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Düsseldorf (ots) - Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.
"Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und West infrage gestellt hatte.
"Der letzte Rentenbericht macht klar, dass eine Angleichung der Löhn ...
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Hagen (ots) - Die Europäische Union wird selten gelobt.
Das ist nachvollziehbar, denn momentan gibt sie angesichts unwürdiger Streitereien über Aufnahmequoten für Flüchtlinge tatsächlich kein gutes Bild ab.
Schnell sind Kritiker auch mit dem Vorwurf bei der Hand, die Beamten und Politiker würden das Geld der Steuerzahler mit S ...
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Bielefeld (ots) - Er habe als Schüler gelernt, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst dieser Zeitung, dass die USA die größte Demokratie der Welt seien. Und das sei heute auch noch so.
Die Worte wirken befremdlich aus dem Mund des FDP-Mannes, auf dessen Werteskala die Freiheitsrechte der Menschen doc ...
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Osnabrück (ots) - Leiter des Centrums für Europäische Politik: "Sonst würde südeuropäisches Politikkonzept Oberhand gewinnen"!
Nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Lüder Gerken hat der Verbleib der Briten in der Europäischen Union große Bedeutung für Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Freiburg (ots) - Ist die EU klüger geworden?
Beim Gipfel in Riga wollte man die Nachbarschaftsverhältnisse im Osten neu ordnen.
Tatsächlich ändert sich wenig: Noch immer sollen auch ehemalige Sowjetrepubliken ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen, doch die Tür zur
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Stuttgart (ots) - Die Gotteskrieger vom IS verdanken ihren Erfolg nicht so sehr der unbezwingbaren eigenen Stärke, sondern der eklatanten Schwäche ihrer Gegner.
Im Irak haben Rambopolitik und interreligiöse Konflikte das gesamte Staatsgebäude zerfressen.
In Syrien ist die Armee nach vier Jahren Bürgerkrieg im Namen von Baschar ...
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Bielefeld (ots) - Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 Prozent rutscht Griechenland in den kommenden sechs Monaten in die Pleite.
Das prognostiziert Andreas Höfert, Chefvolkswirt der UBS im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
"Eigentlich ist die Zahlungsunfähigkeit schon längs ...
D-P-N: Was sind das für Einschätzungen: Bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 % liegt die Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Ereignisses (Griechenland ist pleite) nur leicht über der Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Gegenteils (40-50 Prozent - Griechenland ist nicht pleite)!
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Bremerhaven (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt eine Verpflichtung des Einzelhandels in Deutschland ab, unverkaufte Lebensmittel zu spenden.
Eine Sprecherin von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Nordsee-Zeitung" (Samstag),
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Bielefeld (ots) - Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für die AfD: Die "Alternative für Deutschland" ist gespalten in West und Ost.
Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservative Europakritiker wieBernd Luckeund Hans-Olaf Henkel am Werk sind, hat sich die
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der EU vorgeworfen, durch ihren Umgang mit der Griechenlandkrise die Lebensperspektive von Millionen Menschen in Europa zu verspielen.
"Bereits vor den anstehenden Verhandlun ...
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Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), eine deutschlandweite Beratungs- und Dokumentationsstelle zum Wolf einzurichten.
Diese hatte der NABU bereits seit 2013 gefordert.
NABU-Präs ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Bundestags-fraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich bedrängt, im Amt zu bleiben.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikrei ...
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Berlin (ots) - Bevor am 22. Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, hat der dbb gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Gewerkschaften die Abgeordneten noch einmal aufgefordert, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern und keinen ...
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Weimar (ots) - Heute soll es beschlossen werden, das Gesetz zur Tarifeinheit.
Teile der Gewerkschaften - besonders jene aus der Industrie, sind zusammen mit den wichtigen Arbeitgeberverbänden dafür.
Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften wie Verdi und die GDL - ob das Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt.
Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Pichler: "Kein deutscher Politiker kann ...
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Berlin (ots) - Programm KitaPlus auch für Betriebskindergärten öffnen!
Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss: Viel zu wenig für Schutz vor Ausspähung getan / "Das rächt sich heute"!
Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda", eine geradezu fahrlässige Untätigkei ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA / "Regierung offenkundig nicht souverän"!
Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA
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Köln (ots) - Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel!
62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären.
Lediglich drei von zehn Deutschen (28 Prozent) glauben, dass die Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:01:27
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Berlin (ots) - Der griechische Botschafter in Deutschland, Panos Kalogeropoulos, soll abgesetzt werden.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomatenkreise.
Kalogeropoulos hatte seinen Posten erst vor wenigen Monaten angetreten, er wurde noch von der konservativen Vorgänge ...
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Düsseldorf (ots) - Seit Monaten bereitet die Bundesregierung präzise und bienenfleißig das G7-Treffen im bayerischen Elmau vor. Die Kanzlerin tritt zum zweiten Mal als Gastgeberin der Runde der großen Industriestaaten auf, die sich auch als "Wertegemeinschaft" sieht.
Da will Angela Merkel (Bund ...
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Mainz (ots) - In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Re ...
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Bielefeld (ots) - Für Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, belegt das nun begonnene Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn, dass auch im Tarifeinheitsgesetz eine Schlichtung dringend verankert werden sollte.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäl ...
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Berlin (ots) - Opfer sollen Ende August entschädigt werden!
Die Entschädigung von Kindern und Jugendlichen aus Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien lässt seit 2011 auf sich warten.
Am (...) Mittwoch trafen sich einige der Opfer mit Abgeordneten aller Fraktionen, um gemeinsam über Wege der Entschädigung zu beraten.
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet.
"Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen Schlichtern der Tarifkonflikt zwisc ...
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Düsseldorf (ots) - Punktsieg für Pendler-Schreck Weselsky: Seine kleine Lokführergewerkschaft soll eigenständige Tarifverträge für alle bei ihr organisierten Berufsgruppen erhalten.
Damit kann Weselsky beruhigt das neue Tarifeinheitsgesetz abwarten: Es betrifft ihn nicht mehr.
Zumindest nicht während der Laufzeit der Tarifvert ...
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Frankfurt am Main (ots) - Groß ist die Erleichterung der Bahnkunden über das Ende des Lokführer-Streiks, der der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn werden sollte.
Groß auch ihre Hoffnung, dass Vorstand und Gewerkschaft nun im Schlichtungsverfahren eine endgültige Einigung erzielen, die weitere Arbeitsniederlegungen im Sommer überflü ...
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Heidelberg (ots) - Der baden-württembergische AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat sich klar hinter BundesparteichefBernd Luckegestellt.
Eine Distanzierung, um negativen Einfluss durch den Bundesstreit auf Landesebene zu vermeiden, "käme für mich nicht in die Tüte", so Kölmel im ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin reagiert auf Gewerkschafts-Kritik wegen Schließungen bei Coca-Cola / Mangelnder Einsatz der Politik für Mehrwegverpackungen?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurückgewiese ...
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