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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum niedersächsischen Landeshaushalt: Frist für das Erreichen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse nicht bis zum letzten Drücker im Jahr 2020 ausreizen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - War das eine entspannte Veranstaltung.

Von Heulen und Zähneklappern wie in vergangenen Zeiten keine Spur - die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Haushalt für das Jahr 2015 in sanfter Harmonie zusammengebastelt.

Kein Ressort musste bluten, viele Bereiche wie Hochschulen, Krippen, Gebäude und Justiz bekommen s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:30:42 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die EU mahnt zu Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?

Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:29:12 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EU-Kommission warnt Bundesregierung vor Reformpause!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.

"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.

Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:26:38 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Der NRW-Innenminister und die Abschiebehaft / Schlechte Figur!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient.

Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur.

Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges Abschiebegefängnis in NRW fortführen, obwohl na ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:21:07 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Dobrindt will Elektroautos privilegieren!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.

"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen - etwa beim Parken im öffentlichen Raum - pri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:17:49 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wurlitzer (AfD): Tauber versucht Profilverlust der CDU mit Beschimpfungen zu übertönen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zurAfDwechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.

Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CDU-Mitglied und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:53:12 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Glawe will Vermietung von Ferienwohnungen klären!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.

"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Sam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:50:20 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Glawe zu künftigen Koalitionen in MV!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.

"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).

Ein schwarz-dunkelrotes Bündnis schl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:46:04 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hahn: Absolutes Waffenembargo über Russland verhängen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:43:25 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Otte/Mißfelder: Zügige politische Neuaufstellung in Afghanistan entscheidend!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern!

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur Präsidentschaftswahl gefordert.

Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning O ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:40:01 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rentenversicherungs-Präsident Reimann: Wenig Spielraum in den Rentenkassen für Bekämpfung der Altersarmut!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In den Rentenkassen gibt es nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund wenig Spielraum, um zusätzliche Maßnahmen gegen Altersarmut zu finanzieren.

"Wenn die Koalition etwas gegen Altersarmut tun will, muss sie auf Steuermittel zurückgreifen", sagte Rentenversicherungs-Präsident Axel Reimann im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:36:48 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg: Faire Bildungschancen für alle Kinder durch gute Kita-Qualität gewährleisten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Deutlicher Zuwachs an Fachkräften hält Personalschlüssel trotz massiven Kita-Ausbaus konstant / Bertelsmann-Stiftung hat den "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" vorgestellt!

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):

"Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:00:35 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Welthungerhilfe: EU muss sich internationaler Verantwortung stellen - Wo bleibt die Entwicklungspolitik, Herr Juncker?

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Welthungerhilfe e. V.
Bonn/Brüssel (ots) - Acht europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Kurs des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker.

"Juncker reduziert eine kombinierte EU-Außenpolitik auf Sicherheitsaspekte", sagte Wolfgang Jamann, Präsident des europäischen NGO-Netzwerks Alliance2015 und Generalsekretär der Welthungerhilfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 11:55:40 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe zur Pkw-Maut: Wenn Bayern Sonderregel bekommt, dann auch wir!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.

"Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein. Es darf keinen bayerischen Sonderweg geben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 17:28:56 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder: Auch wenn es schwerfalle, zu Putin als Gesprächspartner gebe es keine Alternative!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).

"Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 17:25:23 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder stellt Hilfsmaßnahmen für den Erhalt der Zeitungslandschaft in Aussicht / Medienlandschaft gehöre zum unverzichtbaren deutschen Kulturgut!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, "zum unverzichtbaren Kulturgut in Deutschland" gehörten Zeitungen und Zeitschriften, wie auch Rund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:12:44 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt: Grünen-Fraktionschefin fordert EU-Waffenembargo gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Frankreich muss Lieferung der Hubschrauberträger stoppen / Ausweitung der Sanktionsliste begrüßt!

Die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU zu weitergehenden Sanktionen gegen Russland aufgefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Göring-Eckardt: "Es mu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:10:55 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur bayerischen Breitbandförderung: 1,5 Milliarden Euro Fördermittel geben einen kräftigen Schub!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die La-Ola-Welle für Finanzminister Markus Söder und seinen Staatssekretär Albert Füracker folgt, wenn die 1,5 Milliarden Euro Breitbandfördergelder bis 2018 tatsächlich unter den bayerischen Gemeinden verteilt sind.

Doch einen kräftigen ersten Applaus haben sich die beiden schon jetzt verdient- auch wenn es bis zum Start ein klein wenig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:07:50 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: FDP - Ende oder Wende?

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal.

Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt.

In der außerparlamentarischen Opposition auf sich aufmerksam zu mac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:05:19 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg zu Ukraine / Russland / EU: 'Krise ist ein Prüfstein für die EU' / Roderich Kiesewetter (CDU) plädiert für spürbare Sanktionen und die Entsendung einer Blauhelmmission!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.

Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt ist: die Wurzel eines irreparablen Zerwür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:02:18 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Reinhold Robbe zu antisemitischen Ausschreitungen: Beamte vor Ort müssen wissen, was zu tun ist!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land.

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 15:06:40 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW verschärft Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) hat die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht.

"Vor dem Hintergrund der Lage in Israel sehen wir auch in Nordrhein-Westfalen derzeit einen erhöhten Schutzbedarf für jüdische Einrichtungen wie Synagogen, Friedhöfe, Gedenksteine und Museen", sagte ein Sprecher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 15:04:07 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Befehl zur Genitalverstümmelung aller Frauen im Irak ist ungeheuerlich!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Internationale Gemeinschaft muss Islamisten in die Schranken weisen!

Die sunnitischen Fundamentalisten im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:50:50 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder erwartet mehr Koalitions-Disziplin in der Maut-Debatte / 'Die Maut ist vereinbart, die Maut wird kommen'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte Kauder die Feststellung, dass Disziplin eigentlich anders aussehe.

"Ic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:48:24 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU billigt die EEG-Reform / BME: Unsicherheiten bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME)
Frankfurt am Main (ots) - Der Weg für eine planbarere Zukunft in der Energiegewinnung ist geebnet: Die EU-Kommission hat (...) den Entwurf für das aktualisierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt.

Die Behörde kam zu dem Schluss, dass das EEG in seiner neuen Form zur Verwirklichung der europäischen umwelt- und energiepolitischen Ziele beitragen wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:46:00 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Grün-roter Schulterschluss!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief.

Es ging ums Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die Details kennt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:41:44 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nein zur Pflegekammer in Niedersachsen: 5.000 Unterschriften an Sozialministerin übergeben!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant, zum Jahresbeginn 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten.

Hiergegen haben bereits rund 5.000 Pflegekräfte sowie Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift protestiert.

Die bisher von der Gewerkschaft ver.di, dem Gesamtpersonalrat der Stadt Hannover und dem Bundesverband p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:38:59 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Deutscher Mieterbund: Mietpreisbremse würgt Neubau von Wohnungen nicht ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Kritik von Wohnungswirtschaft, Vermieterlobby und Teilen der CDU, die geplante Mietpreisbremse würde den Neubau von Wohnungen abwürgen, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zurückgewiesen.

Das werde, so DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, durch die aktuellen Zahlen konterkariert.

"Wir hatten in den letzten sieben Jahren noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:33:26 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Kauder ruft zu gesellschaftlichen Aktionen gegen unerträgliche antisemitische Parolen auf Demonstrationen in Deutschland auf!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen aufgerufen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Man darf den neu aufkommenden Antisemit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:31:04 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum aktuellen Maut-Streit: Planlose Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.

Soweit, so irrsinnig.

Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen Fantasie.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:25:45 (52 mal gelesen)
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