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Heidelberg (ots) - "Was de Maizière hier tatsächlich plant, ist ein Angriff auf die Freizügigkeit der EU-Bürger.
Seit 20 Jahren sind Kontrollen und Beschränkungen in Europa Geschichte.
Das Schengener Abkommen, mit dem die innereuropäischen Grenzen für jeden reisenden Bürger spürbar "nieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:51:10
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl keine Wechselstimmung hin zu einer rot-rot-grünen Regierung.
Zur Frage nach den Chancen für Rot-Rot-Grün 2017 im Bund sagte die stellvertret ...
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Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Stegner: "Mir ist diese Debatte 2015 für di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:04:31
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, EU-weit Konten von wohlhabenden Griechen zu sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden.
"Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:02:12
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet mehr Konfrontation zwischen der Athener Regierung und den Euro-Partnern.
"Wenn man ihnen keine andere Chance lässt, könnten sie einseitig die Bedienung der Altschulden stoppen", sagte Wagenknecht dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:01:21
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Aus für die europäische Milchquote befürchten die Grünen einen beschleunigten Niedergang der klein- und mittelbeuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland.
"In einem auf den Weltmarkt ausgerichteten Wettbewerb wird sie keine Chance haben", warnte der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 08:00:23
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Ravensburg (ots) - Viele Milchbauern fürchten den Fall der Milchquote und die Öffnung des Milchmarktes: Sie haben Angst vor einem Preissturz.
Seit 1984 hat die europäische Milchquote wie ein Deckel gewirkt, der die sprudelnde Produktionskraft der Milchhersteller von der Überproduktion abhielt.
Zustände, wie sie vor der Quote h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 12:05:56
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Essen (ots) - Ging es nach Umweltminister Remmel (Grüne), wäre das massenhafte Schreddern von männlichen Küken längst verboten.
Doch die Betriebe klagten gegen den Erlass, er kostet sie bares Geld. Denn der Wettbewerb ist knallhart und die Hersteller müssen scharf kalkulieren.
Der Gewinn pro Tier ist derart gering, dass nur Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 21:56:27
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Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Dachverband fordert Finanzhilfen für Brütereien!
Die Niedersächsische Geflügelwirtschaft (NGW) kritisiert die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken als "politischen Aktionismus".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Verbandspräsident Fried ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 21:54:24
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Heidelberg (ots) - Sicher, das Küken-Töten per Gesetz zu verbieten, wie es Nordrhein-Westfalen nun propagiert, wäre die schnellere Variante gewesen.
Vermutlich wäre dann in Deutschland tatsächlich kein Küken mehr geschreddert worden - weil die Betriebe ihren Sitz ku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 21:53:51
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Düsseldorf (ots) - Die Landwirtschaft ist der Sektor mit dem höchsten Produktivitätsfortschritt in der Nachkriegsgeschichte.
Das ist erfreulich für Bauern und Verbraucher.
Es gibt aber in der Tierhaltung eine Grenze für Betriebsoptimierung.
Wenn günstige Preise nur über Massentierhaltung und millionenfache Tötu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 21:52:19
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Halle (ots) - Überrascht sein kann Heckler & Koch höchstens darüber, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Probleme nun bestätigt hat und öffentlich überlegt, auf andere Gewehrmodelle umzusteigen.
Auf den Kurswechsel reagiert die Rüstungsfirma mit massiver Kritik an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. April 2015 @ 08:00:19
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Leipzig (ots) - Im Beschaffungsfall des nur bedingt einsatztauglichen Sturmgewehrs G 36 der Bundeswehr hat es, nach Auffassung der Linksfraktion im Bundestag, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt in der Hand, ob es zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt oder nicht. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 16:29:07
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Köln (ots) - Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung sinkt etwas, bleibt aber weiterhin auf hohem Niveau: 56 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
42 Prozent (+1) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Das hat eine Umfrage d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 15:50:19
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Berlin (ots) - "Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden.
Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 15:48:24
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomdeal der fünf Uno-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran:
Zum ersten Mal nach 25 Jahren haben die USA im Nahen Osten einer vertraglichen Regelung mit einem regionalen Partner zugestimmt, statt diesen mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 15:47:10
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Köln (ots) - Die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes auf das individuelle Sicherheitsgefühl der Deutschen beim Fliegen sind eher gering: 81 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen nun keine größeren Sorgen.
17 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen jetzt mehr Sorgen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 12:03:43
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Im Namen der CDU Deutschlands hat Generalsekretär Dr. Peter Tauber dem früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Dr.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 09:30:25
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Essen (ots) - Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die durchaus sehr unterschiedlichen Fördermethoden unter dem Oberbegriff Fracking sind groß, gerade im bergbaugeprägten wie -geschädigten Ruhrgebiet.
Daran wird der vom Kabinett abgesegnete Kompromiss-Gesetzentwurf zu der umstrittenen Art der Gasförderung nichts ändern, im Gegenteil.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 19:24:55
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Lüneburg (ots) - Schengen ist neben der gemeinsamen Währung eine der für den Bürger spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration.
Dennoch verhallte jetzt der 20. Jahrestag des Wegfalls der Grenzkontrollen in Europa nahezu ungehört.
Dr. Andreas Pudlat forscht an der Universität ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. April 2015 @ 08:00:11
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Cottbus (ots) - Lug, Vasallentum und Heuchelei - mit schweren Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und deutsche Außenpolitik an.
Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen.
Griechenland sei seit 201 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. April 2015 @ 08:00:40
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Köln (ots) - Der seit rund zwei Jahren amtierende Papst Franziskus verfügt über großen Rückhalt in der Bevölkerung in Deutschland:
Mit seiner Amtsführung sind 75 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. 10 Prozent sind mit seiner Amtsführung weniger bzw. gar nicht zufrieden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 08:04:07
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Berlin (ots) - Für Anmeldung von Syndikusanwälten in gesetzlicher Rentenversicherung ist Moratorium erforderlich!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte" vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. April 2015 @ 18:00:35
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Berlin (ots) - Eine zentrale Datei zur "Koordinierung der Zugangslage von Vertrauenspersonen im Verfassungsschutzverbund (VP-Datei)" soll im Mai in den Probebetrieb gehen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues Deutschland" (Samstagausgabe).
Nach einer Testphase von s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 12:02:33
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Köln (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in die griechische Regierung, Reformen umzusetzen, ist deutlich gesunken.
17 Prozent der Befragten trauen der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten Reformen, z.B. bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, umzusetzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 08:02:58
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich positiv zu Spekulationen geäußert, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 sein könnte.
Auf die Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 08:01:45
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Bielefeld (ots) - Eines muss man der neuen griechischen Regierung attestieren: Nerven hat sie.
Schließlich droht Hellas noch im April die Staatspleite. Das allerdings hat Premier Alexis Tsipras bis heute noch nicht dazu bewogen, mit den Gläubigern konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Wer statt Privatisierungen oder eines Abbaus von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 14:41:57
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Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen treten am heutigen Dienstag das deutsche und das französische Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen.
"Diese Solidarität ist sehr beeindruckend, und sie rührt an", sagte der Frankreich-Beauftragte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 09:02:47
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Düsseldorf (ots) - Die vierte Wahlschlappe in Folge haben die französischen Sozialisten am Wochenende kassiert, doch Präsident François Hollande hat nur eine Botschaft: "Weiter so".
Weiter mit dem zaghaften Reformkurs, den keiner so richtig versteht und der im wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung beruht.
Seit fast drei Jahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 08:00:42
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Bielefeld (ots) - Die Chefin des Front National (FN) freut sich über das Ergebnis der Departementswahlen, obwohl die Rechtspopulisten von den Konservativen als stärkste Kraft abgelöst wurden und kein einziges der 101 Departements Frankreichs erobern konnten.
Leider hat Marine Le Pen trotzdem recht. Der FN ist auf dem Vormarsch. Unter Papa Jea ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 08:00:35
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