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Osnabrück (ots) - Antrag auf Verbraucherschutzministerkonferenz / Betroffene sollen Nutzung vorher zustimmen!
Daten von Internetnutzern sollen nach dem Willen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) künftig nicht mehr ungefragt zum Zwecke der personalisierten Werbung auf Webseiten genutzt werden dürfen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 09:05:47
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Stuttgart (ots) - Vor allem der Krieg in der Ukraine und die aktuellen Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Asien entlarven die Hoffnung auf ein gemeinsames Gedenken an die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges als geschichtspoli ...
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Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag des 8. Mai im Jahr 1995 gab es einen Staatsakt in Berlin - mit Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministern aus Washington, Paris, London und Moskau.
Solch gemeinsames Gedenken ist vor allem durch die Politik Russlands im vergange ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Spionage-Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA hat die Schriftstellerin Juli Zeh Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Merkel schaffe es, aus gespielter Ahnungslosigkeit eine Tugend zu machen und entziehe sich so der K ...
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München (ots) - Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verzichtet.
Mit Blick auf die Anhörung im Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften eingeladen ist, sagte der Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 14:01:38
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Köln (ots) - Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson, hat das Vorgehen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede verteidigt.
"Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört", sa ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Karl Heinz Roth hat in der Debatte über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag nachträglich ergänzt.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tage ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der erneut aufgeflammten Schuldenkrise des Landes definitiv aus.
"Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der in ...
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Bremen (ots) - Pardauz, was für ein Kerl, der grüne Bausenator Lohse.
Macht er doch jetzt den - vorerst gescheiterten - Umbau des Bahnhofs Blumenthal zur Chefsache.
Und per Pressedienst ließ er sogar wörtlich übermitteln: "Lohse widersprach damit Äußerungen seines Staatsrates Wolfgang Golasowski, der die Probleme beim Bauvorha ...
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Düsseldorf (ots) - Mit ihren Kehrtwenden beim Tariftreuegesetz, beim Landesentwicklungsplan und beim Klimaschutz nimmt die SPD der CDU den Wind aus den Segeln.
Denn die lebte mangels eigener Politik-Projekte bislang fast nur von ihrer Kritik an der rot-grünen Wirtsc ...
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Regensburg (ots) - Horst Seehofers hohe Beliebtheitswerte selbst bei Anhängern der Opposition sind der Tatsache geschuldet, dass er Wünsche der Bürger zur Regierungsmaxime erhoben hat.
Widerstand gegen Stromtrassen? Der Ministerpräsident setzt sich an die Spitze.
Kritik am Mindestlohn? Die CS ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 12:05:03
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Osnabrück - Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne), hat den Bund aufgefordert, durch klare rechtliche Vorgaben "Irreführungen und Betrug" bei sogenannten Flatrates im Mobilfunkbereich zu stoppen.
In einem Interview mit der "N ...
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Osnabrück - Bei der angestrebten Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie droht offenkundig ein Alleingang von Bundesländern.
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne), nannte es in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Essen (ots) - So langsam ist es nicht mehr nur peinlich, es wird gefährlich für den Bundesinnenminister.
Thomas de Maizière (CDU), Angela Merkels (CDU) engster Vertrauter, steht mit dem Rücken an der Wand.
Die Pannen mit der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk hat er nur knapp überstanden. Der Vorwurf nach den Flüchtlingskatastrophen im ...
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Düsseldorf (ots) - Generalbundesanwalt Harald Range ist wegen der Späh-Affäre um den BND für den kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags geladen.
"Die Affäre hat auch eine strafrechtliche Dimension", sagte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
D-P-N: NASA statt NSA - einer der dämlichsten Versprecher in der deutschen Politik-Geschichte!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 11:01:04
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Regensburg (ots) - Die Europäische Union ist eine Familie.
Das größte Gut ist das gegenseitige Vertrauen.
Deshalb hat die BND-Affäre Deutschlands Ansehen in Europa bereits weit mehr geschadet als viele heute glauben.
Denn die Vorwürfe sind so schwer, dass die betroffenen Re ...
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Berlin (ots) - Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind - sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen.
Ein deutscher Minister, ja nicht einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat der USA ...
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Halle (ots) - Das Ende einer für Außenstehende durchaus unterhaltsamen Kabale unter Alpha-Männern?
Keineswegs. Piëch tritt nach.
Er erklärt seine zwei Nichten, die für ihn und seine Frau in den Aufsichtsrat nachrücken, für unfähig.
Richtig ist, die beiden sind sicher nicht die ausgewiesenen Autoexpertinnen. Es ...
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Düsseldorf (ots) - Die grünen Verbraucherschutzminister aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern von der Bundesregierung ein generelles Verbot der umstrittenen Substanz Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen.
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Bremen (ots) - Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier den USA offiziell seine Visite abgestattet hat.
Der Besuch von Shinzo Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine beeindruckende Versöhnungsleistung.
US-Präsident Barack Obama und sein Gast feiern eine e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 09:07:45
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Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerund die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER.
Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass di ...
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Regensburg (ots) - Wer verhindern will, dass Jugendliche auf Salafisten-Prediger hereinfallen, steht vor einer großen Herausforderung.
Genauso wenig wie es nur eine Antwort auf die Frage gibt, warum jemand Dschihadist wird, gibt es einfache Antworten darauf, wie man verhindert, dass sich jemand radikalisiert.
Islamische Theolo ...
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Bielefeld (ots) - Zum 1. Mai hat GDL-Chef Claus Weselsky in scharfen Worten die "Bosse" anderer Gewerkschaften angegriffen.
"Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft in einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) und ergänzte: "Der Fisch stink ...
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Halle (ots) - Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Gefahr.
Dass nun ein möglicherweise geplanter Anschlag vereitelt wurde, verdanken wir der Aufmerksamkeit der Polizei und der Geistesgegenwart einer Verkäuferin - nicht auf Vorrat gesammelten Daten.
Bislang sind islamistische Anschläge in
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Bremen 37 Prozent (Wahlergebnis 2011: 38,6 Prozent).
Die CDU l ...
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Hannover (ots) - Das öffentliche Vergabeverfahren steht, nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe), vor einer der größten Reformen.
Die Zeitung stützt sich auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD), der nun die Ressortabstimmung ...
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Weimar (ots) - Wenn man die AfD, so wie sie ParteichefBernd Luckevorschwebt, von außen her charakterisieren will, dann soll es sich wohl um eine neue FDP der konservativen Art handeln.
Diese Vision ist ernsthaft in Gefahr, denn zunehmend bestimmen Nationalko ...
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Bielefeld (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger.
Auch gestern drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung.
Doch das klingt wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche, zeitliche Abläufe offen gelegt werden. Der ...
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Berlin (ots) - Die griechische SYRIZA-Regierung stellt für Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im Europaausschuss des Bundestages, eine Chance dar, Europa zu verändern.
"Die Griechinnen und Griechen haben sich für ein Ende der Verarmungs- und Rezessionspolitik entschieden, mit der auf Kosten der einfachen ...
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Weimar (ots) - Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben.
In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören, dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um wirksam die Be ...
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