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Hamburg (ots) - Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai rutscht die FDP im stern-RTL-Wahltrend bundesweit um einen Prozentpunkt auf 4 Prozent ab, während sich dieAfDim Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 6 Prozent verbessern kann. ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat den mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung kritisiert.
Es sehe so aus, "als ob Griechenland kein Neustart gelingt", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach den Beratungen der Euro-Gruppe in Riga zur Situation in Hellas.
Der Rüc ...
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Berlin (ots) - EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Russland zu einem endgültigen Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgefordert.
"Die russische Aggression in der Ukraine muss aufhören", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Halle (ots) - Seinerzeit war diese Ehrung eine Pflichtveranstaltung, die freilich seitens der Sowjets von großen Emotionen begleitet war - und auch von einem gewissen Misstrauen, ob die ostdeutschen Waffenbrüder gebührend treu zur Fahne stünden.
Aber diese Anlässe haben gleichwohl etwas in den Herzen und Hirnen vieler der jungen Teilnehmer be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 16:09:58
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Weimar (ots) - Es ist eine Binse: Wer sich mit seiner Vergangenheit nicht unvoreingenommen auseinandersetzt und mit Wortgirlanden verbrämt, was auch mit dem Abstand von Jahren und Jahrzehnten durch nichts gerechtfertigt ist, der ist nicht für die Zukunft gewappnet.
Indem sich die offizielle Türkei in reine Begrifflichkeiten verbeißt, was das M ...
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Bremen (ots) - Das war es also vorerst mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten.
An mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile niemand mehr einen Zweifel:
Da ist die Observationslücke beim Islamischen Kulturzentrum.
Da versäumte die Polizei, ein Auto, ein M ...
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Özdemir: Noch immer geht Abschreckung vor Rettung / "Zwei weitere deutsche Marineschiffe reichen nicht"!
Osnabrück.- Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels als "beschämend" bezeichnet.
"Noch immer geht Abschreckung vor Rettung", sagte ...
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Özdemir übt scharfe Kritik an Parteikollegen und Verdi-Chef Bsirske / "SPD-Länderchefs machen Angst mit abenteuerlichen Zahlen über Jobabbau"!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der Gewerkschaft Verdi gegen die von WirtschaftsministerSigmar Gabri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 16:01:46
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Düsseldorf (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, hat die "Pegida"-Demonstranten scharf angegriffen.
"Wer das christliche Abendland retten will, ist aufgefordert, sich den Mitmenschen fürsorglich zuzuwenden", schreibt Rekowski in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausg ...
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Berlin (ots) - Die Chiffre "Peymann" ist seit jeher die Gewähr, dass aufgeblasenes und selbstgerechtes Kulturschranzentum droht, Skandal auf Bestellung, Großmäuligkeit auf Knopfdruck, Salonrevoluzzertum auf Staatskosten, kurz: Langeweile.
Die von Peymann rhetorisch angeführte Theaterposse hat gleichwohl hohen pädagogischen Wert. Jeder Bürger i ...
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Weimar (ots) - Warum wundert mich das nicht? Warum ist es so schwer, jetzt unverhofft empört zu reagieren?
Weil alles ins Bild passt. Die, die bei uns das Sagen haben, neigen zu einem gewissen Vasallentum.
Der Vasall ist ein Herr, der sich freiwillig als Gefolgsmann in den Dienst eines anderen Herren stellt und sich diesem für ...
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Aachen (ots) - In der Flüchtlingspolitik bleibt alles wie gehabt: Auf humanitäre Katastrophen folgen Krokodilstränen, auf Krokodilstränen folgen Versprechungen, auf Versprechungen folgt Untätigkeit.
Am Anfang dieser Woche stand der Aufschrei über den Tod von mehr als tausend Migranten im Mittelmeer. Am Ende dieser Woche steht ein Gipfel von 2 ...
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Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist in Erklärungsnot.
Vor knapp zwei Jahren hat er Korrekturen versprochen, strengere Regeln für einen Krieg, dessen Akteure an Joysticks sitzen, als spielten sie ein Videospiel.
Nun macht die Nachricht vom Tod einer amerikanischen und einer italienischen Geisel in Pakistan deutlich, was für eine ...
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Halle (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den jüngsten BND-Skandal aufzuklären.
"Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
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Ulm (ots) - Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, erklärte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet.
Das war ebenso falsch wie dreist.
In Wahrheit hatte die Öffentlichkeit gerade mal die Spitze des Eisbergs erblickt.
Hinter allen Enthüllungen über die Umtriebe der US ...
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Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wird bei der Landtagswahl im ersten Halbjahr 2017 mit dem CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing um das Amt des Regierungschefs im Norden kämpfen.
Der Bundestagsabgeordnete Liebing, seit November 2014 Landesparteichef, sagte den "L ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in NRW stellen die Politik nach Ansicht von Wohnungs- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vor neue Aufgaben:
"In den weiter wachsenden Ballungsräumen müssen wir für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum sorgen", sagte der Minister der "Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. April 2015 @ 12:03:32
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Halle (ots) - Es gehört zur deutschen Verantwortung, einen Völkermord Völkermord zu nennen, eben weil sich das Deutsche Reich schuldig gemacht hat.
Überdies findet sich ein Großteil der Quellen, die den Völkermord an den Armeniern belegen, im Archiv des Auswärtigen Amtes.
Es sind deutsche Militärs und Diplomaten die das Grauen ...
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Cottbus (ots) - Der Abgang von Hans-Olaf Henkel aus der Führung der Alternative für Deutschland markiert vielleicht nicht das Ende der AfD. Aber das mindestens vorläufige Ende ihres Versuches, eine für bürgerliche Menschen wählbare Alternative zur FDP zu sein.
D ...
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Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Spionageskandals, bei dem offenbar deutsche Geheimdienste im Auftrag oder in Zusammenwirken mit US-Geheimdiensten die deutsche Wirtschaft ausspioniert haben, fordert der FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, die TTIP Verhandlungen zu stoppen.
Aiwanger: "Hier ist Gefahr in Verzug für unsere Wirt ...
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Berlin (ots) - Welttag des geistigen Eigentums an diesem Sonntag!
Am kommenden Sonntag, dem 26. April, ist der Welttag des geistigen Eigentums (World IP Day).
Hierzu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Kohle-Abgabe geht WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) auf die Gewerkschaften zu.
"Sollten sich tatsächlich die von den Gewerkschaften IGBCE und Verdi formulierten Befürchtungen eines Strukturbruchs mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten bestätigen, dann wi ...
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Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden bei der OB-Wahl in Dresden am 7. Juni den unabhängigen Kandidaten Dirk Hilbert, der derzeit amtiert, unterstützen. "Dirk Hilbert soll im Amt bleiben.
Er hat mehrfach Amtsvorgängerin Helma Orosz professionell vertreten, kennt die Verwaltung und die Probleme und hat solide Pläne für die Zukunft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 15:01:42
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Berlin (ots) -
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über eine einseitige Anerkennung Palästinas von Seiten Deutschlands debattiert. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Osnabrück (ots) - "Trotz von der Leyens Erklärung viele Fragen offen" / Özdemir: Untersuchungsausschuss nicht vom Tisch!
Chef Cem Özdemir sieht angesichts immer neuer Details über Probleme mit dem G36-Sturmgewehr der Bundeswehr auch die amtierende Verteidigungsministerin
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Regensburg (ots) - Es ist noch nicht einmal 18 Jahre her, als Ende 1997 in der Infanterieschule Hammelburg das nagelneue Sturmgewehr G36 offiziell an das Heer übergeben wurde.
Eine präzise Hightech-Waffe, die Maßstäbe setzen und für den renommierten deutschen Hersteller Heckler & Koch auch wirtschaftlich Erfolg bringen sollte.
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Köln (ots) - Die Hälfte (50 Prozent) der Bevölkerung spricht sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus. 44 Prozent sind dagegen, weitere Flüchtlinge hierzulande unterzubringen.
Die größten Meinungsunterschiede bestehen zwischen den Anhängern der Grünen und der AfD: Während sich 74 Prozent der Grünen-Anhänger noch mehr Flüchtlinge in
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Karlsruhe (ots) - Die Köpfe, die in CDU und CSU für eine wertkonservative Politik stehen, sind in der Vergangenheit immer weniger geworden.
Lucke wollte die Lücke füllen, aber der parteiinterne Zwist belastet die Zukunftschancen der AfD.
Im Juni soll ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Eurogruppen-Treffen in Riga wächst in der Unionsfraktion die Kritik an der griechischen Regierung. "Niemand hat bei uns Verständnis dafür, dass die griechische Regierung Millionäre als Steuersünder verschonen will.
In der Union erhöht das nicht gerade die Bereitschaft, neuen Krediten an Griechenland zuzustimmen", sa ...
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