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Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Vorrang hat Sachaufklärung der BND-Praktiken!
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt.
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Osnabrück (ots) - Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu gar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:03:23
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Berlin (ots) - Zum jüngsten Plagiat der FDP erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer:
"Jahrelang hat die FDP die Eurorettungspolitik für Griechenland mitgetragen.
Nach der fulminanten Wahlniederlage und Rau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:01:46
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Regensburg (ots) - Ökologische Vorrangflächen auf fünf Prozent des Ackerlandes - das klingt prima.
Tatsache ist aber: Mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 Prozent der Fläche sind bereits die Öko-Anforderungen erfüllt.
So entsteht kein neuer Lebensraum in der intensiv bewirtschafteten Agrarsteppe. Es ginge auch anders.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:03:47
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Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte.
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:01:06
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme.
Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (Ö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:03:29
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Regensburg (ots) - Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen.
Daraufhin verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:05:46
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Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition.
Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-ChefSigmar Gabrielsich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen.
Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:03:59
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Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile.
Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible.
Es kann aber auch eine ganz andere E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:01:06
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Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.
Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt.
Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt.
Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Frei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:07:45
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Essen (ots) - Mit deutlichen Worten hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die neuerliche Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GdL kritisiert.
"Das Tarifeinheitsgesetz kommt leider genauso verspätet wie manche Regionalbahn", sagte Groschek der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:05:02
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen.
"Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird", sagte SPD-Vizeparteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:03:21
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Regensburg (ots) - Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken.
Spinnen die Deutschen?
Dass die Dienste geh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:01:40
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Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken.
Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.
Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Rona ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 17:01:23
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Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 13:01:18
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Berlin (ots) - Diesen Verlauf des 1. Mai konnte sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nur wünschen: Weniger verletzte Beamte und weniger Gewalt.
Dafür sicherten die 6500 Polizisten das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Ein Grund dafür, dass sich alle über den "friedlichsten 1. Mai" seit Beginn der Ausschreitungen 1987 fre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 10:01:57
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Osnabrück (ots) - Antrag auf Verbraucherschutzministerkonferenz / Betroffene sollen Nutzung vorher zustimmen!
Daten von Internetnutzern sollen nach dem Willen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) künftig nicht mehr ungefragt zum Zwecke der personalisierten Werbung auf Webseiten genutzt werden dürfen.
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Stuttgart (ots) - Vor allem der Krieg in der Ukraine und die aktuellen Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Asien entlarven die Hoffnung auf ein gemeinsames Gedenken an die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges als geschichtspoli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 09:03:42
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Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag des 8. Mai im Jahr 1995 gab es einen Staatsakt in Berlin - mit Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministern aus Washington, Paris, London und Moskau.
Solch gemeinsames Gedenken ist vor allem durch die Politik Russlands im vergange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 09:01:58
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Spionage-Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA hat die Schriftstellerin Juli Zeh Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Merkel schaffe es, aus gespielter Ahnungslosigkeit eine Tugend zu machen und entziehe sich so der K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 14:03:50
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München (ots) - Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verzichtet.
Mit Blick auf die Anhörung im Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften eingeladen ist, sagte der Vorsitzende ...
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Köln (ots) - Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson, hat das Vorgehen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede verteidigt.
"Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 13:05:23
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Berlin (ots) - Der Historiker Karl Heinz Roth hat in der Debatte über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag nachträglich ergänzt.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 13:03:28
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der erneut aufgeflammten Schuldenkrise des Landes definitiv aus.
"Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 13:01:51
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Bremen (ots) - Pardauz, was für ein Kerl, der grüne Bausenator Lohse.
Macht er doch jetzt den - vorerst gescheiterten - Umbau des Bahnhofs Blumenthal zur Chefsache.
Und per Pressedienst ließ er sogar wörtlich übermitteln: "Lohse widersprach damit Äußerungen seines Staatsrates Wolfgang Golasowski, der die Probleme beim Bauvorha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:09:12
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Düsseldorf (ots) - Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz, beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der CDU den Wind aus den Segeln.
Denn die lebte mangels eigener Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen Wirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:07:36
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Regensburg (ots) - Horst Seehofers hohe Beliebtheitswerte selbst bei Anhängern der Opposition sind der Tatsache geschuldet, dass er Wünsche der Bürger zur Regierungsmaxime erhoben hat.
Widerstand gegen Stromtrassen? Der Ministerpräsident setzt sich an die Spitze.
Kritik am Mindestlohn? Die CS ...
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Osnabrück - Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne), hat den Bund aufgefordert, durch klare rechtliche Vorgaben "Irreführungen und Betrug" bei sogenannten Flatrates im Mobilfunkbereich zu stoppen.
In einem Interview mit der "N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:03:51
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Osnabrück - Bei der angestrebten Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie droht offenkundig ein Alleingang von Bundesländern.
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne), nannte es in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:01:51
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Essen (ots) - So langsam ist es nicht mehr nur peinlich, es wird gefährlich für den Bundesinnenminister.
Thomas de Maizière (CDU), Angela Merkels (CDU) engster Vertrauter, steht mit dem Rücken an der Wand.
Die Pannen mit der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk hat er nur knapp überstanden. Der Vorwurf nach den Flüchtlingskatastrophen im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 11:03:06
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