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München (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt deutsche Behörden davor, unbefugt Bürger auszuspionieren.
"Mich beschleicht ein mulmiges Gefühl, wenn ich höre, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) heimlich E-Mails und Telefonate in Deutschland ...
D-P-N: Der Verstoß gegen geltendes Recht hat stattgefunden - und deshalb sind wir in einem solchen Staat aufgewacht!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Mai 2015 @ 10:05:08
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Berlin (ots) - Volksentscheide in Berlin sind für die SPD ein Albtraum.
Bei den Abstimmungen zu den Wasserbetrieben und zur Bebauung des Tempelhofer Feldes musste die Regierungspartei Niederlagen einstecken. (...)
Der mögliche Volksentscheid zu Mieten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Mai 2015 @ 09:01:09
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Geheimdienst-Affäre ist die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA offenbar noch stärker eingeschränkt worden als bisher bekannt.
Nach Informationen des rbb hat der Bundesnachrichtendienst von sich aus sämtliche Selektoren des US-Geheimdienstes in Europa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Mai 2015 @ 11:05:22
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Essen (ots) - Ein Schleudersitz ist laut Definition ein System zur Rettung der Besatzung eines Flugzeuges oder Hubschraubers bei einem drohenden Absturz. Dabei katapultiert sich der Sitz mitsamt Insassen aus dem Flugzeug.
Ursula von der Leyen dürfte wissen, wie man sich auf einem Schleudersitz fühlt.
Denn die Verteidigungsmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Mai 2015 @ 11:03:37
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Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Bremen Mai 2015 /Rot-Grün steht trotz Verlusten erneut vor einer Mehrheit / Böhrnsen mit deutlichem Abstand vorne / FDP mit guten Chancen -AfDauf der Kippe!
Wenige Tage vor der Bürgerschafts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Mai 2015 @ 11:01:13
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Berlin (ots) - Der frühere Linke-Vorsitzende und heutige Chef der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wirbt für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland.
Die US-amerikanische Politik mache den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Verursacher der Ukraine-Krise, sagte der Linke-Spitzenpolitiker in seiner Rede (lau ...
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Gabi Zimmer (LINKE), warnt vor dem Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus in Europa.
"Das Anwachsen nationalistischer und ausländerfeindlicher Bewegungen in Europa, Neonaziangriffe auf 1. Mai-Kundgebungen, martialische Aufmärsche in europäischen Städten - rechtsextremer Nationalis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Mai 2015 @ 09:01:59
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben.
Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen.
Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Mai 2015 @ 08:01:22
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Stuttgart (ots) - Wenn man Martin Winterkorn eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Selbstgefälligkeit.
Er benennt die Probleme und will sie anpacken.
Doch die allergrößte Aufgabe wartet nicht auf Weltmärkten auf VW, sondern im eigenen Haus.
Die Frage, wer dem bald 68-Jährigen einmal nachfolgen wird. Und ob ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:31:18
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Hamburg (ots) - Trotz BND-Affäre keine Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
Das "linke Wählerlager" aus SPD (24 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) hat zusammen ei ...
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Bielefeld (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat ungeachtet der aktuellen politischen Differenzen Europas mit Russland die besondere Opferrolle der sowjetischen Kriegsgefangenen im zweiten Weltkrieg gewürdigt.
"Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr intensiv mit der NS-Zeit auseinan ...
D-P-N: Gauck: "Ich möchte am Mittwoch an sie erinnern" - Das ist zwar schön, etwas mehr hätte es aber durchaus sein können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:09:30
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Karlsruhe (ots) - Dass Karlsruhe hier einmal mehr als Korrektiv der Politik fungiert, muss nun zunächst das Land Sachsen-Anhalt schlucken, das bis Anfang nächsten Jahres eine neue gesetzliche Regelung zu erarbeiten hat.
Seit der Föderalismusreform von 2006 ist die Besoldung der Richter und Staatsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:07:34
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Berlin (ots) - Um den für 2017 geplanten Start des neuen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld sicherzustellen, will der neue Chefmanager Karsten Mühlenfeld vorerst nichts von einer BER-Erweiterung wissen.
"Wir müssen uns strikt auf die BER-Inbetriebnahme konzentrieren", sagte der 51-Jährige dem in Berlin e ...
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Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Exklusiv-Interview mit der Handelsblatt-Beilage "Russia Beyond The Headlines" (RBTH) deutliche Signale der Entspannung ausgesendet.
Lawrow sagte, dass die Ukraine-Krise im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:03:21
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Berlin (ots) - »Soldaten für den Frieden«: Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg mit Russland
Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt.
Unmittelbarer Anlass der Erklä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:01:04
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Düsseldorf (ots) - Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP, hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.
"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden", sagte EVP-Frakti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:11:55
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat mögliche Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Ziel eines Schuldenschnitts an die Adresse der EU-Staaten in der Griechenland-Krise zurückgewiesen.
"Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam", sagte Krichbaum dem "Tagess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:09:45
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes.
"Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:07:12
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Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:05:16
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Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert.
"Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:03:31
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Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, die Bedeutung eines stärkeren Dialogs zwischen Gesellschaft und der Agrarwirtschaft sowie der Ernährungsbranche betont.
Die Frage, wie Menschen sich in Zukunft ernä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:01:36
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Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem die Ägypter ihren Langzeitherrscher Mubarak endlich los geworden waren, drohten sie unter die Fuchtel von Kräften zu geraten, die im islamistischen Gottesstaat ihr Ideal auf Erden sehen.
Für eine freie Gesellschaft ist da kein Platz. Allerdings gilt Ähnliches auch für Ägypten unter al-Sisi.
Auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:07:15
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Bielefeld (ots) - Als Bürgerschreck, der er immer war, ist der alte Le Pen für seine smarte Tochter langsam untragbar geworden.
Marine bemüht sich seit Jahren, dem rechtsradikalen Front National (FN) einen respektablen Anstrich zu geben.
Weil antisemitische Hetzparolen da einfach nicht ins Bild passen, wird der Papa nun abserv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:05:09
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Sanaa/Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und Hodeida.
Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:03:12
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Frankfurt/Oder (ots) - Fast jede dritte Frau, die jetzt aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit wurde, ist in der Gefangenschaft schwanger geworden.
Nein, das Ziel der nigerianischen Islamisten ist kein Staat, wie wir ihn kennen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten, um ihre Pfründe aus dem Drogen- und Waffenschmuggel zu sicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:01:39
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Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Vorrang hat Sachaufklärung der BND-Praktiken!
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt.
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Osnabrück (ots) - Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu gar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:03:23
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Berlin (ots) - Zum jüngsten Plagiat der FDP erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer:
"Jahrelang hat die FDP die Eurorettungspolitik für Griechenland mitgetragen.
Nach der fulminanten Wahlniederlage und Rau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:01:46
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Regensburg (ots) - Ökologische Vorrangflächen auf fünf Prozent des Ackerlandes - das klingt prima.
Tatsache ist aber: Mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 Prozent der Fläche sind bereits die Öko-Anforderungen erfüllt.
So entsteht kein neuer Lebensraum in der intensiv bewirtschafteten Agrarsteppe. Es ginge auch anders.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:03:47
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Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte.
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:01:06
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