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Hamburg (ots) - Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie wird über Maßnahmen diskutiert, die verhindern sollen, dass weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kommen.
Eine breite Mehrheit von 71 Prozent aller Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür, regelmäßige Fährverbindungen nach
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Berlin (ots) - Zur Häufung von Raubdelikten und sogenannten "Antanzdiebstählen" durch "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (UMF) in Bremen erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:
"Laut des Landesbetriebs Erziehung und Beratung in Hamburg sind im ...
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Berlin (ots) - Zu den aktuellen statistischen Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
Das, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird, ist in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen auf die ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Politik mit der Betrachtung der Realität beginnt, reift der griechische Regierungschef Alexis Tsipras allmählich zum ernst zu nehmenden Politiker.
Eingezwängt zwischen die Erwartung seiner linken Anhänger und der Unnachgiebigkeit der Euro-Finanzminister versucht der Athener Ministerpräsident, erste zaghafte Ansätze zu ...
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Hamburg (ots) - Nach dem Rückzug von Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand derAfDrutscht die Partei im stern-RTL-Wahltrend gleich um 2 Prozentpunkte ab auf 4 Prozent und fällt damit zum ersten Mal seit der Jahreswende unter die Fünf-Prozent-Marke.
Die Linke kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ...
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Berlin (ots) - Der linksreformerische Flügel der Linkspartei geht mit der Forderung nach einer »zweiten Erneuerung« in den bevorstehenden Parteitag in Bielefeld.
Diese sei notwendig, damit die Linkspartei »wieder wachsen und an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen« könne, heißt es in einem Antrag, über den die in
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Bielefeld (ots) - Es gehört zu den zynischen Wahrheiten in einem Amerika, das sich an den Kreislauf von Armut, Drogen und Kriminalität in vielen Groß- und Mittelstädten gewöhnt hat:
Ohne Fernsehbilder, in denen Flammen züngeln, Vandalen toben und Polizeisirenen heulen, schaut kaum jemand mehr hin, wenn im sozialen Pulverfass die Funken fliege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. April 2015 @ 09:03:32
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Bielefeld (ots) - Wie kann das sein?
Jenseits der Grenzen gilt Deutschland als Musterknabe - Frankreich, Griechenland und Spanien blicken neidisch auf unsere brummende Wirtschaft mit der hohen Beschäftigtenzahl.
Zur gleichen Zeit malt der Parität ...
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Bielefeld (ots) - Ein Zuckerschlecken ist es sicher nicht, 2017 als SPD-Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel anzutreten.
Zu beliebt ist die CDU-Kanzlerin, als dass ein SPD-Herausforderer die Chance hätte, an ihr vorbeizuziehen.
Angeblich hat sich
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Berlin (ots) - Mit der Mietpreisbremse wird der Wohnungsmarkt stark reguliert.
Und zwar in ganz Berlin.
Dabei ist es doch ein großer Unterschied, ob man in Hakenfelde am Rande Spandaus wohnt oder am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg.
Dass es überhitzte Gebiete gibt, steht außer Frage. Mitte ist zum Wohnen sehr ...
D-P-N: Nicht jede Polemik ist intelligent. Es geht doch gar nicht um Preisbremsen überall!
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Düsseldorf (ots) - Wenn man sich die politisch kleinkarierte große Koalition betrachtet, denkt man: Wann ist das Bündnis derer, die nicht zusammengehören, endlich zu Ende?
Und: Warum ist eigentlich eine Mehrheit der Wahlberechtigten (von denen eine starke Minderheit gar nicht an Wahlen teilnimmt) so angetan von der kompromisslerischen Wurscht ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Schmidt,
am 23. April 215 habe Sie eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, bei der es um die von Ihnen geplante Novellierung des Jugendschutzgesetzes ging, mit deren Hilfe die Abgabe von E-Zigaretten, E-Shishas und nikotinhaltigem sowie nikotinfreiem E-Liquid an Jugendliche ...
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Bremen (ots) - Was für eine aberwitzige Geschichte!
Mit viel Getöse präsentiert das "Investigativ-Team" der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR nun seine Erkenntnisse zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs im vorigen Juli über der östlichen Ukraine:
In einem "vertraulichen Drahtbericht" habe das Auswärtige Amt ...
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Osnabrück (ots) - Vereinigung Cockpit empfiehlt Sicherheitswarnungen von unabhängiger Behörde!
Die Vereinigung Cockpit (VC), der Berufsverband der Verkehrspiloten in Deutschland, fordert "eine lückenlose Aufklärung der Umstände, die am 17. Juli 2014 zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine führten".
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Hagen (ots) - Quo vadis, Deutsche Bank?
Zwar bekennt sich der deutsche Branchenführer noch dazu, Universalbank sein zu wollen - mit umfassenden Angeboten für Privatkunden und Unternehmen.
Doch lässt der von den Aufsichtsbehörden vorgezeichnete Schrumpfkurs mit der absehbaren Trennung von der Postbank darauf schließen, dass die ...
D-P-N: Die Deutsche Bank Top-Banker der letzten 18 Jahre sind dieser Woche in München als Beschuldigte im "Kirch-Prozess" zu sehen!
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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kann die Aufregung über den Braunkohle-Vorstoß von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nicht nachvollziehen.
"Seit Dezember ist doch allen klar, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen", sagte Remme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. April 2015 @ 09:03:49
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Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begrüßte die Aufteilung der Konzernsitze von Eon.
"Wir begrüßen die klare Entscheidung des Unternehmens zugunsten des Standorts NRW", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Düsseldorf und Essen sind jeweils eine gute Heimat für die Unternehmen. Klarhei ...
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Stuttgart (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann.
Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm.
Doch nach dem Treffen der K ...
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Bremen (ots) - Auf das ewige Pokerspiel Athens hat niemand mehr Lust.
Die immer neuen Hiobsbotschaften aus Griechenland mag kaum einer mehr hören.
Kein Wunder, denn Finanzminister Gianis Varoufakis hat mit seiner verbrämt-ideologischen Philosophiererei nicht nur jene vor den Kopf gestoßen, die sein Land aus der Krise führen wo ...
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Halle (ots) - Das Kanzleramt (Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes:
Peter Altmaier, CDU) glänzt durch brüllendes Schweigen.
Ja, es wird noch nicht einmal der Versuch eines Dementis unternommen.
Umso mehr darf die politische Öffentlichkeit annehmen, dass all das, was berichtet wird, stimmt ...
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Bielefeld (ots) - Diese Große Koalition hat ihre vitale Phase hinter sich.
Dafür gibt drei Ursachen: CSU, CDU und SPD.
In allen Regierungsparteien herrscht Verunsicherung. Deshalb trauen sie sich nichts zu.
Am schlimmsten ist es in der CSU.
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Essen (ots) - Die Art und Weise des Ausscheidens von Ferdinand Piëch aus dem VW-Aufsichtsrat ist das ebenso überraschende wie unrühmliche Ende einer bemerkenswerten Laufbahn.
Die Verantwortung für diesen Abgang trägt nur einer: Ferdinand Piëch selbst. Was auch immer ihn getrieben haben mag, so hat er durch seinen Frontalangriff auf VW-Chef Wi ...
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Bielefeld (ots) - Er hat sich selbst rausgetrickst: Der VW-Patriarch Ferdinand Piëch hat sich als heimlicher Strippenzieher bei Europas größtem Autobauer am Ende die Niederlage seines Lebens selbst eingebrockt.
Der innerste Machtzirkel des Autoimperiums, das Präsidium des Aufsichtsrats, hat dem Patriarchen das Vertrauen entzogen, weil der sein ...
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Halle (ots) - Doch in dem gigantischen Unternehmen stimmt einiges nicht mehr, am deutlichsten erkennbar an der Kernmarke VW, die viel zu teuer produziert wird.
Piëch wollte - wie es so seine Art ist - mit einem Coup das Ruder herumreißen und Vorstandschefs Martin Winterkorn feuern. Er ist damit kläglich gescheitert.
Ohne Piëch ...
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Osnabrück (ots) - Steiner: Wer diese Ideologen wählt, vergeudet seine Stimme / "Henkel-Rücktritt zeigt völlige Zerrissenheit"!
Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Bremen-Wahl, Lencke Steiner, sieht "Auflösungserscheinungen" bei derAfDund hat den Rücktritt von Vorst ...
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Berlin (ots) - "Tatsächlich findet der Rüstungskontroll- und Abrüstungsdialog zwischen den USA und Russland im Augenblick nicht statt."
Darauf verwies Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Si ...
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Saarbrücken (ots) - Eigentlich sollte damit ein Zeichen gegen den Trend des Bienensterbens gesetzt werden, doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Nein gesagt: Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) sollen beim Bundestag keine Bienen angesiedelt werden.
Dies hatten laut Z ...
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Köln (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt Griechenland, vor einem Ausscheren aus der europäischen Haltung gegenüber Russland.
"Ich glaube, dass es normal ist, wenn Griechenland mit Russland redet. Denn das Land ist ja ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer im Laden klaut, seine Steuern nicht bezahlt oder sonst wie das Gesetz umgeht, soll künftig neben einer Geld- oder Haftstrafe auch seinen Führerschein verlieren können.
Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentzug also als Strafe für etwas, das mit dem Straßenverkehr überhaupt nichts zu tun hat. Solch ein Vorstoß ist nicht nur ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert.
"Die Kommunen brauchen bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes, das heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro pro J ...
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