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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Noch ist die Pkw-Maut nur ein Witz!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Niederländer nehmen die deutschen Mautpläne ja zum Glück noch mit Humor hin.

Der Automobilclub ANWB dreht ein lustiges Filmchen über Deutsche, die von einem falschen Polizisten und einem Fischverkäufer abgezockt werden: "Wir zahlen 2,30 Euro für den Matjes, ihr 12,30 Euro."

Absurd? Ja, klar. Ungefähr so absurd wie die Dobrinth-Maut (CSU).

Insgeheim denken sich Niederländer wie No ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:59:27 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Rolle Seehofers: Dauerhafte christ-soziale Handschrift?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-ChefHorst Seehoferim Sommerinterview 2013.

Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht.

Immer stärker nimmt stattdessen das Gefühl zu, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:56:24 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sinnvolle Pkw-Maut wird weiß-blaue Farce!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.

Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.

Daher war es gut, dass die CSU sich für die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:53:07 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Maut/Streit in der CSU: Warum nicht offen über Varianten diskutieren, alles durchrechnen, Vor- und Nachteile abwägen?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-ChefHorst Seehoferstrikt einhält, die EU zufriedenstellen muss und auch sonst einigen politischen Treibsand zu umkurven hat.

Das Ergebnis ist so gut oder besser so schlec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:51:05 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Selbstverbiegung der Union / Die Pkw-Maut sorgt auch CSU-intern für Zoff!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.

Parteichef und MinisterpräsidentHorst Seehoferrüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu machen.

Zum Beispiel darüber, ob die geplante Vignettenpflich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:47:52 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Maut: Seehofers bühnenreife Vorstellung hat einen wenig komödianten Hintergrund!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.

Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.

Aktuelles Stück: "Der Milliarden-Irrtum" mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:45:17 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grünen-Landeschef kritisiert Anti-Israel-Demo in Essen / 'Linkspartei hat massiv gezündelt'!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und geben der Linkspartei eine Mitschuld an Ausschreitungen.

"Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

Die Linkspartei trag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:30:36 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Gaza-Proteste in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Durch Deutschland schwappt eine Welle des Antisemitismus - und Teile der LINKEN sind daran nicht unschuldig.

In Essens Innenstadt tobte am Freitag ein Mob aus nationalistischen und religiösen Fanatikern.

Es hätte in dieser aufgeheizten Stimmung, die der Verfasser dieser Zeilen hautnah miterlebte, durchaus auch Schwerverletzte und Tote geben können - zum Glück ging die Sache glimpflich aus.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:27:59 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Merkels Rolle in der Welt: Krisenmanagerin Nr. 1!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther Festspielen gönnen wird.

Die Eröffnung mit Richard Wagners "Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen, hieß es jetzt.

Vor allem die zahlreichen internationalen Konflikte lasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:25:03 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Großes Risiko!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Ohne Not zetteln die Genossen auf Bundesebene eine Debatte über mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen an und belasten damit das Binnenklima in der Großen Koalition, die Union wird sich diese Steilvorlage nicht entgehen lassen, Gabriel und Co als unzuverlässige Partner zu brandmarken.

So ist von den drei Landtagswahlen in diesem Herbst der Urnengang in Thüringen der spannendste - und der folgenreichste. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:20:06 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mehr für die Beamten in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen.

Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen.

Als Zeichen des plötzlich vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:16:52 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: SPD-Fraktionschef Oppermann fürchtet Kapazitätsprobleme bei deutschen Nachrichtendiensten!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der Gefahrenabwehr.

Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen befreundete Geheimdienste richten und deren Spionage verhindern müssen, sagte Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:08:16 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: De Maizière hält Ausspähungen der US-Geheimdienste für 'maßlos und unverhältnismäßig'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von den amerikanischen Geheimdiensten mehr Zurückhaltung im Umgang mit ausgespähten Daten verlangt.

"Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden muss man anders umgehen als mit anderen", sagte de Maizière im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

De Maizière kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:03:45 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: De Maizière hält Aufregung über Gaucho-Spott für 'für völlig hysterisch und übertrieben'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Aufregung über den Gaucho-Spott der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für nicht nachvollziehbar.

Er finde die Debatte darüber "für völlig hysterisch und übertrieben", sagte de Maizière im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Fußball verbinde Menschen über Kontinente hinweg in einem friedlichen Wettbewerb der Nationen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:02:26 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grünen-Abgeordneter und Flugverkehrs-Experte Tressel fordert: Krisen-Regionen weiträumig umfliegen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden.

Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welche Route die wirtschaftlichste sei, und lieber den "großen Bogen" nehmen.

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:00:31 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble stellt Soli-Fortbestand nach 2019 infrage!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.

"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Aber dann müssten Bund und Länder entspr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:56:40 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schäuble: TTIP-Verhandlungen dauern länger als geplant!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.

"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Das wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:54:54 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Schuldige in Gera nicht fein raus!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - "Herr Wirt, bringen Sie mal etwas Geld. Wir wollen zahlen."

Der Kalauer ist absurd genug, um immer noch Lacher zu erzeugen. Nur der Geraer Stadtrat nahm ihn im Juni todernst.

Einem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", Tochter der insolventen Stadtwerke AG, wollten die Volksvertreter nur zustimmen, wenn an die Stadt Gera verkauft wird.

Wohl wissend, dass die selbst hoch versch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:53:04 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Kipping setzt sich juristisch gegen 'Spiegel' durch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat im Streit mit dem Magazin "Spiegel" um das so genannte No-go-Papier einen weiteren juristischen Erfolg erzielt.

Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, verpflichtete das Hamburger Landgericht den "Spiegel" in einer einstweiligen Verfügung zum Abdruck einer Gegendarstellung Kippings.

Darin er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:43:05 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Hoffmann zum Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht: Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann (CSU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:41:13 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretär Laumann wirbt für Projekt zur Reduzierung der Pflegedokumentation: 'Wir brauchen jetzt die Pflegeeinrichtungen'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Seit dem 4. Juli liegt der Beschluss der Selbstverwaltung vor, dass die Ergebnisse aus dem Projekt zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind.

Das Projekt kann damit in die Umsetzungsphase gehen.

Wie diese konkret ausgestaltet werden kann, erläuterte Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:37:38 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das dröge Ritual der Kanzlerin: die Sommerpressekonferenz / 'Irgendwie beschäftigt' trifft es ganz gut!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.

Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.

Über Merkels jährliche Sommerpresse-Konferenz kann man alles mögliche sagen: Dass sie etwas d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:35:00 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Iran muss politische Gefangene freilassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend!

Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag (...) erneut im Gefängnis.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):

"Der iranische Regimekritiker und Menschenrechtsvertei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:25:40 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: In den alten Rollen - Die Bundeskanzlerin und die Sozialdemokraten!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschte Angela Merkel die Schlagzeilen.

Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.

Knapp acht Monate ist es nun her, dass sich die Sozialdemokraten nach heftigen inneren Kämpfen entschlossen haben, nochmals den Sprung in eine Koalition mit der CDU-Kanzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:29:36 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) VKU begrüßt dringend notwendige Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.

"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der hessischen Gemeindeordnung zügig umgesetzt haben", so Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgrup ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:06:12 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Juli 2014: Nach der WM - Angela Merkel mit Bestwerten / Nur jeder Vierte hält Verhältnis zu USA für dauerhaft beschädigt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.

Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird jetzt auf der +5/-5-Skala ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:21:22 (128 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union bringt Blauhelmmission für die Ukraine ins Gespräch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.

"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Es könne nicht mehr so weiter gehen, dass es immer nur einseitig eingehaltene Feue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:17:35 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine - Brok (CDU): Putin muss Unterstützung der Separatisten einstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokerwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.

»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen. Russland muss die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine sofort beenden«, sagte Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:16:07 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:14:21 (131 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok: USA gehen auf europäische Forderungen beim Datenschutz ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa auf den Weg gebracht werden muss.

Das sagte der CDU-Politiker Brok in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:12:26 (126 mal gelesen)
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