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Düsseldorf (ots) - Seit 1999 sind die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW nicht mehr nur die obersten Repräsentanten ihrer Kommune, sondern auch Chefs der Verwaltung.
Bewerben kann sich jeder, der mindestens 23 Jahre alt ist; Ausbildungsvoraussetzungen gibt es nicht.
Dennoch ...
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München (ots) - Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.
Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (B ...
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Essen (ots) - Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen.
38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls.
Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ...
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Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert.
"Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der Rüstungsindustrie seit jeher auf der Nase herumtanzen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin< ...
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen.
In einem Offenen Brief an den zuständigen BundeswirtschaftsministerSig ...
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Berlin (ots) - "Die Stadtwerke unterstützen den im Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) diskutierten Vorschlag, aus der Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele ...
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Frankfurt am Main (ots) - Im Bestreben, die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier zu erhalten, hat das Thema "Eindämmung der Ausbreitung resistenter Keime" beim G7-Gipfel am 6. und 7. Juni im bayrischen Elmau oberste Priorität.
Mit der Neufassung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) hat
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Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen un ...
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Weimar (ots) - Erziehungsgeld ja oder nein?
Das ist eine politische Frage - und die muss entscheiden, wer jeweils die Mehrheit hat.
Eingeführt ist so eine Honorierung ja schnell. Abschaffen ist nicht ganz so einfach.
Die diskriminierende Benennung als "Herdprämie" zieht nicht. Jeder weiß: Wegen der paar Euro bl ...
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Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:09:43
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Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.
Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermord ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
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Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.
Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.
In einem Gespräch mit d ...
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Osnabrück (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile Internetnutz ...
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die von der Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd.
Lange haben die Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient.
Nun, wo es an das Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot - frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist komplexer. ...
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Ravensburg (ots) - Beim Streit um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik übertreffen sich alle Fraktionen des Landtages während ihrer Debatten mit Vorschlägen, mit Eigenlob oder mit beißender Kritik am anderen Lager.
Im eigenen Umfeld, zumindest im letzten vorliegenden Rechnungsjahr, aber klappt das mit dem Wirtschaften nicht so richtig. K ...
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Berlin (ots) - Die personelle Ausstattung eines Pflegeheims ist in Verträgen auf Landesebene zwischen Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und dem einzelnen Pflegeheim geregelt.
Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es bei gleichen Anforderungen an die Pflege und Betreuung jedoch erhebliche Unterschiede.
Können sich in
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,Thomas Strobl(CDU), hat angesichts der Diskussion um die Homo-Ehe eine Debatte in der Union über die Frage gefordert, "was Ehe und Familie im 21. Jahrhundert bedeuten".
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - Die Polizei ist mit der Überwachung der zurückgekehrten Dschihadisten völlig überfordert.
Das hat der Präsident des Bundeskriminalamtes vor wenigen Tagen offen zugegeben.
Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen haben deswegen längst Programme aufgelegt, um junge Menschen gege ...
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München (ots) - Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben.
Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen.
Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im J ...
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Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist gut kalkuliert.
Einen Tag vor Beginn des Fifa-Kongresses hat die Schweizer Polizei sieben hochrangige Funktionäre des Weltfußballverbands in Auslieferungshaft genommen.
Das sichert große Aufmerksamkeit.
Insgesamt wird neun Fußballfunktionären Bestechung, Erpressung und Geldw ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), erwartet wichtige Erkenntnisse von den Ermittlungen gegen Fifa-Funktionäre.
"Auch hier zeigt sich: Offensichtlich können Staatsanwaltschaften mit ihren Ermittlungsinstrumenten mehr zu Aufarbeitung der vielen Fragen rund um die Fifa beitragen ...
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Bremen (ots) - Im Dezember 2012 sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): "Ich glaube schon, dass wir beim Bildungshaushalt noch eine Schippe drauflegen müssen."
Ein Satz, den er sich fortan bei zahlreichen Demonstrationen von Schülern, Lehrern und Eltern vorhalten lassen musste. Denn eine Schippe allein reichte nicht, um die Bremer Bildungsmi ...
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Berlin (ots) - Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird.
Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den britischen RegierungschefDavid Cameronvor allzu weit gehenden Forderungen an die europäischen Partner bei der Vorbereitung des geplanten EU-Referendums gewarnt.
"Die britische Regierun ...
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Bielefeld (ots) - Die Eisenbahner können sich auf ein sattes Lohnplus freuen.
Das ist wohl auch ein Ergebnis der Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften. Die Arbeitgeber haben gegenüber der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Die Gewerkschaft ist auf diesen Erfolg als Duftmarke ...
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Bielefeld (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube hat die Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der Bahngewerkschaft EVG begrüßt, "auch wenn man an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gegangen ist".
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) betonte Grube: "Es ist ganz wichtig, dass wir im Vorfeld der ...
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Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben.
So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat. Der stern und das ZDF berichten über die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
D-P-N: Nach dem BND nun der Verfassungsschutz - die Regierung ließ die Geheimdienste gewähren und hatte sie nicht im Griff!
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Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz.
Sondern an den Beurteilungsmaßstäben.
Sie sind hüben wie drüben schief ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert.
Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in B ...
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