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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Bundestag muss grundsätzlich Mitspracherecht bei Waffenexporten haben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Kritik an "Missachtung von Bürgern und Volksvertretern" / Hofreiter wirft Verteidigungsministerin "Show" vor!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat ein grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Hofreiter, erst auf Drängen seiner Partei werde an diesem Montag im Parlament üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:05:44 (145 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Union verurteilt Putin-Forderung als 'offene Aggression'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf kritisiert:

"Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, eine offene Aggression gegen völkerrechtliche Prinzipien, denen man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:04:19 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer fordert 'schärfere Sanktionen' gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen.

"Angesichts des uneinsichtigen Verhalten Putins wird die EU klare Antworten geben müssen", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Jetzt sollten weitreichendere und schärfere Sanktionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:03:14 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: CDU gedenkt des Kriegsbeginns vor 75 Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Opfer des vor 75 Jahren von Deutschland entfachten Zweiten Weltkrieges.

Auf Befehl Adolf Hitlers entfesselte die Wehrmacht am 1. Septem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:02:54 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Wer bietet mehr im Thüringer Wahlkampf?

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein.

Die Linkspartei, zum Beispiel, warb im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Slogan: "Reichtum für alle". Bedauerlicherweise ist aus der Sache nie etwas geworden.

In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:01:24 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Umfrage stellt NRW-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf.

Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhalt und den Ausbau von Straßen und Brücken investieren.

Nur 28 Prozent halten die Landesinvestitionen in diesem Bereich für ausreichend. Im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 13. b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 21:00:18 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Andrea Nahles' Plänen von einem Anti-Stress-Gesetz: Medialer Kracher in der Saure-Gurken-Zeit?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Und jedes Jahr grüßt das Sommerloch: Längst legendär ist die Anregung des einstigen Oberpfälzer CSU-Abgeordneten Dionys Jobst, Mallorca zum 17. Bundesland zu machen.

Ein medialer Knaller war vor einiger Zeit auch die Forderung der DGB-Funktionärin Annelie Buntenbach, eine Siesta im Büro einzuführen.

In der vergangenen Woche nun reihte sich Arbeitsministerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 08:02:36 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: KN: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs: 'Energieversorgung breiter aufstellen'!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt einen neuen Energiemix an.

"Wir müssen den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auch mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland ernst nehmen", sagte Fuchs den "Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe).

"Mehr noch gilt das natürlich für unsere osteuropäischen Partner, die zu 100-Prozent von Russland abhängig sind." Fuchs: "Wir müssen unsere Energ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 08:01:07 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Christine Haderthauer (CSU): Es ist nur noch eine Frage der Zeit!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Gutachten gehören zu den Reflexen in der Politik.

Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpassen.

Die Rechtsgutachten der bayerischen SPD sind also nichts anderes als politische Reflexe.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten belegen die juristischen Befunde, dass Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 08:00:16 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Der Erfolg ist schwer messbar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) -Hannelore Kraftbeugt vor - so ließe sich das Kernprojekt der Ministerpräsidentin überschreiben.

Politisch angreifbar ist es kaum.

Wer wollte etwas dagegen sagen, dass in den Städten benachteiligte Familien unterstützt, Hilfsangebote vernetzt und Strukturen geschaffen werden, die soziale Defizite früher erkennen und bestenfalls beheben?

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:06:59 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Der NSU-Ausschuss in NRW startet nicht vor Herbst / Aus den Fehlern der Anderen lernen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land.

Mindestens zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen auf das Konto der mutmaßlichen Terroristen gehen.

Besonders SPD, Grüne und FDP hatten sich geziert und einen Ausschuss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:05:11 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Edathy: Edathys Beschwerde hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Edathy (SPD) hätte also vor den zuständigen Fachgerichten rügen müssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn in seiner Immunität als Abgeordneter verletzten.

Da er zu diesem Zeitpunkt noch dem Bundestag angehörte, war die Durchsuchung - sagt das Bundesverfassungsgericht ganz klar - rechtswidrig.

Edathys Beschwerde hätte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:03:05 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesarbeitsministerin Nahles und Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Matschie würdigen Arbeit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gGmbH

Deutsche-Politik-News.de | Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) gGmbH
Jena (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie und Staatssekretär Jochen Staschewski haben sich über die Arbeit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft informiert.

Minister Matschie übergab der FAW einen Förderbescheid für die Fortführung des Landesarbeitsmarktprogramms (LAP). Es hilft Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf bei der Rückkehr in den Arbeits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:01:29 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Sachlich statt cool!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - »Wenn zwei sich streiten...«, lautet die eine Redewendung. Ob sich Michael Müller als nun dritter Kandidat um den Chefsessel im Berliner Roten Rathaus am Ende freuen wird, bleibt - so besagt es eine zweite - abzuwarten.

Neben Raed Saleh, der bei seiner notizzettelgestützten Absichtserklärung am Dienstag ein wenig fahrig schien, wirkt Jan Stöß redegewandter.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:00:36 (118 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verstärkte deutsch-arabische Kooperation: Christian Wulff zum neuen EMA-Präsidenten gewählt!

Deutsche-Politik-News.de | EMA
Hamburg (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff wurde am 29. August 2014 in Hamburg einstimmig zum neuen Präsidenten des Ländervereins EMA gewählt. Der gemeinnützige Euro-Mediterran-Arabische-Länderverein EMA ist die dynamische Einrichtung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Mittelmeer- und Nahostregion.

"Eine Organisation, die sich so umfassend und auf Augenhöhe für konkret ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 17:00:12 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Ulla Jelpke: PKK muss in ihrem Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der jesidischen Minderheit geschaffen hatte.

Ulla Jelpke, die innenpolitische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:03:59 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Hans-Christian Ströbele plädierte für eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der jesidischen Minderheit geschaffen hatte.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Chris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:03:55 (137 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Wolfgang Bosbach gegen Aufhebung des PKK-Verbots!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten.

Er sehe "keinen grundlegenden Wandel" der PKK, sagte Bosbach der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).

"Man kann n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:00:01 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zum IS-Terror: Deutsche wollen weder Waffen noch Bundeswehr-Soldaten im Nordirak / Mehrheit hat Angst vor IS-Terror in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll am Sonntag die endgültige Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Nordirak fallen.

Geht es nach dem Willen der Bevölkerung, sollte sich Deutschland mit Waffenlieferungen eher zurückhalten.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 14 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen aus, 5 Prozent wollen Truppen der Bundeswehr in den Anti-Terror-Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:01:51 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maßnahmen der Bundesregierung sind unglaubwürdig !

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke:

Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzespaket des Bundeskabinetts gegen die Armutsmigration nur einen halbherzigen, widerwilligen M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 12:00:21 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Mißfelder für neue Sanktionen gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

"Ich unterstütze die Kanzlerin bei ihrer Forderung nach neuen Sanktionen", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:59:48 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung: Putin zu offener Intervention in Ukraine bereit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Zweifel an Wirkung von Sanktionen!

Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rückt ein offenes Eingreifen Russlands in der Ukraine immer näher.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Präsident Wladimir Putin bereit ist für eine offene Intervention."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:50:10 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Extra Sachsen August II 2014: CDU klar stärkste Kraft - aber mit wem wird sie regieren? In der Schlussphase legt die CDU etwas zu - AfD bei 7 Prozent - NDP auf der Kippe!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, die am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, zeichnet sich auch dieses Mal eine geringe Wahlbeteiligung ab.

Auf der Zielgeraden kann sich die CDU verbessern, die Linke bleibt trotz leichter Verluste zweitstärkste Kraft.

Spannend bleibt vor allem, wer von den kleineren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:49:49 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert schnellere Ost-West-Rentenangleichung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine schnellere Rentenangleichung in Ost und West gefordert, als bislang von der Bundesregierung geplant.

"Ich plädiere dafür, dass wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch etwas schneller vollziehen", sagte Woidke in einem gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Es kö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:47:27 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Vize Christian Schmidt geht auf Mautkritiker zu!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im Streit um die Maut hat nach CSU-ParteichefHorst Seehoferauch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.

Auf die Frage, ob man grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht herausnehmen könnte, sagte Schmidt dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Dazu gibt es das parla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:45:46 (112 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Ministerpräsidenten warnen vor Pkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg,Hannelore Kraftund Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.

"Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn wir zum Einkaufen nach Venlo fahren", sagte Kraft in einem gem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:43:49 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Seehofer rudert im Streit um die Pkw-Abgabe zurück / Die Maut ist out!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.

Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die Maut für alle Straßen und nicht nur für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:41:23 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Oberster Kontrolleur der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg braucht unternehmerischen Sachverstand!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Das BER-Desaster darf Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter beschädigen!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit eine Chance, die wichtige Position des Aufsichtsratsvorsitzenden des Großprojektes BER erstmals mit dem gebotenen unternehmerischen Sachverstand zu besetzen.

"Wir dürfen die gleich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:40:58 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident: Altschuldenfonds wäre Befreiungsschlag für die Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an!

Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, auf die Einnahmen aus d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:35:03 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sachsen fordert schärfere Sanktionen für Schuldenländer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:33:17 (47 mal gelesen)
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25928 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (865 Seiten, 30 News pro Seite)
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