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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: De Maizière hält Ausspähungen der US-Geheimdienste für 'maßlos und unverhältnismäßig'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von den amerikanischen Geheimdiensten mehr Zurückhaltung im Umgang mit ausgespähten Daten verlangt.

"Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden muss man anders umgehen als mit anderen", sagte de Maizière im Interv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:03:45 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: De Maizière hält Aufregung über Gaucho-Spott für 'für völlig hysterisch und übertrieben'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Aufregung über den Gaucho-Spott der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für nicht nachvollziehbar.

Er finde die Debatte darüber "für völlig hysterisch und übertrieben", sagte de Maizière im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Fußball verbinde Menschen über K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:02:26 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grünen-Abgeordneter und Flugverkehrs-Experte Tressel fordert: Krisen-Regionen weiträumig umfliegen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden.

Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welche Route die wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:00:31 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble stellt Soli-Fortbestand nach 2019 infrage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.

"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:56:40 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble: TTIP-Verhandlungen dauern länger als geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.

"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:54:54 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Schuldige in Gera nicht fein raus!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - "Herr Wirt, bringen Sie mal etwas Geld. Wir wollen zahlen."

Der Kalauer ist absurd genug, um immer noch Lacher zu erzeugen. Nur der Geraer Stadtrat nahm ihn im Juni todernst.

Einem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", Tochter der insolventen Stadtwerke AG, wollten die Volksvertreter nur zustimmen, wenn an die Stadt Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:53:04 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Kipping setzt sich juristisch gegen 'Spiegel' durch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat im Streit mit dem Magazin "Spiegel" um das so genannte No-go-Papier einen weiteren juristischen Erfolg erzielt.

Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, verpflichtete das Hamburger Landgericht den "Spiegel" in einer einstweiligen Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung Kippings ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:43:05 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Hoffmann zum Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht: Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:41:13 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretär Laumann wirbt für Projekt zur Reduzierung der Pflegedokumentation: 'Wir brauchen jetzt die Pflegeeinrichtungen'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Seit dem 4. Juli liegt der Beschluss der Selbstverwaltung vor, dass die Ergebnisse aus dem Projekt zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind.

Das Projekt kann damit in die Umsetzungsphase gehen.

Wie diese konkret ausgestaltet werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:37:38 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das dröge Ritual der Kanzlerin: die Sommerpressekonferenz / 'Irgendwie beschäftigt' trifft es ganz gut!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.

Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.

Über Merkels jährl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:35:00 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Iran muss politische Gefangene freilassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend!

Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag (...) erneut im Gefängnis.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:25:40 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: In den alten Rollen - Die Bundeskanzlerin und die Sozialdemokraten!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschteAngela Merkeldie Schlagzeilen.

Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.

Knapp acht Monate ist es nun her, dass sich die Sozialdemokraten nach heftigen inneren Kämpfen en ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:29:36 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) VKU begrüßt dringend notwendige Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.

"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der hessischen Gemeindeordnun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:06:12 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Juli 2014: Nach der WM - Angela Merkel mit Bestwerten / Nur jeder Vierte hält Verhältnis zu USA für dauerhaft beschädigt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.

Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.

Bundeskanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:21:22 (126 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union bringt Blauhelmmission für die Ukraine ins Gespräch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.

"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Es könn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:17:35 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine - Brok (CDU): Putin muss Unterstützung der Separatisten einstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokerwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.

»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen. Russland muss die Unterstützung der Separatisten in der Ostu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:16:07 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:14:21 (130 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok: USA gehen auf europäische Forderungen beim Datenschutz ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa auf den Weg gebracht werden muss.

Das sagte der CDU-Politiker B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:12:26 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Vertrauenswürdigkeit der USA weiterhin gering!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.

Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht in den USA keinen vertrauenswürdigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:09:54 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ombudsfrau der NSU-Opfer hofft auf Aussage von Zschäpe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

"Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen: Warum unsere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:04:52 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: CDU gedenkt der Widerstandskämpfer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU Deutschlands gedenkt der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um einem menschenverachtenden Unrechtsregime entgegen zu treten. Viele haben diesen Einsatz mit ihrem Le ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:03:11 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Heil zu Geldbußen gegen das Wurstkartell: Geldbußen aus Kartellverfahren gehören in den Bundeshaushalt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen

Die SPD hegt offenbar Pläne, wonach die Gewinne aus den Kartellverfahren künftig zum Teil an die Verbraucherzentralen fließen sollen statt in den Bundeshaushalt.

Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:00:19 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: 'Wurstkartell'-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:56:52 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will an Fallpauschalen für Klinik-Bezahlung festhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.

"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:52:35 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe: 'Termingarantie beim Arzt tritt 2015 in Kraft'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen.

"Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:50:57 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Razzia im Schweinestall!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte.

Und mit seiner Auskunft zur Aktion der Ermittler schickte das Landratsamt in Eisenberg gestern auch gleich die Bestätigung des Todes von 2.000 Tieren in Mörsdorf mit. Bereits zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:46:38 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über den Notstand in den Behörden: Berlin läuft in die Personalfalle!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch.

Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr wegducken.

Sie sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende Stadt für ihre Bürger funktionie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:41:32 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Heidelberg zum Fall Edathy: Alles Weitere sollte das Gericht klären!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - "Seine Selbstverteidigung indes lässt tief blicken.

Zunächst verweist er auf die Kunsthistorie, in der Bilder nackter Jünglinge eine etablierte Stilform sei.

Doch die auf Edathys (SPD) Rechner gefundenen Links verweisen nicht auf Michelangelos "David" oder den nackten "Adam" in der Sixtinischen Kapelle, sondern auf Pornos, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:11:41 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Anklage gegen Edathy: Es könnte ein kniffliger Prozess werden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian Edathy (SPD). Das ist gut so.

Einerseits, weil sonst wieder einmal der - falsche - Eindruck genährt worden wäre, dass man die Großen ja sowieso immer laufen lasse. Klare Botschaft: Es gibt keine Sonderbehandlung für einen Politike ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:08:26 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Anklageerhebung ist konsequenter Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus mein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:04:27 (59 mal gelesen)
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