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Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler.
Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab Parteichef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:05:26
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Regensburg (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug Horst Seehofers verschiebt sich in der CSU unaufhaltsam die Machtarchitektur.
Die Magnetnadeln richten sich immer stärker nach Markus Söder aus, auch Ilse Aigner zweigt Aufmerksamkeit ab.
Sie sind es, die in nicht allzu ferner Zukunft beim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:03:59
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Düsseldorf (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex.
Es beinhaltet zahlreiche Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen.
Es ist daher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 08:01:57
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Bremen (ots) - Wie jeder Urnengang in Frankreich seit Jahren wurden auch die Departementswahlen am Sonntag zu Marine Le Pens Erfolg, wenn auch nicht so stark wie erwartet - oder von vielen befürchtet.
Die von Meinungsforschern vorhergesagten 33 Prozent hat ihr Front National nicht erreicht, der als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 23:03:40
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Mainz (ots) - Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Osterferien beginnen und bei der Lufthansa fällt wegen Pilotenstreiks ein Großteil der Flüge aus. Gleichzeitig legen streikende Lokführer den Zugverkehr lahm.
Das Schlimme an solchen Szenarios ist, dass sie durchaus realistisch sind.
Man darf nicht damit rechnen, dass b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 01:03:01
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Berlin (ots) - Es ärgert Gabriele Krone-Schmalz, dass "Russlandversteher" in Deutschland zu einem Schimpfwort geworden ist, mit dem Kritiker einseitiger Berichterstattung und konfrontativer Politik stigmatisiert werden.
Aus diesem Grund hat sie ein Buch geschrieben, dem sie anfänglich den Titel "Ich bin ein Russlandversteher ... und das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 01:01:06
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Halle (ots) - Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit ist da nicht unbedingt von Nachteil.
Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht.
Denn stärker als die Sehnsucht der CSU nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:15:45
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet / Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"!
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen.
Vor dem Tref ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:10:43
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras:
Achtung, Deutschland: Alexis Tsipras kommt nach Berlin! Als Beobachter der politisch-medialen Stimmung in Deutschland fassen wir die Erwartungen wie folgt zusammen:
Erstens raubt uns der griechische Regierungschef unser letztes Hemd. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:07:14
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen.
"Beide Seiten müssen sich ehrlich machen", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:05:50
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Halle (ots) - Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten.
Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan für Hochverrat.
Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es nur darum, kurdische Stimmen für die Parlamentswahl Anfang Juni zu mobilisieren.
Und tatsächlich braucht Erdog ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 17:04:37
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt.
"Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 16:03:57
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Bremen (ots) - Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt.
Ausgerechnet die SPD, die seit 70 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellt, hält sich raus.
Ausgerechnet die stärkste politische Macht beklagt sich, dass man sich mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:05:09
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. März 2015 @ 16:01:05
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen.
Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, den Rechtsextremisten Michael Berger 1999 in einer Kündigungschutzklage vertreten zu haben.
Der Mann t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 13:47:30
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 13:11:56
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 10:51:44
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Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.
Das geht aus einem Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 16:01:21
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Bremen (ots) - Von einem Silberstreif am Horizont, wie die griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein.
Denn schon einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung gelobt - um dann das Gegenteil zu tun.
Der sogenannte Durchbruch i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 20:28:11
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Diese weiteren Milliarden sind ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns der Euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 17:05:42
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Rostock (ots) - Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West.
Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen Frage "substanzielle Ergebnisse" geben, verlangt der Linkenpolitiker in der Ostsee-Zeitung (Sonnabenda ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 16:31:59
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Berlin (ots) - Ein Bündnis mehrerer Energieversorger und Verbände fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives Direktvermarktungsmodell für Ökostrom endlich zu ermöglichen.
"Minister Gabriel hat ein Dreivierteljahr nach der jüngsten EEG-Reform noch immer nicht die dort vorgesehene Verordnung für ein Marktmodell erlassen, das es Verbrauch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 10:30:28
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München (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen.
Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden.
Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:02:07
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Stuttgart (ots) - Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen europäischen Partnern.
Ein Verbleib Griechenlands im Euro ist immer noch möglich, wenn Athen sich an die in Brüssel erneuerten Zusagen hält.
Europas Kreditgeber z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. März 2015 @ 08:01:01
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Osnabrück (ots) - Gericht bestätigt: Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt / Ex-Bundestagsabgeordneter hat Geldauflage!überwiesen
Das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften ist eingestellt.
Das bestätigte eine S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. März 2015 @ 08:01:51
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im Gesetz, in der Praxis gebe es aber Lohnunterschiede von Frauen und Männern von 22 Prozent, sagte die SPD-Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:31:27
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.
Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverlet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:16:40
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Halle (ots) - Die vergangenen Jahre waren bei der Linken von Flügelkämpfen bestimmt.
Der linke Flügel schwächelte zuletzt. Und mit Wagenknechts Verzicht scheint diese Auseinandersetzung vorerst beendet.
Er lässt die Radikalen kopflos erscheinen. Deren Übel gründet in der Eindimensionalität ihrer Wahrnehmung.
Stet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:09:20
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Freiburg (ots) - Der Unterschied zwischen einem Riss in einem Rohr und einem Rohrbruch mag technisch betrachtet marginal sein.
Für die Nachbarn eines Atomkraftwerks ist er es nicht. Zumal wenn es sich um die älteste Atomanlage Frankreichs handelt: Da offenbart ein Rohrbruch weit mehr über den Zustand der Technik als ein kleines Leck.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:05:03
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.
Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.
Dies erfuhr das rbb Infora ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 08:03:52
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