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Osnabrück (ots) - Verkehrssenator Lohse: Elektrischer ÖPNV bietet hohes Entlastungspotenzial für die Umwelt - Stadtbusse täglich rund zwölfmal länger in Betrieb als die meisten Pkw!
Mit Blick auf die an diesem Donnerstag in Rostock beginnende Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert der Bremer Senator für Verkehr, Joachim Lohse (Bündnis 90 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:01:36
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Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD um die Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der SPD gestärkt.
"Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:09:27
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Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht.
Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen.
Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fe ...
D-P-N: Die Grünen sind nun offensichtlich endgültig in den Mühen der Ebene angekommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:07:16
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Saarbrücken (ots) - Das Vogelsterben in Deutschland schreitet offenbar weiter voran.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, rechnet die Bundesregierung damit, dass insbesondere auf dem Land der Bestand der Brutvögelarten durch die starke Agrarwirtschaft weiter sinken wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:05:06
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Ravensburg (ots) - Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich.
Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich.
Wer als Bürger die Befürchtung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:03:42
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Düsseldorf (ots) - Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
"Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:01:15
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Weimar (ots) - Der Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern ist nach wie vor ein heikles Thema in der Türkei.
Schon Kinder lernen, dass es keinen "Völkermord" gegeben hat. Und der türkische Ministerpräsident wirft dem Papst vor, dass dessen Worte zu Rassismus beitrügen.
Trotz aller Leugnung gibt es aber Hoffnung: In jüngster Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:11:40
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Berlin (ots) - Eine Musiklehrerin hat vor Ostern Schüler einer Oberstufe der 11. Oberschule in Köpenick das verbotene »Horst-Wessel-Lied« singen und dazu marschieren lassen.
Das Gymnasium, das den Ehrentitel der jüdischen Emigrantin »Emmy Noether« trägt, die als Wissenschaftlerin in den dreißiger Jahren aus
D-P-N: War das nun Dähmlichkeit oder eine bewusste Provokation?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 18:01:32
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow Günther Jauch zum Thema Pegida im Januar Drohungen erhalten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), die einschlägige E-Mails einsehen konnte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:09:08
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Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Lischka fordert entschlossenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit!
Osnabrück.- Mit Blick auf den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, das Mitmachen bei einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:07:15
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Osnabrück (ots) - Fahimi: Aber Karlsruher Richter entscheiden nicht über Sinn oder Unsinn, sondern über formale Fragen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze.
"Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:01:23
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird heute Abend mit Bahnchef Rüdiger Grube über die Erhaltung des Instandsetzungswerkes in Eberswalde (Barnim) verhandeln.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, neue Geschäftsfelder für den Standort zu finden.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:05:39
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Halle (ots) - Als Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) den Begriff "Bürgerdialog" 2002 gebrauchte, mokierten sich manche Medien darüber, dass er ihn aus der Regierungserklärung Willy Brandts von 1973 "abgekupfert" hatte.
Wenn Merkel sich ohne Quellenangabe aus dem Repertoire der deutschen Sozialdemokratie bedient, wundert es niemanden meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:03:37
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Ravensburg (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr lobten die Landtagsparteien noch einmütig überschwänglich die Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors und den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Spätestens seit Montag ist klar: Zumindest im Fall Florian H. gab es haarsträubende Pannen.
D-P-N: Die Schlampigkeiten (oder war es gar Wegschauen?) verlangen dringend Aufklärung!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:01:10
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 09:02:46
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Essen (ots) - Das Internet macht das Verbreiten von Hass, Hetze und kruden Botschaften leicht.
Muss man nun über moderne Medien schimpfen? Wohl kaum. Denn sie erlauben immerhin offen und ungefiltert den Blick in die Wirrköpfe dieser Zeit.
Wer wissen möchte, wie viel Niedertracht, Verrohung und Gewalt unter der bürgerlichen Ober ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 09:03:17
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Bremen (ots) - Hass-Mails und Drohbriefe:
Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow werden angepöbelt und eingeschüchtert, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, gegen Neonazi-Aufmärsche protestieren - oder einfach einen fremdländisch klingenden Namen tragen.
Solche Anfeindungen gab es immer schon. Doch die Zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 09:01:54
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Mainz (ots) - Wehret den Anfängen!
Der altrömischer Staatsräson entlehnte Satz wird immer benutzt, wenn gesamtgesellschaftlich etwas in Schieflage gerät.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss allerdings angezweifelt werden, ob wir es in Sachen Rechtspopulismus noch mit Anfängen zu tun haben.
Alles sieht vi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:11:56
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Berlin (ots) - »Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat LandesinnenministerMarkus Ulbigvor dem Pegida-Aufmarsch erklärt.
Es sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen - die fällige Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen.
Ulbig gehört zu denen, die eine politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:09:09
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Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürchtete angesichts der (...) Großdemonstration in Dresden, dass "Pegida kein auslaufendes Problem ist".
Zudem beobachte sie, dass derzeit Grenzen fielen, die bis vor kurzem noch gehalten hätten.
Zum einen würden viele Bürger weite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:07:57
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Bonn (ots) - Der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht hat angesichts der Proteste gegen Flüchtlinge und Einwanderer Fehler der Politik zugegeben und ein Einwanderungsgesetz angemahnt.
"Wir haben viel zu spät mit den Menschen darüber gesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:07:09
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Düsseldorf (ots) - Liest man das 62 Seiten starke Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei, stellt sich unweigerlich die Frage, wieso viele der enthaltenden Forderungen nicht längst Realität sind.
Man sollte doch als Bürger zum Beispiel annehmen können, dass die Polizei in der Verbrechensbekämpfung ausreichend qualifizierte Ermittler im E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:05:40
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Bremen (ots) - Man kann sich vorstellen, dass schon die Amtsvorgänger von Bettina Sokol einen kühnen Traum hatten: dass ihre Mahnungen Gehör finden, dass Regierung und Parlament so umsichtig mit dem Geld der Bürger aus Bremen und Bayern umgehen als wäre es ihr eigenes.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:03:29
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Rostock (ots) - Tschüs, kleines Segelsommermärchen!
Rostock-Warnemünde ist raus aus dem Olympiarennen.
Leider - und leider schon im dritten und nicht minder leidenschaftlichen Anlauf nach den Bewerbungen für die Segelwettbewerbe der Spiele 2000 und 2014.
Aber, bei aller Enttäuschung, aufrichtiger Glückwunsch nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 08:01:54
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Hamburg (ots) - Kurz vor der Eröffnung der Medizin-IT-Messe conhIT am Dienstag in Berlin fordert die Biotechnologie-Industrie Anpassungen des Entwurfs zum E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Sie will die künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Pat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. April 2015 @ 18:03:45
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat der Koalition vorgeworfen, bei der geplanten Legalisierung von Cannabis zur medizinischen Verwendung nicht konsequent genug zu sein.
"Obwohl der Bundesregierung die Lieferengpässe bei der Versorgung mit Cannabisblüten zur medizinischen Verwendung bekannt sind, verlässt sie sich weiterhin allein auf die Produ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. April 2015 @ 18:03:56
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Berlin (ots) - Laut UNICEF-Bericht 800.000 Kinder auf der Flucht!
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat am heutigen Montag darauf hingewiesen, dass sich die Situation für Kinder in Nigeria seit der Entführung der rund 300 meist christlichen Schülerinnen durch die Terrorgruppe Boko Haram vor einem Jahr weiter verschärft hat.
Dazu e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. April 2015 @ 18:01:32
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Osnabrück (ots) - NRW-Innenminister Jäger pocht vor Treffen in Bremen auf Verkürzung der Asylverfahren auf längstens drei Monate!
Vor dem Treffen der sozialdemokratischen Innenressortchefs am heutigen Montag in Bremen hat der nordrhein-westfälische Innenminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. April 2015 @ 11:05:36
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Germanwings-Absturz will die Koalition auch für Angehörige von Unfallopfern einen Anspruch auf Entschädigung gesetzlich festschreiben.
"Der schreckliche Flugzeugabsturz hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht", sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montaga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. April 2015 @ 11:03:19
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Berlin, Bonn, Frankfurt/Main, München (ots) - Kritik von 46 Nichtregierungsorganisationen: Sechs Monate nach der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau nicht erfüllt!
Die Weltgemeinschaft hat ihr Versprechen gebrochen, für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu sorgen, der durch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. April 2015 @ 11:01:49
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