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Aachen (ots) - Was haben sie gewarnt, was haben sie befürchtet, was haben sie schwarzgemalt.
Der geplante Mindestlohn sei Teufelszeug, werde tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und viele Jobs kosten, wetterten im vergangenen Jahr lautstark die deutschen Gralshüter des Neoliberalismus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 18:03:38
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Berlin (ots) - Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro.
Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 14:00:43
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Berlin/Hamburg (ots) - Mit scharfer Kritik reagieren acht deutsche Umweltverbände auf die aktuellen Meeresschutzpläne von Bund und Ländern.
"Der vorliegende Entwurf enttäuscht. In dieser Form wird er kaum verhindern, dass Düngemittel, Pestizide und andere Gifte aus der Landwirtschaft oder der Industrie in die Meere gelangen.
M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 09:45:11
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Halle (ots) - Der Bund will prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können.
Das meldet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung".
Bundeswirtschaftsminister und VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) künd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 19:01:49
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Lüneburg (ots) - Ein Staatsbesuch der angedeuteten Drohgebärden: In Moskau wetterte Alexis Tsipras gegen die "Sackgasse" der EU-Sanktionen gegen Russland.
Wladimir Putin revanchierte sich mit dem Lockangebot, Griechenland zur Gas-Großmacht zu machen.
Für den SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann zeugt die Verbrüderung im Kre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 18:02:13
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Berlin (ots) - Über die Moskau-Reise von Alexis Tsipras ist viel gesagt worden. Leider meist das Falsche.
Ein Ex-Bundesminister sprach gar von »außenpolitischer Erpressung« durch Griechenland - in Wahrheit waren die Drohungen in Richtung Athen die Akte der »außenpolitischen Erpressung«.
Denn nicht Alexis Tsipras hat eine rote ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 18:01:01
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Berlin (ots) - Zum Besuch des griechischen Regierungschefs in Moskau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland:
Das außenpolitische Doppelspiel von Alexis Tsipras zeugt von wenig Würde und offenbart, dass ihm nahezu jedes Mittel zu sein scheint, um an Geld aus Brüssel heranzukommen.
Dabei ist es augenscheinlich ega ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 15:01:57
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat Griechenlands heute fällige Rückzahlung seines umgerechnet knapp 450 Millionen-Euro-Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Auftakt "einer Tilgungsspirale" bezeichnet, "die sich bis zum Sommer immer schneller dreht und an deren Ende der Grexit droht".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 14:03:15
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Bielefeld (ots) - Nach dem Absturz der Germannwings-Maschine hat die Lufthansa Anzeige gegen eine Frau aus Beverungen (Kreis Höxter) erstattet.
Es besteht der Verdacht, dass sich die Frau fälschlicherweise als eine Verwandte der getöteten Lehrerin Stefanie T. aus Brakel (Kreis Höxter) ausgegeben hat, um mit der Lufthansa zum Absturzort zu rei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 14:02:17
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Berlin (ots) - Neil MacGregor wird Leiter der Gründungsintendanz des Humboldt-Forums!
Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat den britischen Kunsthistoriker und international renommierten Museumsexperten Neil MacGregor als Leiter der Gründungsintendanz des Humboldt-Forums in Berlin gewonnen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 14:01:02
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die kolumbianische Regierung dazu auf, mit Nachdruck gegen die anhaltende Bedrohung von Journalisten vorzugehen.
In der Innenstadt von Bogotá kommen am heutigen Donnerstag Bürger und Politiker wie Präsident Santos zu einem Marsch zusammen, mit dem sie auch die aktuellen Entwicklungen im Friedensproz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 11:32:13
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung eine mangelnde Sprachförderung von Flüchtlingen vorgeworfen.
Grund dafür ist die Antwort des Bundesarbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage Becks, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 11:01:58
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will ihre Hilfe für die Ebola-Gebiete in Westafrika verstärken!
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, man habe die Dimensionen der Epidemie zu Beginn unterschätzt. Deshalb müsse man jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 10:09:14
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Osnabrück (ots) - "Wir setzen auf ihre Zusage" / Generalsekretär empört über schwer bewaffnete Zöllner in Familienbetrieben!
Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat 100 Tage nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Korrekturen dringend angemahnt.
"Wir setzen hier auf die Zusage der Bundeskanzlerin, nach Ostern tätig we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 10:01:56
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Berlin (ots) - Weltweit gelten Daten als das Öl des 21. Jahrhunderts. Doch deren Schutz verliert an Wert, kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst.
"Big Data, die Erfassung und Verarbeitung gewaltiger Datenschwärme, ist zum Geschäft mit der Zukunft geworden", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 08:04:48
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Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf den Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen des kanadischen Freihandelsabkommens Ceta üben die Grünen Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
Harald Ebner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Gentechnik, wirft Schmidt in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 08:02:22
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Osnabrück (ots) - Gesundheitsamt zählt 2761 Infektionen mit gefährlichem Keim / DBU warnt vor Verzicht auf Antibiotika in Tierhaltung!
Seit Einführung der Meldepflicht Mitte 2009 hat das Landesgesundheitsamt Niedersachsen 180 MRSA-Tote in dem Bundesland gezählt.
Das berichtet die "Ne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 08:01:44
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Wiesbaden (ots) - Vom 27. März bis 1. April 2015 trafen sich Abgeordnete aus 127 Mitgliedsparlamenten zur 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Hanoi, Vietnam.
Die seit 1889 gegründete IPU bietet ein Dialogforum für aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen von internationalem Interesse für Parlamentarier au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 09:01:37
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Regensburg (ots) - Fast hatte die Republik nach dem Votum für Hamburg als deutschem Bewerber für die Olympischen Spiele 2024 vergessen, dass die Hansestadt noch gar keine neue Regierung hat.
Das hat der freundlich-zielstrebige Olaf Scholz mit dem Koalitionsvertrag nun geradegerückt. Die Großstadt an der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 09:01:51
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Berlin (ots) - In einem Resolutionsentwurf, den Jordanien in der Nacht zum Dienstag bei den Vereinten Nationen eingebracht hat, fordern die Golfstaaten Sanktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Vereinten Nati ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:04:39
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Osnabrück (ots) - Grüne werfen Union und Wirtschaft "unsägliche Kampagne" gegen Mindestlohn vor / Bilanz nach 100 Tagen!
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat den Mindestlohn, der an diesem Freitag 100 Tage gilt, als "echten Fortschritt" gewürdigt.
In einem Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:59:22
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Berlin (ots) - Die Warnung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, die Tröglitz-Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen, hat bei der Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt Empörung provoziert.
Der Linken-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:25:47
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Bonn (ots) - Nach dem Brand einer Unterkunft für Asylbewerber in Tröglitz hält Sachsen-Anhalt an seinen Plänen zur Unterbringung von Flüchtlingen fest.
Im Interview mit phoenix sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU), es könne nicht sein, dass Verbrechen und Terror politisches Handeln be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 11:03:31
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Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte um die Reparationszahlungen an Griechenland erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland:
Der Euro säht immer weitere Zwietracht in Europa: Krawalle in Athen, Irritationen in Berlin und Brüssel, gegenseitige Beschimpfungen auf europäischem Parke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 13:01:14
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Weimar (ots) - Griechenlands gleichzeitig linksradikale und rechtspopulistische Regierung verliert immer stärker den Bezug zur politischen und ökonomischen Realität.
Offensichtlich will sie trotz aller Lippenbekenntnisse den riesigen Schuldenberg Athens nicht wirklich zurückzahlen, geht aber rund um den Globus auf Betteltour für neue Kredite. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 12:20:22
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Berlin (ots) - Rechte Gewalt nimmt in Deutschland offenbar weiter zu.
Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) für die Monate Januar und Februar bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 12:16:35
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Saarbrücken (ots) - Angesichts einer zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen.
Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 11:02:16
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz wächst die Furcht vor einem weiteren bundesweiten Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit.
"Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 10:01:49
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Bielefeld (ots) - Selten ist polizeiliches Fehlverhalten in Amerika so erschütternd und lückenlos im Detail festgehalten worden wie auf dem Video, das den sinnlosen Tod von Walter Scott zeigt.
Nichts, rein gar nichts rechtfertigt den Einsatz der Waffe, die der Polizist Michael Slager ohne Vorwarnung auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 20:38:15
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Bremen (ots) - Das bizarre Holzkreuz, das sich der bosnisch-serbische Ex-General Tolimir zur Urteilsverkündung um den Hals gehängt hat, konnte bestenfalls die Fotografen irritieren - die Richter des UN-Tribunals in Den Haag blieben unbeirrt:
Der Mann ist Mittäter eines Massenmordes und Kriegsverbrechens. Und sie verhängten die einzig mögliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 20:37:18
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