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Hagen (ots) - Die Kuh ist vom Eis: Mit Zugeständnissen an die Beamten hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) einen neuen Großkonflikt mit den Staatsdienern über deren Besoldung vermieden.
Der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre hält sich mit der verzögerten Übertragung der Tariferhöhung der Angestellten in Grenzen.
Zwei Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:03:24
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht 2015 vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (beide CDU):< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 13:01:17
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Berlin (ots) - Das Entsetzen über die eigenen Verstrickungen in pädosexuelle Machenschaften war am Mittwoch im Landesverband der Berliner Grünen greifbar.
Fassungslos sieht die Partei auf das erste Ergebnis der Kommission zur Aufarbeitung der Vorwürfe, anderthalb Jahrzehnte das Thema Pädophilie verdrängt zu haben. Die Wucht der Erkenntnis trif ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 12:01:42
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Berlin (ots) - Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik die Zustände in der Pflege älterer Menschen und vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Es fallen Begriffe wie demografischer Wandel, die Familie als größte Pflegeinstitution der Nation, Pflegenotstand, schlechte Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, Vereinsamung, menschenunwürdige B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:05:48
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Regensburg (ots) - Der erfolgreiche Schlag eines US-Spezialkommandos gegen die Nummer zwei des Islamischen Staats Abu Sayyaf kam wie gerufen.
Das Weiße Hause präsentierte die von Präsident Obama persönlich abgesegnete Kommando-Aktion im Osten Syriens als weiteren Beleg für die Fortschritte im Kampf gegen den IS-Terror.
In der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:03:00
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Essen (ots) - Norbert Lammert (CDU) ist dafür bekannt, dass er Klartext reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich gerungen, wie es umgehen soll mit den neuen, rabiaten Machthabern rund um Ex-Feldmarschall al-Sisi in Kairo.
Die Menschenrechtsverletzungen am Nil sprengen jede Dimen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 11:01:02
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München/Bujumbura (ots) - Nach dem gescheiterten Putsch eskaliert die Gewalt im ostafrikanischen Burundi weiter.
Bei Protesten in der Hauptstadt Bujumbara wurde gestern (20.5.) ein Soldat von der Polizei erschossen.
Wie die SOS-Kinderdörfer in Burundi mitteilen, wurde der Soldat tödlich getroffen, als Polizisten auf Demonstran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:07:08
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Bielefeld (ots) - Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt.
Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt "Östliche Partnerschaft" brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet.
Auf der Konferenz im litauischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:05:16
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Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten haben die Grünen die Bundesregierung harsch kritisiert.
"Die Bundesregierung stellt sich bei der Erklärung quer, statt dieser guten Initiative beizutreten. Das ist beschämend", sagte der außenpolitische Sprecher der Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:03:45
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Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht.
Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann Einsicht in die US-Spähliste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 10:01:55
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Halle (ots) - Vier Wochen lang hat die SPD auf Gabriels Geheiß vielstimmig und aus voller Kehle ein Lied geträllert, das aus zwei Zeilen bestand:
"Nieder mit dem Kanzleramt!" Und: "Her mit der Selektorenliste!"
Letztere sollte von der Regierungszentrale veröffentlicht werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:15:07
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Stand des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf:
"An Kritik am CDU-Spitzenkandidaten mangelt es wahrlich nicht. Zu wischiwaschi, zu wankelmütig, taktisch ungeschickt, so die Vorwürfe, die sichGuido Wolfgefal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:11:01
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Berlin (ots) - Eine Mehrheit des Bundestags ringt sich nun endlich zu einer Geste durch, die seit langer Zeit fällig gewesen wäre: Einstige sowjetische Kriegsgefangene aus dem Zweiten Weltkrieg sollen entschädigt werden.
Dass jetzt zu diesem Zweck eine Stiftung gegründet werden soll, wird mit politischen Äußerungen kommentiert, in denen es um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:08:46
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Hamburg (ots) - Der Hamburger Generalstaatsanwalt hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Weisung erteilt, den Linken-Politiker Gregor Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:09:22
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), fordert mit Blick auf die laufenden Griechenland-Verhandlungen, dass Zusagen aus Athen durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse in Hellas untermauert werden müssten.
"Wir verlangen, dass das Parlament in Athen die Beschlüsse anschließend auch zur Geset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:07:49
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Berlin (ots) - In dem Bewusstsein, neben den geltenden juristischen Regeln auch scharfe moralische Trennlinien gegenüber der sexuellen Gewalt gegen Kinder gezogen zu haben, ist die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Krankheitsbild Pädophilie nahezu vollständig aus dem Blick geraten.
Wer pädophil ist und kein Täter werden will, für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:05:24
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Düsseldorf (ots) - Der von der Koalition geplante Abbau der kalten Steuerprogression wird Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr insgesamt 1,435 Milliarden Euro kosten.
Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für den bereits vorliegenden Gesetzentwurf zur Anhebung des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:03:58
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Hamburg (ots) - Google-Chef Larry Page übt scharfe Kritik am europäischen Widerstand gegen technischen Fortschritt:
"Gerade in Europa scheint es leicht, die grundlegende Physik einer Frage zu ignorieren und zu behaupten, es ist schon in Ordnung, wenn Dinge hier doppelt so viel kosten wie anderswo.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 09:01:41
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Berlin (ots) - "Streikende Lokführer und maßlose Vorstände - das ist das Ergebnis der Privatisierung, Korrektur tut not!" sagt Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.
Vorstände der Deutschen Bahn bekommen doppelte Erfolgsprämie, schreibt das Handelsblatt. 7,28 Mio. Euro statt 3,42 Mio. Euro. Für die FREIEN WÄHLER ist das schamlose Selbstbedienungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:09:32
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München (ots) - Mit der in der Regierungserklärung vom 19. Mai öffentlich vorgestellten Körperschaft öffentlichen Rechts zur Interessenvertretung der Pflege in Bayern stellt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wichtige Weichen für die Zukunft.
Davon ist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:07:58
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Berlin (ots) - Der CDU-Experte Jens Spahn hat vor zu hohen Erwartungen an die versprochene Pflegereform gewarnt.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde "zur Lösung aller Probleme verklärt" und "mit völlig überzogenen Wunschvorstellungen überfrachtet", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:05:14
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Berlin/Essen (ots) - 14.663 Behandlungsfehlervorwürfe haben die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) 2014 begutachtet.
In jedem vierten Fall bestätigten die Gutachter den Verdacht der Patienten.
Das geht aus der Jahresstatistik der Behandlungsfehler-Begutachtung hervor, die heute in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:01:36
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Stiftung zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zu begründen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Die Stiftung soll mit zehn Millionen ...
D-P-N: Die Ächtung der Linken steht gerade in dieser Frage den anderen Bundestagsparteien nicht gut zu Gesicht!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 08:01:33
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts zur Lage der Natur in Europa und der Veröffentlichung des Artenschutzreports des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) EU-Kommissionspräsid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:05:27
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Berlin (ots) - Der NABU wertet den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Artenschutzreport 2015 als ein alarmierendes Signal und fordert Bund und Länder auf, aktiv gegen den dramatischen Artenschwund in Deutschland vorzugehen.
Sonst werde das Ziel, den Artenverlust bis 2020 zu stoppen, nicht erreicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:03:16
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Berlin (ots) - Maas muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen!
Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel 2013 in Berlin gekippt hat, wird über die Auswirkungen auf die Mietpreisbremse diskutiert. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 15:01:06
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:07:06
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Hamburg (ots) - Nach ihrer Wahlschlappe in Bremen rutscht die SPD bundesweit um einen weiteren Prozentpunkt ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 22 Prozent.
Auch die Unionsparteien CDU/CSU büßen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein - 40 Prozent ist ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:05:01
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Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar.
Doch die beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es mittlerweile um viel mehr geht als n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:03:37
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Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Bundesregierung, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 14:01:54
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