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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt.
"Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär", sage Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 14:23:23
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Berlin (ots) - Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer!
Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2015 vorgestellt.
Die deutsche Wirtschaft erfährt demzufolge einen kräftigen Aufschwung und soll in diesem Jahr um 2,1 Proz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 14:21:46
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Cottbus (ots) - Nicht jeder Student nagt am Hungertuch, wie die Linke gerne suggeriert.
Studenten leben aber auch nicht in Saus und Braus, wie manche Nicht-Akademiker vermuten.
Viele arbeiten für ihren Lebensunterhalt, weil das Bafög keine Rundum-Absicherung ist. Das ist auch gut so. Vollkasko gibt es wohl in keinem Lebensbere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:06:59
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Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht klopft zurzeit das Betreuungsgeld auf seine Rechtmäßigkeit ab. Bis ein Urteil ergeht, kann es Monate dauern.
In der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht massive Zweifel an der umstrittenen Sozialleistung.
Interessant, dass es bei diesen Zweifeln nicht etwa um ein kleines Det ...
D-P-N: Und mit der umstrittenen Kfz-Maut droht noch einem CSU-Projekt wegen rechtlicher Mängel das Scheitern: Blamabel!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:06:49
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Hannover (ots) - Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht.
Fast 60 Millionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 19:05:57
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Halle (ots) - Das ist ein Anfang im Kampf gegen die Mega-Online-Konzerne aus den USA. Aber mehr auch nicht.
Google, Amazon und Facebook sind Unternehmen, bei denen neue Maßstäbe angelegt werden müssen. Sie haben Ökosysteme mit Dutzenden von Diensten aufgebaut, die miteinander verknüpft sind.
Sie sammeln und analysieren riesige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:04:43
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Ravensburg (ots) - Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht.
Volker Kauder will noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen.
Die Grünen verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:02:44
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Osnabrück (ots) - Landwirte fühlen sich von VW-Konzern diffamiert / Wegen Werbung in der Autostadt: Bauern-Präsident schickt Beschwerdeschreiben nach Wolfsburg!
Das Landvolk Niedersachsen wirft dem VW-Konzern Diffamierung von Landwirten vor.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein Schrei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:07:27
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Weimar (ots) - Die Alternative für Deutschland zerlegt sich munter weiter selbst.
Ihrem Anspruch, den "Altparteien" so richtig den Marsch zu blasen, wurde sie dabei allenfalls im Wahlkampf gerecht.
In Thüringen hat sie es zwar geschafft, beinahe so stark im Landtag vertreten zu sein wie die SPD, die immerhin auf eine mehr als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:05:23
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Berlin (ots) - Volker Kauder fordert die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen in Deutschland mit der Begründung in Kurdistan lebten fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlinge.
Dazu erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:
Die Forderungen Kauders zeugen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:03:05
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Osnabrück (ots) - Verkehrssenator Lohse: Elektrischer ÖPNV bietet hohes Entlastungspotenzial für die Umwelt - Stadtbusse täglich rund zwölfmal länger in Betrieb als die meisten Pkw!
Mit Blick auf die an diesem Donnerstag in Rostock beginnende Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert der Bremer Senator für Verkehr, Joachim Lohse (Bündnis 90 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:01:36
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Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD um die Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der SPD gestärkt.
"Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:09:27
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Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht.
Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen.
Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fe ...
D-P-N: Die Grünen sind nun offensichtlich endgültig in den Mühen der Ebene angekommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:07:16
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Saarbrücken (ots) - Das Vogelsterben in Deutschland schreitet offenbar weiter voran.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, rechnet die Bundesregierung damit, dass insbesondere auf dem Land der Bestand der Brutvögelarten durch die starke Agrarwirtschaft weiter sinken wird.
Das geht aus eine Antwort der Bundesreg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:05:06
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Ravensburg (ots) - Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich.
Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich.
Wer als Bürger die Befürchtung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:03:42
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Düsseldorf (ots) - Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
"Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:01:15
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Weimar (ots) - Der Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern ist nach wie vor ein heikles Thema in der Türkei.
Schon Kinder lernen, dass es keinen "Völkermord" gegeben hat. Und der türkische Ministerpräsident wirft dem Papst vor, dass dessen Worte zu Rassismus beitrügen.
Trotz aller Leugnung gibt es aber Hoffnung: In jüngster Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:11:40
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Berlin (ots) - Eine Musiklehrerin hat vor Ostern Schüler einer Oberstufe der 11. Oberschule in Köpenick das verbotene »Horst-Wessel-Lied« singen und dazu marschieren lassen.
Das Gymnasium, das den Ehrentitel der jüdischen Emigrantin »Emmy Noether« trägt, die als Wissenschaftlerin in den dreißiger Jahren aus Deutschland von den Nazis vertriebe ...
D-P-N: War das nun Dähmlichkeit oder eine bewusste Provokation?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 18:01:32
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow Günther Jauch zum Thema Pegida im Januar Drohungen erhalten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), die einschlägige E-Mails einsehen konnte.
Ein Mann schrieb damals a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:09:08
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Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Lischka fordert entschlossenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit!
Osnabrück.- Mit Blick auf den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, das Mitmachen bei einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:07:15
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Osnabrück (ots) - Fahimi: Aber Karlsruher Richter entscheiden nicht über Sinn oder Unsinn, sondern über formale Fragen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze.
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:01:23
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird heute Abend mit Bahnchef Rüdiger Grube über die Erhaltung des Instandsetzungswerkes in Eberswalde (Barnim) verhandeln.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, neue Geschäftsfelder für den Standort zu finden.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:05:39
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Halle (ots) - Als Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) den Begriff "Bürgerdialog" 2002 gebrauchte, mokierten sich manche Medien darüber, dass er ihn aus der Regierungserklärung Willy Brandts von 1973 "abgekupfert" hatte.
Wenn Merkel sich ohne Quellenangabe aus dem Repertoire der deutschen Sozialdemokratie bedient, wundert es niemanden meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:03:37
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Ravensburg (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr lobten die Landtagsparteien noch einmütig überschwänglich die Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors und den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Spätestens seit Montag ist klar: Zumindest im Fall Florian H. gab es haarsträubende Pannen.
D-P-N: Die Schlampigkeiten (oder war es gar Wegschauen?) verlangen dringend Aufklärung!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:01:10
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 09:02:46
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Essen (ots) - Das Internet macht das Verbreiten von Hass, Hetze und kruden Botschaften leicht.
Muss man nun über moderne Medien schimpfen? Wohl kaum. Denn sie erlauben immerhin offen und ungefiltert den Blick in die Wirrköpfe dieser Zeit.
Wer wissen möchte, wie viel Niedertracht, Verrohung und Gewalt unter der bürgerlichen Ober ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 09:03:17
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Bremen (ots) - Hass-Mails und Drohbriefe:
Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow werden angepöbelt und eingeschüchtert, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, gegen Neonazi-Aufmärsche protestieren - oder einfach einen fremdländisch klingenden Namen tragen.
Solche Anfeindungen gab es immer schon. Doch die Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 09:01:54
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Mainz (ots) - Wehret den Anfängen!
Der altrömischer Staatsräson entlehnte Satz wird immer benutzt, wenn gesamtgesellschaftlich etwas in Schieflage gerät.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss allerdings angezweifelt werden, ob wir es in Sachen Rechtspopulismus noch mit Anfängen zu tun haben.
Alles sieht vi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:11:56
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Berlin (ots) - »Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat Landesinnenminister Markus Ulbig vor dem Pegida-Aufmarsch erklärt.
Es sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen - die fällige Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen.
Ulbig gehört zu denen, die eine politische Mitverantwortung an der immer bedrohliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:09:09
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Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürchtete angesichts der (...) Großdemonstration in Dresden, dass "Pegida kein auslaufendes Problem ist".
Zudem beobachte sie, dass derzeit Grenzen fielen, die bis vor kurzem noch gehalten hätten.
Zum einen würden viele Bürger weite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:07:57
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