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München (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen.
Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden.
Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mitglieder anhand von fünf Fakten hin. Grundlage dafür ist ein Gutachten, das der Verkehrswi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:02:07 (47 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen europäischen Partnern.
Ein Verbleib Griechenlands im Euro ist immer noch möglich, wenn Athen sich an die in Brüssel erneuerten Zusagen hält.
Europas Kreditgeber zeigen auch immer noch Mitgefühl. So versprach Brüssel gerade zwei Milliarden Euro zur Unte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:01:01 (49 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Gericht bestätigt: Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt / Ex-Bundestagsabgeordneter hat Geldauflage!überwiesen
Das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften ist eingestellt.
Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichtes Verden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. März 2015 @ 08:01:51 (102 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im Gesetz, in der Praxis gebe es aber Lohnunterschiede von Frauen und Männern von 22 Prozent, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb-Inforadio.
Die Politik habe zu lange zugeschaut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:31:27 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.
Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte Innen-ExperteStephan Mayerder in Düssel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:16:40 (104 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die vergangenen Jahre waren bei der Linken von Flügelkämpfen bestimmt.
Der linke Flügel schwächelte zuletzt. Und mit Wagenknechts Verzicht scheint diese Auseinandersetzung vorerst beendet.
Er lässt die Radikalen kopflos erscheinen. Deren Übel gründet in der Eindimensionalität ihrer Wahrnehmung.
Stets wird abgespalten, was in die Ideologie nicht passt: die Verantwortung der Griechen für i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:09:20 (87 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Der Unterschied zwischen einem Riss in einem Rohr und einem Rohrbruch mag technisch betrachtet marginal sein.
Für die Nachbarn eines Atomkraftwerks ist er es nicht. Zumal wenn es sich um die älteste Atomanlage Frankreichs handelt: Da offenbart ein Rohrbruch weit mehr über den Zustand der Technik als ein kleines Leck.
Das weiß man selbstverständlich auch in der Führungsetage des Fessenheimer Atomkraft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:05:03 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.
Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.
Dies erfuhr das rbb Inforadio in Regierungskreisen. Im Unterschied zur GSG9 soll die neue Einheit auch für normale P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:03:52 (114 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich festgefahren.
Doch daran ist nicht etwa die Troika schuld, sondern die jahrelange Misswirtschaft früherer Regierungen in seinem eigenen Land.
Niemand hat gesagt, dass es leicht würde, die geforderten Reformen umzusetzen. Aber sie sind notwendig, wenn Athen langfristig gesunden soll.
Stattdessen sorgt Tsipras mit immer neuen Ausflü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:01:51 (63 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Dschihadisten, denen ein islamistischer Steinzeit-Schariastaat vorschwebt, haben das arabische Musterland Tunesien nicht zufällig für ihr Massaker ausgewählt:
Vielmehr ist ihnen der erfolgversprechende Demokratiekurs ein Dorn im Auge.
Der Reformprozess in Tunesien gilt als hoffnungsvolles Modell für die gesamte arabische Welt.
Während andere Revolutionsländer in Chaos und Gewalt ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 20:13:38 (76 mal gelesen)
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Essen (ots) - Ziel der Energiewende ist der Umstieg auf sauberen Ökostrom - und dieses Ziel ist unstrittig.
Durch massive Subventionen wächst der Stromanteil aus Wind und Sonne Jahr für Jahr.
Er wächst so schnell, dass sich Strom aus Kohle und Gas kaum mehr rechnet, weil die Kraftwerke nicht ausgelastet sind und das Überangebot an Strom den Preis senkt.
Das wäre kein Problem, wenn wir sie nicht bräu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 20:01:38 (55 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann.
Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße.
Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg.
Doch zum einen geht es um ein höchst kompliziertes Geflecht aus milliardenschwerem Geben und Nehmen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:43:04 (73 mal gelesen)
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Lüneburg (ots) - Kommissionschef Juncker ist für eine EU-Armee, die Kanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungschefin sind es auch.
Dennoch bleibt die 50 Jahre alte Idee eine wolkige Vision, meint Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
"Solange der politische Wille fehlt, Souveränitätsrechte aufzugeben, kann Europa sich der Idee lediglich von unten, über gelungene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:38:03 (58 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden!
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag.
Dabei hätten die Terroristen mit "erheblichen Einbußen" nach dem Verfall des Ölpreises zu kämpfe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:13:36 (466 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in diesen Tagen gleich mehrmals auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras - erst beim EU-Gipfel, dann im Kanzleramt.
Aber wie soll sie sich Tsipras gegenüber verhalten?
Die Mehrheit der Deutschen fordert die Beibehaltung eines harten Kurses gegen Griechenland.
In einer repräsentativen N24-Emni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 18:27:53 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es geht um das nackte Überleben - der EU als Wirtschaftsunion und Griechenlands als Euro-Staat.
Die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung offenbaren erneut die drastischen Folgen der Krise und der Sparpolitik für die Menschen in dem Land.
Das hat Alexis Tsipras schon lange begriffen und im Gegensatz zu manch anderem Politiker auch nicht vergessen, seit er in die Genüsse des Ministerpräsidentenamts kommt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 18:20:27 (64 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Blockupy ist ein sehr vielgestaltiges Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen.
Vielen kann selbst von ihren entschiedensten Gegnern keine Nähe zur Gewalt unterstellt werden, einige sehen sie unangenehm unentschieden, die wenigsten begrüßen sie.
Dieses Bündnis zusammenzuhalten, gilt zu oft als oberstes Ziel. ... Ein hoher Einsatz, den das Bündnis für seinen Erhalt riskiert.
Zum ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 17:43:06 (76 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben sich darauf verständigt, die Inklusion flächendeckend voranzutreiben.
Die Lehrerbildung soll reformiert, Fachdidaktiker, Bildungswissenschaftler und andere Spezialisten sollten mobilisiert werden, um die "Schule der Vielfalt" zu realisieren.
"Nur nach dem Schüler fragt kein Mensch" bemängelte AfD-Sprecher Konrad Adam das aufgeblasene Projek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 15:43:28 (56 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef Hofreiter: Konkurrenz im Fernverkehr tut Konzern gut / "Sie bewegt sich, wenn auch im Schritttempo"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die neue Kundenoffensive der Bahn begrüßt, fordert aber weitere Verbesserungen.
"Die Konkurrenz im Fernverkehr tut der DB AG gut. Sie bewegt sich - wenn auch im Schritttempo", sagte Hofreiter in ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 15:31:35 (107 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) fordert, über Asylanträge von Flüchtlingen binnen drei Monaten zu entscheiden.
Gerade Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nord-Irak und Syrien wiesen eine hohe Qualifikation auf, sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Darüber hinaus warb Schneider dafür, bereits lange illegal in Deutschland lebenden Menschen ü ...
D-P-N: Galt dies für Separatisten in Syrien auch schon?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 15:03:53 (83 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor den Folgen seiner Gentechnik-Politik gewarnt.
"Ein Flickenteppich mit Anbauverboten ist gefährlich, weil die Verbreitung der gentechnisch veränderten Organismen dann schlecht zu verhindern ist", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 14:39:19 (63 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet.
Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden.
Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich nur 140 Millionen Euro in die Verkehrskasse spülen - das ist der jüngste Verdacht, mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 14:33:43 (70 mal gelesen)
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München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird.
Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden.
Tatsächlich sei es aber nur die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 14:29:33 (77 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Proteste in Frankfurt:
Einen derartigen Ausbruch von Gewalt hat Frankfurt noch nie erlebt. Hier hat sich eine "große Wut" gegen die europäische Finanzpolitik entladen, wie ein Blockupy-Aktivist feststellte.
Doch so berechtigt diese Wut auch sein mag - jeder Demonstrant, der sie in Gewalt münden ließ, hat sein politisches Anliegen gezielt verraten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 14:23:58 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen rund um die Eröffnungen des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
"Gewalt ist keine Lösung für gewaltige Probleme. Es ist erschreckend, mit welch krimineller Energie gewalttätige Demonstranten in Frankfurt ihren Aggressionen freien Lauf lassen.
Unser Mitgefühl gilt allen Polizeibeamten und Feuerwehrleuten, die in Ausübung ihres Dienstes mutwil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 13:15:33 (45 mal gelesen)
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Berlin (ots) - 15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 13:11:29 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält einen erneuten Wettbewerb für die Gestaltung des Tempelhofer Felds für möglich.
Geisel sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, er könne sich vorstellen, die jetzt beim Bürgerbeteiligungsverfahren eingehenden Vorschläge in einem internationalen Wettbewerb bewerten zu lassen.
Nach dem Volksentscheid über die Randbebauung des Feldes vor knapp einem J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 13:03:54 (76 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Nein, einen Promibonus gab es für Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Augsburg nicht.
16 Monate Bewährung plus 120 000 Euro Geldauflage sind hart, aber gerecht.
Rechnet man die sechstelligen Rückzahlungen an die Rentenkasse und weitere hohe Forderungen der Sozialkasse hinzu, ergibt sich ein Abschreckungseffekt: Sozialbetrug und Steuerhinterziehung lohnen sich nicht.
Schmi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 08:09:15 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Sicherheit des jüdischen Staates Israels als einziger Demokratie in der Region ist wichtigstes Thema!
Bei den israelischen Parlamentswahlen ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem Wahlsieger der israelischen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 08:05:36 (104 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Novellierungen der Jagdgesetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der NABU eine repräsentative Bevölkerungsumfrage beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben.
Die klare Mehrheit (84 Prozent) der 1.000 Befragten hält es für sehr wichtig oder wichtig, dass die Aspekte des Natur- und Tierschutzes durch die Jagdgesetze gestärkt werden.
"Wir fordern die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 08:03:59 (76 mal gelesen)
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