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Osnabrück (ots) - "60. Geburtstag kein Anlass dafür" / Kritik an "personellem und geistigem Vakuum in der CDU"!
Der Politikberater Michael Spreng hat Nachfolgediskussionen anlässlich des 60.Geburtstages von KanzlerinAngela Merkel(CDU) an diesem Donnerstag als "Spielereien" kritisiert.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:52:45 (78 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist Fußball-Weltmeister undAngela MerkelBundeskanzlerin.
Irgendwie hat man das Gefühl, dass diese beiden Dinge zusammengehören.
Merkel weiß, was sich die Deutschen wünschen. In ihrer zweiten Großen Koalition und nach fast neun Jahren als Regierungschefin ist sie zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:47:18 (63 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat KanzlerinAngela Merkelzum 60. Geburtstag gratuliert.
"Ich wünsche der Kanzlerin zum 60. natürlich persönlich Gesundheit und Glück", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dieser Geburt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:41:05 (70 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Geht's nach den Zahlen, läuft es perfekt für Angela Merkel:
41,5 Prozent für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl, in Umfragen regelmäßig die beliebteste deutsche Politikerin, vom US-Magazin »Forbes« bereits zum vierten Mal zur mächtigsten Frau der Welt gewählt.
Und nicht zu vergessen: Deutschland strotzt vor wirtschaftlicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:37:47 (57 mal gelesen)
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Regensburg (ots) -Angela Merkelsteht im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft.
Sie regiert mit einer halbwegs erfolgreichen Großen Koalition, die in kurzer Zeit allerhand Reformen auf den Weg brachte.
Sie ist die unbestritten einflussreichste Politikerin in der EU, spricht mit den Präsidenten der U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:32:30 (47 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Soweit hat sie es gebracht: Lange regieren, ohne dass die Regierten ihrer überdrüssig sind.
Als Sphinx zu gelten, als Rätselhafte, von der niemand weiß, was und wohin sie will.
Den meisten Amtsträgern würde das schaden - ihr nicht.
Natürlich will das Volk erfahren, wie Probleme gelöst und Entscheidungen getroff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:28:38 (46 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Angela Dorothea ("Gottesgeschenk") Kasner wird heute 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch auch aus Südwestfalen.
Nun wäre dies kaum einer Erwähnung, schon gar nicht eines Leitartikels wert, handelte es sich bei der Jubilarin nicht um die seit Jahren mächtigste Frau der Welt.
Und um eine geheimnisumwitterte, immer wieder Rätsel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:22:54 (48 mal gelesen)
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Hamburg (ots) -Angela Merkel(CDU) feiert (...) Donnerstag ihren 60. Geburtstag und jeder vierte Bundesbürger wünscht sich, dass sie auch noch ihren 70. im Amt der Bundeskanzlerin erleben wird.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprechen sich 26 Prozent der Bürger dafür aus, dass Merkel a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:15:43 (54 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gefordert, dass Ärzte und Pflegepersonal in ihrer Ausbildung besser auf die Arbeit mit Patienten vorbereitet werden sollen.
"Der Umgang mit Patienten, und dazu gehört eine verständliche Sprache, muss in der Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal eine stärkere Rolle spielen", sagte Gröhe der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:13:26 (46 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?"
Diese Frage von AfD-SprecherBernd Luckekonnte Präsident Martin Schulz in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments nicht beantworten.
Vier Kommissare standen zur Nachwahl an und Martin Schulz wollte die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 23:11:30 (68 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht.
Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 00:05:33 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares Risiko in der Ukraine zu tun.
"Es ist mir unverständlich, wieso die Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der Ukraine ist, sich um diese wachsende Bedrohung für Deutschland und andere Länder nicht kümmert", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 00:03:26 (73 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Die Umfragewerte aller Parteien bleiben im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
CDU/CSU bleiben liegen demnach im stern-RTL-Wahltrend weiter bei 41 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent.
Die Grünen kommen auf 11 Prozent, die Linke auf 9 Prozent, dieAfDauf 6 Proze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 @ 00:01:24 (62 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Auch nach seiner umstrittenen Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten bleiben Zweifel, ob Jean-Claude Juncker aus deutscher Sicht der richtige für die Herkules-Aufgabe ist.
Denn Juncker gehört zu denen, die mit öffentlichen Investitionen Europas Konjunktur ankurbeln und die Finanz- und Wirtschaftskrise damit überwinden wollen.
Doch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:58:43 (51 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten begrüßt.
"Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann, um Europa in einer schwierigen Zeit voranzubringen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Jean-Claude Ju ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:55:44 (43 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Alles ist anders: Das EU-Parlament hat die Tatherrschaft bei der Kür des Präsidenten der Brüsseler Kommission.
Es bestätigt nicht mehr einen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs. Es hat ihnen vorab mitgeteilt, wen sie bitte schön zu nominieren haben.
Nämlich Jean-Claude Juncker.
Der hat sich die Zustimm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:52:51 (43 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ein Europäer von gestern kann die EU nicht fit für die Welt von morgen machen: Das ist der Kern der Kritik am neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Das ist Unsinn. Nirgendwo ist Erfahrung wichtiger für den Erfolg als auf dem EU-Parkett.
Juncker war 18 Jahre Premier Luxemburgs, hat als Eurogruppenchef während de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:49:56 (39 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Die Eltern haben entschieden: Die Mehrheit möchte ein neunjähriges allgemeinbildendes Gymnasium.
Die Alternative Gemeinschaftsschule oder berufliches Gymnasium reichen als Ersatz nicht aus.
Das einst als Wundermittel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gepriesene G8 hat bei den Eltern verloren - nicht nur in Baden-Württe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:38:14 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Auswärtige Amt von MinisterFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat angekündigt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Sprachtests beim Ehegattennachzug für Türken bei der Visaerteilung zu respektieren.
"Das Auswärtige Amt wird das Urteil des Europäischen Gerichthofs in seiner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:35:30 (64 mal gelesen)
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München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert:
"Bayerische Unternehmen an der öste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:10:01 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten davon waren Türken, Iraker und Russen.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für Thüringen, findet das skandalös.
"Ein Fünftel des Gesamtvolumens von 33 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:07:33 (34 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Planungsfehler beim Bau des Hauptstadtflughafens BER (Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) sind nach Ansicht des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costaeien "nicht mehr reparabel".
"Wer in der Bau- und Planungsphase eines Flughafens auf eine gestiegene Nachfrage reagieren muss, hat einen grundsätzlichen Fehler gemacht", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:05:12 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:56:38 (47 mal gelesen)
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet.
Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandels ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:54:35 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Bernd Lucke, MdEP:
"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtschaftlichen Problemen allein lässt", erklärt Lucke im Hinblick auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:51:40 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten!
Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:49:10 (63 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Realitätsverweigerung, Widersprüchlichkeit und Schlitzohrigkeit zeichnete die Bewerbungsrede des Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission aus", sagt Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Ich konnte kaum glauben, wie der Kandidat für ein solches Amt die Reali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:46:00 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission. Gemeinsam mit ihm wollen wir daran arbeiten, dass die Europäische Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:43:44 (87 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Vorstand Klaus Müller: Verbraucherschutz aus Verhandlungen ausklammern!
Osnabrück. Die Verbraucherzentralen (VZBV) halten ein Scheitern des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für möglich, falls Verbraucherschutzstandards beeinträchtigt werden.
"Ein solches Abkommen würde vor mehreren europäischen Parlament ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:41:55 (118 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Mit schärferen Kontrollen will Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) das tierschutzwidrige Töten von Ferkeln unterbinden.
Das sagte der Agrarminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
Per Erlass habe sein Haus Anfang diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:32:12 (52 mal gelesen)
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