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Mainz, Bad Homburg (ots) - Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März in Bad Homburg fordert Bioland ein klares Votum der Agrarminister zur Revision der EU-Ökoverordnung.
"Wir erwarten von den Agrarministern, dass sie unsere Ablehnung der Totalrevision der EU-Ökoverordnung unterstützen und alle ihnen ihr zur Verfügung stehenden politischen M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 11:03:01 (96 mal gelesen)
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München (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren - wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht.
Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch, dass mehrere Annahmen des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 11:01:27 (62 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die beiden Mädchen, die aus Erfurt und Sangerhausen wohl in den Dschihad gezogen sind - ich unterstelle ihnen, sie wissen nichts.
Sie kennen die fünf Säulen des Islam nicht, die Pilgerfahrt nach Mekka, den Unterschied zwischen Schiiten und Sunniten, wissen nicht um die Frauenfeindlichkeit.
Sie kennen die Religion des Islam nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 10:08:02 (68 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Auch das kommt mal vor: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielten.
Die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent, Linke und Grüne auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 10:09:32 (103 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt.
"Diesen Geist sollte man nicht aus der Flasche lassen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass Griechenland im Euro bleibe.
"Nicht nur wegen der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 10:01:35 (66 mal gelesen)
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Essen (ots) - Ist die Frage, ob Deutschland den Griechen eine finanzielle Entschädigung für Verbrechen während der NS-Zeit zahlen soll, inhaltlich verknüpft mit der aktuellen Schuldendebatte in dem Krisenland?
Nein. Trotzdem könnte gerade in der Frage der Wiedergutmachung eine große Chance liegen, das durch den Euro-Streit völlig zerrüttete Verhältnis zwisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 09:01:40 (74 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den aktuellen Forderungen der griechischen Regierung erklärt die Sprecherin der Alternative für Deustchland, Frauke Petry:
"Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig.
Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 08:05:51 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, völlig unabhängig von der aktuellen Debatte über die Krise in Griechenland und Europa "offene und faire Gespräche" mit Griechenland über die Frage möglicher Reparationen zu führen.
"Ein offenes und faires Gespräch mit Griechenland, um eine gemeinsame Lösung zu finden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 08:03:00 (55 mal gelesen)
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Essen (ots) - GrünenfraktionschefAnton Hofreiterwirft der früheren schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim Atomausstieg 2011 geschlampt und damit Schadensersatzklagen der Energiekonzerne ermöglicht zu haben.
"Die Frage ist nur, ob das absichtlich passiert ist", sagte Hofreiter der in Essen erscheinenden Neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. März 2015 @ 08:01:58 (69 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Rund 10 000 Menschen werden am Mittwoch in Frankfurt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Straße gehen.
Sie gehören zu Blockupy, einem kapitalismuskritischen Bündnis aus mehr als 90 Organisationen.
Bis vor Kurzem wäre es für die Mehrheit in diesem Land ein Leichtes gewesen, die Demonstranten als "lin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 18:33:17 (78 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Grüne Landwirtschaftsminister sehen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haltung von Milchkühen in Deutschland.
Christian Meyer (Niedersachsen) erklärt gegenüber "Report Mainz":
"Anzustreben ist, dass EU- und bundesweit einheitliche Tierschutzanforderungen an die Haltung von Milchkühen rechtlich etabliert werden", da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 18:09:52 (122 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
"Von 2017 an brauchen wir definitiv einen höheren Wehretat", sagte Bartels dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
"D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 18:05:44 (100 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Frage nach einem einheitlichen Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland. Hinzu kommen weitere Millionen von Zuwanderern sowie an die 600.000 Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, ohne dazu berechtigt z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 18:02:33 (103 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Berliner Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, für die Olympischen Spiele 2028 erneut zu kandidieren.
Im Inforadio sagte Henkel am Dienstagmorgen, Berlin und Hamburg hätten sich bereits sowohl für 2024 als auch für 2028 beworben.
Es sei ein Irrtum, dass dies gesondert für den spät ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 18:01:41 (89 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Reiche Griechen nutzen häufig ein Steuerschlupfloch in Großbritannien, um sich der Besteuerung in Griechenland zu entziehen.
Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor.
Insbesondere London zieht offensichtlich griechische Multi-Millionäre an. Das Bundesfinanzministerium spricht mit Bezug auf die briti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 17:59:15 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum 25. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Vor 25 Jahren am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich frei und demokratisch ihre Volkskammer wählen.
Erstmals konnten sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 17:09:21 (101 mal gelesen)
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Berlin/Bad Homburg (ots) - Im Vorfeld der morgen in Bad Homburg stattfindenden Agrarministerkonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nationale Gentechnik-Verbote gefordert.
Schmidt dürfe sich dem Wunsch der Länder nach bundesweiten Anbauverboten für Gentech-Pflanzen nicht länger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 16:01:54 (103 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die deutschen Agrarminister in Bund und Ländern sollen sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass zeitnah eine EU-weit verpflichtende Herkunftsangabe auch für Fleischzubereitungen und -erzeugnisse sowie für das Großverbrauchersegment in Kraft tritt.
Diese Forderung richtet die deutsche Geflügelwirtschaft anlässlich der morgen beginnenden Agra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 12:03:02 (68 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Verkehrspolitischer Sprecher Lange (CSU) fordert kostengünstige Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER - Neuer Chef Mühlenfeld in der Pflicht
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von dem neuen Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Karsten Mühlenfeld, den Krisenflughafen BER sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 12:02:11 (78 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren Anhebung des Kindergeldes.
Die Spitze der Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und um weitere zwei Euro 2016 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 12:01:18 (108 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Die Dax-Party geht weiter - doch Anlass zu großer Freude kann das nicht sein.
Was zu Beginn dieses Jahres am deutschen Aktienmarkt passiert, ist das Symptom einer ungesunden wirtschaftlichen Entwicklung: Es ist zu viel Geld im Umlauf.
Viel zu wenig davon wird in die Realwirtschaft investiert. Und weil sicherere Anlageforme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 08:09:06 (41 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Hamburg ist eine gute, die bessere Wahl. Die Olympischen Sommerspiele nach Deutschland zu holen - das ist ein gutes Projekt, ein Projekt des Aufbruchs.
Allein die Bewerbung um die Spiele und dazu die Nominierung des Bewerbers spiegeln etwas von jenem deutschen Lebensmut, den wir brauchen, wenn wir die Zukunft gewinnen wollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 08:05:56 (69 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Stellu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 08:02:01 (132 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Appell zum Jahrestag der Krim-Annexion - Warnung auch vor pauschalen Sanktionen gegen Russland!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 08:01:21 (122 mal gelesen)
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Halle (ots) - Ein 15-jähriges Mädchen aus Sangerhausen (Kreis Mansfeld-Südharz) steht im Verdacht, sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen zu wollen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes ist die Schülerin am Freitag vorvergan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 19:59:40 (56 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht für strafbar.
Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 19:09:59 (63 mal gelesen)
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Essen (ots) - Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken.
Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch "aus einem vernünftigen Grund" getötet werden dürfen, schränke das Jagdrecht nicht über G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 19:03:20 (58 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Weitere Bundesstraßen und mehr Lkw unterliegen der Mautpflicht!
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschäftigt.
Wesentlicher Inhalt ist die Ausweitung der Lkw-Maut. Hierzu erklären d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 18:10:27 (51 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin:
Der Tigerbezwinger und Oben-ohne-Angler geriert sich medienwirksam als Retter des russischen Volkes.
Als starker Mann an der Spitze einer starken Weltmacht, der auch nicht davor zurückschreckt, Atomwaffen zu mobilisieren, wenn es um die Rettung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 18:05:03 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Deeskalation ist das Gebot der Stunde.
In der Ukraine, in Moskau, in Brüssel, in Washington. In den Köpfen auf beiden Seiten.
Merkel bemüht sich darum mit der ihr eigenen Frustrationstoleranz.
Ihr Einfluss auf Putin ist begrenzt.
Ihr Einfluss auf Poroschenko sollte zumindest größer sein. Immerhin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 18:00:20 (90 mal gelesen)
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