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Berlin (ots) - Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat Zweifel, ob die Affäre um das Gewehr G36 restlos aufgeklärt wird.
"Eine Frage werden wir wahrscheinlich nie klären können: Die Motive, warum sich jemand bei den Verhandlungen so und nicht anders verhalten hat", sagte Hellmich der Westdeutschen Allge ...
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Berlin (ots) - In Berlin lassen offenbar diverse Hauseigentümer gezielt Gebäude verwahrlosen, um die bisherigen Mieter zu verdrängen.
Wie die Baustadträtin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen), dem rbb-Inforadio sagte, gibt es nach ihrer Erkenntnis in der ganzen Stadt bis ...
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Bern (ots) - Vom 14. bis zum 17. Mai 2015 versammeln sich Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Demokratieförderer aus aller Welt in Tunis.
Als Medienpartner tritt SWI swissinfo.ch am Global Forum on Modern Direct Democracy auf und lanciert sein Portal swissinfo.ch/direktedemokratie und die englische Partnerplattform people2power.info. ...
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Bremen (ots) - Egal, von welcher Seite man es betrachtet: Jugendliche, die sich der Schule verweigern, mit Freiheitsentzug zu belegen, ist eine einzige Bankrotterklärung.
Tatsächlich fahren die Jugendlichen nicht in den Arrest ein, weil sie nicht zur Schule gegangen sind, sondern, weil weder das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit bezahlt wu ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Wunsch des Düsseldorfer Flughafens nach mehr Startgenehmigungen könnte der Billigflug-Monitor des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) noch eine besondere Rolle spielen.
Denn der Flughafen begründet seinen Antrag vor allem mit dem Bedarf der Wirtschaft in NRW: Sie brauche mehr Verbindungen ab Dü ...
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Berlin (ots) - Aristoteles hätte es schwer nach diesem europäischen Wochenende der Abstimmungen: »Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile«, lautet eine (verkürzte) Hinterlassenschaft des Philosophen.
Aber was heißt das in einer EU, in der auf nationaler Ebene so unterschiedliche, ja: politisch unvereinbare Dinge geschehen?
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Bielefeld (ots) - Kaum ein Land in Europa wird so sehr von den furchtbaren Phasen der eigenen Geschichte bestimmt wie die unseres Nachbarlandes im Osten.
Drei Mal teilten Russland, Preußen und Österreich Polen unter sich auf. ...
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Cottbus (ots) - Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot.
Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern vollmundig eine "Gesundung Polens".
Seinem Dauerlächeln war nicht anzuse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Mai 2015 @ 08:11:57
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon etwas merkwürdig: Da lassen sich die großen Handelsketten auf ein Bündnis mit dem Bauernverband ein, um für mehr Tierwohl und -schutz in deutschen Ställen zu sorgen, und kaum jemand erfährt in der Öffentlichkeit davon.
Es gibt kein Siegel, keine groß angelegte Werbekampagne. Und das, obwohl gerade konventionel ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will den Hinweisen der Schweizer Steuerbehörden nachgehen: "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell.
Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkei ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Das europäische Parlament ist nach Ansicht der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, ein Jahr nach der Europawahl zum Bremsklotz für Nachhaltigkeit und Fortschritt geworden.
"Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne", sagte Harms der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Im Gegenzug habe sic ...
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Berlin (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat der SPD fehlenden politischen Mut vorgeworfen.
Es fehle den Sozialdemokraten »der Mumm, jetzt wirklich mal eine Alternative anzustreben«, sagte der Linken-Politiker der in Be ...
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Bremen (ots) - Eine niedrige Wahlbeteiligung ist alles andere als ein rein bremisches Phänomen.
Da sollte die politische Wunderwelt eines neuen Wahlrechts in Bremen schon 2011 für Abhilfe sorgen.
Die Wählerinnen und Wähler bekamen ganz neue Möglichkeiten: Sie konnten nicht nur eine, sonder ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Klimaabgabe für ältere Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen.
"Wer angesichts der globalen Klimakrise nur spitzfindige Verweise auf Koalitionsverträge anzubieten hat, versagt vor der ökolo ...
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Stuttgart (ots) - DEKRA expandiert in Taiwan mit einem Joint Venture für Fehleranalyse und Umweltverträglichkeitstests von Elektronik für die Automobil-, IT-, Telekommunikations- und LED-Industrie.
DEKRA hat am 11. Mai 2015 mit der iST Group in Hsinchu, Taiwan, eine Joint-Venture-Vereinbarung unterzeichne ...
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Mainz (ots) - Mitglieder der sogenannten Dinslakener Zelle ("Lohberger Brigade") stammen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe. Das belegen Recherchen von "Frontal 21", über die das ZDF-Magazin am Dienstag, 26. Mai 2015, 21.00 Uhr, berichtet.
Bei der Gruppe handelt es sich um islamistische Kämpfer, von denen bereits mehrere bei Gefechten in Syrien ...
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Berlin (ots) - Zur Volksabstimmung in Irland über die Homo-Ehe erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Vor dem Hintergrund zahlreicher Mißbrauchskandale in der Katholischen Kirche des Landes ist die Entscheidung der Iren verständlich.
Vorbildlich ist sie deshalb aber noch lange nicht.
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Istanbul (ots/PRNewswire) - Die Istanbul Autoshow 2015, die gemeinsam von der ODD (Verband der Automobil-Distributeure)) und TUYAP Tüm FuarcIlIk YapIm A.?. ausgerichtet wird, fand vom 22. bis 31. Mai 2015 im TUYAP Kongress und Messezentrum in Beylikdüzü statt.
Mehr als 60 neue Modelle wurden bei dieser Gelegenheit den Autofans erstmals in der ...
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel sieht sich in seiner Skepsis gegenüber Griechenland bestätigt.
"Ich konnte mir 1997, 1998 nicht vorstellen, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion sein könnte und habe das auch damals, als die Griechen das wollten, abgelehnt", sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag.
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Hamburg (ots) - 8,11 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer haben am Sonnabend im Ersten den Eurovision Song Contest live aus Wien verfolgt.
In der Spitze - bei Ann Sophies Auftritt - schauten 9,59 Millionen zu.
Besonders erfolgreich war der ESC beim jungen TV-Publikum: Der Marktanteil bei den 14- bis 29-Jährigen betrug 45,4 P ...
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen nach Angaben ihres Parteichefs, Cem Özdemir, Opfern von Kindesmissbrauch in der Frühphase der Partei helfen.
"Wir stellen uns unserer Verantwortung.
Dazu kann auch gehören, Betroffenen eine Zahlung als Anerkennung ihres Leids zu leisten, oder sie bei der Suche nach einem Therapieplatz zu beraten ...
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Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik.
Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit".
Ab ...
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Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin fürchtet Abkehr von Demokratie / "Vielleicht wichtigste Wahl seit 13 Jahren"!
Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
In einem Gespräch mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015 @ 09:03:36
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München (ots) - Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet als bisher.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Ziel sei eine insgesamt "möglichst aufkommensneutrale" Reform.
Er räumte aber zugleich ein: "Es ...
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Weimar (ots) - Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Horden des Islamischen Staates (IS).
Die Terrormiliz ist wieder auf dem Vormarsch, nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, als ob die Zeit militärischer Erfolge abgelaufen sei.
Die Gefahr aber ist, dass der IS im Gegensatz zu Al Kaida in der Lage ist, ...
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Hagen (ots) - Hinterher darf keiner sagen, er sei nicht gewarnt worden.
"Millionen- und Subventionsgrab", "Deutschlands sinnlosester Flughafen" oder "Luftnummer" - das waren nur einige der wenig schmeichelhaften Umschreibungen, die Kritiker den hessischen Bauherren am Verkehrsflughafen Kassel-Calden an den Kopf geworfen haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 12:01:04
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Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisiert eine unzureichende Versorgungsstruktur hochbetagter und schwerstkranker Menschen in Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Viele dieser alten Menschen müssen in ihren letzten Lebensjahren völlig überflüssige Krankenhausaufenthalte üb ...
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Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.
Als besonders problematisch stellt sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue ...
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Osnabrück (ots) - Bootsflüchtlinge in Lebensgefahr: Diakonie-Präsident fordert Ausweitung der EU-Seenotrettung!
Angesichts der dramatischen Lage möglicherweise Tausender Bootsflüchtlinge im Mittelmeer fordert Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, eine Ausweitung des EU-Seenotrettungsprogramms Triton.
In einem Interv ...
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