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Bielefeld (ots) - Es war abzusehen: Nach dem willentlich herbeigeführten Absturz der Germanwings-Maschine schlagen Politiker drastische Maßnahmen vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht mit seiner Forderung nicht nur einen Schritt zu weit. Er überschreitet eine Grenze.
Schwer depressive Menschen in bestimmten Tä ...
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Ulm (ots) - Der Appell von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist dramatisch - und die Lage im Flüchtlingslager Jarmuk ist es mit Sicherheit auch.
Die rund 16 000 Bewohner werden von zwei Seiten terrorisiert: dem islamistischen IS, der Teile des Lagers beherrscht, und dem syrischen Regime mit seinen Handlangern, die es abriegeln. Hunger, Krankhei ...
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Bielefeld (ots) - Am Anfang war die Provokation:
Mit einer wahrlich nicht vorteilhaften Fotografie von Angela Merkel schaltete die CDU in der Fachzeitschrift "w & v" (Werben und Verkaufen) eine Anzeige und forderte die versammelte Werbeindustrie auf: "Mach ...
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Düsseldorf (ots) - 15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich über die Abschiebepraxis in NRW beschwert.
In einem gemeinsamen Brief an MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD), aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Sams ...
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Bremen (ots) - Wozu diese mühsame Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes? Sollten wir nicht zufrieden sein, dass uns der Staat beschützt hat?
Diese Fragen mancher Bürger sind durchaus verständlich angesichts der komplizierten Debatte über den Polizeieinsatz Ende Februar.
Aber es wäre fatal, sich in Gewissheit zu wiegen, dass d ...
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Aachen (ots) - Sigmar muss es machen. Sagen die einen.
Wir entscheiden erst in zwei Jahren. Sagen die anderen.
Viele sagen gar nichts und halten das für die beste Lösung.
Wir lassen uns keine Personaldiskussion aufdrängen. Sagen wieder andere.
Wir gewinnen gegen Merkel sowieso nicht. Sagen wenige ...
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Berlin (ots) - Es ist ein Aberwitz der Geschichte: Kuba auf der Terrorliste der USA.
Fraglos hat die kubanische Regierung Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel gebaut - mit Terror hatte das freilich nichts zu tun.
Niemals haben die ...
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Berlin (ots) - "Der Dialog mit den USA, der von der kubanischen Bevölkerung begrüßt wird, stützt sich auf gegenseitigen Respekt, die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten und die Respektierung internationalen Rechts."
Kubas Präsidentenberater Abel Prieto erklärt im Interview mit der in Berlin ersche ...
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Mainz (ots) - Die Kritik der Europäischen Union an der Überwachung der Flugtauglichkeitszeugnisse von Piloten durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) ist weitaus massiver als bisher bekannt.
Das geht aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht der EU-Flugsicherheitsagentur European Aviation Safety Agency (EASA) vom 30. September 2014 hervor, den ...
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Köln (ots) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein sieht in der in der vorigen Woche veröffentlichten Umfrage, die seine Partei vier Monate nach Bildung der rot-rot-grünen Koalition bei nur noch elf Prozent taxiert, keinen Grund zur Sorge.
"Man kann das ja positiv sehen und sagen: Die Talfahrt ist gestoppt", sagte er dem "Kölner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. April 2015 @ 19:04:03
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Weimar (ots) - Die Nato lässt die Muskeln spielen.
Angesichts der Ukraine-Krise will das westliche Verteidigungsbündnis klare Signale in Richtung Russland schicken.
Ob diese Botschaft bei Präsident Wladimir Putin ankommt, ist mehr als zweifelhaft. Dafür ist die Einsatzfähigkeit der Kr ...
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Osnabrück (ots) - Moskau-Besuch Drohgebärde Richtung Brüssel!
Osnabrück. Angesichts der Finanznöte Griechenlands wertet AfD-BundessprecherBernd Luckedie Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als eine "Verzweiflungstat".
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Bremen (ots) - Mit der Einführung eines Ausbildungsfonds für die Pflege müssen auch Schulplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hin.
"Die gemeinsame Finanzierung der Ausbildung durch einen Fonds ist ein richtiger Schritt, um möglichst vie ...
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Köln (ots) - Tanja Gönner (CDU), seit 2012 Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ist für weitere drei Jahre im Amt bestätigt worden.
Der 20-köpfige Aufsichtsrat der GIZ - gebildet unter anderem aus Vertretern des Bundestags, mehrerer Ministerien sowie der Mitarbeiter - habe ihr Mandat "einstimmig verlän ...
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Weimar (ots) - Wie hätte der jüngste Cyberangriff der Terrormiliz "Islamischer Staat" wohl in Deutschland ausgesehen: Die ARD mit dem Ersten und all den dritten Programmen, die seit Jahrzehnten ihr Programm senden, übertragen auf einmal nichts mehr.
Nur schwarze Bildschirme sind noch zu sehen.
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Osnabrück (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, sieht die Regierung in der Pflicht, Bürger und Wirtschaft vor derartigen Attacken effektiv zu schützen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte von Notz: "Die Bundesregierung hat die Bedrohung viel ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Nachholbedarf bei der Bundeswehr zum Schutz vor Cyber-Attacken!
Nach dem Hacker-Angriff auf den französischen TV-Sender TV5 Monde sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), bei der Bundeswehr erheblichen Nachholbedarf zum Schutz vor ...
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Ravensburg (ots) - Der Islamische Staat (IS) bleibt seiner Strategie treu: Aufsehen erregen und schockieren mit allen Mitteln.
Auf gefilmte Hinrichtungen folgt eine nicht minder publikumswirksame Cyber-Attacke auf einen TV-Kanal.
Die Terrormiliz verfolgt mit diesen Aktionen neben der Einschüchterung zwei Ziele:
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Bielefeld (ots) - Seien wir ehrlich: Wer in Ostwestfalen-Lippe kannte vor dem Monat März die 2.700 Einwohner zählende Ortschaft Tröglitz in Sachsen-Anhalt?
Wohl kaum jemand. Doch seit dem Rücktritt des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Markus Nierth steht die Gemeinde Woche für Woche fast täglich in den Schlagzeilen.
Es geht v ...
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Mainz (ots) - "Je suIS IS".
Die Botschaft der Cyberattacke auf den französischsprachigen Weltsender "TV5 Monde" lässt an Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig.
Natürlich vermögen die Datenterroristen nicht den gleichen Schrecken zu verbreiten wie das Exekutionskommando, das die Karikaturisten von Charlie Hebdo bestialisch hing ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. April 2015 @ 20:15:25
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Düsseldorf (ots) - Die deutschen Familienunternehmer haben scharfe Kritik am gesetzlichen Mindestlohn geübt.
Angesichts der 100-Tage-Bilanz sagte der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe):
"Der ...
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Aachen (ots) - Was haben sie gewarnt, was haben sie befürchtet, was haben sie schwarzgemalt.
Der geplante Mindestlohn sei Teufelszeug, werde tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und viele Jobs kosten, wetterten im vergangenen Jahr lautstark die deutschen Gralshüter des Neoliberalismus.
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Berlin (ots) - Die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen sowie für die Atommülllagerung beliefen sich bis Ende des Jahres 2014 auf insgesamt 37,8 Milliarden Euro.
Dies geht aus einer aktuellen Analyse hervor, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im A ...
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Berlin/Hamburg (ots) - Mit scharfer Kritik reagieren acht deutsche Umweltverbände auf die aktuellen Meeresschutzpläne von Bund und Ländern.
"Der vorliegende Entwurf enttäuscht. In dieser Form wird er kaum verhindern, dass Düngemittel, Pestizide und andere Gifte aus der Landwirtschaft oder der Industrie in die Meere gelangen.
M ...
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Halle (ots) - Der Bund will prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können.
Das meldet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung".
Bundeswirtschaftsminister und VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) künd ...
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Lüneburg (ots) - Ein Staatsbesuch der angedeuteten Drohgebärden: In Moskau wetterte Alexis Tsipras gegen die "Sackgasse" der EU-Sanktionen gegen Russland.
Wladimir Putin revanchierte sich mit dem Lockangebot, Griechenland zur Gas-Großmacht zu machen.
Für den SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann zeugt die Verbrüderung im Kre ...
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Berlin (ots) - Über die Moskau-Reise von Alexis Tsipras ist viel gesagt worden. Leider meist das Falsche.
Ein Ex-Bundesminister sprach gar von »außenpolitischer Erpressung« durch Griechenland - in Wahrheit waren die Drohungen in Richtung Athen die Akte der »außenpolitischen Erpressung«.
Denn nicht Alexis Tsipras hat eine rote ...
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Berlin (ots) - Zum Besuch des griechischen Regierungschefs in Moskau erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland:
Das außenpolitische Doppelspiel von Alexis Tsipras zeugt von wenig Würde und offenbart, dass ihm nahezu jedes Mittel zu sein scheint, um an Geld aus Brüssel heranzukommen.
Dabei ist es augenscheinlich ega ...
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat Griechenlands heute fällige Rückzahlung seines umgerechnet knapp 450 Millionen-Euro-Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Auftakt "einer Tilgungsspirale" bezeichnet, "die sich bis zum Sommer immer schneller dreht und an deren Ende der Grexit droht".
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Bielefeld (ots) - Nach dem Absturz der Germannwings-Maschine hat die Lufthansa Anzeige gegen eine Frau aus Beverungen (Kreis Höxter) erstattet.
Es besteht der Verdacht, dass sich die Frau fälschlicherweise als eine Verwandte der getöteten Lehrerin Stefanie T. aus Brakel (Kreis Höxter) ausgegeben hat, um mit der Lufthansa zum Absturzort zu rei ...
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