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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt.
"Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsv ...
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Essen (ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem RegentenHorst Seehofers ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abschuss von Flug MH17:
Gerade weil man Routine im Umgang mit derlei Fertigkeiten in Moskau wie überall auf der Welt voraussetzen kann, muss man sich wundern, wie weit die russische Führung unter ihren Möglichkeiten geblieben ist.
Eine stümperhafte Photoshop-Retusche als ...
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Hamburg (ots) - Das Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz die Beschwerden der Stadt sowie der Betreiberin "Fördern & Wohnen" zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im vollen Umfang bestätigt!
"Anders als berichtet waren meine Mandanten nie gegen eine Flüchtlingsunterbringung an der Sophienterrasse. Im Gegenteil: ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Ägypten vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Abdelfattah al-Sisi in dieser Woche zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalisten auf.
Im April verurteilte ein Gericht in Kairo drei Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen. Mindestens sieben weitere sitzen derzeit im Gefängnis - ...
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Berlin/Meran (ots) - Am vergangenen Donnerstag wurde der Kabinettsentwurf des E-Health-Gesetzes beschlossen.
Einer der Bausteine ist der Medikationsplan. "So wie der Medikationsplan im Gesetz angelegt ist, kann er nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden", sagte Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, anlässlich der Eröff ...
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Bielefeld (ots) - Große Aufregung in der Szene der Wohnmobilfahrer: Die Deutsche Bahn hat bekanntgegeben, dass bis auf Weiteres keine Wohnmobile mehr auf dem Sylt-Shuttle mitgenommen werden.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe).
Der im 30-Minuten-Takt verkehrende Pendelzug zwischen Nie ...
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Cottbus (ots) - .
Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet.
Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
"Angela Merkel hätte die Chance gehabt, sich ein neues Image als Klima-Kanzlerin zu erwerben", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausga ...
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Bonn (ots) - Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues Steuerrecht einführen: Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen Kompromiss angemahnt.
Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden, forderte er im phoenix-Interview.
"Und die Regierungen in der Europäisc ...
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Regensburg (ots) - Die Ukraine hat nicht nur eine kriegerische Auseinandersetzung im Osten des Landes zu lösen, sondern durchlebt derzeit auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Unabhängigkeit 1991.
Im vergangenen Jahr betrug das Minus des Bruttoinlandsprodukts bereits fast acht Prozent. D ...
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Bielefeld (ots) - Wollen heimische Firmen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, steht ihnen eine Art berufliches Adoptionsverfahren bevor - langwierig, nervenaufreibend, mit unbestimmtem Ausgang.
Ist ein Bewerber im Ausland in Eigeninitiative gefunden, werden Abschlüsse womöglich nicht anerkannt, und bürokratische Hürden bringen zum einen ...
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Osnabrück (ots) - Cramer: Begrüße die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens / "Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt"!
Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grün ...
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Köln (ots) - Der ehemalige Jugendamtsleiter der Stadt Gelsenkirchen Alfons Wissmann hat offenbar finanziell von einer Reitfreizeit profitiert, die die Stadt seit 1997 im ungarischen Orfü durchführt.
Wie ein Auszug aus dem ungarischen Handelsregister belegt, ist Wissmann Mitbegründer der "Gonda und Partner Reithof GmbH", die für Gelsenkirchen ...
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Düsseldorf (ots) - Der englische Fußball wird trotz der chronischen Erfolglosigkeit des Nationalteams bewundert.
Echte Kerle kicken auf der Insel. Die jammern nicht. Die teilen aus, die stecken ein.
Dass David Gill als einziges der acht europäischen Mitglieder des Fifa-Exekutivkomitees Manns genug war, auf sein Mandat angesich ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den DFB in der Fifa-Affäre scharf kritisiert und eine Diskussion über die Austragungsorte der WM 2018 und 2022 gefordert.
"Der DFB und die europäischen Verbände haben durch die Teilnahme an der Wahl Blatters ein anti-demokratisches System nachträglich legitimiert. Das ist eine Blam ...
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Hannover (ots) - Nach der Veröffentlichung einer "Schwarzen Liste" von unerwünschten Personen durch Russland hat die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die Aufstellung "willkürlich" genannte.
Im Interview mit der hannoverschen "Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte Harms: "D ...
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Bielefeld (ots) - Mehr Ehrlichkeit - vor allem vom politischen Gegner - zu fordern ist einfach.
Wenn den NRW-Grünen aber die Klimarettung wirklich wichtig wäre, würden sie mehr riskieren. Dann würden sie der Ministerpräsidentin mächtig einheizen.
Oder trauen sich die Grünen in Düsseldorf nicht, die Machtfrage zu stellen?
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Bielefeld (ots) - Die Grünen haben in Bielefeld schon Parteitage mit heftigeren Auseinandersetzungen erlebt.
Außer ein paar wenigen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten verlief an diesem Wochenende alles recht einträchtig.
In Anbetracht der traditionellen Streitkultur der Partei fanden einige die Landesdelegiertenkonferenz f ...
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Cottbus (ots) - Wer am Samstag beim Parteitag der französischen Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf 2007 tut.
Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum Präsidenten gewählt.
D ...
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Düsseldorf (ots) - Das Handwerk wirbt selbstbewusst: Man sei die Wirtschaftsmacht von nebenan, heißt es auf Plakaten.
Doch dass die Zahl der Meister im Kammerbezirk Düsseldorf gesunken ist, zeigt, dass die Botschaft bei jungen Leuten nicht ankommt:
Immer weniger Schulabgänger entscheiden sich für eine Ausbildung im Handwerk- u ...
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Regensburg (ots) - Die Bilder von acht Staats- und Regierungschefs, US-Präsident George W. Bush jr. friedlich mit Kremlchef Wladimir Putin vereint, im überdimensionalen Standkorb sind unvergessen.
Beim G8-Gipfel vor acht Jahren im Ostseebad Heiligendamm gelang Gastgeberin Angela Merkel (CDU) ni ...
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Bremen (ots) - Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind verständlich.
Rot-Grün und vor allem SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist es im gesamten Prozess nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, mittelfristig die Gymnasie ...
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Bielefeld (ots) - Ein wenig absurd ist es schon.
Da droht jemand: "Wenn du mir nicht gibst, was ich will, drück ich ab", aber die Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe.
So ließe sich David Camerons Tour d'Europe auf den Punkt bringen.
Der britische Premier wirbt für sein Projekt einer EU-Reform und d ...
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Mainz (ots) - Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen, soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten.
Prämisse zwei: Zahlen sollen aber nur Ausländer, deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Trotzdem muss das ganze, Prämisse ...
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Karlsruhe (ots) - Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut - aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge.
Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürfen Verkehrsminister
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Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich die Klagen, wie sehr es in NRW holpert mit der Inklusion, für Einzelfälle halten.
Ein Eindruck aber drängt sich förmlich auf: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Die Schulen hängen in einer Zwischenwelt - Inklusion wird zur Regel, aber Son ...
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Halle (ots) - Es sind ziemlich große Krokodilstränen auszumachen, wenn westliche Politiker sich nun überrascht und empört darüber äußern, dass auch Russland eine schwarze Liste führt.
Überraschend ist allenfalls, wie zufällig und unprofessionell sie zusammengesetzt ist. Das lässt darauf schließen, da ...
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Essen (ots) - Auge um Auge, Zahn um Zahn?
So, genau so alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden.
Das ist nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber es darf keinen überraschen.
Es ist die Vergeltung für E ...
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Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle ist den nordrhein-westfälischen Grünen in all ihrem Regierungspragmatismus als sinnstiftendes Thema erhalten geblieben.
Das klare Nein zu alten CO2-Schleudern und ökologischem Raubbau im rheinischen Revier wärmt noch jeden Parteitag.
Doch die Grünen sollten sich vor einer ...
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