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Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich BundesjustizministerHeiko Maaszu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der g ...
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Mainz (ots) - Der EU-Agrarrat verhandelt am 1. und 2. Juni weiter die Streitpunkte zur Revision der EU-Ökoverordnung. Unter Führung der lettischen Ratspräsidentschaft trifft sich der Rat zu einem informellen Austausch in Riga.
Dabei wollen die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen, zu ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter: Einmal mehr total verrannt / "Sie recyceln lediglich die Angstkampagne von Attac"!
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die ablehnende Haltung der Grünen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Am kommenden Montag tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft.
Ebenfalls ab dem 1. Juni gilt die Rechtsverordnung des Berliner Senats, durch die Berlin zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne der Mietpreisbremse bestimmt wird.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin d ...
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Bielefeld (ots) - Pete Ricketts zog alle Register. Im Fernsehen warb der Gouverneur von Nebraska so leidenschaftlich für den Erhalt der Todesstrafe, dass man meinen konnte, die Welt geht unter, wenn es anders kommt.
Es ist anders gekommen. Und Nebraska geht es bestens.
Das Parlament des US-Bundesstaates, Demokraten wie Republi ...
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Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker sehen in Bezug auf die Arzneimitteltherapiesicherheit große Defizite im Kabinettsentwurf zum E-Health-Gesetz.
Der Präsident des ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, übte deutliche Kritik an dem Entwurf:
"Es ist richtig und gut, dass alle Versicherten, d ...
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Mainz (ots) - Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zählt zur Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal Sprecher Peer Steinbrücks war.
Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken".
Genau so ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt w ...
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dem Fußball-Weltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen s ...
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Weimar (ots) - Auslieferungszelle statt Luxushotel.
So hatten sich die sieben hochrangigen Fifa-Funktionäre ihren Aufenthalt in Zürich vor der Wahl ihres Präsidenten nicht vorgestellt.
Der Zeitpunkt der medienwirksamen Festnahmen war kein Zufall: Das FBI liebt den großen Auftritt.
Die Botschaft: Dies ist nur di ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele / Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden!
Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich heute gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.
»Die Vorlage ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert.
"Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden", sagte Li ...
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Saarbrücken (ots) - Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hat eine Volksabstimmung in Griechenland angeregt, um die politischen Blockaden bei der Beseitigung der Schuldenkrise abzubauen.
"Die einzige, auch moralisch saubere Lösung besteht nach meiner Ansicht darin, ein Referendum in Griechenland abzuhalten", sagte Straubhaar der "Saarbrücker ...
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Bielefeld (ots) - Nichts muss Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) vor der Sommerpause mehr fürchten als die mögliche Entscheidung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Weitere 30 bis 50 Milliarden Euro der Geldgeber wären dann im Spiel.
Wahrscheinlich bekäme die Regieru ...
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Bremen (ots) - Die rechte Szene nutzt zunehmend diffuse Vorbehalte der Bürger gegen Flüchtlinge und Muslime.
Da wird bewusst islamistischer Terror mit friedfertiger Religionsausübung verquickt, um Hass zu sähen und sich selbst Zulauf zu verschaffen.
Dem ist entschieden Einhalt zu gebieten.
Das aber kann nicht al ...
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Düsseldorf (ots) - Seit 1999 sind die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW nicht mehr nur die obersten Repräsentanten ihrer Kommune, sondern auch Chefs der Verwaltung.
Bewerben kann sich jeder, der mindestens 23 Jahre alt ist; Ausbildungsvoraussetzungen gibt es nicht.
Dennoch ...
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München (ots) - Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.
Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (B ...
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Essen (ots) - Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen.
38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls.
Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ...
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Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert.
"Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der Rüstungsindustrie seit jeher auf der Nase herumtanzen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin< ...
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen.
In einem Offenen Brief an den zuständigen BundeswirtschaftsministerSig ...
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Berlin (ots) - "Die Stadtwerke unterstützen den im Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) diskutierten Vorschlag, aus der Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele ...
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Frankfurt am Main (ots) - Im Bestreben, die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier zu erhalten, hat das Thema "Eindämmung der Ausbreitung resistenter Keime" beim G7-Gipfel am 6. und 7. Juni im bayrischen Elmau oberste Priorität.
Mit der Neufassung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) hat
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Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen un ...
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Weimar (ots) - Erziehungsgeld ja oder nein?
Das ist eine politische Frage - und die muss entscheiden, wer jeweils die Mehrheit hat.
Eingeführt ist so eine Honorierung ja schnell. Abschaffen ist nicht ganz so einfach.
Die diskriminierende Benennung als "Herdprämie" zieht nicht. Jeder weiß: Wegen der paar Euro bl ...
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Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:09:43
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Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.
Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermord ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
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Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.
Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.
In einem Gespräch mit d ...
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Osnabrück (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile Internetnutz ...
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die von der Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd.
Lange haben die Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient.
Nun, wo es an das Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot - frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist komplexer. ...
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