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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider fordert Anti-Stress-Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Verabschiedung einer "Anti-Stress-Verordnung" durch die Bundesregierung gefordert.

In einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Schneider, man könne die Erreichbarkeit "nicht wie die spanische Inquisition grundsätzlich verdammen".

Es brauche aber "ein Gesetz, wonach zu bestimm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:16:36
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Der Minister setzt ein Ausrufezeichen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach. Mit Waffengeschäften will am liebsten niemand etwas zu tun haben.

Dumm nur, dass Deutschland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, dass sicherheitspolitisches Knowhow nötig ist und dass viele Arbeitsplätze im Land davon abhängen.

Der Stopp eines bereits genehmigten Rüstungsdeals mit Russland ist vor die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:13:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft: 'Richtige Entscheidung'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", heißt es bei Bertold Brecht.

Leider stimmt dieser Satz viel zu oft.

Umso begrüßenswerter ist es daher, dass BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nun genau anders herum gehandelt und das Rüstungsgeschäft zwischen Rheinmetall und Russland untersagt hat. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:10:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Rüstungsexporten: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt eine Wende einleiten. Und das ist richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Zuletzt hat sich Deutschland zu einem der führenden Rüstungsexporteure weltweit entwickelt. Es ging um Geld und Jobs.

WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will jetzt eine Wende einleiten. Und das ist richtig.

Eine Wende in der Rüstungsexportpolitik kann Wohlstand kosten. Aber auch die Kriege in der Welt kosten uns etwas.

Man sieht die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:06:08
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Rüstungsexport: Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist nicht bloß moralisch geboten - Sie ist auch ökonomisch rational!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rüstungsexportpolitik vonSigmar Gabriel(SPD):

Deutschland hat sich zu einem führenden Rüstungsexporteur entwickelt. Es ging um Geld und Jobs. Wohin die Waffen geliefert wurden, war sekundär.

WirtschaftsministerSigmar Gabrielwill jetzt die Lieferungen wieder m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:04:06
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bund prüft bundesweite Regelung zur Haltung gefährlicher Tiere!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen könnte Vorbild für eine bundesweite Regelung werden.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe):

"Das Problem ist bei uns im Haus bekannt. Wir prüfen derzeit, ob eine gesetzliche R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 22:55:06
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Kriegs-Gedenken und Verantwortung: Gaucks Rede, Gabriels Lektion!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Joachim Gauck hat zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg erklärt, es sei heutiges Handeln, das zeigen werde, »dass wir unsere Lektion wirklich gelernt haben«.

Die Lehre, die der Bundespräsident als die »unsere« formulierte, wird von ihm seit Monaten als neues deutsches Selbstverständnis propagiert: eine »Verantwortung«, die sich an selbst zugesprochener Größe bemisst und vor Waffengängen nicht scheuen soll.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 22:56:43
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bosbach kritisiert Rückzug der Polizei bei Fußballspielen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken.

"Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält, übernimmt er damit zumindest die politische Verantwortung, wenn wegen mangelnder Polizeipräsenz an Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet wird", warnte der Vorsitzende des Innen-Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:59:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Jäger betreibt ein gefährliches Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der für seinen Einfallsreichtum berüchtigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mal wieder eine Idee.

Er will die Sicherheit bei Fußballspielen dadurch erhöhen, dass er die Polizei zumindest ein Stück aus der Öffentlichkeit zurückzieht.

Das ist ein Feldversuch, der ergründen soll, ob die Gewalttäter im Umfeld des Profifußballs noch gewalttätiger sind, wenn sie erkennbar von der Polizei begleit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:54:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Christian Lindner schlägt Alternativen für Fußball-Sparpläne des NRW-Innenministers vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Chef der FDP im NRW-Landtag, lehnt die Pläne des NRW-Innenministeriums für weniger Polizeikräfte bei Fußball-Bundesliga-Spielen ab.

Der gleichzeitige Bundesvorsitzende der Liberalen sagte der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe): "Hier wird am falschen Ende gespart. Sicherheit im Fußball hat Top-Priorität.

NRW-Innenminister Jäger sollte sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:52:44
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu weniger Polizisten bei Fußballspielen: Bleibt inständig zu hoffen, dass nicht Menschen schwerstverletzt oder gar getötet werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Populismus ist populär, aber er ist selten sachdienlich.

Mit seinem schneidigen Vorschlag ist NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wieder einmal einsam vorgeprescht.

Einer ernsthaften Lösung eines ja in der Tat bestehenden Problems ist damit aber nicht gedient.

Den »Jäger 90« erneut auf einem Tiefflug zu sehen, wäre allerdings auch eine populistische Replik auf den Vorschlag des SPD- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:50:51
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Bundesliga-Sicherheitskonzept: Die Warnung der Polizeigewerkschaft vor mehr Gewalt ist eine deutliche Mahnung!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Innenminister Jäger (SPD) hat mit dem "Fußball-Erlass" die Szene kräftig aufgewirbelt. Mit seinem Pilotprojekt betreibt der oberste Polizeichef ein riskantes Spiel.

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu Ausschreitungen kommt, weil die Einsatzführung Fangruppen falsch eingeschätzt hat?

Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig: Die Beamten müssen Präsenz zeigen und dürfen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:45:29
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Fußballbranche soll sich finanziell beteiligen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) geht ein hohes Risiko ein.

Für andere, aber auch für sich selbst.

Sollte das Pilotprojekt, bei dem an vier Bundesligaspieltagen der Kräfteeinsatz der Polizei heruntergefahren wird, zu Ausschreitungen mit Verletzten führen, so werden nicht nur diese die Opfer sein.

Schnell wird dann der Minister selbst politisch in die Schusslinie geraten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:39:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister regelt Fußball-Einsätze neu Sicherheit vor Personalnot!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden.

Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder eines Vereins abhängen.

Diese Grenzlinien hält NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) offenbar penibel ein.

Deshalb sind seine Überlegungen zulässig und vielleicht notwendig, jedenfalls aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:59:56
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD): Moscovici, ehemaliger französischer Finanzminister, wäre ein Trojanisches Pferd in Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Pierre Moscovici, Sozialist und ehemaliger französischer Finanzminister, zum Kandidaten für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:

"Damit wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht. Frankreich leidet zunehmend unter dem zu starken Einheitseuro.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:35:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Justizminister wollen rückfällige Träger von Fußfesseln künftig sofort einsperren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.

Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe).

"Das Strafrecht muss Ins ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:33:31
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Deutsche Politik News! Top News: Hannoversche Allgemeine Zeitung: Sterbehilfe-Debatte - SPD-Politikerin Griese will Medikamentenhilfe 'auch unter Inkaufnahme des eventuell früheren Sterbens'!

Deutsche-Politik-News.de |
Hannover (ots) - Die SPD-Politikerin Katrin Griese tritt in der Debatte um die bevorstehende Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe für eine moderate Position ein.

Als "ethisch nicht verantwortbar" müsse die aktive Sterbehilfe ausscheiden, sagte die Bundestagsabgeordnete der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montag-Ausgabe).

Sterbehilfevereine stünden "für einen unwürdigen Umgang mit dem Tod", deshalb gehörten sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:30:57
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Deutsche Politik News! Top News: Selbstständige benoten Politik: Erstes Zeugnis für Bundesregierung befriedigend!

Deutsche-Politik-News.de | Selbstständige benoten die Arbeit der Bundesregierung mit 3,2.
Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2.

Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben.

Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1).

„Die gute wirtschaftl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. August 2014 @ 09:57:50
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriels Chance!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.

Jetzt beginnt er die nächste.

Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen Genossen als einzige Hoffnung, um aus dem Umfrage-Tal herauszuklettern, das sie seit der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. August 2014 @ 22:24:34
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Thüringer Rechnungshof kritisiert Landeserziehungsgeld / Rudolstädter Prüfbehörde rät, die Zahlung wieder abzuschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Montagausgabe).

Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend, stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Beratung der Landesregierung und des Parlaments fest.

Der Rechnungshof legt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. August 2014 @ 22:12:10
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Die Grünen lernen nicht dazu!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" der Grünen erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

"Die Grünen wollen unter Leitung von Simone Peter ein Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl erarbeiten. Frau Peter lässt bereits jetzt schon durchblicken, dass es massive Steuererhöhungen beinhalten wird."

"Ange ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. August 2014 @ 22:08:00
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Thema Kalte Progression und SPD: Wilderer Gabriel - Die Kalte Progression gehört abgeschafft!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich ihr Vize-KanzlerSigmar Gabrieltaktisch geschickt bei der arbeitstätigen Bevölkerung.

Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister fordert genauso wie viele CDU-Politiker, die in der Steuerpolitik mit ihrer meis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. August 2014 @ 22:05:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Christian Lindner kritisiert CDU in der Debatte um die Kalte Progression!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerkritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.

"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahlen selbst gefordert.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. August 2014 @ 22:02:25
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Deutsche Politik News! Top News: Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ): Künast will Sterbehilfevereine in Deutschland erlauben!

Deutsche-Politik-News.de |
Hannover (ots) - Die rechtspolitischen Bundestagssprecher von SPD und Grünen, Burkhard Lischka und Renate Künast, wollen bei der entsprechenden Bundestags-Entscheidung verhindern, dass jegliche organisierte Sterbehilfe verboten wird.

Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Lischka: "Wollen wir wirklich eine gesetzliche Regelung, die einem Betroffenen in einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. August 2014 @ 21:59:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Schremmer, gesundheitspolitischer Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen: Grüne für Lockerung des Friedhofszwangs in Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher: Asche im Garten Verstreuen eine "gute Lösung" / Vorbild Bremen!

Die Grünen sprechen sich für eine Lockerung des Friedhofszwangs in Niedersachsen aus.

"Es muss möglich sein, andere Orte als Friedhöfe für Beisetzungen zu finden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Schremmer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Er bezeic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 22:49:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke-Chef fordert Merkel auf, Maut-Pläne zu stoppen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen.

"Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 22:20:36
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Seehofers Egotrip!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken lässt.

Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig überflüssigen Betreuungsgelds. Eltern, die ihre Kinder von der Kita fernhalten, werden mit 150 Euro belohnt.

Man brauchte nicht viel Fantasie, um schon vor der Auszahlung zu wissen, wer den Prei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 22:20:02
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Maut-Debatte nimmt kindische Formen an / Bayerisches Wutstampfen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) -Horst Seehoferund Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung.

Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist einfach nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.

Die La ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 22:17:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Wissenschaftler gegen Dobrindt-Pläne / Seehofers Maut-Versagen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin.

Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg.

Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist nicht durchzusetzen.

Da ausländische Autofahrer stärker belastet werden als inländische, w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 22:14:39
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Pkw-Maut: 'Gefährliche Maut-Mauer'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Grundsatz ist nachvollziehbar: Jeder, der Deutschlands Straßen nutzt, soll sich an deren Unterhaltskosten beteiligen.

Auszusetzen ist daran nichts, einige unserer Nachbarländer, wie Österreich und Tschechien, machen es ja schließlich vor.

Doch das deutsche Konzept ist raffinierter - und es ist vor allem eines: unfair. Denn der deutsche Bundesverkehrsminister will eine unsichtbare Maut-Mauer u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 21:50:55
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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