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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will ihre Hilfe für die Ebola-Gebiete in Westafrika verstärken!
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, man habe die Dimensionen der Epidemie zu Beginn unterschätzt. Deshalb müsse man jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen.
"Wir werden in den Ländern weiter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 10:09:14
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Osnabrück (ots) - "Wir setzen auf ihre Zusage" / Generalsekretär empört über schwer bewaffnete Zöllner in Familienbetrieben!
Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat 100 Tage nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Korrekturen dringend angemahnt.
"Wir setzen hier auf die Zusage der Bundeskanzlerin, nach Ostern tätig we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 10:01:56
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Berlin (ots) - Weltweit gelten Daten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Doch deren Schutz verliert an Wert, kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst.
"Big Data, die Erfassung und Verarbeitung gewaltiger Datenschwärme, ist zum Geschäft mit der Zukunft geworden", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 08:04:48
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Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf den Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen des kanadischen Freihandelsabkommens Ceta üben die Grünen Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
Harald Ebner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Gentechnik, wirft Schmidt in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 08:02:22
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Osnabrück (ots) - Gesundheitsamt zählt 2761 Infektionen mit gefährlichem Keim / DBU warnt vor Verzicht auf Antibiotika in Tierhaltung!
Seit Einführung der Meldepflicht Mitte 2009 hat das Landesgesundheitsamt Niedersachsen 180 MRSA-Tote in dem Bundesland gezählt.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 08:01:44
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Wiesbaden (ots) - Vom 27. März bis 1. April 2015 trafen sich Abgeordnete aus 127 Mitgliedsparlamenten zur 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Hanoi, Vietnam.
Die seit 1889 gegründete IPU bietet ein Dialogforum für aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen von internationalem Interesse für Parlamentarier au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 09:01:37
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Regensburg (ots) - Fast hatte die Republik nach dem Votum für Hamburg als deutschem Bewerber für die Olympischen Spiele 2024 vergessen, dass die Hansestadt noch gar keine neue Regierung hat.
Das hat der freundlich-zielstrebige Olaf Scholz mit dem Koalitionsvertrag nun geradegerückt. Die Großstadt an der Elbe wird nach der SPD-Alleinherrschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 09:01:51
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Berlin (ots) - In einem Resolutionsentwurf, den Jordanien in der Nacht zum Dienstag bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, fordern die Golfstaaten Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Vereinten Nati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:04:39
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Osnabrück (ots) - Grüne werfen Union und Wirtschaft "unsägliche Kampagne" gegen Mindestlohn vor / Bilanz nach 100 Tagen!
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat den Mindestlohn, der an diesem Freitag 100 Tage gilt, als "echten Fortschritt" gewürdigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:59:22
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Berlin (ots) - Die Warnung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, die Tröglitz-Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen, hat bei der Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt Empörung provoziert.
Der Linken-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe):
"Wenn ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:25:47
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Bonn (ots) - Nach dem Brand einer Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz hält Sachsen-Anhalt an seinen Plänen zur Unterbringung von Flüchtlingen fest.
Im Interview mit phoenix sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU), es könne nicht sein, dass Verbrechen und Terror politisches Handeln bestimmen.
"Es bleibt unsere Auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 11:03:31
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Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte um die Reparationszahlungen an Griechenland erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland:
Der Euro säht immer weitere Zwietracht in Europa: Krawalle in Athen, Irritationen in Berlin und Brüssel, gegenseitige Beschimpfungen auf europäischem Parkett.
Von der vielbeschw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:01:14
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Weimar (ots) - Griechenlands gleichzeitig linksradikale und rechtspopulistische Regierung verliert immer stärker den Bezug zur politischen und ökonomischen Realität.
Offensichtlich will sie trotz aller Lippenbekenntnisse den riesigen Schuldenberg Athens nicht wirklich zurückzahlen, geht aber rund um den Globus auf Betteltour für neue Kredite. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 12:20:22
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Berlin (ots) - Rechte Gewalt nimmt in Deutschland offenbar weiter zu.
Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) für die Monate Januar und Februar bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden.
Das sind für Wintermonate enorm ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 12:16:35
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Saarbrücken (ots) - Angesichts einer zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen.
Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 11:02:16
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz wächst die Furcht vor einem weiteren bundesweiten Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit.
"Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 10:01:49
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Bielefeld (ots) - Selten ist polizeiliches Fehlverhalten in Amerika so erschütternd und lückenlos im Detail festgehalten worden wie auf dem Video, das den sinnlosen Tod von Walter Scott zeigt.
Nichts, rein gar nichts rechtfertigt den Einsatz der Waffe, die der Polizist Michael Slager ohne Vorwarnung auf einen unbewaffneten, ungefährlichen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 20:38:15
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Bremen (ots) - Das bizarre Holzkreuz, das sich der bosnisch-serbische Ex-General Tolimir zur Urteilsverkündung um den Hals gehängt hat, konnte bestenfalls die Fotografen irritieren - die Richter des UN-Tribunals in Den Haag blieben unbeirrt:
Der Mann ist Mittäter eines Massenmordes und Kriegsverbrechens. Und sie verhängten die einzig mögliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 20:37:18
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Halle (ots) - Auf lange Sicht hält es Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) nicht für ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt der eine oder andere abgelegene Ort aufgegeben wird, weil die Menschen dort nicht mehr wohnen wollen.
"Aber so weit sind wir noch nicht", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 09:03:31
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Bremen (ots) - Auch zu Ostern kann von Frieden an den niedersächsischen Schulen keine Rede sein.
CDU und FDP treiben nicht nur die rot-grüne Landesregierung mit etlichen Parlamentsanfragen. Sie nutzen auch noch das so gewonnene Datenmaterial, um ihre Finger in einige offene Wunden der Politik von Kultusm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 14:02:55
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Essen (ots) - Was in Tröglitz in Sachsen-Anhalt passiert, ist erschütternd, auch wenn glücklicherweise Menschen nicht zu Schaden gekommen sind.
Hoffentlich rütteln die beschämenden Ereignisse jetzt auch jene wach, die die Hetze gegen Flüchtlinge bisher eher mit Nachsicht begleitet haben.
Tröglitz ist ja kein Einzelfall: Mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 09:02:14
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Hagen (ots) - Sie stellen den Koran über alle weltlichen Gesetze, verurteilen Ungläubige und unfromme Muslime und befolgen radikal die Regeln aus der Frühzeit des Islam.
Der extremistische Salafismus übt auf viele junge Muslime offenbar eine große Faszination aus.
Das Projekt "Wegweiser" soll Jugendliche vor dem Abrutschen bew ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 09:02:16
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Stuttgart (ots) -Recep Tayyip Erdoganwurde anfangs von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen.
Er wollte das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der Generäle befreien.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 09:01:42
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Düsseldorf (ots) - Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt.
"Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern", sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 08:02:34
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht!
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das "linke Wählerlager" aus SPD (23 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) zusa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 08:01:27
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Halle (ots) - Nach dem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Tröglitz (Burgenlandkreis) hat Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) ein Umdenken in der bisherigen Debatte gefordert.
Nachdem bislang nur über künftige Flüchtlingszahlen und eine angemessene finanzielle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 14:01:31
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Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?
Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.
Man traut Augen und Ohr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 09:01:35
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Berlin (ots) - Was sind das für Leute, die nicht nur Flüchtlinge bedrohen, sondern auch diejenigen, die sich nach dem Gesetz und kraft ihrer Ämter für deren Unterbringung einsetzen?
Es sind beschämende Charaktere, denen nicht nachgegeben werden darf.
Würden nach dem Anschlag auf die geplante Unterkunft in Tröglitz keine Asylbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:10:45
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon merkwürdig.
Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück.
Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen.
Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:05:13
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Bielefeld (ots) - Es gab entschieden schlechtere politische Botschaften rund um das vergangene Osterfest als diese: In dem seit weit über zehn Jahren schwelenden Atomstreit mit dem Iran ist das Fundament für eine Lösung gegossen, die sich aus Mitteln der Vernunft speist.
Ob es trägt? Abwarten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:04:36
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