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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Umfragewerte für alle Parteien bleiben unverändert / Forsa-Chef Güllner: AfD ist bislang nicht in der Wählerschaft verankert!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Umfragewerte aller Parteien im Vergleich zur Vorwoche erneut gleich.

CDU/CSU liegen weiter bei 43 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 10 Prozent, dieAfDauf 5 Prozent und die FDP bleibt bei 3 Prozent.

Auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:03:50 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Jusos halten Gabriel und Weil Anbiederung an Konservative und Liberale vor / Oppermann und Stegner loben Gabriel als 'Motor' der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-ChefSigmar Gabrielund zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.

Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:01:30 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen!

Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.

Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.

Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:59:12 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bundesregierung gegen Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa / Schreiben an Bundestag: Ziel bleibt Partnerschaft mit Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen.

Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noch unveröffentli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:55:42 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW will Neuverschuldung erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben.

"Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

An ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:53:02 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW ist einziges Bundesland mit steigender Arbeitslosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).

"Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, sondern einen Anstieg der Arbeitslosigkeit", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:43:21 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Regierung führt Anschnallpflicht für Taxifahrer ein!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.

Das geht aus einer neuen Verordnung des Verkehrsmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:41:10 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Früherer SPD-Linker Karl-Heinz Hansen tot!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen ist tot.

Er starb bereits am 22. Juli, wie jetzt bekannt wurde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".

Hansen war 1981 aus der SPD ausgeschlossen worden, nachdem er im Bundestag gegen die NATO-Raketenrüstung gestimmt und die SPD-geführt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:38:24 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne drohen in NSA-Affäre erneut mit Verfassungsklage / Ströbele: 'Snowden will nach Deutschland kommen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern.

"Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Link ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:27:19 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ermittlungen gegen CSU-Spitzenfrau angekündigt / Haderthauer will es wissen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten.

Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzustehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:19:19 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Haderthauer: Von der skurrilen Modellbau-Affäre wird sich Haderthauer nicht erholen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Mit Eigenschaften wie den ihren hat die in der CSU noch stark vertretene Riege der Mannsbilder alten Schlages ihre liebe Mühe.

Zuerst mal ist Christine Haderthauer eine misstrauisch beäugte Quereinsteigerin.

Erst nach der Familienphase machte sie Karriere in der Politik, ohne sich groß um Parteiapparat und -befindlichkeiten zu sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:16:09 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Fall Haderthauer: Ein dauerhaftes Sommertheater kann sich die CSU nicht leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es wird eng für Seehofers Staatskanzleichefin.

Die Verstrickung in die Modellauto-Affäre ihre Mannes kann sie über kurz oder lang das Amt kosten.

Ermittlungen gegen eine Ministerin, die dem Vernehmen nach auf den ersten Blick stichhaltigen und gewichtigen Gründen folgen, sind ein Rücktrittsgrund.

Die Vertrau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:13:01 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Walter-Borjans bietet Steuersündern die Stirn!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen.

Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an.

Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mache den Staat da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:10:02 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Lkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt will die Gebühr 2015 massiv absenken!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche Pkw-Maut noch nicht aus?

Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit 2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut?

Der Eindruck entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) die Gebühr 2015 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:07:53 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Pkw-Maut/Brüssel: Brüssel schafft Fakten!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) versucht, die EU auszutricksen.

Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autobahnbenutzungsgebühr für Fahrer aus anderen Ländern.

Daraus ist mittlerweile eine M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:04:35 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff: Sanktionen sind klares Signal an Russland - Europäische Union einigt sich auf Ausweitung der Strafmaßnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der Einigung auf Wirtschaftss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:37:16 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Innenminister verlangen Verzicht auf Sprachnachweis!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten.

In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Brief an de Maizière schreibt der niedersächsische Innenminister Boris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:35:15 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maag: Bund muss beispielgebend bei der Frauenquote sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in Einrichtungen des Bundes!

Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Geschlechterquote in Führungspositionen zwischen den Ressorts abgestimmt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):

"Wir haben un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:32:58 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DAtF: Einstellung der Messungen in Gorleben ist nicht sachorientiert!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Atomforum e. V. (DAtF)
Berlin (ots) - Das DAtF bedauert die (...) vom Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD) angekündigte Schließung des Erkundungsbereichs 1 im Salzstock Gorleben.

"Mit der Einstellung der nun über viele Jahre betriebenen Messungen gehen zukünftig wertvolle Langzeitinformationen über das geologische Verhalten verloren.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:30:23 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider für Fahrtenschreiber-Pflicht bei Paketkurieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wegen ausufernder Lenkzeiten in der Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch:

"Die EU sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8 Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:24:29 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen!

BundesjustizministerHeiko Maashat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion El ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:22:01 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerin Schulze ermahnt Kassenärztliche Vereinigungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU.

So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälischen (Mittwochausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:18:42 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ärztemangel: Patientenbeauftragter Laumann dringt auf zusätzliche Lehrstühle für Allgemeinmedizin

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus.

Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa über Zielvereinbarungen mit den Universitäten darauf hinwirken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:14:19 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Grünen-Chefin: Gabriel muss beim Rüstungsexport jetzt Farbe bekennen / Seehofers Haltung, 'Waffen exportieren um fast jeden Preis, ist abgrundtief zynisch'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Grünen haben SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielaufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik "seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen".

Parteichefin Simone Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:05:15 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: Rüstungsgüter sind mehr als Waffen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Rüstungsexporte sind wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik!

BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielwill Rüstungsexporte massiv einschränken.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:02:56 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grünen-Politikerin Künast für organisierte Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter, die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der organisierten Sterbehilfe ablehnen.

"Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht", erklärte Grünen-Politikerin Renate Künast der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).

Aus ihrer Sicht ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 12:37:43 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne fordern komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.

"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 20:51:46 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ROG kritisiert Justizminister Maas: Empörung, dass sich Snowden den US-Behörden stellen soll!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.

Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:50:52 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Schwarz-Grüne Debatten im Thüringer Landtagswahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer Wahlkampfs.

Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und redet mit den Leuten. Und ansonsten redet in der Politik gerade jeder mit jedem.

Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die Verteilung des s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:47:51 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Von der Leyen stützt Vereinbarungen zur Frauenquote 'vorbehaltlos'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos mitträgt.

"Das Verteidigungsministerium unterstützt die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:43:47 (75 mal gelesen)
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