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Düsseldorf (ots) - Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz, beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der CDU den Wind aus den Segeln.
Denn die lebte mangels eigener Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen Wirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:07:36
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Regensburg (ots) - Horst Seehofers hohe Beliebtheitswerte selbst bei Anhängern der Opposition sind der Tatsache geschuldet, dass er Wünsche der Bürger zur Regierungsmaxime erhoben hat.
Widerstand gegen Stromtrassen? Der Ministerpräsident setzt sich an die Spitze.
Kritik am Mindestlohn? Die CS ...
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Osnabrück - Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne), hat den Bund aufgefordert, durch klare rechtliche Vorgaben "Irreführungen und Betrug" bei sogenannten Flatrates im Mobilfunkbereich zu stoppen.
In einem Interview mit der "N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:03:51
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Osnabrück - Bei der angestrebten Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie droht offenkundig ein Alleingang von Bundesländern.
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne), nannte es in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:01:51
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Essen (ots) - So langsam ist es nicht mehr nur peinlich, es wird gefährlich für den Bundesinnenminister.
Thomas de Maizière (CDU), Angela Merkels (CDU) engster Vertrauter, steht mit dem Rücken an der Wand.
Die Pannen mit der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk hat er nur knapp überstanden. Der Vorwurf nach den Flüchtlingskatastrophen im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 11:03:06
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Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen.
"Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
D-P-N: NASA statt NSA - einer der dämlichsten Versprecher in der deutschen Politik-Geschichte!
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Regensburg (ots) - Die Europäische Union ist eine Familie.
Das größte Gut ist das gegenseitige Vertrauen.
Deshalb hat die BND-Affäre Deutschlands Ansehen in Europa bereits weit mehr geschadet als viele heute glauben.
Denn die Vorwürfe sind so schwer, dass die betroffenen Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 10:07:14
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Berlin (ots) - Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind - sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen.
Ein deutscher Minister, ja nicht einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat der USA ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 10:05:42
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Halle (ots) - Das Ende einer für Außenstehende durchaus unterhaltsamen Kabale unter Alpha-Männern?
Keineswegs. Piëch tritt nach.
Er erklärt seine zwei Nichten, die für ihn und seine Frau in den Aufsichtsrat nachrücken, für unfähig.
Richtig ist, die beiden sind sicher nicht die ausgewiesenen Autoexpertinnen. Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 10:03:37
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Düsseldorf (ots) - Die grünen Verbraucherschutzminister aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern von der Bundesregierung ein generelles Verbot der umstrittenen Substanz Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 10:01:17
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Bremen (ots) - Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier den USA offiziell seine Visite abgestattet hat.
Der Besuch von Shinzo Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine beeindruckende Versöhnungsleistung.
US-Präsident Barack Obama und sein Gast feiern eine e ...
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Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerund die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER.
Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 09:05:41
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Regensburg (ots) - Wer verhindern will, dass Jugendliche auf Salafisten-Prediger hereinfallen, steht vor einer großen Herausforderung.
Genauso wenig wie es nur eine Antwort auf die Frage gibt, warum jemand Dschihadist wird, gibt es einfache Antworten darauf, wie man verhindert, dass sich jemand radikalisiert.
Islamische Theolo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 09:03:29
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Bielefeld (ots) - Zum 1. Mai hat GDL-Chef Claus Weselsky in scharfen Worten die "Bosse" anderer Gewerkschaften angegriffen.
"Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft in einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) und ergänzte: "Der Fisch stink ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015 @ 12:03:16
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Halle (ots) - Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Gefahr.
Dass nun ein möglicherweise geplanter Anschlag vereitelt wurde, verdanken wir der Aufmerksamkeit der Polizei und der Geistesgegenwart einer Verkäuferin - nicht auf Vorrat gesammelten Daten.
Bislang sind islamistische Anschläge in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 09:01:26
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Bremen 37 Prozent (Wahlergebnis 2011: 38,6 Prozent).
Die CDU l ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015 @ 12:03:41
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Hannover (ots) - Das öffentliche Vergabeverfahren steht, nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe), vor einer der größten Reformen.
Die Zeitung stützt sich auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD), der nun die Ressortabstimmung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015 @ 12:01:14
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Weimar (ots) - Wenn man die AfD, so wie sie ParteichefBernd Luckevorschwebt, von außen her charakterisieren will, dann soll es sich wohl um eine neue FDP der konservativen Art handeln.
Diese Vision ist ernsthaft in Gefahr, denn zunehmend bestimmen Nationalko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 12:02:00
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Bielefeld (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger.
Auch gestern drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung.
Doch das klingt wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche, zeitliche Abläufe offen gelegt werden. Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 11:05:46
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Berlin (ots) - Die griechische SYRIZA-Regierung stellt für Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im Europaausschuss des Bundestages, eine Chance dar, Europa zu verändern.
"Die Griechinnen und Griechen haben sich für ein Ende der Verarmungs- und Rezessionspolitik entschieden, mit der auf Kosten der einfachen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. April 2015 @ 15:01:19
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Weimar (ots) - Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben.
In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören, dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um wirksam die Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015 @ 09:03:42
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Bielefeld (ots) - Zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen herrscht keine Waffengleichheit.
Die einen müssen sich keine Sorgen um ihre Finanzen machen, denn sie werden von den Zuschauern per Zwangsabgabe gemästet.
Die anderen dagegen stehen in einem knallharten Wettbewerb und müssen um jeden Leser kä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 21:06:20
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen.
Das bestätigten die Geheimdienstexperten von CDU, Clemens Binninger, und SPD, Burkh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 15:07:36
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Berlin (ots) - Abhören unter Freunden, "das geht gar nicht", hatte Angela Merkel gesagt, nachdem sie und ihr Handy als Ziele der amerikanischen Spionagetätigkeit ausgemacht worden waren.
Doch, es geht, "es geht sogar ganz gut", meint AfD-Sprecher Konrad Adam zu dem, was über die Namen von Firmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 15:05:32
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Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) fordert die Bundesregierung auf, zur Absenkung der Emissionen im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu setzen, sondern alle emissionsarmen Kraftstoffe in den Fokus nehmen.
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 15:03:48
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Berlin (ots) - Brandenburg wird Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unterstützen.
Der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Reiner Bretschneider, sagte am Donnerstag im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 15:01:39
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Osnabrück (ots) - Frühere Bundesjustizministererin sieht Innenminister De Maizière in der Pflicht - "Brauchen bessere Kontrolle des BND"!
Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 14:03:38
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Berlin (ots) - "Die erste Halbzeit der großen Koalition war durch Stillstand und Skandale gekennzeichnet.
Wenn man das Gebaren von Gabriel und seinen Parteifreunden richtig deutet, wird man die zweite Halbzeit nur noch dafür missbrauchen, um gegenseitige Angriffe zur eigenen Profilierung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf zu fahren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 14:01:24
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München (ots) - Der frühere Geheimdienstkoordinator und Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), hat den Umgang der Bundesregierung mit dem eigenen Geheimdienst massiv kritisiert.
"Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen", sagte Schmidbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "So machen wir unsere Sich ...
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Bielefeld (ots) -Patrick Sensburg(CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die inhaltliche Aufklärung an erste Stelle.
Die Frage nach der politischen Verantwortung könne erst ganz am Schluss gestellt werden, sagte Sensburg der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015 @ 09:01:17
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