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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich.
Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 15:51:18
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Berlin (ots) - Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen / Menschen würden vom Handel profitieren!
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu Verhandlungen über ein neues politisches Abkommen mit Kuba nach Havanna gereist.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 18:00:10
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Eurokrise hat der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die Grünen) die europäischen Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des rbb-Inforadios und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sagte Fischer am Dienstagabend in Berlin, Deutschlands Gewi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:41:09
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Hamburg (ots) - Fast drei Viertel aller Bundesbürger, nämlich 71 Prozent, sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Staat Palästina offiziell anerkennen sollte.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern lehnen 15 Prozent die staatliche Anerkennung Palästinas ab, 14 Prozent können o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:05:35
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Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste dieAfDwieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent.
Auch die Linke verschlechtert sich um einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:00:02
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Wiesbaden (ots) - Im Rahmen einer zweiwöchigen Reise (14. bis 27. März) besucht Vietnams Minister für Öffentliche Sicherheit und Mitglied des Politbüros Tran Dai Quang die USA und Kuba.
Obwohl Kuba traditionell ein enger sozialistischer Partner ist, dürfte diesmal die US-Visite (14. bis 20. März) im Mitte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 11:56:55
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die nigerianische Regierung dazu auf, Journalisten bei den am kommenden Samstag anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen.
Landesweit wurden während der vergangenen Wochen mehrere Journalisten bedroht, behindert und angegri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 14:16:13
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Länder zum Handeln aufgefordert.
"Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 10:05:28
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Leipzig (ots) - Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz trifft sich heute eine Gruppe von Pegida-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt., um unter anderem über Flüchtlingsfragen zu diskutieren.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 10:04:51
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Berlin (ots) -AfDstellt Manifest zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Griechenlands vor!
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP lehnte das Europäische Parlament eine von der EKR-Fraktion, auf Vorschlag der AfD, beantragte außerordentliche Aussprache über mög ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 10:03:18
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Berlin (ots) - Nach der gescheiterten Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele nennt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) "Wissenschaft und Kultur" als "Säulen der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung".
"Auch jenseits von Olympia investieren wir in mehr Mobilität, in mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 10:02:40
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt.
"Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Län ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 10:01:36
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Essen (ots) - Die 24 Jahre alte Airbus-Unglücksmaschine von Germanwings sei "einer unserer am häufigsten gegroundeten Flieger" gewesen.
Das sagte ein Germanwings-Pilot der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Gegroundet bedeutet, dass ein Flugzeug wegen schwerer Störungen am Boden bleiben muss.
Bei den G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 09:04:17
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Halle (ots) - Jahrzehntelang agierte die Lufthansa offiziell als sogenannter Flagcarrier der Bundesrepublik Deutschland, ein staatliches Unternehmen, abgeschirmt von Konkurrenten.
So konnte sie überzeugend umsetzen, was von einem Flagcarrier erwartet wurde: Ein hohes Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit, das mit Seriosität und einer etwas he ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 09:02:08
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Frankfurt (ots) - Hat der Bordcomputer verrückt gespielt? Haben die Flugzeugführer schwere Fehler gemacht?
Wir wissen derzeit nicht, ob es überhaupt Antworten auf diese Fragen geben wird. Gut möglich, dass nie eindeutig geklärt werden kann, wie es zur größten Katastrophe in der Geschichte der Lufthansa kam.
Doch unabhängig dav ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 09:01:31
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Leipzig (ots) - Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik "hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick", kritisiert der für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 18:00:12
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende als Herkulesaufgabe zu bezeichnen, ist untertrieben.
EnergieministerSigmar Gabrielerscheint zunehmend als Jongleur, der versucht, zu viele Bälle in der Luft zu halten. Die Energiewende soll dem Klimaschutz dienen.
Sie soll gleichzeitig Versorg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 20:40:36
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Bürokratiebremse begrüßt, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll.
"Es gibt erstmals einen echten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. Dazu kann man Wirtschaftsminister Gabriel erst einmal gratulieren", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:00:01
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Gera (ots) - Über Sinn und Unsinn des Verfassungsschutzes kann man lange streiten.
Die Linke will ihn auflösen, was legitim ist. Thüringen hält am Amt fest, schaltet aber die V-Leute ab, was wiederum absurd ist.
Ohne Leute in der Szene gehen mit der Zeit Insiderkenntnisse verloren. Da kann man jedem Beamten gleich eine Blindenb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:05:21
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Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein.
Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig.
Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:04:10
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Karlsruhe (ots) - Die neuen Gesetze stoßen aber an Grenzen, wenn sich das Denken in den Behörden nicht ändert.
Verfassungsschützer arbeiten in einer Grauzone der Gesellschaft mit Menschen, mit denen sie im normalen Leben nichts zu tun haben wollen.
Und doch dürfen dabei nie die Grenzen überschritten werden, die Recht und Gesetz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:03:48
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die (...) vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert.
"Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und NSA-Skandal sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:02:23
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Regensburg (ots) - Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt.
Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:01:24
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Bielefeld (ots) - So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben.
Anders als der zuletzt geradezu amerikafeindliche Vorgänger Hamid Karsai, der De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:00:52
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Aachen (ots) - Nur mal kurz nebenbei gefragt: Wie viel Zeit ist eigentlich seit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras vergangen?
Ach ja: ganze zwei Monate. Seither hat die neue griechische Regierung ein humanitäres Notprogramm für die Ärmsten der Armen durch das Athener Parlament gebracht und ein Gesetz verabschieden lassen, das ausstehende Steuersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 19:05:04
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Berlin (ots) - Kauder ernennt Hamburger Abgeordneten zum Nachfolger von Eckhardt Rehberg!
Rüdiger Kruse (CDU) ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ernannte den Abgeordneten aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 17:11:30
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Berlin (ots) - Dem Soziologen Paul Watzlawick verdanken wir den klugen Satz: »Wenn Du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.«
Er passt zur Weltsicht der US-Republikaner, auch mit Blick auf die Ukraine.
Die Konservativen haben ihre von Moskau bestrittenen Vorwürfe,
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Osnabrück (ots) - Claudia Roth kritisiert Todesstrafe in Utah und anderen US-Staaten als Relikt finsterer Zeiten / Hinrichtungen gehörten weltweit abgeschafft!
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Wiedereinführung von Erschießungen von Todeskandidaten im US-Bundesstaat Utah als rückständig und brutal.
I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 22:00:55
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Bremen (ots) - Gemessen an den grausamen Menschen-Experimenten mit unerprobten Giftcocktails an Todeskandidaten, macht das Argument der Gesetzgeber in Utah Sinn.
Erschießungs-Kommandos vermeiden unnötig lange Qualen. Sie befördern Delinquenten ein wenig martialischer, aber ziemlich verlässlich ins Jenseits.
Darin eine "humane" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 21:59:51
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung.
Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und stoffgleiche Nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 22:03:51
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