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Saarbrücken (ots) - Das Vogelsterben in Deutschland schreitet offenbar weiter voran.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, rechnet die Bundesregierung damit, dass insbesondere auf dem Land der Bestand der Brutvögelarten durch die starke Agrarwirtschaft weiter sinken wird.
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Ravensburg (ots) - Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich.
Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich.
Wer als Bürger die Befürchtung ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
"Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor ...
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Weimar (ots) - Der Tod von bis zu 1,5 Millionen Armeniern ist nach wie vor ein heikles Thema in der Türkei.
Schon Kinder lernen, dass es keinen "Völkermord" gegeben hat. Und der türkische Ministerpräsident wirft dem Papst vor, dass dessen Worte zu Rassismus beitrügen.
Trotz aller Leugnung gibt es aber Hoffnung: In jüngster Zeit ...
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Berlin (ots) - Eine Musiklehrerin hat vor Ostern Schüler einer Oberstufe der 11. Oberschule in Köpenick das verbotene »Horst-Wessel-Lied« singen und dazu marschieren lassen.
Das Gymnasium, das den Ehrentitel der jüdischen Emigrantin »Emmy Noether« trägt, die als Wissenschaftlerin in den dreißiger Jahren aus
D-P-N: War das nun Dähmlichkeit oder eine bewusste Provokation?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 18:01:32
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow Günther Jauch zum Thema Pegida im Januar Drohungen erhalten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), die einschlägige E-Mails einsehen konnte.
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Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Lischka fordert entschlossenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit!
Osnabrück.- Mit Blick auf den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, das Mitmachen bei einer ...
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Osnabrück (ots) - Fahimi: Aber Karlsruher Richter entscheiden nicht über Sinn oder Unsinn, sondern über formale Fragen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt, dass diese Familienleistung falsche Anreize setze.
"Die
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird heute Abend mit Bahnchef Rüdiger Grube über die Erhaltung des Instandsetzungswerkes in Eberswalde (Barnim) verhandeln.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, neue Geschäftsfelder für den Standort zu finden.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus verschi ...
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Halle (ots) - Als Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) den Begriff "Bürgerdialog" 2002 gebrauchte, mokierten sich manche Medien darüber, dass er ihn aus der Regierungserklärung Willy Brandts von 1973 "abgekupfert" hatte.
Wenn Merkel sich ohne Quellenangabe aus dem Repertoire der deutschen Sozialdemokratie bedient, wundert es niemanden meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 14:03:37
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Ravensburg (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr lobten die Landtagsparteien noch einmütig überschwänglich die Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors und den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Spätestens seit Montag ist klar: Zumindest im Fall Florian H. gab es haarsträubende Pannen.
D-P-N: Die Schlampigkeiten (oder war es gar Wegschauen?) verlangen dringend Aufklärung!
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Essen (ots) - Das Internet macht das Verbreiten von Hass, Hetze und kruden Botschaften leicht.
Muss man nun über moderne Medien schimpfen? Wohl kaum. Denn sie erlauben immerhin offen und ungefiltert den Blick in die Wirrköpfe dieser Zeit.
Wer wissen möchte, wie viel Niedertracht, Verrohung und Gewalt unter der bürgerlichen Ober ...
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Bremen (ots) - Hass-Mails und Drohbriefe:
Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow werden angepöbelt und eingeschüchtert, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, gegen Neonazi-Aufmärsche protestieren - oder einfach einen fremdländisch klingenden Namen tragen.
Solche Anfeindungen gab es immer schon. Doch die Zahl ...
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Mainz (ots) - Wehret den Anfängen!
Der altrömischer Staatsräson entlehnte Satz wird immer benutzt, wenn gesamtgesellschaftlich etwas in Schieflage gerät.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss allerdings angezweifelt werden, ob wir es in Sachen Rechtspopulismus noch mit Anfängen zu tun haben.
Alles sieht vi ...
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Berlin (ots) - »Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat LandesinnenministerMarkus Ulbigvor dem Pegida-Aufmarsch erklärt.
Es sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen - die fällige Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen.
Ulbig gehört zu denen, die eine politi ...
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Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau befürchtete angesichts der (...) Großdemonstration in Dresden, dass "Pegida kein auslaufendes Problem ist".
Zudem beobachte sie, dass derzeit Grenzen fielen, die bis vor kurzem noch gehalten hätten.
Zum einen würden viele Bürger weite ...
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Bonn (ots) - Der sachsen-anhaltinische InnenministerHolger Stahlknechthat angesichts der Proteste gegen Flüchtlinge und Einwanderer Fehler der Politik zugegeben und ein Einwanderungsgesetz angemahnt.
"Wir haben viel zu spät mit den Menschen darüber gesprochen, dass
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Düsseldorf (ots) - Liest man das 62 Seiten starke Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei, stellt sich unweigerlich die Frage, wieso viele der enthaltenden Forderungen nicht längst Realität sind.
Man sollte doch als Bürger zum Beispiel annehmen können, dass die Polizei in der Verbrechensbekämpfung ausreichend qualifizierte Ermittler im E ...
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Bremen (ots) - Man kann sich vorstellen, dass schon die Amtsvorgänger von Bettina Sokol einen kühnen Traum hatten: dass ihre Mahnungen Gehör finden, dass Regierung und Parlament so umsichtig mit dem Geld der Bürger aus Bremen und Bayern umgehen als wäre es ihr eigenes.
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Rostock (ots) - Tschüs, kleines Segelsommermärchen!
Rostock-Warnemünde ist raus aus dem Olympiarennen.
Leider - und leider schon im dritten und nicht minder leidenschaftlichen Anlauf nach den Bewerbungen für die Segelwettbewerbe der Spiele 2000 und 2014.
Aber, bei aller Enttäuschung, aufrichtiger Glückwunsch nac ...
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Hamburg (ots) - Kurz vor der Eröffnung der Medizin-IT-Messe conhIT am Dienstag in Berlin fordert die Biotechnologie-Industrie Anpassungen des Entwurfs zum E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Sie will die künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Pat ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat der Koalition vorgeworfen, bei der geplanten Legalisierung von Cannabis zur medizinischen Verwendung nicht konsequent genug zu sein.
"Obwohl der Bundesregierung die Lieferengpässe bei der Versorgung mit Cannabisblüten zur medizinischen Verwendung bekannt sind, verlässt sie sich weiterhin allein auf die Produ ...
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Berlin (ots) - Laut UNICEF-Bericht 800.000 Kinder auf der Flucht!
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat am heutigen Montag darauf hingewiesen, dass sich die Situation für Kinder in Nigeria seit der Entführung der rund 300 meist christlichen Schülerinnen durch die Terrorgruppe Boko Haram vor einem Jahr weiter verschärft hat.
Dazu e ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Innenminister Jäger pocht vor Treffen in Bremen auf Verkürzung der Asylverfahren auf längstens drei Monate!
Vor dem Treffen der sozialdemokratischen Innenressortchefs am heutigen Montag in Bremen hat der nordrhein-westfälische Innenminister
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Germanwings-Absturz will die Koalition auch für Angehörige von Unfallopfern einen Anspruch auf Entschädigung gesetzlich festschreiben.
"Der schreckliche Flugzeugabsturz hat den Handlungsbedarf deutlich gemacht", sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montaga ...
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Berlin, Bonn, Frankfurt/Main, München (ots) - Kritik von 46 Nichtregierungsorganisationen: Sechs Monate nach der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau nicht erfüllt!
Die Weltgemeinschaft hat ihr Versprechen gebrochen, für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu sorgen, der durch ...
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Bielefeld (ots) - Zuletzt war es recht still geworden um die »Pegida«-Bewegung.
Erfreulich still. Das Bündnis schien bundesweit mehr und mehr an Zulauf zu verlieren.
Selbst in Dresden, von Beginn an die Hochburg der Bewegung, fanden sich immer weniger Sympathisanten für die These, dass die »Islamisierung des Abendlandes« die z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. April 2015 @ 09:01:40
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Halle (ots) - VW braucht eine andere Führungskultur.
Der 77-jährige Piëch ist davon überzeugt, dass eine kleine Gruppe von Superhirnen den gesamten Konzern von Wolfsburg aus führen soll.
So geht das nicht mehr. Dazu ist der Konzern zu groß und zu komplex. Er braucht dezentrale Strukturen.
D-P-N: Was Piëch veranstaltet ist stillos bis zum geht nicht mehr!
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Fracking als "nicht ausreichend" kritisiert.
Ziel der Landesregierung ...
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