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Ulm (ots) - Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, erklärte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet.
Das war ebenso falsch wie dreist.
In Wahrheit hatte die Öffentlichkeit gerade mal die Spitze des Eisbergs erblickt.
Hinter allen Enthüllungen über die Umtriebe der US ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 14:06:22
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 14:04:53
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Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wird bei der Landtagswahl im ersten Halbjahr 2017 mit dem CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing um das Amt des Regierungschefs im Norden kämpfen.
Der Bundestagsabgeordnete Liebing, seit November 2014 Landesparteichef, sagte den "L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 14:01:19
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Düsseldorf (ots) - Die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in NRW stellen die Politik nach Ansicht von Wohnungs- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vor neue Aufgaben:
"In den weiter wachsenden Ballungsräumen müssen wir für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum sorgen", sagte der Minister der "Rhe ...
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Halle (ots) - Es gehört zur deutschen Verantwortung, einen Völkermord Völkermord zu nennen, eben weil sich das Deutsche Reich schuldig gemacht hat.
Überdies findet sich ein Großteil der Quellen, die den Völkermord an den Armeniern belegen, im Archiv des Auswärtigen Amtes.
Es sind deutsche Militärs und Diplomaten die das Grauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 12:01:57
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Cottbus (ots) - Der Abgang von Hans-Olaf Henkel aus der Führung der Alternative für Deutschland markiert vielleicht nicht das Ende der AfD. Aber das mindestens vorläufige Ende ihres Versuches, eine für bürgerliche Menschen wählbare Alternative zur FDP zu sein.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 10:05:18
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Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen.
Aiwanger: "Hier ist Gefahr in Verzug für unsere Wirt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 10:03:19
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Berlin (ots) - Welttag des geistigen Eigentums an diesem Sonntag!
Am kommenden Sonntag, dem 26. April, ist der Welttag des geistigen Eigentums (World IP Day).
Hierzu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 10:01:40
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Kohle-Abgabe geht WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) auf die Gewerkschaften zu.
"Sollten sich tatsächlich die von den Gewerkschaften IGBCE und Verdi formulierten Befürchtungen eines Strukturbruchs mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten bestätigen, dann wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 15:03:14
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Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden bei der OB-Wahl in Dresden am 7. Juni den unabhängigen Kandidaten Dirk Hilbert, der derzeit amtiert, unterstützen. "Dirk Hilbert soll im Amt bleiben.
Er hat mehrfach Amtsvorgängerin Helma Orosz professionell vertreten, kennt die Verwaltung und die Probleme und hat solide Pläne für die Zukunft.
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Berlin (ots) -
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über eine einseitige Anerkennung Palästinas von Seiten Deutschlands debattiert. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 11:01:28
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Osnabrück (ots) - "Trotz von der Leyens Erklärung viele Fragen offen" / Özdemir: Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch!
Chef Cem Özdemir sieht angesichts immer neuer Details über Probleme mit dem G36-Sturmgewehr der Bundeswehr auch die amtierende Verteidigungsministerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 10:03:36
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Regensburg (ots) - Es ist noch nicht einmal 18 Jahre her, als Ende 1997 in der Infanterieschule Hammelburg das nagelneue Sturmgewehr G36 offiziell an das Heer übergeben wurde.
Eine präzise Hightech-Waffe, die Maßstäbe setzen und für den renommierten deutschen Hersteller Heckler & Koch auch wirtschaftlich Erfolg bringen sollte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 10:01:03
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Köln (ots) - Die Hälfte (50 Prozent) der Bevölkerung spricht sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus. 44 Prozent sind dagegen, weitere Flüchtlinge hierzulande unterzubringen.
Die größten Meinungsunterschiede bestehen zwischen den Anhängern der Grünen und der AfD: Während sich 74 Prozent der Grünen-Anhänger noch mehr Flüchtlinge in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:11:43
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Karlsruhe (ots) - Die Köpfe, die in CDU und CSU für eine wertkonservative Politik stehen, sind in der Vergangenheit immer weniger geworden.
Lucke wollte die Lücke füllen, aber der parteiinterne Zwist belastet die Zukunftschancen der AfD.
Im Juni soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:09:19
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Eurogruppen-Treffen in Riga wächst in der Unionsfraktion die Kritik an der griechischen Regierung. "Niemand hat bei uns Verständnis dafür, dass die griechische Regierung Millionäre als Steuersünder verschonen will.
In der Union erhöht das nicht gerade die Bereitschaft, neuen Krediten an Griechenland zuzustimmen", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:07:06
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert.
"Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:05:51
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München (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will die Zuwanderung für qualifizierte Nichtakademiker auf absehbare Zeit nicht erleichtern.
Dies geht aus einem Brief hervor, den die SPD-Politikerin dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses schrieb. Der Focus zitiert aus diesem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:03:11
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Gewerkschaften davor gewarnt, beim Widerstand gegen Gabriels Kohle-Konzept "alte Fehler" zu wiederholen.
"Einige Gewerkschaften haben sich, wie die Energiekonzerne, zu lange an die Atomkraft gekettet. Das hat weder den Beschäftigten genutzt noch den betroffenen Regionen", sagte Peter der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:01:56
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Osnabrück (ots) - Özdemir appelliert an Große Koalition / "Massaker klar als Völkermord benennen"!
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat an die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition appelliert, sich an diesem Freitag im Parlament "endlich auf die Seite der mutigen Zivilgesellschaft i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:09:21
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Stuttgart (ots) - Die Türkei wird lernen müssen, ihre Verantwortung zu ertragen.
Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht abwenden.
Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:07:16
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Hannover (ots) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden und VizekanzlerSigmar Gabrielbekannt.
Beide attackieren sie die Festlegung von Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:05:20
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will ihr geplantes Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchsetzen.
"Politisch wird das sicher kein Spaziergang werden", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:03:13
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Düsseldorf (ots) - Vor der heutigen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass knapp 80 Personen in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst hatten - 23 mehr, als bisher angenommen.
"Nach unserer Erkenntnis hat si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:01:57
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Weimar (ots) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist weder eine schwäbische Hausfrau noch eine Eiserne Lady.
Sie ist einfach eine der Politikerinnen, die mit dem Steuer-Geld anderer Leute ziemlich spendabel umgeht. Dies beweist der erste Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt.
Zusammengefasst ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 10:03:02
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Gera (ots) - Rot-Rot-Grün legt einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor.
Das ist gut für die linksdrehende Koalition, aber noch besser für Thüringen und seine Landeskinder. Denn Schulden hat der kleine Freistaat schon genug: Rund 16 Milliarden Euro; angehäuft in 25 Jahren unter Führung der CDU und z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 10:01:05
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Bielefeld (ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle.
Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und gerade den Deutschen.
Der Fehler von Mohammed Mursi und den Mus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:07:41
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Berlin (ots) - Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:
Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des Präsidenten maßgeschneidert sind.
Seit Ägyptens Generäle mit dem Machtantritt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:05:24
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Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung!
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:03:58
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Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz soll in zentralen Punkten geändert werden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
So soll künftig nur noch derjenige Anbieter, der den Zuschlag erhält, den Nachweis erbringen müssen, dass alle Vorgaben eingehalten w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:01:56
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