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Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), , stößt bei der LINKEN auf Ablehnung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:31:50
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mahnt die Bevölkerung zu mehr Aufmerksamkeit, nachdem bekanntgeworden ist, dass Islamisten in Mönchengladbach eine öffentliche Kampfsportschule betrieben haben.
"Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Maaßen der in Düsseldorf er ...
D-P-N: Aber Achtung: Zwischen Aufmerksamkeit und Wachsamkeit und Hinterherspitzeln ist manchmal nur ein schmaler Grat!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:09:57
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Weimar (ots) - Es sind nicht weniger als eine Million Armenier, die vor 100 Jahren dem Massaker des Osmanischen Reiches ausgeliefert waren.
Natürlich ist das, was da passierte, ein Völkermord. Wer wüsste solch eine Tat 70 Jahre nach Kriegsende besser einzuordnen als die Deutschen.
Nur:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:07:32
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Bielefeld (ots) - Dass es sich beim Genozid vor 100 Jahren an bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt, daran besteht für fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten kein Zweifel.
Aber das Parlament sollte den Begriff in seiner Erklärung zum Schicksal der Armenier vermeiden.
Das wollte die Bundesregierung aus dip ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:05:52
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Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:03:31
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Berlin (ots) - Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat der CDU-EuropapolitikerElmar Brokden Geheimdiensten Versäumnisse beim Kampf gegen Schlepperbanden vorgeworfen.
"Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man die Chefs von Schlepperbanden nicht mithilfe von Geheimdiensten wie de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:01:30
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Bonn (ots) - Nach dem neuen Flüchtlingsdrama mit bis zu 950 Toten auf dem Mittelmeer hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" kritisiert.
Er habe den Eindruck, jetzt, wo Europa beteiligt sei, werde weniger gemacht als vorher, und die Situation h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 17:03:22
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Berlin (ots) - Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion - Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte (CDU), haben am heutigen Montag eine Gruppe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 17:01:11
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Leipzig (ots) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert die harte und unnachgiebige Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Flüchtlingsfragen.
"Wer sich angesichts der humanitären Katastrophe, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, nicht aus dem Sessel erhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 16:03:04
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Saarbrücken (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die sofortige Wiederaufnahme von "Mare Nostrum" als EU-Rettungsoperation.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 16:01:57
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Berlin (ots) - Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben sich für eine "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" ausgesprochen.
"Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:07:18
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Berlin (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert.
Schwabe sagte am Montag im rbb-Inforadio, vor allem Innenminister de Maizière müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:05:00
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Köln (ots) - Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert.
"Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, da ...
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Berlin (ots) - Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen!
Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Spitzen der CDU/CSU- und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:03:21
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Berlin/Düsseldorf (ots) - Entschiedenen Widerstand gegen die ungebremste Braunkohleverstromung hat ein breites Bündnis von Klimaschützern für den kommenden Samstag angekündigt.
Am 25. April 2015 werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenket ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:01:24
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Berlin (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen.
"Gerade weil die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 09:01:43
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Probleme mit dem Sturmgewehr G36 die Soldaten der Bundeswehr mit neuen Gewehren auszustatten.
"Für die Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden, brauchen wir schnell Ersatz. Es ist machbar, kurzfris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:07:49
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Halle (ots) - Ramelow ist es schnell gelungen, in die Rolle des Landesvaters zu schlüpfen.
Gallert ist davon noch weit entfernt. Aber er arbeitet daran.
Seit Wochen ist er landauf, landab unterwegs, um sich bekannt zu machen.
Linken-untypisch setzt man nun auch in Sachse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:05:21
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Berlin (ots) - Dass es schwierig ist, genügend motivierte, gute Bewerber für die angebotenen Stellen und Ausbildungsplätze zu finden, überrascht nicht.
Schließlich suchen auch andere Behörden und Unternehmen intensiv Nachwuchs.
Schlaue Schulabgänger haben zunehmend gute Chancen. Und wenn es sie in den öffentlichen Dienst zieht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:03:41
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Freiburg (ots) - Wie an diesem Sonntag kommen zwar nach jedem - jedem bekannt werdenden - schweren Bootsunglück Ausrufe des Entsetzens und Aufrufe zur Tat.
Wenn aber nicht Taten folgen, wird solche Anteilnahme bald zynisch. (...)
Dieser so vorbildlich humanitäre Kontinent verrät seine Werte, wenn er Ertrinkenden nicht hilft un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 08:01:11
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München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. April 2015 @ 13:31:24
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Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauernfamilien haben kein Verständnis für die Imagemaßnahme der VW-Autostadt. Darin werden Landwirte und Bauernfamilien ausgerechnet von der Automobilbranche zu Umweltsündern abgestempelt.
Der Landwirtschaft wird vorgeworfen, sie sei zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasemissionen.
Es is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 17:34:37
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Mainz, Hamburg (ots) - Im Vergleich zum Vorjahr ist Mais-Saatgut mit weniger Gentechnik belastet.
Das ergab die gemeinsame Auswertung der behördlichen Untersuchungen durch die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace und Bioland, der größte deutsche Verband für ökologische Landwirtschaft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 11:59:15
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Berlin (ots) - Trotz anders lautender Zusagen hat die Deutsche Bank auch ein Jahr nach der von ihr organisierten Konferenz zur Agrarspekulation keinerlei Ergebnisse vorgelegt, wie das Geldhaus in Zukunft mit seinen umstrittenen Spekulationsgeschäften umgehen will.
Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 17:04:43
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 14. April 2015 für den Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats vom 1. April 2015 zur Reform der EU-Biokraftstoffpolitik ausgesprochen hat.
Biokraftstoffe aus Reststoffen wie Stroh und Abfällen solle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 18:04:08
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München (ots) - Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird Spargel jetzt teurer.
"Wenn es so läuft, wie sich unsere Bauern das vorstellen, werden sie zehn bis 20 Prozent höhere Preise durchsetzen können", sagt der Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, Simon Schumacher, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. April 2015 @ 17:04:05
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Berlin (ots) - In der Debatte über die mangelnde Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung schonungslos aufklären und aufarbeiten", s ...
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Bremen (ots) - Die Verlautbarungen sind die eine Seite. Dazu gehört die Versicherung der Politiker, welch große Bedeutung das Deutsch-Französische auf jeder Ebene hat, von Städtepartnerschaften über wirtschaftliche Kooperation bis zu regelmäßigen Absprachen auf höchstem politischem Niveau.
Das Bild vom deutsch-französischen Motor als Antrieb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. April 2015 @ 09:05:03
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Berlin (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen nach einer schnellen Kapazitätserweiterung für den noch im Bau befindlichen Berliner Großflughafen zurückgewiesen.
Der BER sollte erst einmal fertig gebaut werden, "bevor man neue große Pläne macht", sagte Dobrindt de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. April 2015 @ 09:03:51
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Berlin (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen Forderungen nach einem Berufsverbot für depressive Piloten oder Busfahrer als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwing-Maschine gewandt.
"Ein höheres Risiko wäre es doch, wenn Anreize gesetzt werden, Depressionen zu v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. April 2015 @ 09:01:04
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