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Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch.
Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind.
Man muss n ...
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Berlin (ots) - Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis sieht nach seinem Rücktritt vom Amt bessere Chancen für die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Dorf.
Markus Nierth sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): Ich glaube, dass sie Guth ...
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Berlin (ots) - Zu der Forderung Junckers nach einer Gründung einer europäischen Armee, erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, Georg Pazderski:
Herr Juncker geht mit einer populistischen Forderung an die Öffentlichkeit, von der er ganz genau weiß, dass sie sich nicht umsetzen lässt.
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Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Gesetz zur Rente mit 63 korrigieren, weil die Nachfrage danach deutlich über den Erwartungen liegt.
"Das Gesetz zur Rente mit 63 muss geändert und nachgebessert werden", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in ...
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Berlin (ots) - Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Verteidigungsarmee stößt bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung.
"Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, d ...
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Bremen (ots) - Die neuen Erkenntnisse geben zu denken.
Haben französische Islamisten sensible Punkte in Bremen anvisiert? Wollten sie einen Terroranschlag verüben?
Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass sie einen derartigen Plan verfolgt haben.
Damit steht der Anti-Terro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 20:55:35
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Freiburg (ots) - Die Regierung Tsipras wird zwischen Wahlversprechen und ökonomischer Realität aufgerieben.
Zugleich aber verweigert Athen den Partnern einen Einblick in die Liquiditätslage des Landes, weil man die jetzt Institutionen genannte, aber deswegen nicht minder verhasste Troika nicht ins Land lassen will.
Das heißt, di ...
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Osnabrück (ots) - Kotting-Uhl: Vier Jahre nach Fukushima Alternativen zu Atomstrom aufzeigen!
Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer Reise nach Japan auf, in dem asiatischen Inselstaat für eine Energiewende zu werben.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Berlin (ots) - Die politische Lesart des Vorgangs ist die entscheidendere.
Die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten, der Wandel in Sachen Griechenland, rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf Bundesebene und Wagenknechts Niederlage - all das lässt nur einen Schluss zu:
Die Reformer der Linken haben eine Strategie. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 17:29:30
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Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten.
Allerdings ist die Abhängigkeit von saudischem Öl heute dank der Energiewende geringer als vor Jahrzehnten.
Deutschland kann sich gerade auch deshalb eine kritischere Haltung g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. März 2015 @ 19:46:43
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Bielefeld (ots) - Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange?
Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach einiger Zeit gelöscht.
Warum sollen die Telefonanbieter nicht verpflichtet werden, die Daten drei Monate aufzubewahren?
Dann könnten Polizisten nach schweren Straftaten einen richterliche ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Die heute für das Pariser Klimaschutzabkommen veröffentlichten C02-Minderungsziele der Europäischen Union sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unzureichend an.
Die Begrenzung der Erderwärmung unter zwei Grad Celsius werde so verfehlt. Dafür sei ein we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 14:50:59
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Agrarwende und zu gesunder Ernährung debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 15:06:23
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Bielefeld (ots) - Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur noch von den Ländern umgesetzt werden - ein Gesetz mit Augenmaß.
Die Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders aus als im benachba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 08:00:16
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OpenPr.de: Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU undAfDgegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 08:00:41
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Halle (ots) - Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert worden.
In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem Abschluss bringen will.
Was könnte sinnvoller sein, als die Daten denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 15:03:20
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Berlin (ots) - Der EU-Rechtler Philippe De Bruycker hat ein Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten bei den Themen Migration und Einwanderung gefordert.
"Europa ist ein Kontinent der Einwanderung. Aber wir haben Probleme, das zuzugeben und es richtig zu managen. Wir verwenden alle Energie darauf, so genannte Einwanderung zu verhindern, obwohl wir wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 16:10:14
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Mainz (ots) - Bis zum 27. Februar wussten in Deutschland die Wenigsten, wer Boris Jefimowitsch Nemzow ist.
Mit seinem gewaltsamen Tod wurde der mutige Oppositionspolitiker hierzulande einer der bekanntesten Russen, einer, der posthum zum Helden erklärt wird.
Man sieht: Auch der Westen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. März 2015 @ 19:19:12
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Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht.
Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen.
Deshalb hatte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Idee, den Soli einfach in die Einkommensteuer zu integrieren.
Die kursierende Sprachre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 20:55:44
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Düsseldorf (ots) - Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) meint, dass das Wachpersonal gewissermaßen en passant mitbekommen sollte, ob muslimische Häftlinge auf dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 20:24:06
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Hamburg (ots) - Erstmals in diesem Jahr rutschen die Unionsparteien CDU/CSU unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt und kommen jetzt nur noch auf 41 Prozent. Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 06:55:16
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, übt scharfe Kritik am Verhalten des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im eingestellten Kinderporno-Strafprozess.
"Herr Edathy hat keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt, was Opfer von Kinderpornografie durchleiden müssen", sagte Hilgers der in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 00:00:20
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Wiesbaden (ots) - Insgesamt 81,6 Millionen Flugpassagiere reisten 2014 von deutschen Flughäfen aus ins Ausland. Das waren 3,4 % oder 2,7 Millionen mehr als 2013.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der vom 4. bis zum 8. März 2015 in Berlin stattfindenden Internationalen Tourismus Börse (I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 08:00:59
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Essen (ots) - Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen können.
Die angebliche Atempause, die der Bundestag den Griechen gestern mit großer Mehrheit verschaffte, ist nicht mehr als eine Fortsetzung der hilflosen und letztlich auch verlogenen europäischen Politik des Zögerns und Zauderns. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Februar 2015 @ 18:59:30
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Osnabrück (ots) - Dänische und niederländischen Schweinehalter fühlen sich diskriminiert!
Die Europäische Kommission prüft, ob die deutsche Tierwohl-Initiative von Landwirtschaft und Handel gegen EU-Recht verstößt.
Eine Kommissionssprecherin bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) den Eingang eines Beschwerdesch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Februar 2015 @ 08:00:56
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Halle (ots) - Rein verfassungsrechtlich dürfte es (...) äußerst schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen einzuschränken.
Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob der Landkauf aus reinen Renditeerwägungen schädlich für die Landwirtschaft ist. Auch Finanzinvestoren lassen die Äcker nicht zu Brachen verkommen, sonder ...
D-P-N: Drohender Ausverkauf landwirtschaftlicher Bodenflächen in Sachsen-Anhalt?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Februar 2015 @ 19:00:08
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Bielefeld (ots) - Ab heute werden die Konservativen in Washington ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer beschimpfen.
US-Präsident Barack Obama hat den politischen Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 20:31:08
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Berlin (ots) - Debatte um einen aufgeklärten Islam muss fortgeführt werden!
Am heutigen Mittwoch verabschiedet Österreich ein Islamgesetz, das unter anderem Anforderungen an die Ausbildungen von Imamen und die Finanzierung von Moscheegemeinden vorsieht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 11:44:04
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Berlin (ots) - Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyerschließt Massentötungen an Kälbern durch die ab April anstehende Liberalisierung des Milchmarktes nicht aus.
Der Grünen-Politiker zeigte sich im Interview mit der in Berlin erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Februar 2015 @ 08:02:18
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Berlin (ots) - Fast 170 000 Menschen haben sich nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Oktober 2014 bis Anfang Februar an Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung Pegida, ihrer Ableger und ähnlicher Gruppierungen beteiligt.
Die meisten Marschierer waren in den neuen Ländern und Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 18:07:18
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