|
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine klare Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag gefordert.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Röttgen: "Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand i ...
D-P-N: Da ist Herrn Röttgen nur zuzustimmen!
|
Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor.
"Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus d ...
|
Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull.
Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in ...
|
Ravensburg (ots) - Zum dreizehnten Mal hat sich Wladimir Putin in einer sorgsam orchestrierten Frageshow dem Publikum gestellt.
Und siehe da, der selbstsichere russische Präsident schien zu spüren, dass die Kritik an ihm wächst. Dass Putin bei dem vierstündigen Auftritt nicht nur mit Arroganz reagierte, wie es sonst meist seine Art ist, ersch ...
|
Halle (ots) - Ja, es ist durchaus ein neuer Kalter Krieg, mit dem wir es zu tun haben. Die große Veränderung ändert aber nichts an der alten Lehre, dass eine Lösung des Sicherheitsproblems militärisch nicht möglich ist.
Die Armeen der drei baltischen Staaten etwa haben zusammen nicht einmal die Stärke der Polizei von St. Petersburg.
< ...
D-P-N: Absolut richtig - die Zahl der vernunft- und einsichtsfähigen Stimmen scheint glücklicherweise zuzunehmen!
|
Bremen (ots) - Geht es um ausgefallene Schulstunden, darauf kann man in Bremen wetten, gibt es immer viele Zahlen.
Immer viele unterschiedliche. Jeder hat welche: Eltern, Lehrer, Schüler, Gewerkschaft, Parteien und Behörde. Auf Rechnungen, wie oft der Unterricht aus ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorzulegen.
"Der Staat kann sofort die heimlichen St ...
|
Regensburg (ots) - Im Kampf gegen die Terrormiliz IS gibt es keine einfachen Lösungen.
Nur eines ist klar: tatenlos zusehen ist keine Option.
Dass die Bundeswehr - im Verbund mit dutzenden anderen Staaten - die Kräfte unterstützt, die sich den Dschihadisten in Syrien und im Irak entgegenstellen, erhöht deren Erfolgschancen.
|
Mainz (ots) - Wenn man den Blockupy-Protest von Frankfurt auf die Demonstration hochrechnet, die für das Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck angekündigt ist, muss man das Schlimmste befürchten: brennende Autos, zersplittertes Glas und zahlreiche Verletzte.
Christoph Kleine etwa war einer der Sprecher von Blockupy, aus seiner wirren ...
|
Düsseldorf (ots) - Unter einem bürokratischen Vorwand kippen die türkischen Behörden einen Dokumentarfilm über die kurdische PKK-Guerilla aus dem Programm des Film-Festivals von Istanbul und lassen damit die ganze Veranstaltung platzen.
Es ist nur der vorläufig letzte Vorfall, der zeigt, wie brachial die türkische Regierung unliebsame Meinung ...
|
Halle (ots) - Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist ein erfolgreiches Stadtoberhaupt.
Sein Einsatz für die Landeshauptstadt wurde erst vor kurzem bei der OB-Wahl belohnt.
Und Trümper ist ein engagierter Kämpfer gegen Intoleranz und rechte Umtriebe. Das hat ihm Respekt eingebracht - und anonyme Morddrohungen von K ...
|
Bielefeld (ots) - Nordkorea führt es schon seit Jahren allen Staaten vor, die sich nuklear bewaffnen wollen: Wer die Atombombe hat, macht sich unangreifbar.
Warum sollte also der Iran in Zeiten des sich verschärfenden muslimischen Ur-Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten auf die Bombe verzichten wolle ...
|
Berlin (ots) - In die parteiinternen Grabenkämpfe der BrandenburgerAfDhat sich jetzt auch das Innenministerium des Landes eingeschaltet.
Die Fraktion hatte sich wiederholt geweigert, den mittlerweile in dieAfDeingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke aufzunehmen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. April 2015 @ 16:01:24
(alles lesen ... | 3516 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Hamburg (ots) - Im Umgang mit der deutschen Geschichte zeigen die Bürger ein besonderes Feingefühl:
58 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen zwar die Reparationsforderungen der griechischen Regierung ab, sagen aber gleichzeitig, dass sich die Bundesrepublik zu seiner Vergangenheit bekennen muss. ...
|
Berlin (ots) - Für den früheren Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf ist die Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht plausibel.
"Die eigentliche Wurzel für die gegenwärtig niedrigen Zinsen ist nicht die Politik der EZB", schreibt Wolf in eine ...
|
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage.
Ich erwarte, dass die Regierungsparteien sich nicht weiter ...
|
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat entgegen den Empfehlungen im Frühjahrsgutachten raschen Steuersenkungen eine Absage erteilt.
"Für unsere Finanzpolitik bleibt die schwarze Null im Haushalt prioritär", sage Brinkhaus ...
|
Berlin (ots) - Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer!
Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2015 vorgestellt.
Die deutsche Wirtschaft erfährt demzufolge einen kräftigen Aufschwung und soll in diesem Jahr um 2,1 Proz ...
|
Cottbus (ots) - Nicht jeder Student nagt am Hungertuch, wie die Linke gerne suggeriert.
Studenten leben aber auch nicht in Saus und Braus, wie manche Nicht-Akademiker vermuten.
Viele arbeiten für ihren Lebensunterhalt, weil das Bafög keine Rundum-Absicherung ist. Das ist auch gut so. Vollkasko gibt es wohl in keinem Lebensbere ...
|
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht klopft zurzeit das Betreuungsgeld auf seine Rechtmäßigkeit ab. Bis ein Urteil ergeht, kann es Monate dauern.
In der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht massive Zweifel an der umstrittenen Sozialleistung.
Interessant, dass es bei diesen Zweifeln nicht etwa um ein kleines Det ...
D-P-N: Und mit der umstrittenen Kfz-Maut droht noch einem CSU-Projekt wegen rechtlicher Mängel das Scheitern: Blamabel!
|
Hannover (ots) - Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht.
Fast 60 Millionen ...
|
Halle (ots) - Das ist ein Anfang im Kampf gegen die Mega-Online-Konzerne aus den USA. Aber mehr auch nicht.
Google, Amazon und Facebook sind Unternehmen, bei denen neue Maßstäbe angelegt werden müssen. Sie haben Ökosysteme mit Dutzenden von Diensten aufgebaut, die miteinander verknüpft sind.
Sie sammeln und analysieren riesige ...
|
Ravensburg (ots) - Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht.
Volker Kauder will noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen.
Die Grünen verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung a ...
|
Osnabrück (ots) - Landwirte fühlen sich von VW-Konzern diffamiert / Wegen Werbung in der Autostadt: Bauern-Präsident schickt Beschwerdeschreiben nach Wolfsburg!
Das Landvolk Niedersachsen wirft dem VW-Konzern Diffamierung von Landwirten vor.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitun ...
|
Weimar (ots) - Die Alternative für Deutschland zerlegt sich munter weiter selbst.
Ihrem Anspruch, den "Altparteien" so richtig den Marsch zu blasen, wurde sie dabei allenfalls im Wahlkampf gerecht.
In Thüringen hat sie es zwar geschafft, beinahe so stark im Landtag vertreten zu sein w ...
|
Berlin (ots) - Volker Kauder fordert die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen in Deutschland mit der Begründung in Kurdistan lebten fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlinge.
Dazu erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:
|
Osnabrück (ots) - Verkehrssenator Lohse: Elektrischer ÖPNV bietet hohes Entlastungspotenzial für die Umwelt - Stadtbusse täglich rund zwölfmal länger in Betrieb als die meisten Pkw!
Mit Blick auf die an diesem Donnerstag in Rostock beginnende Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert der Bremer Senator für Verkehr, Joachim Lohse (Bündnis 90 ...
|
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD um die Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der SPD gestärkt.
"Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger ...
|
Stuttgart (ots) - In acht Ländern regieren nun Rote und Grüne gemeinsam, in Hessen ist Schwarz-Grün an der Macht.
Aber die Ökopolitiker tun das auf der Länderebene so geräuschlos und angepasst, dass man glauben könnte, Pragmatismus sei die neue Leitkultur der Grünen.
Ragt jemand heraus? Eckt ein grüner Minister irgendwo an? Fe ...
D-P-N: Die Grünen sind nun offensichtlich endgültig in den Mühen der Ebene angekommen.
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
