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Düsseldorf (ots) - Unter einem bürokratischen Vorwand kippen die türkischen Behörden einen Dokumentarfilm über die kurdische PKK-Guerilla aus dem Programm des Film-Festivals von Istanbul und lassen damit die ganze Veranstaltung platzen.
Es ist nur der vorläufig letzte Vorfall, der zeigt, wie brachial die türkische Regierung unliebsame Meinungen unterdrückt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:00:25 (123 mal gelesen)
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Halle (ots) - Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist ein erfolgreiches Stadtoberhaupt.
Sein Einsatz für die Landeshauptstadt wurde erst vor kurzem bei der OB-Wahl belohnt.
Und Trümper ist ein engagierter Kämpfer gegen Intoleranz und rechte Umtriebe. Das hat ihm Respekt eingebracht - und anonyme Morddrohungen von Kriminellen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:03:01 (121 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nordkorea führt es schon seit Jahren allen Staaten vor, die sich nuklear bewaffnen wollen: Wer die Atombombe hat, macht sich unangreifbar.
Warum sollte also der Iran in Zeiten des sich verschärfenden muslimischen Ur-Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten auf die Bombe verzichten wollen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:00:08 (150 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In die parteiinternen Grabenkämpfe der BrandenburgerAfDhat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes eingeschaltet.
Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in dieAfDeingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen, auch weil die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 16:03:48 (84 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 16:01:24 (396 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Im Umgang mit der deutschen Geschichte zeigen die Bürger ein besonderes Feingefühl:
58 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen zwar die Reparationsforderungen der griechischen Regierung ab, sagen aber gleichzeitig, dass sich die Bundesrepublik zu seiner Vergangenheit bekennen muss.
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Berlin (ots) - Für den früheren Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf ist die Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht plausibel.
"Die eigentliche Wurzel für die gegenwärtig niedrigen Zinsen ist nicht die Politik der EZB", schreibt Wolf in einem Gastbeitrag f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 14:27:14 (109 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage.
Ich erwarte, dass die Regierungsparteien sich nicht weiter in ihrer argum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 14:25:44 (93 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt.
"Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär", sage Brinkhaus der in Düsseld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 14:23:23 (132 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer!
Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2015 vorgestellt.
Die deutsche Wirtschaft erfährt demzufolge einen kräftigen Aufschwung und soll in diesem Jahr um 2,1 Prozent, in 2016 um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 14:21:46 (87 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Nicht jeder Student nagt am Hungertuch, wie die Linke gerne suggeriert.
Studenten leben aber auch nicht in Saus und Braus, wie manche Nicht-Akademiker vermuten.
Viele arbeiten für ihren Lebensunterhalt, weil das Bafög keine Rundum-Absicherung ist. Das ist auch gut so. Vollkasko gibt es wohl in keinem Lebensbereich.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:06:59 (107 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht klopft zurzeit das Betreuungsgeld auf seine Rechtmäßigkeit ab. Bis ein Urteil ergeht, kann es Monate dauern.
In der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht massive Zweifel an der umstrittenen Sozialleistung.
Interessant, dass es bei diesen Zweifeln nicht etwa um ein kleines Detail am Rande ge ...
D-P-N: Und mit der umstrittenen Kfz-Maut droht noch einem CSU-Projekt wegen rechtlicher Mängel das Scheitern: Blamabel!
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Hannover (ots) - Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht.
Fast 60 Millionen Tonnen an Dünge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 19:05:57 (130 mal gelesen)
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Halle (ots) - Das ist ein Anfang im Kampf gegen die Mega-Online-Konzerne aus den USA. Aber mehr auch nicht.
Google, Amazon und Facebook sind Unternehmen, bei denen neue Maßstäbe angelegt werden müssen. Sie haben Ökosysteme mit Dutzenden von Diensten aufgebaut, die miteinander verknüpft sind.
Sie sammeln und analysieren riesige Datenmengen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:04:43 (181 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht.
Volker Kauder will noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen.
Die Grünen verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asyl ...
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Osnabrück (ots) - Landwirte fühlen sich von VW-Konzern diffamiert / Wegen Werbung in der Autostadt: Bauern-Präsident schickt Beschwerdeschreiben nach Wolfsburg!
Das Landvolk Niedersachsen wirft dem VW-Konzern Diffamierung von Landwirten vor.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:07:27 (134 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Alternative für Deutschland zerlegt sich munter weiter selbst.
Ihrem Anspruch, den "Altparteien" so richtig den Marsch zu blasen, wurde sie dabei allenfalls im Wahlkampf gerecht.
In Thüringen hat sie es zwar geschafft, beinahe so stark im Landtag vertreten zu sein wie die SPD, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:05:23 (151 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Volker Kauder fordert die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen in Deutschland mit der Begründung in Kurdistan lebten fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlinge.
Dazu erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:03:05 (91 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Verkehrssenator Lohse: Elektrischer ÖPNV bietet hohes Entlastungspotenzial für die Umwelt - Stadtbusse täglich rund zwölfmal länger in Betrieb als die meisten Pkw!
Mit Blick auf die an diesem Donnerstag in Rostock beginnende Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert der Bremer Senator für Verkehr, Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen), v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 09:01:36 (131 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD um die Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der SPD gestärkt.
"Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger und überfällig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:09:27 (85 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht.
Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen.
Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fehlanzeige.
D-P-N: Die Grünen sind nun offensichtlich endgültig in den Mühen der Ebene angekommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:07:16 (131 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Das Vogelsterben in Deutschland schreitet offenbar weiter voran.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, rechnet die Bundesregierung damit, dass insbesondere auf dem Land der Bestand der Brutvögelarten durch die starke Agrarwirtschaft weiter sinken wird.
Das geht au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:05:06 (111 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich.
Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich.
Wer als Bürger die Befürchtungen der Oppositi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:03:42 (205 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
"Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 08:01:15 (116 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Der Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern ist nach wie vor ein heikles Thema in der Türkei.
Schon Kinder lernen, dass es keinen "Völkermord" gegeben hat. Und der türkische Ministerpräsident wirft dem Papst vor, dass dessen Worte zu Rassismus beitrügen.
Trotz aller Leugnung gibt es aber Hoffnung: In jüngster Zeit findet auch hi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:11:40 (90 mal gelesen)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 18:01:32 (181 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow Günther Jauch zum Thema Pegida im Januar Drohungen erhalten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), die einschlägige E-Mails einsehen konnte.
Ei ...
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Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Lischka fordert entschlossenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit!
Osnabrück.- Mit Blick auf den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, das Mitmachen bei einer solchen Veranst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:07:15 (202 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Fahimi: Aber Karlsruher Richter entscheiden nicht über Sinn oder Unsinn, sondern über formale Fragen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze.
"Die SPD blei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:01:23 (274 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird heute Abend mit Bahnchef Rüdiger Grube über die Erhaltung des Instandsetzungswerkes in Eberswalde (Barnim) verhandeln.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, neue Geschäftsfelder für den Standort zu finden.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschiedenen Minister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:05:39 (307 mal gelesen)
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