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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Griechenlands Reparationsforderungen: Die aktuelle Misere hat andere Hintergründe!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die griechische Rhetorik ist unklug und ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden - die Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts miteinander zu tun haben.

Natürlich trifft es zu, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt verdankte.

Doch auch Griechenland wurden bereits Schuld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. März 2015 @ 00:29:29
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Justizminister Maas (SPD) stellt 'Willkommenszentren' in Afrika in Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Bedenken gegen Pläne für "Willkommenszentren" der EU in Afrika.

"Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU hätten, wäre fraglich", sagte Maas der in Düss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. März 2015 @ 00:00:22
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten zu Griechenlands Forderungen nach Reparationszahlungen: Arroganz der Ohnmacht!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Spätestens mit dem sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der nach dem Fall des Eisernen Vorhanges einen politischen Strich unter die Nachkriegszeit in Europa gezogen hat, ist das Thema ein für alle Mal erledigt.

Von Reparationen ist darin nicht die Rede, zumal Griechenland sich ja schon Ende der 1950er Jahre mit der alten Bundesrepublik auf ein Entschädigungsabkommen geeinigt und auch 115 Millionen D-Mark erhalten h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2015 @ 21:45:04
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Linken-Forderung nach Ausweisung muslimfeindlicher Straftaten in der Kriminalstatistik: Islamfeindlich muss es heißen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Zu den klugen Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gehörte die Empfehlung, das Feld der Hasskriminalität stärker einzugrenzen - mit dem Unterbegriff muslimfeindlich.

Die Empfehlung des Bundestages ist eineinhalb Jahre alt. Was ist seither geschehen? Der Vorschlag werde im "Kreise der Fachexperten diskutiert und geprüft", so das Bundesinnenmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2015 @ 17:05:19
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER fordern unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer / Pohl: Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet den familiengeführten Mittelstand!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen.

"Die Erbschaftsteuer ist nicht nur eigentumsfeindlich, weil sie bereits versteuertes Vermögen erneut besteuert - sie ist auch ungerecht und leistungsfeindlich", so Bernhard Pohl, stellvert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2015 @ 15:32:19
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke: ''Steinbrück soll Bundestagsmandat niederlegen''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Per Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als Consultant für ukrainische Oligarchen arbeitet.

Das ist empörend, ja skandalös, und deshalb muss er sein Bundestagsmandat unverzüglich zurückgeben. Hier liegt ein klarer Interessenskonflikt vor.

Abgeordnete müssen unabhängig sein und unabhängig im Interesse des Volkes entscheiden können ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. März 2015 @ 00:00:03
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Deutsche Politik News! Top News: NRW will im Gigaliner-Feldversuch mitmachen / Die 25 Meter langen ''Monster-Trucks'' lehnt NRW-Verkehrsminister Groschek (SPD) aber weiter ab!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine positive Zwischenbilanz des Gigaliner-Testes auf deutschen Straßen gezogen.

Noch bis Ende 2016 läuft ein Feldversuch mit derzeit 112 Lang-Lkw. Laut Dobrindt liegen die Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 Prozent.

Ausdrücklich begrüßte Dobrindt, dass sich auch NRW ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. März 2015 @ 00:00:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Dobrindt mit Gigaliner-Feldversuch zufrieden - auch NRW will nun im Feldversuch mitmachen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine positive Zwischenbilanz des Gigaliner-Testes auf deutschen Straßen gezogen.

"Der Feldversuch mit Lang-Lkw läuft erfolgreich", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es bestätige sich, dass zwei Lang-Lkw drei reguläre Lkw ersetzen könnten.

"D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. März 2015 @ 00:00:01
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke: Frankreich und Italien müssen aus dem Euro ausscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur aktuellen Griechenland-Krise erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Die Eurokrise ist zurück. Zu Unrecht richtet sich die gesamte Aufmerksamkeit derzeit auf Griechenland:

Selbst das bisher scheinbar stabile Finnland hat in den letzten Jahren drastisch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und bräuchte eigentlich eine Abwertung von rund 20% um zu Wachstum und Beschäftigungsg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2015 @ 08:19:25
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Pegida: Sächsische CDU will Sympathien dieser Zeitgenossen gewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch.

Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind.

Man muss nur die Angela Merkel in der Uniform eines ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. März 2015 @ 19:40:30
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt): NPD benutzt naive Wutbürger!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis sieht nach seinem Rücktritt vom Amt bessere Chancen für die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Dorf.

Markus Nierth sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): Ich glaube, dass sie Gutherzigen jetzt mutiger geworden sind und merken, worum es geht."

Es sei "wirklich ein Ruck durch den Ort gegangen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. März 2015 @ 14:49:45
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: ''NATO-Oberbefehlshaber Europa sollte Europäer sein''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu der Forderung Junckers nach einer Gründung einer europäischen Armee, erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, Georg Pazderski:

Herr Juncker geht mit einer populistischen Forderung an die Öffentlichkeit, von der er ganz genau weiß, dass sie sich nicht umsetzen lässt.

Sich ständig verringernde Militärbudgets, die Desaster bei gemeinsamen europäischen Rü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. März 2015 @ 11:42:09
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Deutsche Politik News! Top News: Unions-Wirtschaftspolitiker wollen Rente mit 63 korrigieren!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Gesetz zur Rente mit 63 korrigieren, weil die Nachfrage danach deutlich über den Erwartungen liegt.

"Das Gesetz zur Rente mit 63 muss geändert und nachgebessert werden", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Es sei zwar " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. März 2015 @ 08:00:06
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungsexperte Arnold für EU-Armee!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Verteidigungsarmee stößt bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung.

"Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Die Schaffung einer europäisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. März 2015 @ 12:58:54
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu den neuen Terrorhinweisen in Bremen: Wer freiwillig dort hingeht, wo Polizisten mit Maschinenpistolen wachen, handelt in eigener Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die neuen Erkenntnisse geben zu denken.

Haben französische Islamisten sensible Punkte in Bremen anvisiert? Wollten sie einen Terroranschlag verüben?

Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass sie einen derartigen Plan verfolgt haben.

Damit steht der Anti-Terror-Einsatz am vergangenen Wochenende in einem neuen Licht.

Der Polizeieinsatz war in seiner Dimension angemessen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 20:55:35
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Griechenland und der Euro / Planlos in die Pleite!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Freiburg (ots) - Die Regierung Tsipras wird zwischen Wahlversprechen und ökonomischer Realität aufgerieben.

Zugleich aber verweigert Athen den Partnern einen Einblick in die Liquiditätslage des Landes, weil man die jetzt Institutionen genannte, aber deswegen nicht minder verhasste Troika nicht ins Land lassen will.

Das heißt, die EU-Finanzminister sollen am Montag über zusätzliche Hilfen beraten, ohne die notwendigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 22:09:01
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Deutsche Politik News! Top News: Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: Merkel soll Japan-Reise als Werbetour für Energiewende nutzen!

Deutsche-Politik-News.de |
Osnabrück (ots) - Kotting-Uhl: Vier Jahre nach Fukushima Alternativen zu Atomstrom aufzeigen!

Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer Reise nach Japan auf, in dem asiatischen Inselstaat für eine Energiewende zu werben.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. März 2015 @ 08:00:54
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Verzicht Sahra Wagenknechts auf das Amt der Linken-Fraktionsvorsitzenden: Die Reformer der Linken haben eine Strategie!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die politische Lesart des Vorgangs ist die entscheidendere.

Die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten, der Wandel in Sachen Griechenland, rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf Bundesebene und Wagenknechts Niederlage - all das lässt nur einen Schluss zu:

Die Reformer der Linken haben eine Strategie.

Der radikale Flügel hat dem wenig entgegenzusetzen außer destruktives Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 17:29:30
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Deutsche Politik News! Top News: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: Vermeintlicher Partner!

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten.

Allerdings ist die Abhängigkeit von saudischem Öl heute dank der Energiewende geringer als vor Jahrzehnten.

Deutschland kann sich gerade auch deshalb eine kritischere Haltung gegenüber einem Land erlauben, das nachweislich islamistische Terroristen und Taliban in Afghanistan unterstützt

Bundes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. März 2015 @ 19:46:43
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Deutsche Politik News! Top News: Vorratsdatenspeicherung: Schwer, ein neues Gesetz zu erlassen!

Deutsche-Politik-News.de |
Bielefeld (ots) - Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange?

Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach einiger Zeit gelöscht.

Warum sollen die Telefonanbieter nicht verpflichtet werden, die Daten drei Monate aufzubewahren?

Dann könnten Polizisten nach schweren Straftaten einen richterlichen Beschluss erwirken und auf die Informationen zurückgreifen.

Der Zugriff a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. März 2015 @ 21:00:46
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Deutsche Politik News! Top News: Schwache EU-Ziele für Pariser Klimaschutzabkommen / BUND fordert von Merkel mehr Engagement / CO2-Senken im Waldschutz und in der Landwirtschaft bei Minderungszielen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin/Brüssel (ots) - Die heute für das Pariser Klimaschutzabkommen veröffentlichten C02-Minderungsziele der Europäischen Union sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzureichend an.

Die Begrenzung der Erderwärmung unter zwei Grad Celsius werde so verfehlt. Dafür sei ein weit ehrgeizigeres Ziel als minus 40 Prozent CO2 bis 2030 erforderlich.

"Der EU-Klimaplan kommt zwar frühzeitig auf den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 14:50:59
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp: Lebensmittel in Deutschland - gesund, vielfältig, bezahlbar / Landwirtschaft und Gesellschaft in Einklang bringen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Agrarwende und zu gesunder Ernährung debattiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):

"Die Entwicklung der Ernährungs- und Landwirtschaft in Deutschland ist eine Erfolgsgeschi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 15:06:23
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Mietpreisbremse - Gesetz mit Augenmaß!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur noch von den Ländern umgesetzt werden - ein Gesetz mit Augenmaß.

Die Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders aus als im benachbarten Hamburg.

Auch bremst das Gesetz Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht. Neubauten und neu sanierte Wohnungen sind von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 08:00:16
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburg: Mehrheit des Agrarausschusses ist für Massentierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Immer mehr Bürger lehnen die Förderung der Massentierhaltungen ab. © Eckard Wendt / AGfaN e.V.
OpenPr.de: Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU undAfDgegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”.

Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Pe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 08:00:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung über Forschungen zu sowjetischen Kriegsgefangenen: Russisch-deutsche Zusammenarbeit, die nach einer Fortsetzung verlangt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert worden.

In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem Abschluss bringen will.

Was könnte sinnvoller sein, als die Daten denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in deutscher Kriegsgefangenschaft verschollenen Angehörigen suchen?

Genau das hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 15:03:20
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: EU-Rechtsprofessor fordert legale Wege der Einwanderung in die EU!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der EU-Rechtler Philippe De Bruycker hat ein Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten bei den Themen Migration und Einwanderung gefordert.

"Europa ist ein Kontinent der Einwanderung. Aber wir haben Probleme, das zuzugeben und es richtig zu managen. Wir verwenden alle Energie darauf, so genannte Einwanderung zu verhindern, obwohl wir wissen, dass wir in der Zukunft Migranten brauchen", sagte De Bruycker, der u.a. an der Frei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 16:10:14
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Deutsche Politik News! Top News: Zum Tod von Boris Nemzow: Trommeln / Spreu vom Weizen trennen, Information von Desinformation!

Deutsche-Politik-News.de |
Mainz (ots) - Bis zum 27. Februar wussten in Deutschland die Wenigsten, wer Boris Jefimowitsch Nemzow ist.

Mit seinem gewaltsamen Tod wurde der mutige Oppositionspolitiker hierzulande einer der bekanntesten Russen, einer, der posthum zum Helden erklärt wird.

Man sieht: Auch der Westen versteht sich auf Öffentlichkeitsarbeit, wenn es darum geht, die Trommeln gegen Wladimir Putin zu rühren.

In dessen U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. März 2015 @ 19:19:12
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Deutsche Politik News! Top News: Zu Soli / Aufbau Ost: Etikettenschwindel - es ist Zeit, sich ehrlich zu machen!

Deutsche-Politik-News.de |
Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht.

Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen.

Deshalb hatte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Idee, den Soli einfach in die Einkommensteuer zu integrieren.

Die kursierende Sprachregelung, er könne "zum Beispiel" ganz auslaufen, ist verräterisch.

Im Grund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 20:55:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Muslime im Gefängnis / In den Gefängnissen darf sich kein islamistisches Gefahrenpotenzial zusammenbrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) meint, dass das Wachpersonal gewissermaßen en passant mitbekommen sollte, ob muslimische Häftlinge auf dem Hof über das Wetter oder über Gewaltakte nach ihrer Freilassung reden.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 20:24:06
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Union verliert weiter, AfD legt zu / Forsa-Chef Güllner: Ein ''Großstadt-Problem'' hat auch die SPD!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Erstmals in diesem Jahr rutschen die Unionsparteien CDU/CSU unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten.

Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt und kommen jetzt nur noch auf 41 Prozent. DieAfDverbessert sich dagegen um einen Punkt auf 7 Prozent - ihr bisla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 06:55:16
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26009 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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