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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl keine Wechselstimmung hin zu einer rot-rot-grünen Regierung.
Zur Frage nach den Chancen für Rot-Rot-Grün 2017 im Bund sagte die stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion dem in Berlin< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:06:11
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Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Stegner: "Mir ist diese Debatte 2015 für die SPD so sympathisch wie Fußpilz." Dies gelte auch ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, EU-weit Konten von wohlhabenden Griechen zu sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden.
"Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. Das Angebot steht, aber griechische Finanzbehörden müssen dafür schon selbst tätig werd ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet mehr Konfrontation zwischen der Athener Regierung und den Euro-Partnern.
"Wenn man ihnen keine andere Chance lässt, könnten sie einseitig die Bedienung der Altschulden stoppen", sagte Wagenknecht dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausga ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Aus für die europäische Milchquote befürchten die Grünen einen beschleunigten Niedergang der klein- und mittelbeuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland.
"In einem auf den Weltmarkt ausgerichteten Wettbewerb wird sie keine Chance haben", warnte der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Sorge ...
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Ravensburg (ots) - Viele Milchbauern fürchten den Fall der Milchquote und die Öffnung des Milchmarktes: Sie haben Angst vor einem Preissturz.
Seit 1984 hat die europäische Milchquote wie ein Deckel gewirkt, der die sprudelnde Produktionskraft der Milchhersteller von der Überproduktion abhielt.
Zustände, wie sie vor der Quote herrschten, werden nun wieder befürchtet: die Milchseen und die Butterberge, die sich in de ...
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Essen (ots) - Ging es nach Umweltminister Remmel (Grüne), wäre das massenhafte Schreddern von männlichen Küken längst verboten.
Doch die Betriebe klagten gegen den Erlass, er kostet sie bares Geld. Denn der Wettbewerb ist knallhart und die Hersteller müssen scharf kalkulieren.
Der Gewinn pro Tier ist derart gering, dass nur Geld machen kann, wer Zehntausende Hühner gleichzeitig großzieht, mästet und sie am Fließban ...
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Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Dachverband fordert Finanzhilfen für Brütereien!
Die Niedersächsische Geflügelwirtschaft (NGW) kritisiert die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken als "politischen Aktionismus".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke, die Branche "will genauso wie die Politik das Kükentöten beenden und zwar ...
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Heidelberg (ots) - Sicher, das Küken-Töten per Gesetz zu verbieten, wie es Nordrhein-Westfalen nun propagiert, wäre die schnellere Variante gewesen.
Vermutlich wäre dann in Deutschland tatsächlich kein Küken mehr geschreddert worden - weil die Betriebe ihren Sitz kurzerhand ins Ausland mit weniger strengen Gesetzen verlagert hätten.
Mit d ...
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Düsseldorf (ots) - Die Landwirtschaft ist der Sektor mit dem höchsten Produktivitätsfortschritt in der Nachkriegsgeschichte.
Das ist erfreulich für Bauern und Verbraucher.
Es gibt aber in der Tierhaltung eine Grenze für Betriebsoptimierung.
Wenn günstige Preise nur über Massentierhaltung und millionenfache Tötung zu erreichen sind, handeln Produzenten und Konsumenten verantwortungslos.
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Halle (ots) - Überrascht sein kann Heckler & Koch höchstens darüber, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Probleme nun bestätigt hat und öffentlich überlegt, auf andere Gewehrmodelle umzusteigen.
Auf den Kurswechsel reagiert die Rüstungsfirma mit massiver Kritik an der Ministerin.
Das Unternehmen sieht sich als Opfer einer Kampagne. Das ...
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Leipzig (ots) - Im Beschaffungsfall des nur bedingt einsatztauglichen Sturmgewehrs G 36 der Bundeswehr hat es, nach Auffassung der Linksfraktion im Bundestag, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt in der Hand, ob es zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt oder nicht.
Rüstungsexperte Jan van Aken von der Linksfraktion sagte der "Leipziger Vol ...
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Köln (ots) - Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung sinkt etwas, bleibt aber weiterhin auf hohem Niveau: 56 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
42 Prozent (+1) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Die ...
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Berlin (ots) - "Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden.
Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der A ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomdeal der fünf Uno-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran:
Zum ersten Mal nach 25 Jahren haben die USA im Nahen Osten einer vertraglichen Regelung mit einem regionalen Partner zugestimmt, statt diesen mit Kommissstiefeln, Panzern, Raketen und Drohnen zu zermalmen.
Obama war zu ...
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Köln (ots) - Die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes auf das individuelle Sicherheitsgefühl der Deutschen beim Fliegen sind eher gering: 81 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen nun keine größeren Sorgen.
17 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen jetzt mehr Sorgen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Dementsprechend wollen die meist ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Im Namen der CDU Deutschlands hat Generalsekretär Dr. Peter Tauber dem früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Dr.Helmut Kohlherzlich zu dessen 85. Geburtstag gratuliert:
"Chri ...
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Essen (ots) - Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die durchaus sehr unterschiedlichen Fördermethoden unter dem Oberbegriff Fracking sind groß, gerade im bergbaugeprägten wie -geschädigten Ruhrgebiet.
Daran wird der vom Kabinett abgesegnete Kompromiss-Gesetzentwurf zu der umstrittenen Art der Gasförderung nichts ändern, im Gegenteil.
Die noch nicht verabschiedete gesetzliche Erlaubnis zur Erprobung von Fracking ...
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Lüneburg (ots) - Schengen ist neben der gemeinsamen Währung eine der für den Bürger spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration.
Dennoch verhallte jetzt der 20. Jahrestag des Wegfalls der Grenzkontrollen in Europa nahezu ungehört.
Dr. Andreas Pudlat forscht an der Universität Hildesheim über das Schengener Abkommen: "Es ist eine Erfolgsgeschichte, sorgt im Inneren ...
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Cottbus (ots) - Lug, Vasallentum und Heuchelei - mit schweren Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und deutsche Außenpolitik an.
Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen.
Griechenland sei seit 2010 pleite. Trotzdem seien mit deutschen Steuergeldern Griechenlands Schulden bei den Banken ...
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Köln (ots) - Der seit rund zwei Jahren amtierende Papst Franziskus verfügt über großen Rückhalt in der Bevölkerung in Deutschland:
Mit seiner Amtsführung sind 75 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. 10 Prozent sind mit seiner Amtsführung weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser ...
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Berlin (ots) - Für Anmeldung von Syndikusanwälten in gesetzlicher Rentenversicherung ist Moratorium erforderlich!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte" vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
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Berlin (ots) - Eine zentrale Datei zur "Koordinierung der Zugangslage von Vertrauenspersonen im Verfassungsschutzverbund (VP-Datei)" soll im Mai in den Probebetrieb gehen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues Deutschland" (Samstagausgabe).
Nach einer Testphase von sechs Monaten soll der "Wirkbetrieb" beginnen, teilte das Bundesinnenministerium auf eine e ...
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Köln (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in die griechische Regierung, Reformen umzusetzen, ist deutlich gesunken.
17 Prozent der Befragten trauen der griechischen Regierung zu, die gegenüber der EU zugesicherten Reformen, z.B. bei der Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung, umzusetzen (-8 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
79 Prozent trauen dies der griechi ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich positiv zu Spekulationen geäußert, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 sein könnte.
Auf die Frage, ob Schulz ein Kandidat sei, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Bielefeld (ots) - Eines muss man der neuen griechischen Regierung attestieren: Nerven hat sie.
Schließlich droht Hellas noch im April die Staatspleite. Das allerdings hat Premier Alexis Tsipras bis heute noch nicht dazu bewogen, mit den Gläubigern konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Wer statt Privatisierungen oder eines Abbaus von Bürokratie eine Fettsteuer auf Gyros vorschlägt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. ...
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Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen treten am heutigen Dienstag das deutsche und das französische Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen.
"Diese Solidarität ist sehr beeindruckend, und sie rührt an", sagte der Frankreich-Beauftragte der Bundesregierung, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Die vierte Wahlschlappe in Folge haben die französischen Sozialisten am Wochenende kassiert, doch Präsident François Hollande hat nur eine Botschaft: "Weiter so".
Weiter mit dem zaghaften Reformkurs, den keiner so richtig versteht und der im wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung beruht.
Seit fast drei Jahren regieren die Sozialisten Frankreich und gena ...
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Bielefeld (ots) - Die Chefin des Front National (FN) freut sich über das Ergebnis der Departementswahlen, obwohl die Rechtspopulisten von den Konservativen als stärkste Kraft abgelöst wurden und kein einziges der 101 Departements Frankreichs erobern konnten.
Leider hat Marine Le Pen trotzdem recht. Der FN ist auf dem Vormarsch. Unter Papa Jean-Marie Le Pen ist die Partei nie über 18 Prozent gekommen, die Tochter hat sie bei 25 Pro ...
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Essen (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich, ob Barack Obama den Friedensnobelpreis doch verdient hat.
Gelingt dem US-Präsidenten ein Abkommen, das Irans Atom-Programm ausschließlich in zivile Bahnen lenkt, wäre einer der tückischsten Brandherde der Region bis auf weiteres unter Kontrolle gebracht.
Doch noch ist nicht erkennbar, ob eine Einigung erreicht werden kann, der dann bis Juni das Kleingedruckte beigefüg ...
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