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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zum IS-Terror: Deutsche wollen weder Waffen noch Bundeswehr-Soldaten im Nordirak / Mehrheit hat Angst vor IS-Terror in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll am Sonntag die endgültige Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Nordirak fallen.

Geht es nach dem Willen der Bevölkerung, sollte sich Deutschland mit Waffenlieferungen eher zurückhalten.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 14 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen aus, 5 Prozent wollen Truppen der Bundeswehr in den Anti-Terror-Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:01:51
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Deutsche Politik News! Top News: Maßnahmen der Bundesregierung sind unglaubwürdig !

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke:

Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzespaket des Bundeskabinetts gegen die Armutsmigration nur einen halbherzigen, widerwilligen M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 12:00:21
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Mißfelder für neue Sanktionen gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

"Ich unterstütze die Kanzlerin bei ihrer Forderung nach neuen Sanktionen", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:59:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung: Putin zu offener Intervention in Ukraine bereit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Zweifel an Wirkung von Sanktionen!

Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rückt ein offenes Eingreifen Russlands in der Ukraine immer näher.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Präsident Wladimir Putin ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:50:10
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Extra Sachsen August II 2014: CDU klar stärkste Kraft - aber mit wem wird sie regieren? In der Schlussphase legt die CDU etwas zu - AfD bei 7 Prozent - NDP auf der Kippe!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, die am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, zeichnet sich auch dieses Mal eine geringe Wahlbeteiligung ab.

Auf der Zielgeraden kann sich die CDU verbessern, die Linke bleibt trotz leichter Verluste zweitstärkste Kraft.

Spannend bleibt vor allem, wer von den kleineren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:49:49
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert schnellere Ost-West-Rentenangleichung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine schnellere Rentenangleichung in Ost und West gefordert, als bislang von der Bundesregierung geplant.

"Ich plädiere dafür, dass wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch etwas schneller vollziehen", sagte Woidke in einem gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Es kö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:47:27
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Vize Christian Schmidt geht auf Mautkritiker zu!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im Streit um die Maut hat nach CSU-ParteichefHorst Seehoferauch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.

Auf die Frage, ob man grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht herausnehmen könnte, sagte Schmidt dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Dazu gibt es das parla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:45:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Ministerpräsidenten warnen vor Pkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg,Hannelore Kraftund Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.

"Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn wir zum Einkaufen nach Venlo fahren", sagte Kraft in einem gem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:43:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Seehofer rudert im Streit um die Pkw-Abgabe zurück / Die Maut ist out!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.

Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die Maut für alle Straßen und nicht nur für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:41:23
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Oberster Kontrolleur der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg braucht unternehmerischen Sachverstand!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Das BER-Desaster darf Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter beschädigen!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit eine Chance, die wichtige Position des Aufsichtsratsvorsitzenden des Großprojektes BER erstmals mit dem gebotenen unternehmerischen Sachverstand zu besetzen.

"Wir dürfen die gleich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:40:58
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident: Altschuldenfonds wäre Befreiungsschlag für die Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an!

Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, auf die Einnahmen aus d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:35:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sachsen fordert schärfere Sanktionen für Schuldenländer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:33:17
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Fraktionssprecher der Grünen: Deutschland riskiert Millionenstrafe wegen schlechter Gewässerqualität!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Agrarpolitischer Sprecher fordert Regierung zum Handeln bei Nitrat-Problem auf!

Die Grünen im Bundestag kritisieren den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für bessere Gewässerqualität in Deutschland.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der agrarpolitische Fraktionssprecher Friedrich Ostendorff: "Die Bundesregierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:30:54
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Geplante Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak werden mehrheitlich abgelehnt!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.

Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine Mehrheit von 60 Prozent lehnt derartige Waffenlieferungen jedoch ab.

Die Waffenlieferungen stoße ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:20:03
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Parteivorsitzender: 'Symbolpolitik unangebracht'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!

Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, den Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:19:07
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Chef-Außenpolitiker des Bundestags fordert Gesamtkonzept für Umgang mit Terrororganisation IS / Röttgen: 'Waffen sind noch keine Lösung für Konflikte'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak wächst der Druck auf die Bundesregierung auch aus der großen Koalition, ein Konzept für den Umgang mit der Terrororganisation IS vorzulegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert nun ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der islamistischen Terrororganis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:17:29
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Zitatmeldung: Verteidigungsausschuss-Mitglied Jürgen Hardt (CDU): 'Wir müssen IS-Milizen vernichten'!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Jürgen Hardt, CDU, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, hat sich für eine konsequente Verfolgung der IS-Rebellen im Irak ausgesprochen.

Im N24-Talk "Studio Friedman" sagte Hardt heute (Donnerstag): "Ich bin der Meinung, wir müssen IS-Milizen vernichten. Wir müssen diese Kraft ausschalten in der Region. (...)

Ja, töten, gefangen nehmen, zur Verantwortung ziehen, verhindern, also, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:15:18
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Lebensschutz ist Gebot des Christentums!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Sondersitzung des Bundestages zur geplanten Waffenlieferung in den Irak!

Am Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen.

Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:09:59
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Deutsche Politik News! Top News: AfD-Spitze bietet Kanzleramt Unterstützung bei freien Stellen an!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland sei kein Partner für die Union, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Da hat er offenbar die jüngste Stellenausschreibung seiner Kanzlerin nicht gelesen. Denn da werden ausdrücklich drei Referenten mit Erfahrung in der Entwicklung alternativer Designs zum eingefahrenen Regierungsstil gesucht.

Solche Leute haben wir, mehr als drei sogar. Und wir bieten der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:18:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Innenminister Stahlknecht will nicht Ministerpräsident werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat ausgeschlossen, im Jahr 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen:

"Ich habe keine Ambitionen", sagte Stahlknecht in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Er gehe davon aus, dass RegierungschefReiner Haseloffnoch einm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:17:17
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkel wünscht McAllister statt Brok an Ausschuss-Spitze des EU-Parlaments!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb JahrenElmar Brok(CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ablösen.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:16:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ, Heidelberg) zu Cem Özdemir: Özdemir lenkt ab, indem er einfach nur provoziert!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Bei der berechtigten Frage, ob es sinnvoll ist, jedem Joint mit dem Gesetzbuch hinterher zu rennen, darf es nämlich nicht darum gehen, Werbung für etwas zu machen, das gesundheitsgefährdend ist.

Denn Droge bleibt Droge. Vielmehr muss die Debatte versachlicht werden.

Die Fragen sind zu wichtig: Ob ein kontrollierter Handel nicht besser wäre, als ein krimineller Schwarzmarkt, zum Beispiel. Oder ob ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:15:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Staatsminister Roth wirbt für EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten.

"Die Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Auf ihrem schwierigen Weg in die EU soll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:13:46
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: SPD-Spitzenkandidatin Taubert fordert 'Kopfsteuer' für qualifizierte und abgewanderte Thüringer!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert fordert eine Art "Kopfsteuer" für im Freistaat gut ausgebildete und anschließend in andere Bundesländer abgewanderte Thüringer.

Es gehe darum, dass Thüringen sehr viel dafür tue, um Bayern und Baden-Württemberg mit Fachkräften zu versorgen, sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstagausgabe).

Das müsse bei der anstehenden Neuordnung des Lände ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:00:00
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Maut-Streit: Jetzt hilft keine CSU-Dickschädeligkeit mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und Teile der CSU.

Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten CDU-Landesverbände - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - gegen seine Pläne gestellt.

Deren Ängste, vor wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet, sagt Dobrindt.

Es steht Behauptung gegen Behauptung. Die Argumente sind ausget ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:42
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU: Beschluss der CDU-Landesgruppe NRW gegen Maut 'sehr unklug'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat die CSU auf den jüngsten Beschluss der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut reagiert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Vorfestlegungen zum jetzigen Zeitpunkt sind sehr unklug." Das Grundkonzept von Verkehrsminister Alexand ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Angela Merkel lässt das Maut-Chaos zu!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.

Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgesprochen war dies - wiede ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:40:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koaliti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:59
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verkehrsminister Dobrindt weist Maut-Kritik zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen.

"Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"In Bayern kennen wir die Situation mit Österreich seit Jahren. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die CSU und die Zuwanderer!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines Besseren belehren lassen.

In einigen Städten hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die CSU-Kampagne monströse Ausmaße angenommen.

Die Zuwanderer aus beiden Ländern stehen unter einem Generalv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:23
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26120 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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