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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Im Rahmen der Resolution des Europäischen Parlaments (EP), die die armenischen Tode während der 1. Weltkriegs zum "Genozid" erklärte, warnte Aserbaidschan die Mitglieder des Europäischen Parlament vor einem selektiven Blick auf die Geschichte, der eine "bereits sensible Region" destabilisieren könnte.
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 12:01:24
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde kritisiert, nach der Landtagswahl 2016 in eine von der Linken geführte Landesregierung unter Führung des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert einzutreten.
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D-P-N: "So behindert man auch die nötige Mobilisierung links von der CDU" - sagt Ramelow, und hat damit absolut recht. Das weiß die sachsen-anhaltinische SPD aber auch selbst. Und will sie es auch?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 11:04:56
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Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin warnt vor neuen Renten-Beschlüssen!
"Nicht noch mehr Entscheidungen zulasten nachfolgender Generationen" - Bedenken gegen Mindestrente für Geringverdiener!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat Bedenken, nach der Umsetzung des Re ...
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Stuttgart (ots) - Das Votum des VW-Aufsichtsratspräsidiums ändert nichts daran, dass zwischen den beiden wichtigsten Galionsfiguren des größten deutschen Industriekonzerns - Martin Winterkorn und Ferdinand Piech - nun das Tischtuch zerschnitten ist.
Das ist keine gute Voraussetzung für einen Konzern, der sich in einem tiefgreifenden Umbruch b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 10:03:51
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Berlin (ots) - Was als Machtkampf bei VW tituliert wurde, ist erst einmal beendet.
Martin Winterkorn darf Vorstandschef bleiben, sein Vertrag soll sogar verlängert werden.
Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch wollte seinen einstigen Vertrauten schassen. Das ist gründlich misslungen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 10:01:58
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition vollzieht derzeit eine erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung.
Angesichts der Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von Baustellen bei der inneren Sicherheit.
Die Verunsicherung der Bevölk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 09:03:52
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Gera (ots) - Das Wissenschaftsministerium steht in der Kritik: Die Hochschulfinanzierung sei intransparent und die strategische Steuerung mangelhaft. Das neue Rechnungswesen erfordert viele zusätzliche Stellen.
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Hochschulfinanzierung im Freistaat scharf und empfiehlt dringend Reformen. Zu diesem Ergebni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 09:01:40
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 08:03:56
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Berlin (ots) - Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem tieferen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung führen als bisher angenommen.
Das Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) bestätigte am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 08:01:00
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Frankfurt (ots) - Die ersten Beschwerden, die schon seit Jahren über das G36 laut wurden, drangen nicht wirklich an die Öffentlichkeit - weil das Ministerium daran offensichtlich auch kein Interesse hatte.
Auch heute kann man sich fragen, warum Ursula von der Leyen (CDU) nicht schon eine ...
D-P-N: Eine wirklich schöne Formulierung zum "Kalten Krieg": "Jene Zeit, in der die Bundeswehr den Firmen friedlich alles zu hohen Preisen abgekauft hat und kaum Fragen hatte."
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Kritik aus den Unionsparteien gegen die Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke scharf zurückgewiesen.
"Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 18:01:29
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament,Elmar Brok(CDU), hat an Union und SPD appelliert, in ihrem Antrag für eine Gedenkstunde am kommenden Freitag im Bundestag das Massaker an den Armeniern im J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 17:01:52
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Berlin (ots) - Markus Meckel, Außenminister a.D. und Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, reist in der kommenden Woche auf Einladung des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern nach Jerewan.
In diesem Zusammenhang bet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 16:03:41
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.
Schäfer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als wäre Griechenland ein hoffnungsloser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 16:01:02
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München (ots) - Nach der Kritik der Verfassungsrichter schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein.
"Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung", heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 15:03:14
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Münster (ots) - Eine immer noch nicht überstandene Masernepidemie in Berlin zeigt auf, wie groß die Impflücken hierzulande sind.
Vor diesem Hintergrund gibt es sogar Forderungen nach einer Impfpflicht.
Klar ist: Die Quote der Impflinge muss steigen. CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 15:01:02
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Mainz (ots) - Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger der Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:05:51
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Berlin (ots) - Berufsverbote für depressive Menschen in sensiblen beruflichen Positionen können keine Katastrophen verhindern.
Davon zeigte sich der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP), Michael Krämer, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung » ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:03:54
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Berlin (ots) - In den letzten vier Monaten wurden knapp 1.200 Berliner in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu ihrer Einstellung hinsichtlich der Errichtung einer Pflegekammer befragt.
Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, fühlt sich aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse dazu berufen, noch in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:01:53
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Berlin (ots) - Bundeswehr bildete insgesamt bereits 910 kurdische Kämpfer aus!
In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staates" befähigen soll.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 13:03:41
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Osnabrück (ots) - Vorsitzende Peter: EU-Staaten müssen sich Verantwortung stellen / de Maiziére hatte vor "Beihilfe" für Schlepper gewarnt!
Die Grünen haben Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingstragödie mit 400 Toten im Mittelmeer als "Gipfel der Unmens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 13:01:09
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Halle (ots) - Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter erhebliche Probleme.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der Kontrollen vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:05:27
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Düsseldorf (ots) - Drei Wochen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat sich das neue Vier-Augen-Prinzip im Cockpit bei allen Fluggesellschaften in Deutschland eingespielt.
Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Damit zogen die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:03:58
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.
De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den Vorwurf der Opp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:01:09
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Hannover (ots) - Unter dem Eindruck eines wachsenden Einfluss des Islam und vor dem Hintergrund zunehmender religiös motivierter Auseinandersetzungen strebt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offenbar eine stärker an abendländisch-jüdischen Traditionswerten orienti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 11:03:58
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München (ots) - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert eine völlige Neuordnung der Finanzierung von Kindergärten und Horten.
Ansonsten würden Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen, wie sie die Gewerkschaft Ver.di verlangt, zu steigenden Kita-Beiträgen führen.
Ver.di will mehr als zehn Prozent Lohnsteigerungen durchsetzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 11:01:24
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine klare Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag gefordert.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Röttgen: "Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand i ...
D-P-N: Da ist Herrn Röttgen nur zuzustimmen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:03:17
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Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor.
"Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:03:01
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Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull.
Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:01:29
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Ravensburg (ots) - Zum dreizehnten Mal hat sich Wladimir Putin in einer sorgsam orchestrierten Frageshow dem Publikum gestellt.
Und siehe da, der selbstsichere russische Präsident schien zu spüren, dass die Kritik an ihm wächst. Dass Putin bei dem vierstündigen Auftritt nicht nur mit Arroganz reagierte, wie es sonst meist seine Art ist, ersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:09:03
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