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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat den Forderungen seiner Parteifreunde nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht widersprochen.
"Die ärztliche Schweigepflicht ist ein sehr hohes Gut. Der Patient muss sich immer auf das besondere Vertrauensverhältnis zum Arzt ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 14:27:01
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München (ots) - Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5.
"Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Mark ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 13:44:47
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet es nach eigenen Worten als Ärgernis, dass der Staat anstelle der Tarifpartner für gleiche Löhne für Frauen und Männer sorgen muss.
Er rechne mit einem solchen Gesetz und habe nur ein "begrenztes Verständnis" für die Klagen der Wirtschaft, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 09:01:06
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Halle (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag übt Kritik an der Bestellung von Geschenkartikeln durch die Bundesregierung anlässlich des 25. Jahrestages der deutschen Einheit im Herbst.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Anlass ist die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 08:02:33
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass viele Nothaltebuchten in Bundesfernstraßen-Tunneln für Lang-Lkw mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter deutlich zu kurz sind.
Nur "bei einer um ein Drittel verlängerten Nothaltebucht im Vergleich zum aktuellen Regelwerk würden alle Lang-Lkw-Typen vollständig einfahren können", heißt e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 08:01:23
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr:
Drohnen braucht die Bundeswehr. Dringend, sagt die Verteidigungsministerin (* Ursula von der Leyen, CDU). Sie sagt aber nicht, wofür.
Für die Landesverteidigung? Das ist "symmetrische" Kriegführung: Armee gegen Armee. Für den Fall plant das ...
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Mainz (ots) - Peter Gauweilers Schritt kommt überraschend.
Vor allem, weil Resignation als Motiv für den Rückzug von allen politischen Ämtern wohl ausscheidet. Der streitbare Querdenker ist keiner, den in der Defensive der Kampfesmut verlässt und der frustriert den Bettel hinwirft.
Vielmehr dient der spektakuläre Abgang ganz o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 19:14:51
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte Bosbach: Verständnis für Rückzug des CSU-Politikers und Kritikers der Griechenland-Hilfen!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert.
"Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 19:15:45
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Bremen (ots) - Früher standen die Milchkühe im Sommerhalbjahr auf der Weide.
Heute sind sie oft ganzjährig in sogenannten Offenställen untergebracht, die in den letzten Jahren auf den Höfen errichtet wurden.
Wie viele Kühe ein Bauer halten kann, ist damit nicht mehr von der Größe seiner Weideflächen abhängig.
U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 12:03:16
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Berlin (ots) - Unterschiedliche Meinungen zum Google-Urteil des EuGH prallten bei einer Info-Veranstaltung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) im Berliner Meistersaal aufeinander.
"Ich finde das Urteil schwach. Da wird ein sehr komplexes Problem unterkomplex gelöst. Drittbetroffene wie Verlage oder Blogger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 12:20:38
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Mainz (ots) - Heiner Geißler will sich nicht mitHelmut Kohlaussöhnen.
"Ich habe mir nichts vorzuwerfen, was denHelmut Kohlbetrifft. Und deswegen mache ich auch keinen Schritt und gar nichts", so Geißler gegenüber dem Südwestrundfunk.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:05:46
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Osnabrück (ots) - Vizepräsident des EU-Parlaments: Freihandelsabkommen bringt Wachstum!
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP für irrational.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, das Freihandelsabkomm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:04:39
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat vor einer Fortsetzung des Sparkurses gegenüber Griechenland gewarnt.
"Wir haben jetzt die erste Regierung in der Eurozone, die diesen neoliberalen Kurs nicht fortsetzen will, der alle Reichen und Vermögenden schont", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:03:30
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Essen (ots) - Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer.
Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans (SPD) tatsächlich drei unangenehme Botschaften bereit.
Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. März 2015 @ 19:03:33
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Berlin (ots) - Die mächtige Gewerkschaft Verdi hat die von der kleinen GEW organisierten Streiks der angestellten Lehrer gern zur Unterstützung ihrer Tarifforderungen im öffentlichen Dienst genutzt.
Aber als es dann an den Abschluss ging, haben sie und die Arbeitgeber die Lehrer wieder im Regen stehen lassen.
Diese Ausgrenzung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. März 2015 @ 19:01:49
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Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz zu erreichen.
"Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:00:57
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Essen (ots) - Über die Gasfördermethode "Fracking" ist innerhalb der NRW-SPD ein Streit ausgebrochen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Während die Landesgruppe in Berlin einstimmig ein Verbot mindestens bis 2021 forderte, verteidigt Bundesumwelt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. März 2015 @ 15:00:54
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Regensburg (ots) - Ein hoher Pentagon-Mitarbeiter brachte die Situation im Nahen und Mittleren Osten kürzlich treffend auf den Punkt, als er sie mit dem Vorabend des Ersten Weltkriegs in Europa verglich.
Die offene Frage sei nur, welches "Attentat auf einen Erzherzog" diesmal die große Konfrontation auslö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:00:12
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Bielefeld (ots) - Das Oberste Gericht Afghanistans hat die Todesstrafe gegen den Mörder der Fotojournalistin Anja Niedringhaus aus Höxter in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt.
Der Polizist hatte die 48-Jährige vor fast einem Jahr an einem Kontrollpunkt erschossen.
Mit dieser Änderung des Urteils haben die Kabuler Richter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:00:15
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Essen (ots) - Vier Tage Luftangriffe - und schon dämmert den Kriegsparteien, dass blutige Zeiten vor ihnen liegen.
Nicht nur für Saudi-Arabien, auch für Ägypten könnte der Jemen zur Stunde der Wahrheit werden.
Denn ohne massive Bodentruppen werden die arabischen Alliierten ihre hochfahrenden Kriegsziele gegen die Huthis nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:00:10
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Das Schicksal der Menschen im ärmsten Land der arabischen Welt ist der Arabischen Liga weiter herzlich egal.
Was die Organisation aufgeschreckt und ihre Absichtserklärung zur gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe ausgelöst hat, ist das Vordringen des Iran auf die arabische Halbinsel - über die Unterst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:00:05
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Frankfurt (ots) - Solche Befindlichkeiten und Kabbeleien wird es in der Liga wohl immer geben.
Sie können jedoch das Gesamtbild nicht trüben. Das zeigt zum ersten Mal seit Jahrzehnten die arabischen Führer vereint.
Ein Grund zum Feiern ist dies jedoch nicht, denn es ist keine positive Einheit, geschlossen mit dem Ziel, konstru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:00:00
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Stuttgart (ots) - Andere Mächte sind abgelenkt oder schwach. Deutschland aber schlägt sich nicht schlecht.
Zwar tut Europa uns nicht den Gefallen, in Harmonie strikte Fiskalregeln zu befolgen, doch die Kanzlerin reagiert flexibel und mit dem Willen zum Ausgleich. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. März 2015 @ 08:01:07
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Düsseldorf (ots) - Sigmund Freud nannte es die Schicksalsfrage der Menschheit, ob wir es schaffen, dem menschlichen Aggressionstrieb Herr zu werden.
Der Zorn und die Verachtung, die den Medien wegen ihrer Berichterstattung zum Todesflug 4U 9525 vor allem im Internet entgegenschlagen, dürfte Freuds These stützen.
Nur Stunden nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 08:00:55
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Flugzeugabsturzes der Germanwings-Maschine mit Dutzenden Todesopfern aus NRW hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, die landespolitische Auszeit gewürdigt.
"Es war gut, dass die Politik in dieser Woche geruht hat, dass wir gemeinsam, pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. März 2015 @ 08:00:15
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Düsseldorf (ots) - Die zentrale Gedenkfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) am 17. April stattfinden.
Die Feier im Kölner Dom soll um 12 Uhr beginnen. Bereits am Freitag gab es Gedenkgottesdienste in Düsseldorf und in Haltern für die 150 Toten.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. März 2015 @ 08:00:05
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Bonn (ots) - Nach den jüngsten Informationen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine sei am Tag des Unglücks krankgeschrieben gewesen, kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im phoenix-Interview weitere Ermittlungen und Konsequenzen an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 17:01:40
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Halle (ots) - Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten wird, "eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren".
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 08:02:11
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien profitieren wieder einmal vom Image Angela Merkels als Kanzlerin, die sich kümmert. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 42 Prozent.
Auch die Linke legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 9 Prozent. Ebenfalls verbessern kann sich die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 08:01:38
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OpenPr.de: Lehrte - Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien.
Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. März 2015 @ 17:03:42
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