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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Linke warnen Grüne vor schwarz-grünen Gedankenspielen / Riexinger: Grüne müssen sich bald entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-ChefBernd Riexingerdie Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt.

"Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:00:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD erinnert Seehofer bei Rüstungsexporten an Koalitionsvertrag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.

"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:56:41
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Der unberechenbare Seehofer Von Stefan Hans Kläsener

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - WennHorst Seehofer(CSU) eines seiner unberechenbaren Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an.

Wen wird er nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?

Vielleicht tut diese einhellige Verurteilung dem Mann Unrecht.

Jedenfalls kann niemand der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:55:03
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Pkw-Maut: Die CSU steht dabei so schwach wie nie da!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) -Horst Seehofer(CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.

Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich.

Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:52:25
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut: Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.

Doch davon willHorst Seehofernichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.

Wenn die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn und früheren Renteneinstieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:46:24
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Pkw-Maut: Schlicht und einfach über das beste Konzept, das es gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.

Seehofers Schwert ist zwar etwas stumpfer als früher - die Koalition in Berlin hätte Dank satter Mehrhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:43:51
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: SPD sieht Bedenken gegen Betreuungsgeld bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den kritischen Studienergebnissen zu den Wirkungen des Betreuungsgeldes hat die SPD ihre Distanz zu der Familienleistung bekräftigt.

"Die jüngste Studie bestätigt unsere grundsätzlichen Bedenken", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Er stellte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:38:43
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: Betreuungsgeld hat sich bewährt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Betreuungsgeld erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die SPD verweist gerne auf den Koalitionsvertrag. Das muss aber auch beim Betreuungsgeld gelten.

Es kann nicht angehen, dass Kollegen aus der SPD die falsche Interpretation einer S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:36:26
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne: Große Koalition sollte das Betreuungsgeld so schnell wie möglich abschaffen / Göring-Eckhardt: 'Es setzt falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen.

Grund ist eine neue Studie, die nachweist, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz darstellt, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

"Das Betreuungsgeld ist absol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:34:23
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum Betreuungsgeld: Geld allein fördert Kinder nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist nicht verwerflich, sein Kleinkind bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu betreuen und ihm die Fürsorge und Förderung zu geben, die es braucht.

Eltern, die das tun, können das Betreuungsgeld beantragen.

Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld allerdings bestätigt, was Kritiker schon immer wussten.

Die als Herdprämie geschmähte Zuwendung werde von bildungsfernen Schichten und Migrantenfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:31:23
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Familienministerium zur Betreuungsgeldstudie: Schwesig setzt auf ElterngeldPlus - Mehr Zeit für die Familie und für den Beruf!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt.

"Dass die Ministerin Manuela Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Das Betreuungsgeld ist eine Erfindung der schwarz-gelben Vorgängerregierung", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Berliner "Tagesspieg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:27:18
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Betreuungsgeldstudie: Zeit, dass die Bundesregierung sich nicht mehr vom bayerischen Winkel aus die Bildungspolitik diktieren lässt!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu - die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler.

Doch was gut ist für Bayerns Mütter, ist schlecht für viele Kinder.

Denn genutzt wird das Geld besonders gern von Eltern, die keine oder keine gute Ausbildung haben, und von Familien mit Migrationshintergrund.

Familien also, die ihren Kindern sicherlich viel Liebe, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:26:24
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Kritik des niedersächsischen Regierungschefs an seiner Partei: Die SPD wirkt nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.

Und zwar für das Programm und den Kanzlerkandidaten, mit dem die Sozialdemokraten für sich geworben haben.

Für diese 2 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:23:48
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Deutsche Politik News! Top News: Kerber: 'Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion' / Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde!

Deutsche-Politik-News.de | Europolis-Gruppe
Berlin (ots) - Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Die Ba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:17:13
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Gröhe: Pflegevorsorgefonds muss so unantastbar sein wie die Goldreserve der Bundesbank!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der für die Pflegeversicherung geplante Vorsorgefonds muss nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) genauso unantastbar werden wie die Goldreserven der Bundesbank.

Das Geld diene nicht zu Leistungsverbesserungen heute, sondern zur Abmilderung übermäßiger Beitragssprünge morgen.

"Eine Zweckentfremdung muss so tabu sein wie das Gold der Bundesbank", sagte Gröhe im Interview mit dem "Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Gröhe will jede Form organisierter Sterbehilfe verbieten - aber 'großer Respekt' für EKD-Vorsitzenden Schneider und seine Haltung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, jede Form von organisierter Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.

"Wir sehen schon heute, dass ein Verbot kommerzieller Anbieter durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote umgangen werden kann", sagte Gröhe im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Gröhe äußerte zugleich "großen Respekt" für die Ankündigung des EKD-Ratsvor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:00:10
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Grünen-Fraktionschefin verurteilt die 'Behäbigkeit' der Bundesregierung in der US-Spionageaffäre!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Merkel wird nur aktiv, wenn es um ihr Handy geht / Mehr Einsatz für Schutz der Bürger gefordert!

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen (...) die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Göring-Eckardt, die Regierung w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:58:13
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Göring-Eckardt hält Schwarz-Grün im Bund 2017 für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen" / Skepsis gegen Rot-Rot-Grün!

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Göring-Eckardt: "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen." ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:56:58
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne in Thüringen wollen nicht unbedingt regieren!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Grünen in Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Linkspartei-geführte Landesregierung in Thüringen angemeldet.

Aus Sicht ihrer Fraktionschefin Anja Siegesmund ist eine Beteiligung nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung notwendig sind.

"Sollte Rot-Rot eine Mehrheit nach dem 14. September haben, braucht es Grün rechnerisch nicht", sagte die Politikerin dem in B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:50:32
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Ramelow weist Warnungen vor rot-roter Koalition zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.

"Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf einen Brandbrief ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:48:33
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Warnungen vor Rot-Rot in Thüringen: Entscheidend sollte sein, welche Politik eine rot-rote Koalition verfolgt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Rot-Rot letztlich unter Hinweis auf die Vergangenheit abzulehnen, wie dies ostdeutsche Sozialdemokraten jetzt in einem Brandbrief tun, ist moralisch nachvollziehbar, greift 25 Jahre nach dem Mauerfall politisch aber zu kurz.

Es ist auch insofern fragwürdig, weil Ramelow selbst Westdeutscher ist und allen signalisiert: Vor mir muss keiner Angst haben.

Wenn irgendwer Angst haben muss vor Ramelow, dann d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:33:53
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum niedersächsischen Landeshaushalt: Frist für das Erreichen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse nicht bis zum letzten Drücker im Jahr 2020 ausreizen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - War das eine entspannte Veranstaltung.

Von Heulen und Zähneklappern wie in vergangenen Zeiten keine Spur - die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Haushalt für das Jahr 2015 in sanfter Harmonie zusammengebastelt.

Kein Ressort musste bluten, viele Bereiche wie Hochschulen, Krippen, Gebäude und Justiz bekommen sogar ordentlich draufgesattelt.

Angesichts solider Einnahme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:30:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die EU mahnt zu Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?

Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.

Die klitzekleine Opposition mag das im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:29:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: EU-Kommission warnt Bundesregierung vor Reformpause!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.

"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.

Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:26:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Der NRW-Innenminister und die Abschiebehaft / Schlechte Figur!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient.

Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur.

Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges Abschiebegefängnis in NRW fortführen, obwohl nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jeder kundige Thebaner längst w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:21:07
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Dobrindt will Elektroautos privilegieren!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.

"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen - etwa beim Parken im öffentlichen Raum - privilegiert werden", zi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:17:49
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Deutsche Politik News! Top News: Wurlitzer (AfD): Tauber versucht Profilverlust der CDU mit Beschimpfungen zu übertönen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zurAfDwechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.

Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CDU-Mitglied und Generalsekretär derAfDSachsen: "Wenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:53:12
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Glawe will Vermietung von Ferienwohnungen klären!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.

"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagausgabe).

Die Baunutzungsverordnung sei eine Bundesrege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:50:20
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Glawe zu künftigen Koalitionen in MV!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.

"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe).

Ein schwarz-dunkelrotes Bündnis schließt der CDU-Politiker dagegen aus. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:46:04
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Deutsche Politik News! Top News: Hahn: Absolutes Waffenembargo über Russland verhängen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:43:25
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