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Weimar (ots) - Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert fordert eine Art "Kopfsteuer" für im Freistaat gut ausgebildete und anschließend in andere Bundesländer abgewanderte Thüringer.
Es gehe darum, dass Thüringen sehr viel dafür tue, um Bayern und Baden-Württemberg mit Fachkräften zu versorgen, sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstaga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:00:00 (58 mal gelesen)
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Halle (ots) - Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und Teile der CSU.
Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten CDU-Landesverbände - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - gegen seine Pläne gestellt.
Deren Ängste, vor wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet, sagt Dobrindt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:42 (85 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat die CSU auf den jüngsten Beschluss der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut reagiert.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind sehr unklug." Das Grundkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:30 (95 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.
Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgespro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:40:00 (40 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:59 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen.
"Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"In Bayern kennen wir die Situation mit Öst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:30 (50 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines Besseren belehren lassen.
In einigen Städten hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die CSU-Kampagne monströse Ausmaße angenommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:23 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), empfiehlt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bewerben.
Dem rbb gegenüber begründete Buschkowsky das mit Müllers politischer Erfahrung.
Buschkowsky sagte, wenn Müller kandidiere, sollten die beiden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:01 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Piratenpartei, Martin Delius, hat sich nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine "Regierung der linken Mehrheit" mit SPD und Linkspartei ausgesprochen.
"Die Gelegenheit ist ideal", sagte Delius dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wir könnten uns aber auch ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:10:30 (102 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den diffamierenden Äußerungen des Leipziger Grünen Vorsitzenden Kasek über ein AfD-Mitglied erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist ein Skandal, wie sich der Leipziger Vorsitzende der Grünen Jürgen Kasek über einen Inhaber eines Friseursalons geäußert hat."
Kasek habe empfohlen, dem Leip ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:10:01 (52 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Vertriebenen-Gedenktages kritisiert.
"Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter Schwarz-Rot gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:09:10 (156 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Der 20. Juni ist der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 19:59:25 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Familienpolitische Maßnahmen werden unterschiedlichen Anforderungen gerecht!
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Maßnahmen und Leistungen in Deutschland vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Frakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:41:10 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen.
Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:31 (61 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert!
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch durch Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten beschlossen.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:27 (38 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, ist zurückgetreten - und das ist auch gut so, findet die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 47 Prozent der Deutschen, dass der Rücktritt für die weitere Entwicklung Berlins gut ist. Nur 29 Prozent der Befragten vermuten, dass der Rücktritt für Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:21 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen!
Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Es ist zu hoffen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:15 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen!
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:09 (59 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das "Hochschulzukunftsgesetz" wird den nordrhein-westfälischen Universitäten im Kampf um Exzellenz keinen messbaren Nutzen bringen, aber wohl auch keinen allzu großen Schaden anrichten.
Das ist vielleicht das Beste, was man nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Reformdebatte sagen kann.
Die Landtagsfraktionen von SPD und G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:10:01 (65 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Nur für jeden dritten Deutschen (33 Prozent) käme die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin für KanzlerinAngela Merkelin Frage.
63 Prozent der Bundesbürger dagegen können sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "stern" nicht vorstelle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:58 (61 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Björn Höcke:
"Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht mehr gewachsen. Man geht für 2014 von rund 200.000 illegalen Einwanderern in Deutschland aus, das ist f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:16 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Zugleich übt der Verband Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des ... im Kabinett vorgestellten Abschlussberichts des Staa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:18 (56 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen.
Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel, das die Fraktionsbildung vonAfDund der Mindener ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:53 (57 mal gelesen)
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Gera (ots) - Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kommt am Mittwoch mit viel Geld nach Gera: Er will der Stadt eine Bedarfszuweisung überbringen, damit der insolvente Verkehrsbetrieb bis zum Jahresende weiterarbeiten kann.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).
Der Sprecher des Finanzministeriums, Alexander Flachs, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:59:08 (70 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Keine Bewegung im "stern"-RTL-Wahltrend: Die Werte aller Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
CDU/CSU liegen weiter bei 42 Prozent, die SPD bleibt bei 24 Prozent, die Grünen verteidigen 10 Prozent, die Linken 9, dieAfDverharrt weiter bei 5 Prozent, die FDP bei 3 Prozent. Auf die sonst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:56:58 (80 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - WasAndrea Nahlesmit ihrer Anti-Stress-Verordnung plant, droht weit über das Ziel hinauszuschießen.
Mit einer Anti-Stress-Verordnung möchte die SPD-Frau die Leiden lindern.
Da dürften sich viele Firmen herzlich bedanken. Soll der Schlüsseldienst künftig erst am nächsten Tag komm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:53:10 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Klaus Wowereit, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten, erklärt der Berliner AfD- Landessprecher Günter Brinker:
"Die große Koalition hat sich überlebt. Konstruktive politische Arbeit liegt im Argen. Deshalb wäre ein kurzfristiger Neustart für Berlin in 2015 notwendig, um die gravierendsten Problem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:23:31 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten kommt.
Die Bundes-SPD werde keinen Kandidaten von außen einbringen, erklärte Fahimi am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Das überlasse ich dem Berliner La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:22 (128 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hat ihre Forderungen nach Neuwahlen in der Stadt bekräftigt.
Sie sagte der rbb-Hörfunkwelle radioeins am Mittwoch, es wäre doch seltsam nach einer so langen Amtsperiode wie der von Klaus Wowereit den Posten neu zu besetzen, ohne die Berliner mitentscheiden zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:08 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat seine Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, dass er gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, um den Posten konkurriere, sei keine Kampfkandidatur, sondern ein demokratischer Wettbewerb.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:10 (119 mal gelesen)
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