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Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen schlägt Bernd Fabritius als neuen Präsidenten vor!
Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) schlägt Bernd Fabritius als Nachfolger Erika Steinbachs im Amt des Präsidenten vor.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:29:43 (140 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte.
Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird.
K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:24:55 (49 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Das Verhältnis der Landesregierung zum Landesrechnungshof ist so zwiespältig wie interessengeprägt.
Die Koalition hat die Stellung der Behörde gestärkt, die ihr beim Sparen helfen soll(te). So darf Rechnungshof-Präsident Max Munding unter Grün-Rot die jährliche Denkschrift im Landtag präsentieren.
Zugleich hat SPD-Fraktionsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:21:20 (76 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie.
Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn psychiatrische Gutachter mit im Spiel sind.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:18:04 (51 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend".
"Da muss noch nachgelegt werden", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei klar, dass die Erhöhung des Bafögs zum Wintersemester 2016/2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:14:24 (58 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Unionsfraktion tief besorgt über Eskalation der Gewalt!
Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel eine Militäroffensive gestartet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Raketenangriffe auf Israel a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:47:42 (48 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe).
Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positive Elemente. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt sind. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:45:45 (29 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde dem Vorhaben nicht zustimmen:
"Verkehrskommissar Kallas hat folgendes gesagt: 'Eine PKW-Mau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:32:05 (41 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann.
Mit einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt (CSU), die großen europarechtlichen Probleme zu umgehen.
Kommentar von MARTIN FERBER
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:30:38 (38 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Europa-weit einheitliches System" / Kommunen fordern "angemessenen Anteil"!
Die deutschen Kommunen fordern eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwei Drittel aller ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:28:53 (100 mal gelesen)
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Essen (ots) - Ärgerlich:Horst Seehofer(CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.
Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.
Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:26:10 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt.
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind".
Außerdem sei die Verteilun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:21:35 (36 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen.
Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt (CSU) will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell.
Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz großen S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:19:46 (64 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts (CSU) Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert.
Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler.
Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht die Ausländ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:16:55 (48 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Im Nachbarland Österreich, wo seit Jahren ganz selbstverständlich für die Nutzung der Autobahnen "Pickerl" gekauft und an die Windschutzscheibe geklebt werden müssen, grollt man bereits.
Auch die Niederlande, die bislang keine Maut auf ihren Straßen verlangen, aber sehr wohl und sehr gern deutsche Pisten auf dem Weg in den Urlaub nutzen, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:03:29 (55 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts(CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Gestern wirkte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 23:06:04 (56 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Vielleicht darf man das Thema Pkw-Maut mal aus der Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis nur die Partner belastet?
Sollte das Land, das im Wesentlichen die Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der Währungsunion gesundrefo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 23:03:01 (33 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.
Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt.
Der Hokuspokus mit Schadstoffklassen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 23:00:05 (54 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.
Die Pkw-Maut war für CSU-ChefHorst Seehoferdas große Thema im Bundestagswahlkampf.
Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie jetzt als Verkehrsminister auf Biegen und Brechen umsetzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:54:16 (52 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts (CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend.
Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:11:30 (60 mal gelesen)
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Gera (ots) - Wenn es um das Auto geht, wird es in Deutschland herrlich emotional.
Da wird sich niemand ernsthaft wundern, dass es bei der Frage, was man für das Autofahren zahlen muss, so hitzig zugeht wie bei Vollgas auf der Autobahn in der Glut des Sommers.
Maut für Pkw-Fahrer, ja oder nein?
Die von der CSU als Turbo im Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:07:53 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt.
"Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll.
Er hat die Wirkung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:05:15 (48 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.
Michael Groschek (SPD), Landesverkehrsminister in NRW, sagte der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Dien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:03:27 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Für die Einführung einer Pkw-Maut gibt es viele gute Gründe.
So wird etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur zusätzliches Geld benötigt.
Doch sachliche Argumente scheinen in den Planungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Rolle zu spielen.
Anstatt hierzulande eine ökologisch vernünftige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:01:17 (58 mal gelesen)
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München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.
Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 21:57:41 (68 mal gelesen)
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München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.
Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Kon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:51:35 (37 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt.
"Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:48:35 (60 mal gelesen)
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Essen (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet bleibt skeptisch gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer.
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten solle, sagte Laschet der We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:46:47 (34 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:45:00 (36 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden.
"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:35:41 (91 mal gelesen)
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