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Frankfurt (ots) - Hat der Bordcomputer verrückt gespielt? Haben die Flugzeugführer schwere Fehler gemacht?
Wir wissen derzeit nicht, ob es überhaupt Antworten auf diese Fragen geben wird. Gut möglich, dass nie eindeutig geklärt werden kann, wie es zur größten Katastrophe in der Geschichte der Lufthansa kam.
Doch unabhängig dav ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 09:01:31
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Leipzig (ots) - Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik "hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick", kritisiert der für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 18:00:12
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende als Herkulesaufgabe zu bezeichnen, ist untertrieben.
EnergieministerSigmar Gabrielerscheint zunehmend als Jongleur, der versucht, zu viele Bälle in der Luft zu halten. Die Energiewende soll dem Klimaschutz dienen.
Sie soll gleichzeitig Versorg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 20:40:36
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Bürokratiebremse begrüßt, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll.
"Es gibt erstmals einen echten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. Dazu kann man Wirtschaftsminister Gabriel erst einmal gratulieren", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:00:01
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Gera (ots) - Über Sinn und Unsinn des Verfassungsschutzes kann man lange streiten.
Die Linke will ihn auflösen, was legitim ist. Thüringen hält am Amt fest, schaltet aber die V-Leute ab, was wiederum absurd ist.
Ohne Leute in der Szene gehen mit der Zeit Insiderkenntnisse verloren. Da kann man jedem Beamten gleich eine Blindenb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:05:21
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Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein.
Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig.
Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:04:10
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Karlsruhe (ots) - Die neuen Gesetze stoßen aber an Grenzen, wenn sich das Denken in den Behörden nicht ändert.
Verfassungsschützer arbeiten in einer Grauzone der Gesellschaft mit Menschen, mit denen sie im normalen Leben nichts zu tun haben wollen.
Und doch dürfen dabei nie die Grenzen überschritten werden, die Recht und Gesetz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:03:48
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die (...) vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert.
"Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und NSA-Skandal sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:02:23
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Regensburg (ots) - Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt.
Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:01:24
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Bielefeld (ots) - So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben.
Anders als der zuletzt geradezu amerikafeindliche Vorgänger Hamid Karsai, der De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:00:52
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Aachen (ots) - Nur mal kurz nebenbei gefragt: Wie viel Zeit ist eigentlich seit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras vergangen?
Ach ja: ganze zwei Monate. Seither hat die neue griechische Regierung ein humanitäres Notprogramm für die Ärmsten der Armen durch das Athener Parlament gebracht und ein Gesetz verabschieden lassen, das ausstehende Steuersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 19:05:04
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Berlin (ots) - Kauder ernennt Hamburger Abgeordneten zum Nachfolger von Eckhardt Rehberg!
Rüdiger Kruse (CDU) ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ernannte den Abgeordneten aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 17:11:30
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Berlin (ots) - Dem Soziologen Paul Watzlawick verdanken wir den klugen Satz: »Wenn Du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.«
Er passt zur Weltsicht der US-Republikaner, auch mit Blick auf die Ukraine.
Die Konservativen haben ihre von Moskau bestrittenen Vorwürfe,
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Osnabrück (ots) - Claudia Roth kritisiert Todesstrafe in Utah und anderen US-Staaten als Relikt finsterer Zeiten / Hinrichtungen gehörten weltweit abgeschafft!
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Wiedereinführung von Erschießungen von Todeskandidaten im US-Bundesstaat Utah als rückständig und brutal.
I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 22:00:55
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Bremen (ots) - Gemessen an den grausamen Menschen-Experimenten mit unerprobten Giftcocktails an Todeskandidaten, macht das Argument der Gesetzgeber in Utah Sinn.
Erschießungs-Kommandos vermeiden unnötig lange Qualen. Sie befördern Delinquenten ein wenig martialischer, aber ziemlich verlässlich ins Jenseits.
Darin eine "humane" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 21:59:51
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung.
Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und stoffgleiche Nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 22:03:51
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Nürnberg (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in den Euro wächst. Das ergab der "Global Trust Report 2015", eine Studie des GfK Vereins in 26 Ländern.
In Deutschland konnte die Regierung Merkel ihre Vertrauenswerte im Vergleich zur Umfrage 2013 weiter steigern.
Die Bundeswehr büßt dage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 10:00:25
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Publizisten Micha Brumlik ist mit den jüngsten israelischen Parlamentswahlen ein eigener Staat für die Palästinenser unmöglich geworden.
"Aller Wahrscheinlichkeit nach - Zufälle und Wunder niemals ausgeschlossen - ist mit dieser Wahl das Projekt einer 'Zweistaatenlösung' an sein Ende gekommen", schreibt der ehe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 13:04:25
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Osnabrück (ots) - Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt, das sich nicht rechnet / Abstimmung schon Donnerstag möglich!
Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:02:18
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Berlin (ots) - Einen Tag vor der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) (http://bit.ly/1BpfFYX) verlangt Reporter ohne Grenzen (ROG) seine sofortige Freilassung.
Der Leiter des SCM und zwei seiner Mitarbeiter, Hussein Gharee ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 19:21:42
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Berlin (ots) - Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert, muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten.
Eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, ist bereits 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden.
Eine nennenswerte Verbesserung der griechischen Staatsfinanzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:00:18
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat EU-Hilfen für ein Wachstumsprogramm in Griechenland gefordert.
"Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 00:00:44
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Düsseldorf (ots) - Mit der Einladung von Alexis Tsipras nach Berlin und der anschließenden Wohlfühl-Pressekonferenz hat sich Angela Merkel (CDU) endgültig entschieden: Die Kanzlerin will eine Lösung der griechischen Finanznot in der Euro-Zone.
Damit hat sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 21:22:15
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In zwei Wochen ist Griechenland pleite - sagen die Experten der Europäischen Union.
Kein Wunder also, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gestern bei seinem ersten Staatsbesuch in Berlin leisere, freundlichere Töne anschlug.
Er will schließlich Geld. Krawallthemen wie Repara ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 21:22:08
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Bonn (ots) - Bündnis90/Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt.
"Diese Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss so etwas wie eine Stiftung oder e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 20:31:44
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Bielefeld (ots) - Die Erleichterung ist groß bei allen, die sich in Frankreich gegen den Abmarsch nach ganz rechts stemmen.
Wider Erwarten hat der Front National (FN) bei der ersten Runde der Departementswahlen nicht weiter zulegen können.
Stattdessen wurde er von den Konservativen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 20:30:43
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Halle (ots) - Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Front National haben die Wahl nicht als Sieger beendet.
Wohl aber als zweitstärkste Kraft - noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande.
Ein Grund zum Aufatmen ist das Ergebnis der ersten Runde der Départementswahlen in F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 20:00:46
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Düsseldorf (ots) - Er selbst verkneift sich jedes Triumphgeheul, aber das Ergebnis der landesweiten Departementswahlen vom Sonntag ist für Nicolas Sarkozy ein klarer Erfolg.
Vor allem, weil er so unerwartet kam.
Dass die zerstrittene konservative UMP, an deren Spitze sich Sarkozy erst Ende 2014 zurückgekämpft hatte, mit so deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 19:07:14
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Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 19:04:18
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Düsseldorf (ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird.
Bleibt für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und vermutlich letzten - Anlauf nicht ausgerechnet an Spitzeln aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. März 2015 @ 19:03:54
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