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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programmes knüpfen.
Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Tagesspie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. März 2015 @ 11:36:00
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform.
Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe lö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 12:04:23
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München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 12:03:46
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Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehen wird.
Weil sagte am Freitag im rbb-inforadio, er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde. "Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 12:02:12
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Berlin (ots) - Milchwirtschaft nach Auslaufen der Quote stärken!
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ende des europäischen Milchquotensystems wird am Freitag im Deutschen Bundestag beraten.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bu ...
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Berlin (ots) - Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 12:01:51
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Mainz (ots) - Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab.
So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 11:50:44
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Berlin (ots) - Am 5. April 1995 gaben die damaligen Westeigentümer der jungen Welt die Einstellung der Zeitung bekannt.
Belegschaft und Betriebsrat erfuhren davon auf dem Weg zur Arbeit aus dem Radio.
Innerhalb kürzester Zeit organisierten sie - unterstützt von vielen Leserinnen und Lesern - die Voraussetzungen dafür, dass die ...
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Osnabrück (ots) - Bullerjahn (SPD) geht optimistisch in die vierte Runde der Gespräche in Potsdam!
Die Arbeitgeber gehen optimistisch in die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die 800 000 Angestellten der Länder am Samstag in Potsdam.
Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), sagte der "Neuen Os ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 10:03:54
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen in Griechenland zurückgewiesen.
"Zur Korruption gehören generell immer zwei: einer, der gibt, und einer, der nimmt", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 10:02:02
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Regensburg (ots) - Per AG-Trick zur dritten Startbahn?
Es ist ein pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg räumt.
Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch niemals durchsetzbar. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 10:01:18
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Weimar (ots) - Für die Angehörigen der Opfer von Flug 4U9525 ist es die wohl grausamste Fortsetzung eines Alptraums, die man sich vorstellen kann.
Nicht wegen technischen Versagens oder menschlicher Fehlbarkeit haben sie ihre Liebsten verloren, sondern offenbar durch die bewusste Entscheidung eines Einzelnen.
Die Rekonstruktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:04:04
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Berlin (ots) - Was für eine Tragödie.
Das, was wir uns nicht vorstellen können, nicht vorstellen wollen, ist geschehen: Der Copilot des Flugs 4U9525, ein junger Mann, hat die Maschine mit 149 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz gebracht.
Die Menschen, die um ihre Familienangehörigen trauern, müssen nun auch noch mit diese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:03:12
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Gera (ots) - Beim Tod in den Alpen war doch schon alles schrecklich genug, doch offenbar geht es noch schlimmer ...
Denn was sich bislang niemand vorstellen mochte, ist seit gestern ziemliche Gewissheit. Der Co-Pilot hat offenbar ganz bewusst, ganz gezielt die Germanwings-Maschine gegen eine Felswand gesteuert.
Der Staatsanwalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:02:06
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Freiburg (ots) - Warum?
Um das Unbegreifliche begreiflich zu machen, haben wir darauf gedrängt, zu erfahren, weshalb der Airbus in den französischen Alpen zerschellte und 150 Menschen den Tod fanden.
Doch die Lösung, die uns die Sprachaufzeichnung aus dem Cockpit nahelegt, macht uns - wenn es überhaupt eine Steigerung geben ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 09:01:56
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Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh, hat die geplante Pkw-Maut in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) als "grundfalsch" bezeichnet.
"Wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:50:32
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Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe".
Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:05:33
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Bielefeld (ots) - Die Anklage gegen den in Afghanistan aus Taliban-Gefangenschaft ausgetauschten Feldwebel Bowe Bergdahl lässt einen leidenschaftlich geführten Streit wieder aufleben.
War es richtig, dass Präsident Barack Obama mit Terroristen die Freilassung eines Mannes verhandeln ließ, dem die Army nun Fahnenflucht und Feigheit vor dem Fei ...
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Bremen (ots) - Wir leben in einer merkwürdigen Welt.
Wie anders ist zu erklären, dass Innensenator Ulrich Mäuer (SPD) sich für etwas rühmt, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - nämlich, dass Schreiben seiner Behörde an den Bürger in klarem, verständlichem Deutsch formuliert sind.
Natürlich, die Realität ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:03:49
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Regensburg (ots) - Der Streit, der derzeit zwischen Bund und Ländern ausgetragen wird, trägt makabre Züge.
Erst vor einem Vierteljahr hatten sich beide Seiten im Kanzleramt auf eine Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge verständigt. Jeweils eine halbe Milliarde Euro bekommen die Länder für dieses und das nächste Jahr.
Auf dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:02:14
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Bielefeld (ots) - Wie weit reicht die Freizügigkeit in den Sozialstaat hinein?
Erstere ist allen Bürgern der Europäischen Union gleichermaßen gewährleistet, bulgarischen Roma, die ins Ruhrgebiet wollen, ebenso wie deutschen Rentnern, die den Ruhestand am Mittelmeer verbringen.
Die Unterstützung, die ein Staat den Schwachen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:01:28
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Cottbus (ots) - Hat er das wirklich gemacht?
Mit Absicht den Germanwings-Airbus gegen einen Berg gelenkt?
Mit Absicht nicht nur sich, sondern auch 149 weitere Menschen in den Tod gerissen?
Die Erkenntnis, dass der 27-jährige Copilot das Flugzeug-Unglück in den französischen Alpen bewusst herbeigeführt haben sol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:10:00
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Mainz (ots) - Schneller als erwartet erreicht uns die Ursache des Absturzes der Germanwings-Maschine mit 150 Todesopfern in den südfranzösischen Alpen.
Und die Auflösung des Rätsels ist noch bestürzender als die Nachricht von der Katastrophe selbst, die so viel unfassbares Leid ausgelöst hat.
Man mag noch immer vor vorschnelle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:08:31
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Düsseldorf (ots) - Obwohl die Pilotengewerkschaft Cockpit noch vor "vorschnellen Maßnahmen" als Reaktion auf das Germanwings-Unglück warnt, ergreift Air Berlin bereits Konsequenzen.
"Ab morgen (Freitag) müssen sich grundsätzlich immer zwei Crewmitglieder im Cockpit aufhalten", sagte Air-Berlin-Sprecher Ag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:07:27
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verbesserung der Flugsicherheit fordert der für Verkehr zuständige Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz von allen deutschen Airlines die schnelle Umsetzung einer Zwei-Personen-Regel in Cockpits.
"Ich halte Maßnahmen für geboten, die die Sicherheit erhöhen. Deswegen bin ich dafür, dass künftig immer eine P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:05:44
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 16:15:12
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: SPD erneut auf historischem Tief / FDP und Linke im Landtag,AfDnicht im Parlament / Kretschmann steigert Beliebtheit weiter!
Wenn am nächsten Sonntag
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 16:09:49
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Berlin (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:10:37
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Wertschätzung des Berufs.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein deutliches Gehaltsplus verdient.
Die Förderung der Persönlichke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:05:14
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Berlin (ots) - Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und Beschäftigte aus.
"Die Berichte seit Anfang des Jahres über Entlassungen, Personaloptimierung, Preissteigerungen und Umgehungsversuche belegen den teilweise enormen Anpassungsd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 21:03:36
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