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München (ots) - Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus im Bereich der Fluggastrechte einzusetzen - so wie es bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert wurde.
Es muss gewährleistetet sein, dass dem Verbraucher weiterhin finanzielle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 17:01:16
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Berlin (ots) - Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie "DART 2020" beschlossen!
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART 2020) beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:09:17
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Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie.
Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:07:49
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Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Gegner von EU-Flüchtlingsquoten / SPD-Politiker fordert "mehr legale Wege nach Europa"!
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich gegen die Zerstörung von Schlepperbooten im Mittelmeer ausgesprochen.
"Ich halte das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:05:09
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat das geplante Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa verteidigt.
Schulz sagte am Mittwoch im rbb-infoRadio, die großen Flüchtlingsströme müssten gerechter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:03:25
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Berlin (ots) - Verharmlosen der Droge ist unverantwortlich!
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Pfeiffer (CDU) und Janecek (GRÜNE) haben sich in einer Pressemitteilung für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis ausgesprochen.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein (CSU) und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:01:10
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Düsseldorf (ots) - Im Braunkohle-Streit ermuntert die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag den Bundeswirtschaftsminister, an der Klimaschutz-Abgabe für alte Kraftwerke festzuhalten.
"Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Klimaschutzabgabe ist hier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 14:01:43
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Bielefeld (ots) - In einer Hinsicht ist die Alternative für Deutschland (AfD) einsame Spitze: im Pöbeln und Diffamieren.
Wie führende Parteimitglieder dort übereinander herfallen, um Rücktritte zu erzwingen, sucht in der Parteienlandschaft seinesgleichen.
Dabei geht es um eine grundsä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 13:05:52
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Karlsruhe (ots) -Bernd Luckehat mit seinerAfDvieles richtig gemacht, weil er zur richtigen Zeit einen Nerv getroffen hat - und doch steht er vor dem Scheitern.
Denn seine Partei, die explizit anders sein wollte als alle anderen Parteien, zog auch Anhänger an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 13:03:58
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Weimar (ots) -Björn Höckewollte anders sein, sich vom Establishment abheben.
Allerdings war seine Außenwirkung gleich zu Beginn die eines Politiknovizen mit rhetorischer Begabung, der sein Rüstzeug in den Jugendorganisationen der doch so verdammten "Altparteien" gelernt hatte.
Im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 13:01:42
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Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren.
"Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:07:24
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Sonntagsfrage für Baden-Württemberg:
"Wie Baden-Württemberg am 13. März 2016 wählt, sagen aktuelle Sonntagsfragen nicht.
Sehr wohl aber, wie die Stimmung derzeit ist - komfortabel für die grün-rote Koalition, bedrückend für die Opposition.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:05:28
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Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt (Mittwochsausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:03:25
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Düsseldorf (ots) - Trotz der Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands im Euro erwartet der Deutsche Reiseverband (DRV) 2015 mindestens so viele deutsche Griechenland-Urlauber wie im Vorjahr.
"Die Buchungen von Veranstalterreisen in Griechenland lagen im Zeitraum von Januar bis April 2015 knapp über den Vergleichszahlen des Vorjahres", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 12:01:40
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Essen (ots) - Auf ihrer Flucht nach Europa starben in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor.
Zugleich steigt die Zahl der Asylbewerber weiter.
Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern. Tausende Menschen mussten sterben, währen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 10:03:29
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Berlin (ots) - Endlich sollen alle EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.
Ein überfälliges Ansinnen, das durch eine Quotenregelung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch vorstellen wird, bewerkstelligt werden soll.
Wenn die bis jetzt bekan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 10:01:54
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt.
"Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 09:03:15
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Cottbus (ots) - So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen.
Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens.
Merkel wird nun g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 09:01:10
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Regensburg (ots) - Mit Kriegsschiffen als symbolischem Mitbringsel reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Israel - zum Teil mit deutschen Steuergeldern bezahlt: Das nennt man eine klare Ansage.
Shalom, Israel - Frieden schaffen auch mit deutschen Waffen, lautet da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 08:03:52
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Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD widerspricht Ärztepräsident Montgomery - "Protest gegen ihn scheint mir berechtigt zu sein"!
Den Vorstoß von 180 Medizinern für die Erlaubnis eines ärztlich assistierten Suizids unterstützt Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, ...
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Mainz (ots) - Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen.
Trotzdem landen immer mehr Gifte auf den Äckern.
Bioland fordert deshalb einen Ausstieg aus der Zulassung besonders gefährlicher Gifte und eine Pestizidabgabe nach dem Verursacherprinzip.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 16:05:07
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Hamburg (ots) - Der starke Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft schädigt die Gesundheit: Am stärksten betroffen sind Landwirte, deren Familien sowie Bewohner ländlicher Räume.
Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Greenpeace-Studie "Pestizide und unsere Gesundheit - die Sorge wächst". Gefährdet sind jedoch a ...
D-P-N: Die Beweislage ist erdrückend - die Politik darf keine Zeit mehr verstreichen lassen und muss unverzüglich verbindliche Regelungen treffen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 16:03:32
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Berlin (ots) - Trotz der Hilfe vieler Staaten und Organisationen ist die humanitäre Lage in Nepal weiterhin schwierig.
17 Tage nach dem verheerenden Erdbeben hat nun ein weiteres gewaltiges Beben den Himalaya-Staat erschüttert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 16:01:13
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Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ein Gutachten über "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" diskutiert.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz-Josef Ho ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 17:05:05
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Mainz (ots) - Gestern hat der Agrarrat in Brüssel keine Einigung über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt.
"Die Vorstellungen innerhalb des Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander.
In den kom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 10:07:32
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Düsseldorf (ots) - Heute (Dienstag) legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kabinett seine Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2015 vor.
Die Eckpunkte sehen neue Mehrausgaben in Höhe von 205 Millionen Euro vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe), die das Papier einsehen konnte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 10:05:01
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten.
Hahn sagte der " ...
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Osnabrück (ots) - Nach Schreiben aus Dänemark und Niederlande: EU-Kommission sieht keinen kartellrechtlichen Verstoß!
Die Beschwerde dänischer und niederländischer Bauern bei der EU-Kommission gegen die sogenannte Initiative Tierwohl in Deutschland bleibt ohne Erfolg.
Eine Kommissionss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 10:01:20
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Bielefeld (ots) - Schlechte Nachrichten für Oliver Welke.
Der Moderator der »heute-show« im ZDF hatte dieAfDzuletzt noch angefleht, nicht auseinanderzufallen, weil er sich sonst nicht mehr über sie lustig machen könne.
Nun scheint aber genau das einzutreten.
Bernd Lucke, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 09:07:40
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Köln (ots) - Der Landesvorsitzende derAfDin Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, fordertBernd Luckezum Dialog über die Zukunft der Partei auf.
"Bernd Lucke ist ein intelligenter Mensch - ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Partei aufspalten will", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 09:05:44
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