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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.
"Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst ...
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Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist.
Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät.
Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ließen sich Luc ...
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Hannover (ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitun ...
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Essen (ots) - Ein Polizist, der Flüchtlinge misshandelt und demütigt und sich dann im Internet damit brüstet - sollte sich der Verdacht von Hannover als zutreffend erweisen, wäre dies erneut ein erschütternder Fall von Rassismus.
Das ist abstoßend und menschenverachtend.
So falsch es wäre, pauschal all ...
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Bremen (ots) - Es herrscht Korpsgeist auf mancher Wache, und alle wissen es.
Es gibt Hinweise darauf, dass es auch hier so gewesen ist. Wieder einmal.
Zu den jetzt anlaufenden Ermittlungen zu Tätern und Tatumständen gehört deshalb auch unbedingt die Klärung der Frage, wie es sein kann, dass Brutalität, Menschenverachtung, Ausländerfeindlichk ...
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Hagen (ots) - Ein Bundespolizist quält, erniedrigt und demütigt einen jungen Marokkaner.
Ein erschütternder, ein ungeheuerlicher Übergriff: Ein wehrloser junger Mann ist in diesem Land einem Vertreter der Staatsgewalt hilflos ausgeliefert.
Das macht sprachlos, und das schreit nach lückenloser Aufklärung. Dass der Beamte mit seiner Tat vor Ko ...
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Stuttgart (ots) - Die Konsequenzen eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro wären für Griechenland gravierend, es müsste mit einem Zusammenbruch seines Finanzsystems rechnen, durch den die noch im Land verbliebenen Guthaben der Bürger verloren gehen.
Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass nach und nach al ...
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Berlin (ots) - Wie sich die Zeiten doch ändern.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) stellt den neuen Berliner Mietspiegel vor - und die vorsorglich georderten Polizeibeamten können ganz entspannt vor dem Gebäude in ihren Autos sitzenbleiben.
Geisels Amtsvorgänger, der inzwischen Regierende Bürgermeister
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Bonn / Berlin (ots) - Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat nach der erneuten Streikankündigung der GDL das geplante Tarifeinheitsgesetz krisitiert.
In der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung Montag, 22.15 Uhr) sagte der Politiker, das Gesetz stelle das Streikgesetz und damit auch das Grundges ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG ist kein normales Unternehmen.
Zwar legt der global agierende Verkehrskonzern regelmäßig Bilanzzahlen vor und setzt auf schnöde Umsatz- und Profitsteigerung. Aber eigentlich hat die DB, als Betreiberin des hiesigen Schienennetzes und Beinahe-Monopolist im Eisenbahnfernverkehr, auch noch die Funktion eines öffentlichen Die ...
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Berlin (ots) - Berliner Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 17. bis 18. Mai 2015 in Berlin mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik befasst.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.
"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 13:01:52 (204 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, verlangt von Kanzlerin Merkel beim Petersberger Klimadialog eine klare Haltung zur geplanten Sonderabgabe für Braunkohle.
"Ich erwarte, dass Frau Merkel deutlich sagt: 'Wir müssen ran an die Braunkohle. Wir brauchen eine solche Klimaabgabe'", sagte die Grünen-Politikerin dem Sender phoe ...
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Osnabrück (ots) - "Nicht gleichzeitig angreifen und vertrauensvoll zusammenarbeiten" / Debatte um möglichen Parteiaustritt!
Bernd Lucke, einer von drei Sprechern im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), weist die scharfe Kritik der Ko-VorsitzendenFrauke Pet ...
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Berlin (ots) - Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig.
Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht hin, der heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Längst ist offenkundi ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der CDU haben sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.
"Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir sollten den Gr ...
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Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft soll wegen "Durchstecherei" in den Fällen Wulff und Edathy an Medien ermitteln!
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet.
Damit solle geklärt werden, wie und von wem ...
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Halle (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern weil ihn interne Kritiker wegen eines antiislamischen, antiamerikanischen, homophoben und antisemitischen Vortrags unter Druck gesetzt hatten.
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Bielefeld (ots) - Ja, so könnte es klappen.
Mit ihrem neuen Wahlspruch "German Mut" gegen die viel beschworene "German Angst" trifft die FDP unter ParteichefChristian Lindnereinen Nerv der deutschen Biedermeier-Gesellschaft des Jahres 2015.
Dass neue ...
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Berlin (ots) - Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach.
Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten.
"Wir im Kontrollgremium haben deshalb noch keine ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer.
"In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperatio ...
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Freiburg (ots) - Klar ist: Deutschland kann um der eigenen Sicherheit willen auf die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nicht verzichten, diese liegt also in deutschem Interesse.
Weil dem aber so ist, sollte wohl überlegt sein, bevor man die für eine solche Kooperation geltenden Regeln umstößt.
Mi ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat Kanzlerin Angela Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt.
"Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seine ...
DPN / Anmerkung: Der Watergate-Skandal fing ganz langsam an und führte dann 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon. Der BND-Skandal ist schon vergleichsweise fortgeschritten ...
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Bielefeld (ots) - Bei komplexen Zusammenhängen, schon gar bei geheimdienstlichen Vorgängen, ist es schwierig, Wahrheit von Unwahrheit, Lüge von Halbwahrheit, Wissen von Unwissen zu unterscheiden.
Gleichwohl hat der Souverän Anspruch auf Kenntnisse über die Wirklichkeit.
Der Vorwurf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem amerika ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 09:07:34 (171 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer.
Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Sp ...
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Düsseldorf (ots) - Seit Edward Snowden wissen wir, dass Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist.
Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen nutzen.
Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der US-Dienste, die Interessen europäischer Bürger und ...
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Berlin (ots) - "Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen.
Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister ...
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Halle (ots) - Kritik am Euro, Ablehnung der herrschenden Ausländer- und Asylpolitik, Unbehagen am immer schärferen Wind der Globalisierung - all das wolltenBernd Luckeund seine, heute muss man sagen: ehemaligen Freunde aufsaugen.
Dazu eine Prise "Teaparty" auf Deutsch mit viel direkter Demokratie. Diese Mischun ...
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Berlin (ots) - Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am Strang enden.
Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der Entwicklung des Landes.
30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und deren präsidentiel ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Flüchtlingsdrama in Asien:
Ausgerechnet am Beispiel der Volksgruppe der Rohingya, die zu den am schlimmsten verfolgten Ethnien der Welt gehört, demonstrieren Thailand, Birma, Malaysia und Indonesien ihren Mangel an Gemeinsinn und Achtung der Menschenwürde.
Birma ist seit rund 1.000 Ja ...
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