Hannover (ots) - Welche Sicht hat die junge Generation auf Europä Wie nah ist ihnen heute noch der Grundgedanke der Europäischen Union?
Die TUI Stiftung startet mit einer neuen Diskussionsreihe, die jungen Menschen die Gelegenheit gibt, Experten aus Politik, Gesellschaft und europäischen Institutionen zur Europäischen Union zu befragen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:01:37
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Berlin (ots) - Der Chemiekonzern Bayer verzichtet darauf, gegen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiter gerichtlich vorzugehen.
Am 23. Dezember 2014 war das Tochterunternehmen Bayer CropScience gegen den Umweltverband vor Gericht gezogen, weil dieser Produkte des Unternehmens als gefährlich für Bienen bezeichnet hatte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:03:05
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Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU.
Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüberfahrten verkaufen, sind g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:07:54
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Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), eine neue Seenotrettungsmission gefordert.
"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir versuchen, so viele Flüchtlinge wie möglich vor dem Ertrinken zu retten", sagte Özoguz d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:05:58
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat eine Klarstellung bei der zu erwartenden Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr gefordert.
"Wir müssen am 8. Mai beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt noch einmal über die Zahlenbasis reden, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr wirklich nach Deutschlan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:03:04
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken.
Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:01:06
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Berlin (ots) - Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung, Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert.
Er ärgere sich »über das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu desavouier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:35:28
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Bremen (ots) - Schon 44.000 mal ist die Hotline des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn genutzt worden - allein 30.000 mal seit Jahresbeginn.
Das sagte BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe).
"Da rufen sehr viele Arbeitgeber an, die wissen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:33:36
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Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), , stößt bei der LINKEN auf Ablehnung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:31:50
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mahnt die Bevölkerung zu mehr Aufmerksamkeit, nachdem bekanntgeworden ist, dass Islamisten in Mönchengladbach eine öffentliche Kampfsportschule betrieben haben.
"Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Maaßen der in Düsseldorf er ...
D-P-N: Aber Achtung: Zwischen Aufmerksamkeit und Wachsamkeit und Hinterherspitzeln ist manchmal nur ein schmaler Grat!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:09:57
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Weimar (ots) - Es sind nicht weniger als eine Million Armenier, die vor 100 Jahren dem Massaker des Osmanischen Reiches ausgeliefert waren.
Natürlich ist das, was da passierte, ein Völkermord. Wer wüsste solch eine Tat 70 Jahre nach Kriegsende besser einzuordnen als die Deutschen.
Nur: Deutschland ist sich seiner Kriegssc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:07:32
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Bielefeld (ots) - Dass es sich beim Genozid vor 100 Jahren an bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt, daran besteht für fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten kein Zweifel.
Aber das Parlament sollte den Begriff in seiner Erklärung zum Schicksal der Armenier vermeiden.
Das wollte die Bundesregierung aus dip ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:05:52
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Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Mit dem Geld müssen wir dann auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:03:31
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Berlin (ots) - Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat der CDU-EuropapolitikerElmar Brokden Geheimdiensten Versäumnisse beim Kampf gegen Schlepperbanden vorgeworfen.
"Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man die Chefs von Schlepperbanden nicht mithilfe von Geheimdiensten wie de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:01:30
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Bonn (ots) - Nach dem neuen Flüchtlingsdrama mit bis zu 950 Toten auf dem Mittelmeer hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" kritisiert.
Er habe den Eindruck, jetzt, wo Europa beteiligt sei, werde weniger gemacht als vorher, und die Situation habe sich eher noch verschärft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 17:03:22
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Berlin (ots) - Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion - Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte (CDU), haben am heutigen Montag eine Gruppe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 17:01:11
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Leipzig (ots) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert die harte und unnachgiebige Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Flüchtlingsfragen.
"Wer sich angesichts der humanitären Katastrophe, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, nicht aus dem Sessel erhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 16:03:04
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Saarbrücken (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die sofortige Wiederaufnahme von "Mare Nostrum" als EU-Rettungsoperation.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das Leben gekostet."
Mü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 16:01:57
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Berlin (ots) - Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben sich für eine "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" ausgesprochen.
"Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte", heißt es in einem Eckpunkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:07:18
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Berlin (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert.
Schwabe sagte am Montag im rbb-Inforadio, vor allem Innenminister de Maizière müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:05:00
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Köln (ots) - Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert.
"Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind un ...
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Berlin (ots) - Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen!
Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Spitzen der CDU/CSU- und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:03:21
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Berlin/Düsseldorf (ots) - Entschiedenen Widerstand gegen die ungebremste Braunkohleverstromung hat ein breites Bündnis von Klimaschützern für den kommenden Samstag angekündigt.
Am 25. April 2015 werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette für den Stopp der Tagebaue und für den v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:01:24
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Berlin (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen.
"Gerade weil die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in Berlin erscheinenden tages ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 09:01:43
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Probleme mit dem Sturmgewehr G36 die Soldaten der Bundeswehr mit neuen Gewehren auszustatten.
"Für die Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden, brauchen wir schnell Ersatz. Es ist machbar, kurzfris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:07:49
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Halle (ots) - Ramelow ist es schnell gelungen, in die Rolle des Landesvaters zu schlüpfen.
Gallert ist davon noch weit entfernt. Aber er arbeitet daran.
Seit Wochen ist er landauf, landab unterwegs, um sich bekannt zu machen.
Linken-untypisch setzt man nun auch in Sachsen-Anhalt alles auf eine Karte - auf das Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:05:21
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Berlin (ots) - Dass es schwierig ist, genügend motivierte, gute Bewerber für die angebotenen Stellen und Ausbildungsplätze zu finden, überrascht nicht.
Schließlich suchen auch andere Behörden und Unternehmen intensiv Nachwuchs.
Schlaue Schulabgänger haben zunehmend gute Chancen. Und wenn es sie in den öffentlichen Dienst zieht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:03:41
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Freiburg (ots) - Wie an diesem Sonntag kommen zwar nach jedem - jedem bekannt werdenden - schweren Bootsunglück Ausrufe des Entsetzens und Aufrufe zur Tat.
Wenn aber nicht Taten folgen, wird solche Anteilnahme bald zynisch. (...)
Dieser so vorbildlich humanitäre Kontinent verrät seine Werte, wenn er Ertrinkenden nicht hilft un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:01:11
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München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. April 2015 @ 13:31:24
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