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Deutsche Politik News! Top News: Erbschaftsteuerliche Verschonung der Land- und Forstwirtschaft ist gerechtfertigt / DBV nimmt an mündlicher Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht teil!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepräsidenten Norbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:47:30 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Tariflicher Mindestlohn in der Landwirtschaft stärkt die Sozialpartnerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen!

Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn haben die Vertragsparteien in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau eine Einigung über Branchen-Mindestlöhne in der bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Einfü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:44:10 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Große Koalition auch bei Erbschaftssteuer an Steuer-Versprechen gebunden!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands!

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht vor den Folgen eines Rückfalls in die alte hohe Besteuerung des Betrie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:36:28 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brähmig: Thema Vertreibung fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin!

Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat dessen Präsidentin Erika Steinbach angekündigt, im Herbst nicht mehr erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:34:08 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Historiker Vesting: DDR setzte Zwangsarbeiter systematisch in der Chemieindustrie ein!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die DDR hat über Jahrzehnte systematisch Häftlinge im mitteldeutschen Chemiedreieck eingesetzt, so im damaligen Chemiekombinat Bitterfeld und in Buna.

Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) aus einer Studie über Zwangsarbeit in der DDR hervor.

Nach den Recherchen der Wisse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:24:39 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung verdoppelt Ausgaben für öffentliche Rüstungsforschung!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt.

Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor.

Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info und der Süd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:18:17 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Entwicklungsminister Müller will mit Textil-Label Ausbeutung von Näherinnen eindämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Kennzeichnung für nach sozialen und ökologischen Standards gefertigten Textilien die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen.

"Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinnen von ihrer Arbeit leben können und die ökologischen Standards ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:15:57 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: PKW-Maut bedroht Nachteilsausgleich behinderter Menschen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken.

Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit und hätten damit das Nachsehen, wenn die Bundesregierung die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:12:51 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Streit um die PKW-Maut wird weitergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des Verkehrsministers (Alexander Dobrindt, CSU) ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst richtig los:

Was Dobrindt (...) vorlegt, wird zwar sicher ein toller Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist dem Minister aber nicht gelungen.

Wie auch?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:09:20 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Pläne Pkw-Maut / Linke: Eckpunkte sind Placebo!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.

"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:04:54 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Pkw-Maut: Abhilfe ist in Sicht - Womöglich scheitert das Projekt am Widerstand der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt.

Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartner, dann wenigstens am Widerstand der EU.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:02:51 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD kündigt 'wohlwollende, aber kritische Prüfung' von Dobrindts Maut-Plänen an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.

"Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:00:54 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht grenznahe Wirtschaft durch Maut-Konzept Dobrindts in Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.

"Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:59:27 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut: Ein ganz besonderes Kaninchen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt (CSU) zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut.

Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen Straßen kassiert.

Mit dieser Abgabe und der Vermeidung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:57:41 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Konzept zur Pkw-Maut - Ein Scheitern ist programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen.

So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt (CSU, ...) präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, allerdings sollen die deutschen Autofahrer m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:55:48 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Pkw-Maut für alle kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. I

n diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen zahlen lassen?

In der EU ist das mautfreie Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:53:12 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Mautplänen: Die Ausfahrt zur politischen Vernunft ist vorübergehend gesperrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.

Verkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) trotziges Beharren auf einer Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen zu setzen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:50:59 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WESTFALEN-BLATT: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern / Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen /Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht!

Der Bielefelder EuropapolitikerElmar Brok(CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab.

»Sollte sie kommen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:48:35 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Grüne sprechen von Dobrindts 'bürokratischem Monster' / Künast baut auf Einspruch der EU / Maut soll der CSU Lufthoheit über den Stammtischen sichern

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen".

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbaucherschutz, Renate Künast von den Grünen, sagte der "Leipziger Volksz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:46:46 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu den Plänen für eine Pkw-Maut: Der Autofahrer zahlt seit Jahren - die Politik hat die Milliarden aber lieber woanders ausgegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist.

In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich oder schlimmer aus.

Allerdings sprudeln die Steuerquellen auch ohne Maut wie noch nie. Und speziell von 53 Milli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:44:52 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Endlager gesucht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht.

Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des Forschungsreaktors in Jülich lagern ebenfalls solche Behälter, und im münsterländischen Gronau steht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:42:22 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER fordern Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer / Aiwanger: Eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen:

"Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro, die nur 0,7 Prozent des gesamten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:40:20 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel: 'Auch im Europäischen Parlament sollte Kompetenz und nicht Ideologie entscheiden'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am (...) Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an.

"Bernd Lucke ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und seiner Kompetenz im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ein exzellenter Kandidat für die Position des stellvertre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:36:35 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Nahles rechnet mit Preissteigerung durch Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat zugegeben, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden.

Die Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfall gibt es sicher auch ein Plus bei den Preisen", sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel am So ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:34:30 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Länder fordern vom Bund massive Hilfe bei der Bekämpfung der Drogen-Problematik bei Crystal Meth / Vorstoß über den Bundesrat!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes.

Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) (...) für den Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag der Länder an.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:33:04 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich.

"Die jetzige gesetzliche Regelung hat sich bewährt", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:30:40 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten.

Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher unbekannten Verme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:28:40 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur Pflegestufe I!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden.

Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.

So lag der Anteil der Pflegebedürftigen in Stu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:27:08 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Spionagevorwürfen gegen BND-Mitarbeiter: 'Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Konsequenzen gefordert.

"Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:24:58 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke verweist in Spionageskandal auf Kanzleramtschef!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen.

"Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Linke-ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sams ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:23:24 (87 mal gelesen)
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