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Halle (ots) - Edathy (SPD) hätte also vor den zuständigen Fachgerichten rügen müssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn in seiner Immunität als Abgeordneter verletzten.
Da er zu diesem Zeitpunkt noch dem Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:03:05
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Jena (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie und Staatssekretär Jochen Staschewski haben sich über die Arbeit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft informiert.
Minister Matschie übergab der FAW einen Förderbescheid für die Fortführung des Landesarbeitsmarktprogramms (L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:01:29
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Berlin (ots) - »Wenn zwei sich streiten...«, lautet die eine Redewendung. Ob sich Michael Müller als nun dritter Kandidat um den Chefsessel im Berliner Roten Rathaus am Ende freuen wird, bleibt - so besagt es eine zweite - abzuwarten.
Neben Raed Saleh, der bei seiner notizzettelgestützten Abs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:00:36
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Hamburg (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff wurde am 29. August 2014 in Hamburg einstimmig zum neuen Präsidenten des Ländervereins EMA gewählt. Der gemeinnützige Euro-Mediterran-Arabische-Länderverein EMA ist die dynamische Einrichtung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Mittelmeer- und Nahostregi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 17:00:12
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Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:03:59
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Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:03:55
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Essen (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten.
Er sehe "keinen grundlegenden Wandel" der PKK, sagte Bosbach der in Essen ersc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:00:01
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Berlin (ots) - Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll am Sonntag die endgültige Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Nordirak fallen.
Geht es nach dem Willen der Bevölkerung, sollte sich Deutschland mit Waffenlieferungen eher zurückhalten.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 14 Prozent der Befragte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:01:51
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Berlin (ots) - Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke:
Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzesp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 12:00:21
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Ich unterstütze die Kanzlerin bei ihrer Forderung nach neuen Sanktionen", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Inhaltli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:59:48
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Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Zweifel an Wirkung von Sanktionen!
Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rückt ein offenes Eingreifen Russlands in der Ukraine immer näher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:50:10
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, die am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, zeichnet sich auch dieses Mal eine geringe Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden kann sich die CDU verbessern, die Linke bleibt trotz leichter Verl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:49:49
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Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine schnellere Rentenangleichung in Ost und West gefordert, als bislang von der Bundesregierung geplant.
"Ich plädiere dafür, dass wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch etwas schneller vollziehen", sagte Woidke in einem gemeinsamen Interview de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:47:27
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Berlin (ots) - Im Streit um die Maut hat nach CSU-ParteichefHorst Seehoferauch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Auf die Frage, ob man grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht her ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:45:46
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg,Hannelore Kraftund Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.
"Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:43:49
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Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.
Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur wid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:41:23
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Das BER-Desaster darf Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter beschädigen!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit eine Chance, die wichtige Position des Aufsichtsratsvorsitzenden des Großprojektes BER erstmals mit dem g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:40:58
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Osnabrück (ots) - Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an!
Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:35:03
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:33:17
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Osnabrück (ots) - Agrarpolitischer Sprecher fordert Regierung zum Handeln bei Nitrat-Problem auf!
Die Grünen im Bundestag kritisieren den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für bessere Gewässerqualität in Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:30:54
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.
Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine Mehrheit von 60 Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:20:03
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Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:19:07
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak wächst der Druck auf die Bundesregierung auch aus der großen Koalition, ein Konzept für den Umgang mit der Terrororganisation IS vorzulegen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Rö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:17:29
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Berlin (ots) - Jürgen Hardt, CDU, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, hat sich für eine konsequente Verfolgung der IS-Rebellen im Irak ausgesprochen.
Im N24-Talk "Studio Friedman" sagte Hardt heute (Donnerstag): "Ich bin der Meinung, wir müssen IS-Milizen vernichten. Wir müssen diese Kraft ausschalten in der Region. (...)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:15:18
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Berlin (ots) - Sondersitzung des Bundestages zur geplanten Waffenlieferung in den Irak!
Am Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen.
Hierzu erklärt der k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:09:59
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland sei kein Partner für die Union, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Da hat er offenbar die jüngste Stellenausschreibung seiner Kanzlerin nicht gelesen. Denn da werden ausdrücklich drei Referenten mit Erfahrung in der Entwicklung alternativer Designs zum eingefahrenen Regierungsstil gesucht. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:18:44
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat ausgeschlossen, im Jahr 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen:
"Ich habe keine Ambitionen", sagte Stahlknecht in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Er gehe davon aus, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:17:17
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Düsseldorf (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb JahrenElmar Brok(CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:16:35
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Heidelberg (ots) - Bei der berechtigten Frage, ob es sinnvoll ist, jedem Joint mit dem Gesetzbuch hinterher zu rennen, darf es nämlich nicht darum gehen, Werbung für etwas zu machen, das gesundheitsgefährdend ist.
Denn Droge bleibt Droge. Vielmehr muss die Debatte versachlicht werden.
Die Fragen sind zu wichtig: Ob ein kontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:15:11
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Düsseldorf (ots) - Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten.
"Die Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:13:46
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