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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Publizist Brumlik: Zwei-Staaten-Lösung (eigener Staat für die Palästinenser) nach Israel-Wahl unmöglich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Publizisten Micha Brumlik ist mit den jüngsten israelischen Parlamentswahlen ein eigener Staat für die Palästinenser unmöglich geworden.

"Aller Wahrscheinlichkeit nach - Zufälle und Wunder niemals ausgeschlossen - ist mit dieser Wahl das Projekt einer 'Zweistaatenlösung' an sein Ende gekommen", schreibt der ehemalige Leiter des Fritz Bauer Instituts zur Geschichte des Holocaust in einem Gastbeitrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 13:04:25
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags: Dobrindts Mautpläne verschleudern Steuergelder im großen Maßstab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt, das sich nicht rechnet / Abstimmung schon Donnerstag möglich!

Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "Schildbürgerstreich".

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:02:18
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Deutsche Politik News! Top News: Syrien: Vor Urteilsspruch fordert ROG Freilassung von Mazen Darwish!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Einen Tag vor der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) (http://bit.ly/1BpfFYX) verlangt Reporter ohne Grenzen (ROG) seine sofortige Freilassung.

Der Leiter des SCM und zwei seiner Mitarbeiter, Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani, wurden bei der Stürmung der SCM-Geschäftsstelle durch Geheimdienstof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 19:21:42
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke: ''Tsipras' Reformliste ist nicht ernst gemeint''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert, muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten.

Eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, ist bereits 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden.

Eine nennenswerte Verbesserung der griechischen Staatsfinanzen hat es dadurch nicht gegeben. 2011 hat die EU-Kommission diese Amnestie zudem als unverein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:00:18
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz: ''Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat EU-Hilfen für ein Wachstumsprogramm in Griechenland gefordert.

"Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Die soziale Lage in dem Land sei für viele Menschen dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 00:00:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Angela Merkel hat sich endgültig entschieden / Das dritte Hilfspaket für Athen ist da!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit der Einladung von Alexis Tsipras nach Berlin und der anschließenden Wohlfühl-Pressekonferenz hat sich Angela Merkel (CDU) endgültig entschieden: Die Kanzlerin will eine Lösung der griechischen Finanznot in der Euro-Zone.

Damit hat sich die Regierungschefin indes auch Verhandlungsspielraum geschaffen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 21:22:15
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Tsipras schlug bei seinem ersten Staatsbesuch in Berlin freundlichere Töne an!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
In zwei Wochen ist Griechenland pleite - sagen die Experten der Europäischen Union.

Kein Wunder also, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gestern bei seinem ersten Staatsbesuch in Berlin leisere, freundlichere Töne anschlug.

Er will schließlich Geld. Krawallthemen wie Reparationsforderungen, Stinkefingervorwürfe und Schadenersatz für mutmaßlich von der deutschen Rüstungsindustrie gezahlte Bestechungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 21:22:08
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Stiftung als Lösung für griechische Reparationsforderungen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Bündnis90/Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt.

"Diese Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss so etwas wie eine Stiftung oder einen Fonds geben. Damit kann man individuell erlittenes Leid anerkennen und lindern", erklärte Trittin in der Sendung Unter den Linde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 20:31:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Departementswahlen in Frankreich - Sarkozy sticht Le Pen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Erleichterung ist groß bei allen, die sich in Frankreich gegen den Abmarsch nach ganz rechts stemmen.

Wider Erwarten hat der Front National (FN) bei der ersten Runde der Departementswahlen nicht weiter zulegen können.

Stattdessen wurde er von den Konservativen klar auf den zweiten Platz verwiesen. Dennoch: Beinahe 26 Prozent haben die fremden-, islam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 20:30:43
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wahlen in Frankreich und Spanien: Nach fünf Jahren Eurokrise und Sparpolitik erodiert in Europa die Mitte!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Front National haben die Wahl nicht als Sieger beendet.

Wohl aber als zweitstärkste Kraft - noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande.

Ein Grund zum Aufatmen ist das Ergebnis der ersten Runde der Départementswahlen in Frankreich also nicht. Die proeuropäischen Kräfte büßen an Bindungskraft ein.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 20:00:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu den Departementswahlen in Frankreich: Sarkozys rechte Karte / Eine zweite Amtszeit im Elysée-Palast ist Sarkozys großes Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Er selbst verkneift sich jedes Triumphgeheul, aber das Ergebnis der landesweiten Departementswahlen vom Sonntag ist für Nicolas Sarkozy ein klarer Erfolg.

Vor allem, weil er so unerwartet kam.

Dass die zerstrittene konservative UMP, an deren Spitze sich Sarkozy erst Ende 2014 zurückgekämpft hatte, mit so deutlichem Vorsprung als stärkste Partei abgeschnitten hat, festigt seine Position gegenüber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 19:07:14
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Deutsche Politik News! Top News: Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel soll sich für Äußerungen entschuldigen!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Die Äußerungen vonSigmar Gabrielsind schlichtweg eine Unverschämtheit.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 19:04:18
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung zum NPD-Verbotsverfahren: Klatsche aus Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird.

Bleibt für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und vermutlich letzten - Anlauf nicht ausgerechnet an Spitzeln aus NRW scheitern wird.

Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat große Zweifel an der Darstel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 19:03:54
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum NPD-Verbot: Maximale Blamage!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Beweise bitte.

Deutlicher als es das Bundesverfassungsgericht gestern getan hat, lassen sich die Zweifel am Verbotsantrag gegen die NPD nicht formulieren.

Die Aufforderung, darzulegen, dass alle V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor jene angeblich wasserdichte Materialsammlung entstand, mit der die Verfassungsfeindlichkei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 18:51:53
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CDU-Vize Strobl sieht sich in seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem NPD-Verbotsantrag durch das Verhalten des Verfassungsgerichtes bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblsieht sich durch den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum laufenden NPD-Verbotsverfahren in seinen grundsätzlichen Zweifeln an dem Verbotsantrag ausdrücklich bestätigt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Strobl: "Es hat seine Gründe, weshalb der Deutsche

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 15:59:42
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Ramelow zu NPD-Verbotsverfahren: Thüringen ist Vorreiterland!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zusätzlichen Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als "Alarmzeichen".

Ramelow sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Diejenigen, die jetzt Thüringen so laut drohen, haben offensichtlich vergessen, dass es beim letzten NPD-Verbotsverfahren die Thüringer V-Leute waren, die das Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 15:56:45
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder zum Verhältnis der Union zur Wirtschaft: ''Wir sammeln Problemfälle''!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Interview im Handelsblatt vom 23.3.2015 - Über Wirtschaft, Fachkräftemangel und Energiewende!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat dem Handelsblatt ein Interview gegeben, das in der heutigen Ausgabe abgedruckt ist. Im Folgenden der Wortlaut:

"Herr Kauder, das Verhältnis der Union zur Wirtschaft lässt seit längerem zu wünschen übrig. Was wollen Sie tun, um es z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 13:53:39
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Deutsche Politik News! Top News: Pressesprecher: AfD gründet parteinahe Erasmus-Stiftung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - DieAfDhat eine parteinahe Stiftung gegründet, die den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen wird.

Der Name steht für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei.

Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, der internationalen Verständigung dienen sowie die Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 10:27:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Kieler Regierungschef Albig (SPD): Soli-Senkung unseriös und sozial ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mit zwei- bis dreimal so hohen Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das Jahr 2015.

Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Albig, die aktuellen Zahlen in NRW oder in Schleswig-Holstein ließen "eher 600.000 als die vom Bund behaupteten 300.000 Flüchtlinge erwarten".
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:00:04
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Bewährungshilfe in Baden-Württemberg: Justizminister Stickelberger (SPD) bevorzugt staatliche Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.

Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.

"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Mit Blick auf zur Debatte gestellte "Mischmodell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:00:03
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt fordert Merkel vor dem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras zu Kompromissen auf!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Kompromissbereitschaft Merkels angemahnt.

Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag):

"Die Kanzlerin muss ihre Bereitschaft signalisieren, auch ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:00:02
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Linken-Politiker Ernst fordert Nachgiebigkeit gegenüber Griechen / ''Man kann die Leute nicht unendlich quälen''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Bundesregierung vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgefordert, gegenüber dem Land nachgiebiger zu sein.

"Ich erwarte von dem Gespräch, dass Tsipras der Kanzlerin deutlich die Lage in seinem Land schildert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).

"Man kann die Leute nicht une ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:00:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Abgeordneter Mattfeldt fordert strengere Fracking-Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt deutlich verschärfte Hürden für die umstrittene Technologie gefordert.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Mattfeldt: "Die geplanten Einschränkungen gehen keinesfalls weit genug."

Er sei zwar ein "großer Verfechter" der Erdgasfö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemjeine Zeitung Mainz zum islamistischen Terror: Todesliste der 100 US-Soldaten - Europa muss die Sicherheitskräfte Länder bei der Entwicklung von Schutzkonzepten für potenzielle Terrorziele unter

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es ist eine bittere Erkenntnis - nach Paris, nach Kopenhagen, nach Tunis: Die Gefahr islamistischer Mordanschläge in Europa und an Touristenorten in Nordafrika hat dramatisch zugenommen.

Und sie wird weiter zunehmen.

Das ist die Kehrseite der ersten Erfolge in der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates im Irak und in Syrien.

Je stärker der IS dort in militärische Bedrängnis ger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:00:14
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Deutsche Politik News! Top News: Wassermesse in Berlin: Proteste gegen Fracking bei Eröffnungsrede von Bundesumweltministerin Hendricks!

Deutsche-Politik-News.de | Umweltinstitut München
Berlin (ots) - Die Eröffnungsrede von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf der Fachmesse Wasser Berlin International nutzten Aktivistinnen und Aktivisten des Umweltinstitut München und von ROBIN WOOD (...) für Proteste gegen die Einführung der Fracking-Technologie.

Auf Schildern forderten sie "Wasser schützen, Fracking verbieten!".

Die Bundesregierun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:04:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt verspricht Aufklärung der Ursache des Flugzeugabsturzes!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Besuch der Absturzstelle des Germanwings-Airbus in Frankreich Aufklärung angekündigt.

"Wir werden das Unglück gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 10:03:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Piloten unterbrechen Arbeitskampf mit der Lufthansa!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Piloten der Lufthansa sehen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich zunächst von weiteren Streikdrohungen ab.

"Der Arbeitskampf ist für uns aktuell kein Thema mehr", sagte der Sprecher der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Nach der Absturzkatastrophe "reden wir über ganz andere Themen".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:02:29
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Flugzeugabsturz: Pietät statt Spekulationen - der Schock nach dem Absturz der Germanwings-Maschine ist groß!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - In Paris studieren, in Barcelona einkaufen, in Lissabon arbeiten:

Nie war es für Menschen leichter, einen ganzen Kontinent für sich zu entdecken, den Horizont zu erweitern, Metropolen binnen weniger Stunden zu erreichen.

Dank moderner Fliegerei wächst ein Kontinent zusammen. Das Flugzeug gilt als das sicherste Fortbewegungsmittel überhaupt.

Vielleicht ist der Schock nach dem gestri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:01:24
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel trifft Tsipras - Frühlingsgefühle!

Deutsche-Politik-News.de | neue-westfaelische.gif
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Boden für eine vorsichtige Annäherung bereitet.

Die Verwerfungen der vergangenen Wochen bestanden ja nicht nur in politischen Differenzen. Es ging auch um eine vergiftete Atmosphäre.

Tsipras sprach gestern nicht nur vom Frühlings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:01:36
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Deutsche Politik News! Top News: Im Jahr 2014 fuhren insgesamt 366 Atomtransporte durch NRW - im Jahresdurchschnitt täglich einer!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Im Jahresdurchschnitt fuhr 2014 täglich ein geheimer Atomtransport durch NRW.

Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Antworten des NRW-Wirtschafts- und des NRW-Arbeitsministeriums auf Anfragen der Piraten-Partei, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen.

Demnach verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr 366 Atomtransporte in NRW, wovon mit 189 etwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 09:01:29
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26132 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (872 Seiten, 30 News pro Seite)
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