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Düsseldorf (ots) - Der unbefristete Streik der Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten bringt Eltern, Großeltern und Arbeitgeber zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit.
Vor der dritten Streikwoche schlug NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) angesichts der Notlage vieler Familien Alarm.
"Ich appelliere dringend an beid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 13:01:46
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Wettingen (ots) - Nach 18 Jahren bauen Wissenschafter im Nagra-Felslabor Grimsel einen Versuchsbehälter aus dem Stollen aus.
Damit endet das bisher längste 1:1-Demonstrationsexperiment, das in der Tiefenlagerforschung durchgeführt worden ist.
Bei der Ausgrabung gehen die Wissenschafter wie Archäologen vor: Schicht für Schicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 12:05:37
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Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will in Brüssel dafür werben, einen Sonderfonds für Flüchtlinge einzurichten.
Dieser Flüchtlingsfonds solle ein Volumen von 10 Milliarden Euro haben, sagte Müller am Dienstag dem rbb-Inforadio.
"Wir müssen in den Herkunf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 12:03:54
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Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zu einem offensiveren und selbstbewussteren Agieren aufgefordert.
»Es fehlt uns oft noch eine Haltung, den Politikwechsel wirklich zu wollen«, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 12:01:12
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Herne (ots) - Das Steuerberater Magazin (StBMag) aus dem NWB Verlag interviewte den früheren Finanzminister und Ex-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und seinen Parlamentskollegen Matthias Ilgen.
Ilgen ist Mitglied des Seeheimer Kreises, beide gehören der SPD an.
Sie sprachen über ihr geme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 11:01:05
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Cottbus (ots) - Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert.
Seit Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 10:05:07
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Berlin (ots) - Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat Zweifel, ob die Affäre um das Gewehr G36 restlos aufgeklärt wird.
"Eine Frage werden wir wahrscheinlich nie klären können: Die Motive, warum sich jemand bei den Verhandlungen so und nicht anders verhalten hat", sagte Hellmich der Westdeutschen Allge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 10:03:44
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Berlin (ots) - In Berlin lassen offenbar diverse Hauseigentümer gezielt Gebäude verwahrlosen, um die bisherigen Mieter zu verdrängen.
Wie die Baustadträtin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen), dem rbb-Inforadio sagte, gibt es nach ihrer Erkenntnis in der ganzen Stadt bis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 10:01:18
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Bern (ots) - Vom 14. bis zum 17. Mai 2015 versammeln sich Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Demokratieförderer aus aller Welt in Tunis.
Als Medienpartner tritt SWI swissinfo.ch am Global Forum on Modern Direct Democracy auf und lanciert sein Portal swissinfo.ch/direktedemokratie und die englische Partnerplattform people2power.info. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 14:05:54
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Bremen (ots) - Egal, von welcher Seite man es betrachtet: Jugendliche, die sich der Schule verweigern, mit Freiheitsentzug zu belegen, ist eine einzige Bankrotterklärung.
Tatsächlich fahren die Jugendlichen nicht in den Arrest ein, weil sie nicht zur Schule gegangen sind, sondern, weil weder das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit bezahlt wu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:19:34
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Wunsch des Düsseldorfer Flughafens nach mehr Startgenehmigungen könnte der Billigflug-Monitor des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) noch eine besondere Rolle spielen.
Denn der Flughafen begründet seinen Antrag vor allem mit dem Bedarf der Wirtschaft in NRW: Sie brauche mehr Verbindungen ab Dü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:17:59
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Berlin (ots) - Aristoteles hätte es schwer nach diesem europäischen Wochenende der Abstimmungen: »Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile«, lautet eine (verkürzte) Hinterlassenschaft des Philosophen.
Aber was heißt das in einer EU, in der auf nationaler Ebene so unterschiedliche, ja: politisch unvereinbare Dinge geschehen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:15:04
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Bielefeld (ots) - Kaum ein Land in Europa wird so sehr von den furchtbaren Phasen der eigenen Geschichte bestimmt wie die unseres Nachbarlandes im Osten.
Drei Mal teilten Russland, Preußen und Österreich Polen unter sich auf. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:13:22
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Cottbus (ots) - Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot.
Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern vollmundig eine "Gesundung Polens".
Seinem Dauerlächeln war nicht anzuse ...
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon etwas merkwürdig: Da lassen sich die großen Handelsketten auf ein Bündnis mit dem Bauernverband ein, um für mehr Tierwohl und -schutz in deutschen Ställen zu sorgen, und kaum jemand erfährt in der Öffentlichkeit davon.
Es gibt kein Siegel, keine groß angelegte Werbekampagne. Und das, obwohl gerade konventionel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:09:32
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will den Hinweisen der Schweizer Steuerbehörden nachgehen: "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell.
Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:06:46
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Das europäische Parlament ist nach Ansicht der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, ein Jahr nach der Europawahl zum Bremsklotz für Nachhaltigkeit und Fortschritt geworden.
"Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne", sagte Harms der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Im Gegenzug habe sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:07:36
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Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der SPD fehlenden politischen Mut vorgeworfen.
Es fehle den Sozialdemokraten »der Mumm, jetzt wirklich mal eine Alternative anzustreben«, sagte der Linken-Politiker der in Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:05:01
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Bremen (ots) - Eine niedrige Wahlbeteiligung ist alles andere als ein rein bremisches Phänomen.
Da sollte die politische Wunderwelt eines neuen Wahlrechts in Bremen schon 2011 für Abhilfe sorgen.
Die Wählerinnen und Wähler bekamen ganz neue Möglichkeiten: Sie konnten nicht nur eine, sonder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:03:38
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen.
"Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökolo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:01:34
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Stuttgart (ots) - DEKRA expandiert in Taiwan mit einem Joint Venture für Fehleranalyse und Umweltverträglichkeitstests von Elektronik für die Automobil-, IT-, Telekommunikations- und LED-Industrie.
DEKRA hat am 11. Mai 2015 mit der iST Group in Hsinchu, Taiwan, eine Joint-Venture-Vereinbarung unterzeichne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:05:48
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Mainz (ots) - Mitglieder der sogenannten Dinslakener Zelle ("Lohberger Brigade") stammen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe. Das belegen Recherchen von "Frontal 21", über die das ZDF-Magazin am Dienstag, 26. Mai 2015, 21.00 Uhr, berichtet.
Bei der Gruppe handelt es sich um islamistische Kämpfer, von denen bereits mehrere bei Gefechten in Syrien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Mai 2015 @ 18:01:33
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Berlin (ots) - Zur Volksabstimmung in Irland über die Homo-Ehe erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Vor dem Hintergrund zahlreicher Mißbrauchskandale in der Katholischen Kirche des Landes ist die Entscheidung der Iren verständlich.
Vorbildlich ist sie deshalb aber noch lange nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Mai 2015 @ 13:03:07
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Istanbul (ots/PRNewswire) - Die Istanbul Autoshow 2015, die gemeinsam von der ODD (Verband der Automobil-Distributeure)) und TUYAP Tüm FuarcIlIk YapIm A.?. ausgerichtet wird, fand vom 22. bis 31. Mai 2015 im TUYAP Kongress und Messezentrum in Beylikdüzü statt.
Mehr als 60 neue Modelle wurden bei dieser Gelegenheit den Autofans erstmals in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Mai 2015 @ 13:01:00
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sieht sich in seiner Skepsis gegenüber Griechenland bestätigt.
"Ich konnte mir 1997, 1998 nicht vorstellen, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion sein könnte und habe das auch damals, als die Griechen das wollten, abgelehnt", sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015 @ 13:05:57
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Hamburg (ots) - 8,11 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer haben am Sonnabend im Ersten den Eurovision Song Contest live aus Wien verfolgt.
In der Spitze - bei Ann Sophies Auftritt - schauten 9,59 Millionen zu.
Besonders erfolgreich war der ESC beim jungen TV-Publikum: Der Marktanteil bei den 14- bis 29-Jährigen betrug 45,4 P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015 @ 12:01:06
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen nach Angaben ihres Parteichefs, Cem Özdemir, Opfern von Kindesmissbrauch in der Frühphase der Partei helfen.
"Wir stellen uns unserer Verantwortung.
Dazu kann auch gehören, Betroffenen eine Zahlung als Anerkennung ihres Leids zu leisten, oder sie bei der Suche nach einem Therapieplatz zu beraten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015 @ 10:03:53
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Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik.
Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit".
Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015 @ 10:01:31
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Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin fürchtet Abkehr von Demokratie / "Vielleicht wichtigste Wahl seit 13 Jahren"!
Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
In einem Gespräch mit de ...
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München (ots) - Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet als bisher.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Ziel sei eine insgesamt "möglichst aufkommensneutrale" Reform.
Er räumte aber zugleich ein: "Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015 @ 09:01:59
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