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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ombudsfrau der NSU-Opfer hofft auf Aussage von Zschäpe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

"Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen: Warum unsere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:04:52 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: CDU gedenkt der Widerstandskämpfer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU Deutschlands gedenkt der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um einem menschenverachtenden Unrechtsregime entgegen zu treten. Viele haben diesen Einsatz mit ihrem Le ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:03:11 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Heil zu Geldbußen gegen das Wurstkartell: Geldbußen aus Kartellverfahren gehören in den Bundeshaushalt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen

Die SPD hegt offenbar Pläne, wonach die Gewinne aus den Kartellverfahren künftig zum Teil an die Verbraucherzentralen fließen sollen statt in den Bundeshaushalt.

Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:00:19 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: 'Wurstkartell'-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:56:52 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will an Fallpauschalen für Klinik-Bezahlung festhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.

"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:52:35 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe: 'Termingarantie beim Arzt tritt 2015 in Kraft'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen.

"Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:50:57 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Razzia im Schweinestall!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte.

Und mit seiner Auskunft zur Aktion der Ermittler schickte das Landratsamt in Eisenberg gestern auch gleich die Bestätigung des Todes von 2.000 Tieren in Mörsdorf mit. Bereits zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:46:38 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über den Notstand in den Behörden: Berlin läuft in die Personalfalle!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch.

Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr wegducken.

Sie sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende Stadt für ihre Bürger funktionie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:41:32 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Heidelberg zum Fall Edathy: Alles Weitere sollte das Gericht klären!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - "Seine Selbstverteidigung indes lässt tief blicken.

Zunächst verweist er auf die Kunsthistorie, in der Bilder nackter Jünglinge eine etablierte Stilform sei.

Doch die auf Edathys (SPD) Rechner gefundenen Links verweisen nicht auf Michelangelos "David" oder den nackten "Adam" in der Sixtinischen Kapelle, sondern auf Pornos, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:11:41 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Anklage gegen Edathy: Es könnte ein kniffliger Prozess werden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian Edathy (SPD). Das ist gut so.

Einerseits, weil sonst wieder einmal der - falsche - Eindruck genährt worden wäre, dass man die Großen ja sowieso immer laufen lasse. Klare Botschaft: Es gibt keine Sonderbehandlung für einen Politike ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:08:26 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Anklageerhebung ist konsequenter Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus mein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:04:27 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Schulpolitik in Baden-Württemberg: Grundsätzlich koalitionsbereit!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen.

Mehr Auswahl beim Ganztagsunterricht oder eine Realschule mit vielen kleinen Klassen sind schön. Ob sie bezahlbar sind, ist aber offen.

Doch auch wenn manche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 23:23:22 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung rechnet mit Änderungen im Erbschaftsrecht durch Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, dass das Erbschaftsrecht nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erheblich geändert werden muss.

"Sollte Karlsruhe Änderungen verlangen, muss der Maßstab dafür der Erhalt von Arbeitsplätzen und der unternehmerischen Substanz sein", kündigte Bundesgesundheitsminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 12:29:35 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pforzheimer Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum (CDU) sieht in Brüsseler Vertagung kein Problem - Kritik an Drohung von Martin Schulz!

Deutsche-Politik-News.de | Pforzheimer Zeitung
Berlin / Pforzheim. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hält die Vertagung der Brüsseler Personalentscheidungen nicht für problematisch.

"Es ist eben schwierig, alle Interessen von 28 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen", sagte Krichbaum der "Pforzheimer Zeitung" (Freitagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 00:03:40 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Christliche Werte waren Basis des Widerstands vor 70 Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gedenken an den 20. Juli 1944!

Vor 70 Jahren scheiterte das Attentat und damit der Versuch des aktiven Widerstands gegen Adolf Hitler auf tragische Weise.

Die Widerstandsgruppen um den Katholiken Claus Graf von Stauffenberg oder auch die Weiße Rose waren christlich motiviert.

Hierzu erklärt der kirchenpolitische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:59:22 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Waffenstillstand für Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auch Hamas stimmt einer Feuerpause mit Israel zu!

Israel und die radikalislamische Hamas haben einen Waffenstillstand vereinbart, der ab Freitagmorgen gelten soll.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die für Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:48:41 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD): Das Europäische Parlament hält die Meinungsfreiheit nach außen hoch und beschädigt sie in seinem Innern!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Zweifellos setzt sich das Europäische Parlament für die Verbreitung der Menschenrechte auf der Welt ein.

Wenn es allerdings um die Meinungsfreiheit in den eigenen Reihen geht, wurde es seinen eigenen Ansprüchen in dieser Woche mehrfach nicht gerecht", sagt Henkel, der sich seit 18 Jahren bei Amnesty International engagiert und im Menschenrec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:26:41 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Chef Lindner warnt Juncker vor falschen Personalentscheidungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, stellt mit Blick auf die europäische Währungspolitik deutliche Forderungen an den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

"Wir erwarten von Jean-Claude Juncker ein klares Bekenntnis zur Politik der Stabilität", sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donners ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:24:24 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Ganztagesschule: Vorwurf der Oppositionsparteien ist heuchlerisch!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Dass die Oppositionsparteien der Landesregierung nun mangelnde Flexibilität bei ihrem Ganztagskonzept vorwerfen, ist heuchlerisch.

Jahrzehntelang ignorierte vor allem die CDU den Wunsch vieler Eltern nach guten Ganztagsangeboten für ihre Kinder; nun gibt sie sich als Anwalt derer, die auf solche Angebote nicht angewiesen sind.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:22:21 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich: Immerhin bewegt sich doch einiges!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Noch ist nicht sicher, ob es so kommt, denn den Grünen und der Linken geht das nicht weit genug.

Sie wollen die große Lösung.

Es ist durchaus ehrenwert, dass die Parteien fordern, das Kooperationsverbot im Sinne einer besseren Bildung auch für den Schulbereich beziehungsweise ganz aufzuheben.

Da sieht es finanzi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 22:58:57 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Auf zum großen Gefeilsche / Bundesregierung will Kooperationsverbot lockern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wie bizarr die Wissenschafts- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre war, zeigt der Umstand, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt das zum Teil grundgesetzlich aufheben will, was Union und SPD 2006 unbedingt in der Verfassung verankert sehen wollten: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern.

Es ist wohl einer der größten Feh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 22:57:00 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung: Freilich, der Regierungsentwurf ist nicht der große Wurf!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Im Grunde sind sich Politiker aller Parteien und Experten jedweder Couleur einig:

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ist "in die Verfassung gegossener Irrsinn", wie SPD-MannFrank-Walter Steinmeieres formulierte.

Seit der Föderalismusreform 2006 d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 22:54:33 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VDI begrüßt Lockerung des Kooperationsverbots / VDI-Forderung von Wissenschaftsministerin aufgenommen!

Deutsche-Politik-News.de | VDI Verein Deutscher Ingenieure
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) geplante Änderung des Grundgesetzes ein wichtiger Schritt, um den Bildungsföderalismus in Deutschland an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen.

"Mit diesem Gesetzentwurf hat die Politik endlich den richtigen Weg eingeschlagen hin zu me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 22:51:06 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lockerung des Kooperationsverbotes in der Hochschulbildung - dbb: Richtiger Schritt - greift aber zu kurz!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb hat den Beschluss des Bundeskabinetts, über eine Grundgesetzänderung Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der Hochschulbildung zu ermöglichen, begrüßt.

"Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg, die Begrenzung auf Forschung und Lehre greift aber zu kurz", sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 22:39:57 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer/Rupprecht: Der deutsche Bildungsföderalismus zeigt sich handlungsfähig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen.

Mit der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen.

Hierzu erklären der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 22:35:27 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NPD und andere EU-Splitterparteien erhalten Büros im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NPD,AfDund weitere sieben Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag.

Das hat der Ältestenrat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) beschlossen.

Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine entsp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Juli 2014 @ 00:07:29 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Özdemir zur deutschen Gaucho-Tanz-Aufregung: Abregen / 'Die Gesänge der leidenschaftlichen argentinischen Fans sind nicht gerade jugendfrei'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der deutschen Aufregung über den Gaucho-Tanz einer Gruppe von DFB-Weltmeistern auf der Berliner Fan-Meile rät der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zur raschen Entkrampfung.

Ihn würde nicht wundern, wenn das in Argentinien mit einem müden Lächeln zur Kenntnis genommen werde, sagt Özdemir gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Juli 2014 @ 00:04:38 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Ausländische Studierende sind eine Chance für unser Land!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Kosten amortisieren sich schnell, wenn nur jeder Dritte bleibt!

Die Zahl der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen ist auf den Rekordwert von 300.000 gestiegen.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):

"Als Land mit einer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. Juli 2014 @ 00:01:57 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Röttgen im stern zur Spionageaffäre: 'Politik des Schweigens beenden'!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.

"Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem stern.

Die US-Regierung sollte "eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:58:25 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel-Obama: Aus der prinzipiellen Amerikafreundin Angela Merkel ist eine sehr distanzierte Partnerin geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Wer das Verständigungsangebot des heutigen Präsidenten so kühl zurückweist wie Merkel dies ausweislich der Worte ihres Sprechers getan hat, der will sich nicht vertragen.

Auf der anderen Seite muss das, was Obama anzubieten hatte, so nichtig sein, dass sie es ignorieren musste.

Man habe die Ansichten über die Zusammenarbeit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:55:47 (49 mal gelesen)
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25807 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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