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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Linkenchef Riexinger fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert.

"Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:05:51
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Deutsche Politik News! Top News: Focus: Nahles will Zuwanderung für Nichtakademiker nicht erleichtern / Kritik von Wolfgang Bosbach an Ministerin!

Deutsche-Politik-News.de | Focus
München (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will die Zuwanderung für qualifizierte Nichtakademiker auf absehbare Zeit nicht erleichtern.

Dies geht aus einem Brief hervor, den die SPD-Politikerin dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses schrieb. Der Focus zitiert aus diesem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter warnt Gewerkschaften vor Protest gegen Kohle-Abgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Gewerkschaften davor gewarnt, beim Widerstand gegen Gabriels Kohle-Konzept "alte Fehler" zu wiederholen.

"Einige Gewerkschaften haben sich, wie die Energiekonzerne, zu lange an die Atomkraft gekettet. Das hat weder den Beschäftigten genutzt noch den betroffenen Regionen", sagte Peter der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. April 2015 @ 08:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: NOZ - Gespräch mit Cem Özdemir, Grünen-Chef zu Türkei/Armenien/Völkermord: Geschichtsklitterung im Fall Armeniens muss ein Ende haben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Özdemir appelliert an Große Koalition / "Massaker klar als Völkermord benennen"!

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat an die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition appelliert, sich an diesem Freitag im Parlament "endlich auf die Seite der mutigen Zivilgesellschaft i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:09:21
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Türkei/Armenier/Völkermord: Europa muss sich der Türkei zu-, nicht abwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Türkei wird lernen müssen, ihre Verantwortung zu ertragen.

Man muss ihr dabei helfen, diese Last zu schultern, darf sie nicht isolieren. Europa muss sich zu-, nicht abwenden.

Zur Erinnerung: auch Deutschland konnte nur deshalb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:07:16
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Deutsche Politik News! Top News: Hannoversche Allgemeine Zeitung: Ramelow und Gabriel gemeinsam gegen Merkels Pläne für den Solidaritätszuschlag!

Deutsche-Politik-News.de |
Hannover (ots) - Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden und VizekanzlerSigmar Gabrielbekannt.

Beide attackieren sie die Festlegung von Bundeskanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:05:20
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Schwesig rechnet mit hartem Kampf um Gesetz für Lohngleichheit / ''Girls Day'' soll Job-Wahl erweitern!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will ihr geplantes Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchsetzen.

"Politisch wird das sicher kein Spaziergang werden", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:03:13
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Fall Edathy: Zahl der vorab Informierten auf 79 erhöht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor der heutigen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass knapp 80 Personen in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst hatten - 23 mehr, als bisher angenommen.

"Nach unserer Erkenntnis hat si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. April 2015 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Haushaltsentwurf 2015 von Thüringens rot-rot-grüner Landesregierung: Sintflut nach Taubert - Rot-Rot-Grün legt ausufernden Haushalt vor!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist weder eine schwäbische Hausfrau noch eine Eiserne Lady.

Sie ist einfach eine der Politikerinnen, die mit dem Steuer-Geld anderer Leute ziemlich spendabel umgeht. Dies beweist der erste Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Koalition in Erfurt.

Zusammengefasst ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 10:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Thüringer Haushalt - Erst mal Wort gehalten!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Rot-Rot-Grün legt einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor.

Das ist gut für die linksdrehende Koalition, aber noch besser für Thüringen und seine Landeskinder. Denn Schulden hat der kleine Freistaat schon genug: Rund 16 Milliarden Euro; angehäuft in 25 Jahren unter Führung der CDU und z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 10:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten: Mursi hat Glück gehabt- es nützt dem Regime des Generals mehr, dass er im Gefängnis sitzt, als dass er am Galgen hängt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle.

Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und gerade den Deutschen.

Der Fehler von Mohammed Mursi und den Mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:07:41
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Urteil von Kairo: Sisi statt Mursi!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:

Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des Präsidenten maßgeschneidert sind.

Seit Ägyptens Generäle mit dem Machtantritt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:05:24
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Afrikanische Union und Golfstaaten müssen sich stärker engagieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung!

Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rot-Grün will Tariftreuegesetz entschärfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz soll in zentralen Punkten geändert werden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

So soll künftig nur noch derjenige Anbieter, der den Zuschlag erhält, den Nachweis erbringen müssen, dass alle Vorgaben eingehalten w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:01:56
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier über Bremens Initiative zur Terrorbekämpfung: Gefordertes bundesweites Präventionsprogramm - notwendig sind nicht nur Aufklärungskampagnen und Einzelfall-Betreuung!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Senator (Innensenator Ulrich Mäurer, SPD) hat Recht, das kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen: Vorbeugen ist besser als heilen, das gilt auch für junge Menschen, die sich religiös motiviert radikalisieren lassen.

Und die Autonomie der Bundesländer muss da ihre Grenzen haben, wo überregionale Interessen berührt werden - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 08:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: rbb exklusiv: Brandenburgs Kulturministerin Kunst hält Landeskulturstiftung für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sabine Kunst (SPD), zeigt sich aufgeschlossen hinsichtlich einer möglichen Landeskulturstiftung.

Dem Kulturradio des rbb sagte sie, die bestehende Brandenburgische Kulturstiftung sei dafür "in der Tat eine Blaupause". Diese habe dazu geführt, die Zukunft von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 08:03:57
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Chef des Verteidigungsausschusses für Einsatz der Deutschen Marine im Mittelmeer!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), befürwortet nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer einen Einsatz der Deutschen Marine zur Flüchtlingsrettung.

"Wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr geht, dann sollte sie sich auf diesen Bereich konzentrieren", sagte Bartels dem Tage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 08:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Interesse an Stasiakten auch nach 25 Jahren groß!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Monatlich 5000 Anträge auf Akteneinsicht!

Am heutigen Dienstag hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem 12. Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Stasiunterlagenbehörde befasst. Zu Gast war Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 15:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel erhöht Wachstumsprognose für 2015 auf 1,8 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Für 2016 lässt sie ihre Prognose unverändert bei 1,6 Prozent.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. WirtschaftsministerSigmar Gabriel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 14:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Ärzte ohne Grenzen: Ebola ist immer noch eine Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Afrika 2014

Deutsche-Politik-News.de | Ärzte ohne Grenzen
Berlin (ots) - Trotz eines Rückgangs der Ebola-Erkrankungen im Westen Afrikas sieht die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" keinen Grund für eine Entwarnung.

Besorgniserregend sei die Entwicklung in Guinea, wo die Zahl der Infizierten nicht wirklich sinke, erklärte der Präsident der deutschen Sektion, Tankred Stöbe, am Dienstag im rbb-Infor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 14:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne Europa-Abgeordnete Lochbihler begrüßt Rettungspläne der EU, übt aber auch Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat die Pläne der EU begrüßt, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verbessern.

Auch die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizère, Flüchtlingen mehr legale Einreisemöglichkei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:09:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heil warnt CDU-Fraktion und ist offen für Änderungen an Klimaabgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warnt den Koalitionspartner CDU, die Klimaschutzpläne aufzugeben.

"Was nicht geht ist, dass die CDU unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bund ehrgeizige Klimamaßnahmen beschließt und anschließend nur sagt, was sie nicht will, ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:07:27
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Deutsche Politik News! Top News: Versicherer sehen höheres Risiko durch Unterbringung von Flüchtlingen / Nach SWR-Recherchen steigern einige Unternehmen ihre Beiträge bis um das Zehnfache!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Mainz. Einige Versicherer sehen in der Unterbringung von Flüchtlingen ein besonders hohes Risiko und erhöhen deshalb Versicherungsbeiträge.

Nach SWR-Recherchen haben Versicherungen ihre Beiträge zum Teil verzehnfacht. Betroffen sind alle, die Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen.

In der Verbandsgemeinde Kirchhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: uxemburgs Außenminister betont Verantwortung Europas in Flüchtlingsfrage!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - In der Flüchtlingsdiskussion hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Verantwortung Europas betont.

Man sei verantwortlich für das, was im Mittelmeer geschehe, erklärte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio. Es sei die Pflicht Europas, mehr zu tun, um so viele Menschen wie möglich zu retten.

Aller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:03:49
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Deutsche Politik News! Top News: Doris Schröder-Köpf eröffnet Europa-Dialog der TUI Stiftung / ''Europe live!''- Diskussion mit Schülern aus der Region Hannover!

Deutsche-Politik-News.de | Doris Schröder-Köpf eröffnet Europa-Dialog der TUI Stiftung

Hannover (ots) - Welche Sicht hat die junge Generation auf Europä Wie nah ist ihnen heute noch der Grundgedanke der Europäischen Union?

Die TUI Stiftung startet mit einer neuen Diskussionsreihe, die jungen Menschen die Gelegenheit gibt, Experten aus Politik, Gesellschaft und europäischen Institutionen zur Europäischen Union zu befragen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Bayer verzichtet auf weiteres Vorgehen gegen Umweltverband / BUND: Bienenschädliche Pestizid-Produkte müssen vom Markt genommen werden!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Chemiekonzern Bayer verzichtet darauf, gegen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiter gerichtlich vorzugehen.

Am 23. Dezember 2014 war das Tochterunternehmen Bayer CropScience gegen den Umweltverband vor Gericht gezogen, weil dieser Produkte des Unternehmens al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:03:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Harms (GRÜNE) fordert Einwanderungsstrategie der EU / Dringend das Asylrecht wieder stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU.

Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:07:54
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Flüchtlingsbeauftragte Özoguz für neue Seenotrettungsmission!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), eine neue Seenotrettungsmission gefordert.

"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir versuchen, so viele Flüchtlinge wie möglich vor dem Ertrinken zu retten", sagte Özoguz d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:05:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Saar-Ministerpräsidentin will beim Gipfel im Kanzleramt über Flüchtlingszahlen sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat eine Klarstellung bei der zu erwartenden Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr gefordert.

"Wir müssen am 8. Mai beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt noch einmal über die Zahlenbasis reden, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr wirklich nach

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:03:04
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Griechenland-Politik der EZB ist widersprüchlich!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken.

Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:01:06
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