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Missbrauch kommt in allen Gesellschaftsschichten und Ländern vor:
Deutsche Politik News! Top News: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kritisiert eine einseitige Debatte über sexuelle Übergriffe: Die AfD missbraucht die Missbrauchs-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Aiman Mazyek zur Debatte über sexuelle Übergriffe:

Osnabrück (ots) - In der Debatte um islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt.

Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte in einem Gespräch mit der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 @ 08:31:11
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Deutschland schafft es nicht, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen:
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hält ihre Neujahrsansprache: Das war dreist, Frau Merkel - Sie sind ihrer Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Straubinger Tagblatt
Zu Angela Merkels Neujahrsansprache:

Straubing (ots) - Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" machen sich in ihrer Masse vor allem Sorgen darüber, dass Deutschland es nicht schafft, die Folgen der merkelschen Zuwanderungspolitik zu bewältigen.

Sie sehen, dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, Terroristen, Gefährder und Straftäter unter den abgelehnten Asylbewerbern loszuwerden.

Es gebe Mensche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 @ 08:31:39
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Zum Ringen um Kompromisse und einen Ausgleich der Interessen:
Deutsche Politik News! Top News: Raus aus der Meckerecke - rein in den Dialog, der gern auch mal Streit sein kann: Jedes Ausgrenzen grenzt Wissen, Erfahrung, Ideen und Kreativität aus!

Deutsche-Politik-News.de | Silvester 2018 - Berlin Unter den Linden

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Jahreswechsel 2017/2018:

Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.

Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen.

Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erklärt, Mehrheiten gefunden werden. Das geht nicht von heute auf morgen.

Zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Januar 2018 @ 14:01:21
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Jede Fraktion braucht für ihren Vorschlag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident, fordert die AfD auf, einen konsensfähigen Kandidaten zur Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.

"Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt worden, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Künftig wird die Polizei Kontrollen ohne konkreten Verdacht durchführen können:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigt für 2018 ein umfassendes Sicherheitspaket an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Armin Laschet zur Inneren Sicherheit:

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen.

"Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Dezember 2017 @ 11:01:16
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Sonntagsfrage - Union bei 38,0 %, die FDP würde mit 32,1 % zweitstärkste Kraft:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven (BVM): Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn (beide CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zu einer Neuwahl:

Berlin (ots) - "70 Prozent der Mittelständler lehnen eine Wiederauflage der Großen Koalition ab. Bei einer Neuwahl will der Mittelstand mit 70 Prozent eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz - mit einer stärkeren Einbindung von Jens Spahn. Drei Viertel der Mittelständler sehen Angela Merkel als geschwächt. Der Mittels ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Dezember 2017 @ 10:01:59
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In Unternehmen müsste bei so einer Bilanz der Vorstandschef gehen:
Deutsche Politik News! Top News: Michael Inacker, Vorsitzender der ''Internationalen Martin Luther Stiftung'', kritisiert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): Das Lutherjahr wurde nicht genutzt!

Deutsche-Politik-News.de | Lutherstad Wittenberg Schlosskirche 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Inacker zum Lutherjahr:

Osnabrück (ots) - Chef der "Internationalen Martin Luther Stiftung" Inacker: Bei jedem Bundesligaspieltag kommen mehr Menschen / Forderung nach mehr Engagement für Reformationstag!

Im Lutherjahr habe die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine große Chance vertan, kritisierte der Vorsitzende der "Internationalen Martin Luther Stiftung", Michael Inacker, im Gespräch mit der "Neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 @ 10:01:28
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Verlangsamte Prozessorenleistungen ist so ziemlich das Schlimmste für Kunden:
Deutsche Politik News! Top News: Von Apple veranlasste softwarebasierte Leistungsreduzierung von IPhones und IPads: Das Selbstverständnis des Unternehmens ist erschreckend!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur von Apple veranlassten Leistungsreduzierung von IPhones und IPads:

Berlin (ots) - In Zeiten, in denen niemand mehr Zeit für irgendetwas hat, sind verlangsamte Prozessorenleistungen so ziemlich das Schlimmste, was ein Unternehmen seinen Kunden antun kann.

Apple begründete diese Aktion damit, dass Geräte mit altersschwachen Batterien so besser geschützt würden.

Das kann schon sein, aber es gibt einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 15:01:44
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Polen, Tschechien und Ungarn weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind für EU-Sanktionen gegen osteuropäische Länder wegen deren Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | RTL Mediengruppe Deutschland
RTL/n-tv-Trendbarometer:

Köln (ots) - Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind laut einer forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten zusammenarbeiten.

Mehrere osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn wehren sich gegen die Umverteilung von Flücht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 @ 10:01:37
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Das staatliche Elterngeld kostete 2008 noch 4,2 Milliarden Euro:
Deutsche Politik News! Top News: Neuer Rekordwert: Die Elterngeld-Ausgaben steigen 2017 auf 6,5 Milliarden Euro - das Bundesfinanzministerium musste eine überplanmäßige Ausgabe für das Elterngeld von 140 Millionen Euro beantragen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum staatlichen Elterngeld:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für das staatliche Elterngeld werden im laufenden Jahr einen neuen Rekordwert von mindestens rund 6,5 Milliarden Euro erreichen.

Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.

Demnach lagen die Elterngeld-Ausgaben des Bundes in den elf Mona ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Dezember 2017 @ 12:01:42
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Tiefstand bei der Bettenbelegung am Jahresende:
Deutsche Politik News! Top News: Rund um die Feiertage am Jahresende: Weihnachten und Silvester leeren sich jedes Jahr die Krankenhäuser!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Bettenbelegung in Krankenhäusern:

Düsseldorf (ots) - Rund um die Weihnachtsfeiertage verzeichnen die Krankenhäuser einen Tiefstand bei der Bettenbelegung.

Das geht aus Daten der Barmer Ersatzkasse des Jahres 2016 hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) vorliegen.

Demnach wurden am 23. Dezember des Vorjahres 11.399 Versicherte der Kasse entlassen und nur 2.993 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Dezember 2017 @ 11:01:55
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Eine neue soziale und nachhaltige Wohnungspolitik soll die Miete bezahlbar machen:
Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linkspartei-Vorsitzende, fordert anlässlich steigender Obdachlosigkeit eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Katja Kipping zur steigenden Obdachlosigkeit:

Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping: "Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Miete ausgeben müssen"!

Angesichts steigender Obdachlosenzahlen fordert Die Linke eine Kehrtwende in der Wohnungs- und Sozialpolitik.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteichefin Katja Kipping: "Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Dezember 2017 @ 10:01:28
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Der Rückgang der Verschuldung ist auf Wirtschaftswachstum & niedrige Zinsen zurückzuführen:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Der Steuerzahlerbund lässt die Schuldenuhr erstmals rückwärts laufen - die Umstellung erfolgt zu Jahresbeginn!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Reiner Holznagel zur Schuldenuhr:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen.

Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates im zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Dezember 2017 @ 10:01:58
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Ungarn will dem Teilrauswurf der Warschauer Brüder im Geiste nicht zustimmen:
Deutsche Politik News! Top News: Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen: Zur ''nuklearen Option'' (zum Entzug der Stimmrechte für Polen) wird es wohl nicht kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Polen Warschau 2008

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Damir Fras zum Sanktionsverfahren gegen Polen:

Berlin (ots) - Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge.

Im Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die "nukleare Option", weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen führen kann.

Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017 @ 09:01:47
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Von den Geldbußen können sinnvolle Maßnahmen ökologischer Mobilität bezahlt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung von 288 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen wegen Abgasbetrugs bei 57.600 VW Touareg!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Abgasbetrug bei 57.600 VW Touareg:

Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat!

Französische Antibetrugsbehörde DGCCRF fordert von Fiat Chrysler, Renault und Peugeot Citroën 18 Milliarden Euro Strafe / Da Deutschland kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 16:01:42
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Drohnen für Überwachungs- und Beratungs-Mechanismen sowie zum Lagebildaufbau:
Deutsche Politik News! Top News: Mittelmeer-Flüchtlinge: Die EU will vor der libyschen Küste gegen Flüchtlingsschlepper Drohnen einsetzen und so die Überwachung verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer:

Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Bislang seien nur Kleinstdrohn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 @ 08:31:41
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Demokratiefeindliches Verhalten des Bundesverkehrsministeriums:
Deutsche Politik News! Top News: Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch den zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: Das VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Zum Prozess der DUH gegen das Bundesverkehrsministerium:

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen!

Seit über zwei Jahren hält das Ministerium diese Unterlagen zurück ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 16:01:08
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Auch im SPD-geführten Sozialministerium nahm der Anteil der Zeitverträge stark zu:
Deutsche Politik News! Top News: Ungewissheit bei den Staatsdienern in Mecklenburg-Vorpommern: Der Anteil der Zeitverträge in den Ministerien wurde durch die SPD-geführte Landesregierung verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Schweriner Volkszeitung
Zu Arbeitsvverträgen in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns:

Schwerin (ots) - Die in der Wirtschaft auf bessere Arbeitsbedingungen drängende SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beugt sich in den eigenen Reihen dem Negativtrend in den Unternehmen und vergibt neue Jobs in den neun Ressorts immer häufiger nur noch befristet, das berichtet die Schweriner Volkszeitung (...).

Ob Staatskanzlei oder So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Dezember 2017 @ 07:31:46
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Nach einem kurzen Aufschub beschreitet die FPÖ den Weg zur Macht:
Deutsche Politik News! Top News: Wiener Lehren: Die FPÖ macht vor, wie der Weg zur Macht zu beschreiten ist / Österreich wird nun stärker an die Seite der Osteuropäer rücken!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur neuen Regierung Österreichs:

Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen.

Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 16:01:28
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Herr Maaßen gehört abgelöst und auch de Maizière sollte Konsequenzen ziehen:
Deutsche Politik News! Top News: Totalversagen des Verfassungsschutzes im Falle Anis Amri: Der Verfassungsschutz ist überfordert, falsch aufgestellt und das System bedarf dringend einer radikalen Erneuerung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Carsten Heil zum Verfassungsschutz im Falle Anis Amri:

Bielefeld (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in einem Interview stolz, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert haben.

Das ist gut und der Fahndungsdruck auf die Terrorbanden und -einzeltäter kann gar nicht groß genug se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Dezember 2017 @ 08:01:14
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Eine Folge auch der steuerlichen Begünstigung von 450-Euro-Jobs:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der Nebenjobber hat sich in Deutschland laut einer IW-Studie seit 2003 auf rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Zahl der Nebenjobber in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Nebenjobber in Deutschland hat sich seit 2003 auf heute rund 3,2 Millionen mehr als verdoppelt.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

57 Prozent der Nebenjobber seien Frauen. Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Dezember 2017 @ 09:01:11
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Ein Fang der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen:
Deutsche Politik News! Top News: Das Bundesland Hessen peilt einen Millionengewinn durch einen Verkauf von 126 bei einer Razzia beschlagnahmten Bitcoins an!

Deutsche-Politik-News.de | Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum geplanten Bitcoin-Verkauf Hessens:

Berlin (ots) - Hessische Behörden bereiten den Verkauf einer großen Menge Bitcoin vor.

"Die Veräußerung soll in den nächsten Tagen stattfinden", sagte Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen, dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag).

Die Spezialisten hatten 2014 bei einer Razzia, die zur Schließung des Onl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 @ 10:01:55
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Der Hass-Prediger Mohamed al-Arifi zeigte seine dschihadistische Haltung in Interviews:
Deutsche Politik News! Top News: Ahmad Mansour, Islamismus-Experte, kritisiert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): Der saudische Hass-Prediger Mohamed al-Arifi trat schon 2009 in der Neuköllner Begegnungsstätte auf!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS):

Berlin (ots) - Scharfe Kritik äußert der Islamismus-Experte Ahmad Mansour am Umgang des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit dem Moscheeverein Neuköllner-Begegnungsstätte (NBS).

Müller hatte dem NBS-Imam Mohamed Sabri 2016 den Landesverdienstorden verliehen, dabei verfolge Sabri, so Mansour gegenüber dem r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Dezember 2017 @ 10:01:43
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Antisemitismus in Deutschland war noch nie auf ausländische Hilfe angewiesen:
Deutsche Politik News! Top News: Eine deutsche Tradition: Der Antisemitismus hat schon immer auf deutschem Boden und im Bewusstsein vieler Deutscher eine sichere Heimstatt gefunden!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Christian Bommarius zum Antisemitismus in Deutschland:

Berlin (ots) - Querfront - das ist die Bereitschaft von Rechten, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Muslime, und von Linken, für einen Augenblick von ihrem Hass auf Rechte abzusehen, wenn der gemeinsame Hass auf Juden ihr Zusammengehen verlangt.

Wer die Existenz der seit Jahren agierenden "Querfront" bestreitet, der muss auch den Antisemitismus in Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Dezember 2017 @ 08:01:00
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Nötig sind schnelle, sichere und auch bezahlbare Lösungen für die Schadstoffproblematik:
Deutsche Politik News! Top News: Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten!

Deutsche-Politik-News.de | Propan Rheingas GmbH & Co. KG
Klaus Voussem zu Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten:

Brühl (ots) - Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, informiert sich bei Rheingas über Autogas als alternativen Kraftstoff zur Vermeidung von Fahrverboten.

"Mit Autogas können Fahrverbote vermieden werden", sagt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 17:01:50
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Prüfung spezifischer nationaler Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen:
Deutsche Politik News! Top News: Bundestags-Juristen halten ein nationales Glyphosat-Verbot trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Kartoffelanbau Niedersachsen 2014

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Möglichkeit eines Glyphosat-Verbotes:

Düsseldorf (ots) - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich.

Das geht aus einem Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 15:01:38
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Eine Erosion des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsratsresolutionen:
Deutsche Politik News! Top News: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Wir brauchen einen Fahrplan für die Rückkehr zum Völkerrecht!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Aiman Mazyek zu Jerusalem:

Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrecht angemahnt.

"Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist eine Reaktion auf die Entscheidung Donald Trumps. Wir sollten Ursache und Wirkung nicht ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 @ 08:01:36
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Wenn das Ministerium den Minister für Wahlkampf vorbereitet ist das unzulässig:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (ehemaliger Verkehrsminister) und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:

Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.

Das berichten der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" auf Basis von internen Unterlagen, die das Minister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28
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700 potenziell Terrorverdächtige werden (noch?) nicht überwacht:
Deutsche Politik News! Top News: Wachsende Anwendung von Fußfesseln in Deutschland: Fußfesseln sind derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeordnet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Fußfesseln in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Personen ist gestiegen.

Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder sind Fußfesseln derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeordnet.

Im Vorjahr waren es 88 gewesen.

Von d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Dezember 2017 @ 08:01:41
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Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Saudi-Arabien und Mexiko:
Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Rüstungsexporte: Die Bundesregierung muss die Genehmigung von Waffenexporten endlich sorgfältiger prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Eurofighter der Bundeswehr

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte zu Waffenexporten:

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie "Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden - außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Dezember 2017 @ 16:01:32
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