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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundespräsident Gauck würdigt Opferrolle der Sowjet-Soldaten im zweiten Weltkrieg!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat ungeachtet der aktuellen politischen Differenzen Europas mit Russland die besondere Opferrolle der sowjetischen Kriegsgefangenen im zweiten Weltkrieg gewürdigt.

"Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr intensiv mit der NS-Zeit auseinan ...

D-P-N: Gauck: "Ich möchte am Mittwoch an sie erinnern" - Das ist zwar schön, etwas mehr hätte es aber durchaus sein können.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:09:30
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten zu Richtersold: Eigentlich wäre es damals die Aufgabe des Gesetzgebers gewesen, den Ländern eine Anleitung zu geben, wie sie die Besoldung zu regeln haben!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Dass Karlsruhe hier einmal mehr als Korrektiv der Politik fungiert, muss nun zunächst das Land Sachsen-Anhalt schlucken, das bis Anfang nächsten Jahres eine neue gesetzliche Regelung zu erarbeiten hat.

Seit der Föderalismusreform von 2006 ist die Besoldung der Richter und Staatsa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:07:34
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: BER-Chef Karsten Mühlenfeld: Erweiterung des neuen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld jetzt kein Thema!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Um den für 2017 geplanten Start des neuen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld sicherzustellen, will der neue Chefmanager Karsten Mühlenfeld vorerst nichts von einer BER-Erweiterung wissen.

"Wir müssen uns strikt auf die BER-Inbetriebnahme konzentrieren", sagte der 51-Jährige dem in Berlin e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:05:50
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutsche Politik News! Top News: Außenminister Sergej Lawrow: Russland will Ukraine-Krise umfassend beilegen!

Deutsche-Politik-News.de | Handelsblatt-Beilage
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Exklusiv-Interview mit der Handelsblatt-Beilage "Russia Beyond The Headlines" (RBTH) deutliche Signale der Entspannung ausgesendet.

Lawrow sagte, dass die Ukraine-Krise im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:03:21
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Deutsche Politik News! Top News: junge Welt: Generäle sagen Nein / Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg mit Russland!

Deutsche-Politik-News.de | junge Welt
Berlin (ots) - »Soldaten für den Frieden«: Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg mit Russland

Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt.

Unmittelbarer Anlass der Erklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:01:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EVP fordert Votum des griechischen Parlaments zur Umsetzung der Reformen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP, hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.

"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden", sagte EVP-Frakti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:11:55
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Europaausschuss-Chef Krichbaum gegen Schuldenschnitt für Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat mögliche Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Ziel eines Schuldenschnitts an die Adresse der EU-Staaten in der Griechenland-Krise zurückgewiesen.

"Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam", sagte Krichbaum dem "Tagess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:09:45
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff weist Kritik an der Wirtschaftspolitik Sachsen-Anhalts zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes.

"Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:07:12
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Deutsche Politik News! Top News: foodwatch zu Lebensmittelbuch-Kommission/Evaluierungsbericht - Ministeriumsgutachten bestätigt: Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:05:16
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Deutsche Politik News! Top News: Behördeninformation über Lebensmittel: Gesetzentwurf von Minister Schmidt unzureichend - foodwatch legt eigenen Gesetzentwurf vor!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert.

"Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravieren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:03:31
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt betont Bedeutung eines stärkeren Dialogs zwischen Gesellschaft sowie Agrar- und Ernährungswirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Wir haben es satt Demo Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Die Zeit
Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, die Bedeutung eines stärkeren Dialogs zwischen Gesellschaft und der Agrarwirtschaft sowie der Ernährungsbranche betont.

Die Frage, wie Menschen sich in Zukunft ernä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:01:36
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Besuch von Außenministers Steinmeier in Kairo: Ägypten, ein arabisches Schlüsselland, braucht den wirtschaftlichen Erfolg, wobei Deutschland helfen kann!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem die Ägypter ihren Langzeitherrscher Mubarak endlich los geworden waren, drohten sie unter die Fuchtel von Kräften zu geraten, die im islamistischen Gottesstaat ihr Ideal auf Erden sehen.

Für eine freie Gesellschaft ist da kein Platz. Allerdings gilt Ähnliches auch für Ägypten unter al-Sisi.

Auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:07:15
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Front National bricht mit Gründer Le Pen - Papa ist untragbar / Bei der Familienfehde der Le Pens geht es nicht um Inhalte, sondern um die Verpackung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Als Bürgerschreck, der er immer war, ist der alte Le Pen für seine smarte Tochter langsam untragbar geworden.

Marine bemüht sich seit Jahren, dem rechtsradikalen Front National (FN) einen respektablen Anstrich zu geben.

Weil antisemitische Hetzparolen da einfach nicht ins Bild passen, wird der Papa nun abserv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:05:09
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Deutsche Politik News! Top News: Jemen: Zerstörung von Flughäfen gefährdet lebenswichtige Hilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Ärzte ohne Grenzen
Sanaa/Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und Hodeida.

Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:03:12
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Boko Haram: Das Ziel der nigerianischen Islamisten ist, ihre Pfründe aus dem Drogen- und Waffenschmuggel zu sichern!

Deutsche-Politik-News.de | Afrika 2014

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Fast jede dritte Frau, die jetzt aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit wurde, ist in der Gefangenschaft schwanger geworden.

Nein, das Ziel der nigerianischen Islamisten ist kein Staat, wie wir ihn kennen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten, um ihre Pfründe aus dem Drogen- und Waffenschmuggel zu sicher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:01:39
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer: Saarländische Ministerpräsidentin verteidigt Innenminister de Maiziére gegen Vorwurf der Lüge!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Vorrang hat Sachaufklärung der BND-Praktiken!

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:05:06
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: FDP wirft de Maiziére Dienstpflichtverletzung vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren!

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu gar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:03:23
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Deutsche Politik News! Top News: Schäfer (AfD): Die Unglaubwürdigkeit der Umfallerpartei FDP erreicht Höchststand!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum jüngsten Plagiat der FDP erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer:

"Jahrelang hat die FDP die Eurorettungspolitik für Griechenland mitgetragen.

Nach der fulminanten Wahlniederlage und Rau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:01:46
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu EU/ökologische Vorrangflächen: Die neue EU-Agrarpolitik fordert von den Landwirten neue, zusätzliche Umweltleistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Sachsen Zwischenfruchtanbau Bienenfreund 2011

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Ökologische Vorrangflächen auf fünf Prozent des Ackerlandes - das klingt prima.

Tatsache ist aber: Mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 Prozent der Fläche sind bereits die Öko-Anforderungen erfüllt.

So entsteht kein neuer Lebensraum in der intensiv bewirtschafteten Agrarsteppe. Es ginge auch anders.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:03:47
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Magazin ''Frontal 21'': NSA spähte deutsche Firmen noch 2013 aus!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.

Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte.

Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER gegen Ausverkauf der deutschen Verkehrsinfrastruktur!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme.

Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (Ö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur BND-Affäre: So nicht! Will Merkel nicht ihre Glaubwürdigkeit verspielen, muss sie für Aufklärung sorgen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen.

Daraufhin verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:05:46
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu BND/Merkel/Gabriel: Der SPD-Chef nimmt Merkel in Haftung für das, was in ihrem Kanzleramt an Ungeheuerlichem vor sich geht!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition.

Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-ChefSigmar Gabrielsich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen.

Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Korpsgeist der Dienste - BND-Affäre erschüttert den Berliner Politikbetrieb!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile.

Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible.

Es kann aber auch eine ganz andere E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Privatschulen/Sachsen-Anhalt: Dorgerloh wird den freien Schulen bei ihren Forderungen nach Besserstellung kaum entgegen kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.

Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt.

Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt.

Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Frei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:07:45
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek kritisiert Streikankündigung der GdL!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit deutlichen Worten hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die neuerliche Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GdL kritisiert.

"Das Tarifeinheitsgesetz kommt leider genauso verspätet wie manche Regionalbahn", sagte Groschek der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:05:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD nimmt Merkel bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen.

"Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird", sagte SPD-Vizeparteichef

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:03:21
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur BND-/NSA-Affäre: Die politisch hoch spannende Frage lautet: Was hat die BND-Aufsicht im Kanzleramt, was hat die Kanzlerin selbst gewusst?

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken.

Spinnen die Deutschen?

Dass die Dienste geh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Dem BND-Skandal müssen Konsequenzen folgen - und sei es durch eine umfassende Strukturreform beim BND!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken.

Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.

Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Rona ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 17:01:23
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Kanzleramtsminister Altmaier wird Bundestag umfassend über BND-Affäre informieren!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 13:01:18
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