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Halle (ots) - Kritik am Euro, Ablehnung der herrschenden Ausländer- und Asylpolitik, Unbehagen am immer schärferen Wind der Globalisierung - all das wolltenBernd Luckeund seine, heute muss man sagen: ehemaligen Freunde aufsaugen.
Dazu eine Prise "Teaparty" auf Deutsch mit viel direkter Demokratie ...
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Berlin (ots) - Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am Strang enden.
Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der Entwicklung des Landes.
30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und der ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Flüchtlingsdrama in Asien:
Ausgerechnet am Beispiel der Volksgruppe der Rohingya, die zu den am schlimmsten verfolgten Ethnien der Welt gehört, demonstrieren Thailand, Birma, Malaysia und Indonesien ihren Mangel an Gemeinsinn und Achtung der Menschenwürde.
Birma ist sei ...
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Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die Union aufgefordert, sich einer Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zu verschließen.
"Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspak ...
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München (ots) - Die Pläne der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Verlegung der Gleichstrompassage SuedLink aus Bayern in die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg kommentiert der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann:
"Der Vorschlag ist ...
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Stuttgart (ots) - ParteichefChristian Lindnerhat den Spagat hinbekommen, einerseits den liberalen Ball flach zu halten, andererseits aber die Partei mit neuem Optimismus zu impfen.
Dass sich in der Partei herumgesprochen zu haben scheint, dass in der derzeitigen (Not-)Lage die früher gewohn ...
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Osnabrück (ots) - "Deutschland darf bei Abschottung nicht mitmachen"!
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als "wahnwitzigen Plan" verurteilt, einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper zu starten.
Er warnte davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu verhindern. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 18:01:22
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der FDP zu ihrem Bundesparteitag empfohlen, das eigene soziale Profil zu schärfen.
Mit Blick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): ...
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Osnabrück (ots) - Künftiger Wehrbeauftragter: USA können nicht überall für Sicherheit garantieren - Bundeswehr stehe im europäischen Vergleich "herausragend gut da"!
Mit Blick auf aktuelle Krisenherde in Europa fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des B ...
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Osnabrück (ots) - Noch-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Regierung in Kiew sehr nervös / "Steinmeier und Merkel immer wieder von russischen Gesprächspartnern angelogen"!
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt.
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein einst geplantes Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, neue Spielregeln für Nachrichtendienste gefordert.
"Wir brauchen verbindliche Regeln ...
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Bielefeld (ots) - Die Energieversorgung ist eine Art Nabelschnur der modernen Industriegesellschaft in Deutschland.
Aufgrund der Sicherheitsproblematik hat sich die Politik zum Ausstieg aus der Kernkraft entschieden.
Die erneuerbaren Energien werden einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung sicherstellen müssen. Dies ...
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Cottbus (ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen an Devotion.
Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa
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Düsseldorf (ots) - Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern.
Damals schwor Angela Merkel (CDU), Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in ...
D-P-N: Angela Merkel schwor, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten - die bisher bekannt gewordenen Details der NSA-Affaire legen nahe, dass dieser Schwur gebrochen wurde!
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Halle (ots) - Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche innerparteiliche Machtverschiebung dar.
Denn es wird den Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder gegriffen.
Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss auf den Ku ...
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Essen (ots) - Hätte man vor zwei Jahren geschrieben, dass Deutschland die FDP braucht, wäre man - zu Recht - gefedert und geteert worden.
Schreibt man es heute, sind die Chancen, unbehelligt zu bleiben, klar besser.
Also, versuchen wir's mal, all ...
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Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium distanziert sich von einem Referentenentwurf des eigenen Hauses vom 5. März über ein Gesetz zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen und will ihn nun überarbeiten.
Das geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Ministeriums auf e ...
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Bielefeld (ots) - Zwischen den Wahlversprechen der griechischen Regierung und den Forderungen der Geldgeber scheint kein Raum für Kompromisse zu sein.
Syriza ist linke Bewegung und Sammelbecken - und das Ergebnis der sozialen Situation in Griechenland.
Als Krisenpartei setzt Syriza ihre Versprechen ziemlich konsequent um. Dabe ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), hat nach dem anhaltenden Cyber-Angriff auf das interne Datennetz des Bundestages keine Hinweise darauf, dass Informationen abgeflossen sind.
"Wir versuchen, alles dicht zu halten", sagte sie der ...
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Berlin (ots) - "Den Islam in Europa anzugreifen, heißt, das Spiel der Rechtsextremen zu spielen.
In den arabischen Ländern ist der Kampf gegen den Islam gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Macht", sagte der tunesische Karikaturi ...
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Berlin (ots) - Frankfurt am Main, 15.05.2015 - Der Ärztemangel in Deutschland betrifft nicht nur die hausärztliche Versorgung, sondern ist ein facharztübergreifendes Problem.
Darauf hat der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt hingewiesen.
Betroffen sind unter anderem die Facharztgrupp ...
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Berlin (ots) - Es geht um Wahrhaftigkeit.
Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.
Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt.
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D-P-N: Merkels größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit - und genau die ist in Frage gestellt wie nie zuvor in ihrer Regierungszeit!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 18:07:56
(alles lesen ... | 2906 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Düsseldorf (ots) - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), hat das offenbar geplante Abrücken der EU von der Abschaffung der Roaming-Gebühren scharf kritisiert.
"Es war ein Versprechen, das die EU den Bürger in ganz
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Berlin (ots) - Frankfurt am Main, 15.05.2015 - Der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main hat sich für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung ausgesprochen.
"Die Unterschiede zwischen ambulantem und stationärem Sektor machen es erforderlich, dass die Finanzierung der ambulanten fachärztlichen Weiterbildung vergleichbar zum Förderprog ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum gescheiterten Putsch in Burundi:
Nun steht der verfassungswidrigen dritten Amtszeit des Krösus' Pierre Nkurunziza gar nichts mehr im Wege.
Schlimmer noch: Die zu erwartende Reaktion Nkurunzizas könnte die gesamte Region wieder einmal in Flammen aufgehen lassen.
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Ravensburg (ots) - In Bujumbura brennen die Barrikaden. Angeblich ist der Präsident gestürzt.
Im fernen Stuttgart interessiert das schon, was in der Hauptstadt Burundis passiert. Denn das kleine Land in Ostafrika ist Baden-Württemberg verbunden.
Die Kirchen, die SEZ, die Mitarbeiter der Firmengruppe Würth und die Ravensburger ...
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Saarbrücken (ots) - Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
Das Blatt beruft sich auf ein Papier des Bu ...
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München (ots) - Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) hat Sympathie für die EU-Kritik des britischen PremierministersDavid Cameronbekundet.
"Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompetenzüberschreitungen in Brüssel, die von den nationalen Regierungen geschickt ausgenut ...
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