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Halle (ots) - "Ich bin mit mir im Reinen", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Auftakt einer Serie von Sommergesprächen.
Das bedeute aber nicht, "dass ich alles richtig gemacht habe", fügte er hinzu. "Im Nachhinein sieht m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:22:33 (77 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat angesichts der schnellen Alterung der Gesellschaft Reformen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung noch in dieser Legislaturperiode gefordert.
"Unser Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem kann nicht Schritt halten mit der rasanten Alterung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:20:29 (68 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Ein neuer Antrag der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag soll den Breitbandausbau unterstützen.
Allerdings beinhaltet der Antrag auch eine kritische Prüfung der Förderprogramme. Zukünftig sollen nur noch Netzbetreiber im ländlichen Raum gefördert werden.
Die hinter der Bundesregierung stehenden Fraktionen wollen den Bre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Juli 2014 @ 22:15:36 (39 mal gelesen)
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Essen (ots) - Als SPD, Grüne und CDU im Jahr 2011 ihren historischen "Schulkonsens" in NRW schmiedeten, sollte die Schulstrukturdebatte im Land ein für alle Mal beendet sein.
Die vielerorts ungeliebte Hauptschule ist seither nicht mehr in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert.
Die Eltern können frei mit den Füßen abstimmen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Juli 2014 @ 22:10:02 (58 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Es ist eine Sache, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu wollen, und eine andere, wenn es ums liebe Geld geht.
Das zeigt der seit Monaten tobende Streit um die Kosten für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern.
Der Traum von der Inklusion trifft auf die Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Juli 2014 @ 21:58:53 (44 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (Linke) aus Finsterwalde hat bei ihrer ersten Wahl zur Direktkandidatur zur Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 36 im Elbe-Elster-Kreis ein Empfehlungsschreiben des DGB Südbrandenburg unter den Mitgliedern verteilt.
Sie soll unbedingt auf die Kandidatenliste, weil sie eine "sehr engagierte Abg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Juli 2014 @ 00:09:49 (43 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat sich für eine Korrektur der Steuererhöhungspläne seiner Partei ausgesprochen.
"Im Wahlkampf ist bei der Steuerpolitik manches falsch gelaufen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Juli 2014 @ 00:05:29 (74 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Über den Charakter von Hetzparolen wie "Jude, Jude, feiges Schwein" oder "Gestern angeblich Opfer, heute Täter" erübrigt sich jede Debatte. Sie sind antisemitisch.
Jeder, der solche Sprüche skandiert, propagiert Rassenhass, gehört gesellschaftlich geächtet.
Es ist seit Jahren immer das gleiche traurige Spiel: Wer die Politik i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:59:57 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, das 1991 begonnene Großvorhaben zur Verbesserung von Autobahnen, Schienen- und Wasserwegen in der ehemaligen DDR und zwischen West und Ost, sind mittlerweile 34 Milliarden Euro investiert worden.
Das geht aus dem jährlichen Sachstandsbericht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:49:45 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen.
Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen Sparkurs in den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:45:42 (94 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der EuropaabgeordneteElmar Brok(CDU) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission, dass die Föderung regionaler Flughäfen durch öffentliche Gelder rechtens ist, scharf kritisiert.
"Ich halte die Entscheidung nicht für richtig", sagte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:44:00 (89 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert.
Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.
Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger (CDU) vor der Atom- und Kohleindu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:47:53 (42 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Die Union gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt jetzt auf 43 Prozent.
Die Linke legt um einen Prozentpunkt, auf nun 10 Prozent, zu. SPD, Grüne undAfDverlieren hingegen jeweils einen Prozentpunkt. Die SPD liegt demnach bei 22 Prozent, die Grünen bei 1 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:22:19 (67 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen / "Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"!
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Maut-Konzept mit minimalem bürokratischem Aufwand.
In einem Interview mit der "Neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:17:20 (78 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Maut:
Gruselgeschichten über vermeintliche Ungeheuer in bayerischen Badeseen gehören zum Sommer wie der Sonnenbrand. Doch dieses Jahr ist kein Alligator in Sicht.
Stattdessen hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechtzeitig zum Ferienbeginn ein CSU-Geschöpf ausges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:14:45 (46 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:12:18 (70 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel.
Horst Seehofer (CSU) hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das Fahrzeug frontal gegen die Wand krachen lässt.
Deutschland sendet auf bayerischen D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:10:03 (43 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußballspielen kommen soll.
Dazu erklärt der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:07:56 (65 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die kleine, feine Runde der Länderinnenminister ist, sagen wir, peinlich berührt.
Einer von ihnen, der aus Bremen, hat ihr Tabu gebrochen. Herr Mäurer (SPD) will Bundesligavereinen eine Gebühr aufbrummen, wenn der Polizeieinsatz wieder mal alle Grenzen sprengen musste.
Und er darf das im Alleingang. Gebühren sind Ländersache. Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:05:28 (106 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Bremen gegen den Rest der Republik.
Für den SV Werder ist das Bundesligaalltag, für Bremens Politik eine völlig neue Erfahrung.
Kein anderes Bundesland würde dem Vorstoß folgen. Das weiß auch Innensenator Mäurer (SPD).
Gäbe es nämlich eine Abstimmung unter den 16 Ländern, so gab der Senator selbst zu Protokoll, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:02:28 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin, 23. Juli 2014 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) aus.
Das Abkommen wird derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:06:37 (60 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel übt deutliche Kritik an der Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute (22. Juli, 21.45 Uhr) im Ersten.Die Übergangsregelung sei Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Zeitungsverleger.
"Man kann an diesem Fall sehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:04:30 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Der Druck muss so erhöht werden, dass es in irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale internationale Beobachter gibt", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:01:36 (68 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen.
"Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehmend christenfein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:59:45 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Terrorgruppe ISIS löscht christliche Kultur in einer der Wiegen des Christentums aus!
In den letzten Tagen wurden die letzten Christen von der terroristischen Gruppe ISIS aus der nordirakischen Stadt Mossul unter Todesandrohungen vertrieben.
Hierzu erklärt der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:56:49 (38 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Ansehen Deutschlands wird gefährdet, wenn die Polizei zu spät reagiert" / Appell an die Innenminister!
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet, wenn die Polizei gar nicht oder viel zu spät auf antisemtische Hass-Attacken oder gezielte Angriffe auf Israelis reagiert.
In einem Gespräch mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:52:29 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Vorfällen auf Pro-Palästina-Demonstrationen erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU):
"Es ist absolut inakzeptabel, wenn im Windschatten von Demonstrationen, gerade in Deutschland, Volksverhetzung betrieben wird.
An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:49:47 (67 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Oppermann nennt Vorfälle bei Kundgebungen gegen Israel "indiskutabel" / Warnung vor humanitärer Katastrophe im Gazastreifen!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat antisemitische "Entgleisungen" bei Kundgebungen gegen Israels Politik im Gazastreifen scharf verurteilt.
In eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:47:09 (72 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.
Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.
Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht, gehört zum Se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:34:42 (97 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Ausschreitungen am Rande pro-palästinensischer Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Diese Vorfälle sind beschämend - gleichgültig, ob sie von Deutschen oder Palästinensern ausgehen. Man kann sich mit guten Gründen geg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:30:54 (41 mal gelesen)
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