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Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht.
Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen:
Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu Altentreffs umgebaut we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:28:39 (59 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kritik an den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU):
Dass die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen mit der Maut nichts im Sinn haben, ist bekannt.
Aber nun hat sich einer zu Wort gemeldet, der mehr ist als nur Vorsitzender ihrer Landesgruppe in der Unionsfraktion.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:25:42 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:21:55 (43 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Auch mit den 3.000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen.
Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das größte Problem von Grün-Rot. Umso mehr, als die Reformflut auch noch einen Pfeiler des Wahlsiegs von 2011 vergrätzt - die Lehrer.
Hinzu kommt Unei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:19:03 (42 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Nationalelf spielt den erfolgreichsten Fußball seit Langem, und es ist - zumindest auf dem Kalender - Sommer.
Sind das Zeiten, in denen sich sogar die mächtigste Politikerin der Welt gedanklich in den Liegestuhl begibt, darüber sinnierend, dass es viel besser wohl nicht mehr werden kann?
Wohl kaum. Vi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:16:01 (36 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Weltmeister-Titel der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir sind alle stolz auf unsere Mannschaft. Hurra!
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich der Fußballnationalmannschaft der Männer herzlich zu ihrem vierten Stern.
Die Jungs von B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:31:46 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), geht davon aus, dass die Pflegereform trotz steigender Fallzahlen über die Wahlperiode hinaus halten wird.
"Die zusätzlichen Mittel kommen vor allem den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und dem professionellen Pflegepersonal zugute, die dadurch deutlich entlastet werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:29:13 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie wir der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen in unserer Mitte ein würdiges Leben ermöglichen, wird zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gehören.
Um alte und gebrechliche Menschen auch in Zukunft mit Anstand zu behandeln, wird viel Geld notwendig sein.
Das liegt nicht nur daran, dass au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:27:20 (38 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung hat offenbar keine Aufzeichnungen darüber, ob sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Steuerunterlagen von Berliner Bürgern anschaut.
Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof antwortete auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des Linkspolitikers Klaus Lederer, die dem "Tagesspiegel" (Sonntagaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:13:58 (62 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will Luxus nach eigenen Worten nicht moralisch verurteilen, sieht aber Zeit als den "eigentlichen Wohlstand" an.
m Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie, das Leben sowohl von Frauen als auch Männern solle zu einem Viertel aus "Muße und Arbeit für sich selbst" bestehen - neben Erwerbsarbeit, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:12:05 (42 mal gelesen)
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Weimar (ots) - In Washington hat man den Gong offenbar immer noch nicht gehört.
Intern, zwischen den Geheimdiensten oder den Regierungen solle man die Spionage-Probleme lösen, wird da von höchster Stelle empfohlen. Nein, diese Phase ist längst überschritten. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt angelangt - wobei die Schuld nicht i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:10:15 (45 mal gelesen)
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Rostock (ots) - Für das Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kontantin von Notz (Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und Deutschland "nur vordergründig um Spionage".
Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte der Grünen-Politiker: "Tatsächlich geht es um die Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte unumstößl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:23:18 (76 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Viel von der Empörung, die im Zusammenhang mit der US-Spionage gegen Deutschland hochkocht, beruht auf einem Missverständnis: Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist keine Herzensangelegenheit.
Bis zum Fall der Mauer war Deutschland der verlässlichste amerikanische Verbündete in Kontinentaleuropa, und die USA boten Deutschland die sicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:20:45 (45 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet.
Sensburg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich werde jetzt alle Ausschussmitglieder daz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:17:25 (43 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach der verärgerten Reaktion des Weißen Hauses auf den Rausschmiss des obersten US-Geheimdienstvertreters aus Berlin hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Forderung nach Konsequenzen der US-Regierung bekräftigt.
"Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington sol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:13:22 (42 mal gelesen)
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Köln (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte.
"Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben sie in Deutschland nichts mehr verloren", sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:11:44 (60 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Neues Institut geplant!
Die Bundesregierung will Patienten mehr Informationen über die Qualität von Krankenhäusern verschaffen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): "Die Patienten haben Anspruch auf Qualitätsberichte der Krankenhäuser, die verständlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:08:08 (75 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Gröhe: Neue Technik kann Datenschutz für Patienten verbessern!
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) drückt beim Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte und der Telemedizin aufs Tempo.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kündigte Gröhe einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:06:12 (63 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister will Gesetzentwurf noch in diesem Jahr!
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem Bündel von Maßnahmen dem Ärztemangel auf dem Land begegnen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kündigte Gröhe einen Gesetzentwurf dazu in diesem Jahr an. Nach dem Landarztgesetz von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 21:03:40 (87 mal gelesen)
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der Zusage von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) an die ostdeutschen Länder, über das Jahr 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten.
Für den Finanzausgleich müsse es "ein ausgewogenes Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 20:59:15 (76 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher."
Daher werde es bald an Lebensmitte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 20:49:34 (59 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nathanael Liminski wird im August Fraktionsgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen CDU. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Der 28-jährige gebürtige Bonner wird dem wertkonservativen Flügel in der Union zugerechnet.
Der Historiker und Politikwissenschaftler arbeitete unter a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 20:47:21 (66 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen, das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke:
"Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn, ganz gleich auf welcher politischen Ebene. Ein Wahlrecht beinhaltet nicht nur das Recht auf politische M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 20:45:15 (45 mal gelesen)
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Oranienbaum (ots) - "Wichtiger Beitrag, um unserer Verantwortung für das Nationale Naturerbe nachzukommen"!
Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) war begeistert: "Die Oranienbaumer Heide ist ein bundesweit herausragendes Refugium für bestandsbedrohte Lebensräume sowie Tier- und Pflanzengemeinschaften und zählt zu den biotop- und arten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 15:38:44 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Deutschland braucht praktische Düngeregeln!
Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Unsere Messun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 15:34:19 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.
"Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Mit Blick auf die jüngsten rentenpolitischen Beschlü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 13:48:43 (39 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Um dem Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen, setzen Pflegeeinrichtungen zunehmend auf Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Dies bestätigen Ergebnisse einer bundesweiten Befragung unter rund 350 Pflegeeinrichtungen, die der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der DIHK Berlin und das Netzwerkbüro "Erf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 13:47:20 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Neuer Erzbischof von Köln vom Papst ernannt!
Papst Franziskus hat am heutigen Freitag offiziell Rainer Maria Kardinal Woelki zum neuen Erzbischof von Köln ernannt. Woelki wird damit geistliches Oberhaupt des mitgliederstärksten Erzbistums in Deutschland.
Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 13:44:07 (48 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat (...) darauf verzichtet hat den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen.
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist der richtige Schritt hin zu einer marktlichen Ausgestaltun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 00:56:32 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:
Ökostrom-Uml ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 00:53:58 (73 mal gelesen)
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