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Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert.
"Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravierenden Probleme ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:03:31 (221 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, die Bedeutung eines stärkeren Dialogs zwischen Gesellschaft und der Agrarwirtschaft sowie der Ernährungsbranche betont.
Die Frage, wie Menschen sich in Zukunft ernährten, habe ein ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem die Ägypter ihren Langzeitherrscher Mubarak endlich los geworden waren, drohten sie unter die Fuchtel von Kräften zu geraten, die im islamistischen Gottesstaat ihr Ideal auf Erden sehen.
Für eine freie Gesellschaft ist da kein Platz. Allerdings gilt Ähnliches auch für Ägypten unter al-Sisi.
Auch er - nach dem P ...
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Bielefeld (ots) - Als Bürgerschreck, der er immer war, ist der alte Le Pen für seine smarte Tochter langsam untragbar geworden.
Marine bemüht sich seit Jahren, dem rechtsradikalen Front National (FN) einen respektablen Anstrich zu geben.
Weil antisemitische Hetzparolen da einfach nicht ins Bild passen, wird der Papa nun abserviert.
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Sanaa/Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und Hodeida.
Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer.
Die beiden in ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Fast jede dritte Frau, die jetzt aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit wurde, ist in der Gefangenschaft schwanger geworden.
Nein, das Ziel der nigerianischen Islamisten ist kein Staat, wie wir ihn kennen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten, um ihre Pfründe aus dem Drogen- und Waffenschmuggel zu sichern.
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Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Vorrang hat Sachaufklärung der BND-Praktiken!
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt.
"Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:05:06 (303 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren.
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Berlin (ots) - Zum jüngsten Plagiat der FDP erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer:
"Jahrelang hat die FDP die Eurorettungspolitik für Griechenland mitgetragen.
Nach der fulminanten Wahlniederlage und Rauswurf aus dem < ...
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Regensburg (ots) - Ökologische Vorrangflächen auf fünf Prozent des Ackerlandes - das klingt prima.
Tatsache ist aber: Mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 Prozent der Fläche sind bereits die Öko-Anforderungen erfüllt.
So entsteht kein neuer Lebensraum in der intensiv bewirtschafteten Agrarsteppe. Es ginge auch anders.
Puffe ...
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Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte.
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2 ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme.
Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtu ...
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Regensburg (ots) - Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen.
Daraufhin verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) will aber e ...
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Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition.
Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-ChefSigmar Gabrielsich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen.
Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte.
Zweimal, ...
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Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile.
Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible.
Es kann aber auch eine ganz andere Erklärung geben. ...
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Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.
Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt.
Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt.
Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind ...
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Essen (ots) - Mit deutlichen Worten hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die neuerliche Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GdL kritisiert.
"Das Tarifeinheitsgesetz kommt leider genauso verspätet wie manche Regionalbahn", sagte Groschek der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).
Das geplante ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen.
"Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird", sagte SPD-Vizeparteichef
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Regensburg (ots) - Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken.
Spinnen die Deutschen?
Dass die Dienste geheim zusammenwir ...
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Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken.
Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.
Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU ...
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Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtl ...
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Berlin (ots) - Diesen Verlauf des 1. Mai konnte sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nur wünschen: Weniger verletzte Beamte und weniger Gewalt.
Dafür sicherten die 6500 Polizisten das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Ein Grund dafür, dass sich alle über den "friedlichsten 1. Mai" seit Beginn der Ausschreitungen 1987 freuen können: Die ...
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Osnabrück (ots) - Antrag auf Verbraucherschutzministerkonferenz / Betroffene sollen Nutzung vorher zustimmen!
Daten von Internetnutzern sollen nach dem Willen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) künftig nicht mehr ungefragt zum Zwecke der personalisierten Werbung auf Webseiten genutzt werden dürfen.
In einem G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 09:05:47 (260 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Vor allem der Krieg in der Ukraine und die aktuellen Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Asien entlarven die Hoffnung auf ein gemeinsames Gedenken an die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges als geschichtspolitische Illusion ...
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Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag des 8. Mai im Jahr 1995 gab es einen Staatsakt in Berlin - mit Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministern aus Washington, Paris, London und Moskau.
Solch gemeinsames Gedenken ist vor allem durch die Politik Russlands im vergangenen Jahr schwie ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Spionage-Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA hat die Schriftstellerin Juli Zeh Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Merkel schaffe es, aus gespielter Ahnungslosigkeit eine Tugend zu machen und entziehe sich so der Kritik, sagte Ze ...
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München (ots) - Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verzichtet.
Mit Blick auf die Anhörung im Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften eingeladen ist, sagte der Vorsitzende der Ärztegewer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 14:01:38 (446 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson, hat das Vorgehen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede verteidigt.
"Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sagte der Botscha ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Karl Heinz Roth hat in der Debatte über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag nachträglich ergänzt.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der erneut aufgeflammten Schuldenkrise des Landes definitiv aus.
"Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der in Düsseldorf ersc ...
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