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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER warnen vor finanziellem Schaden für die Grenzregionen / Glauber: Die Pkw-Maut wird der bayerischen Wirtschaft schaden!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert:

"Bayerische Unternehmen an der österreichischen und tschechischen Grenze werden die Konsequenzen einer Mautein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:10:01
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Deutsche Politik News! Top News: Höcke (AfD): Arbeitslose Ausländer nicht pauschal mit arbeitslosen Deutschen gleichsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten davon waren Türken, Iraker und Russen.

Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für Thüringen, findet das skandalös.

"Ein Fünftel des Gesamtvolumens von 33 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gingen im vergangenen Jahr an Ausländer in Deutschland.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:07:33
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Planungsfehler beim BER nicht mehr reparabel!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Planungsfehler beim Bau des Hauptstadtflughafens BER (Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) sind nach Ansicht des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costaeien "nicht mehr reparabel".

"Wer in der Bau- und Planungsphase eines Flughafens auf eine gestiegene Nachfrage reagieren muss, hat einen grundsätzlichen Fehler gemacht", sagte Faulenbach da Costa gegenüber der in Berlin erscheinenden Zeitung "neues ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: USA muss deutsche Denkweise respektieren!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:56:38
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Freihandelsabkommen stoppen - mit europaweiter Unterschriftensammlung!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet.

Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen.

"Sowohl das geplante Abkommen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:54:35
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Juncker war und ist ein Fehler!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Bernd Lucke, MdEP:

"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtschaftlichen Problemen allein lässt", erklärt Lucke im Hinblick auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in den südlichen Staaten Europas.

Eines der größten Probleme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:51:40
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Deutsche Politik News! Top News: Friedrich: Vor Juncker liegen große Aufgaben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten!

Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:49:10
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Olaf Henkel (AfD): Warum ich gegen Juncker stimmte!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Realitätsverweigerung, Widersprüchlichkeit und Schlitzohrigkeit zeichnete die Bewerbungsrede des Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission aus", sagt Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Ich konnte kaum glauben, wie der Kandidat für ein solches Amt die Realität wirtschaftlichen Siechtums, Massenarbeitslosigkeit und schrumpfender We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:46:00
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: CDU gratuliert Jean-Claude Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU Deutschlands gratuliert Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission. Gemeinsam mit ihm wollen wir daran arbeiten, dass die Europäische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:43:44
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV): TTIP droht Scheitern vor europäischen Parlamenten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorstand Klaus Müller: Verbraucherschutz aus Verhandlungen ausklammern!

Osnabrück. Die Verbraucherzentralen (VZBV) halten ein Scheitern des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für möglich, falls Verbraucherschutzstandards beeinträchtigt werden.

"Ein solches Abkommen würde vor mehreren europäischen Parlamenten scheitern, die Signale aus der Politik sind insoweit eindeutig", sagte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:41:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer stoppt grundlose Ferkeltötungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Mit schärferen Kontrollen will Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) das tierschutzwidrige Töten von Ferkeln unterbinden.

Das sagte der Agrarminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).

Per Erlass habe sein Haus Anfang dieses Monats das grundlose Töten von überlebensfähigen Ferkeln verboten, sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:32:12
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Polizeigewerkschaft kritisiert lange Verfahrensdauer / Hängepartie!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Seit 2003 vollziehen Tausende Beamte und Richter aus NRW jedes Jahr das gleiche Ritual.

Sie schicken einen Antrag an das Landesamt für Besoldung und Versorgung, mit dem sie ihre verfassungsgemäße Alimentation einfordern und etwaige Ansprüche sichern.

Mehr als 1,3 Millionen solcher Anträge wurden im Lauf der Jahre schon gestellt. Aber unter Verweis auf die ausstehenden Urteile des Bundesverfassungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:22:56
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Lucke, AfD-Vorsitzender: 'Juncker hat die Wähler betrogen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteivorstand Lucke übt scharfe Kritik am designierten Präsidenten des EU-Parlaments / Abstimmung am Dienstag!

Der AfD-VorsitzendeBernd Luckeübt vor der Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten an diesem Dienstag scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Lucke über den Kandidaten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:28:33
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke Europaabgeordnete Ernst: 'Juncker ist ein Mann der Vergangenheit'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen.

Dies kündigt die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) an.

"Juncker ist in unseren Augen ein Mann der Vergangenheit", fasst Ernst die Bedenken gegen den im letz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:25:49
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Juncker braucht seine ganze Autorität für überfällige EU-Reformagenda / Kurt Lauk: Erfolge der Europa-Skeptiker und -Gegner bei Parlamentswahl deutlicher Warnschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode eine umfassende Reformagenda.

"Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrendsten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. Er wird seine ganze persönliche Autorität brauchen, um die überfällige Reformagenda in der EU durchzusetzen.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:24:02
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Deutsche Politik News! Top News: Eurokritiker zum Vizepräsidenten des ECON-Ausschusses gewählt!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bei der (...) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wurde der renommierte belgische Ökonomieprofessor und Euro-Kritiker Johan van Overtfeldt als Vizepräsident gewählt.

Overtfeldt gehört wie AfD-Chef Lucke der Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament an und hatte mit seinem Buch "Das Ende des Euro" in der Fachwelt für Aufsehen gesorgt.

Lucke zeigte sich hochzufri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:18:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkels Klimaschwindel!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) will Entwicklungsländern beim Klimaschutz helfen.

Ein gutes Signal, denn die Industrieländer können kaum verlangen, dass die Armen sofort sauber wirtschaften, nachdem sie selbst über Jahrzehnte auf Kosten des Klimas aufgestiegen sind.

Zugleich aber ist Merkels Millionen-Gabe auch der untaugliche Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken.

Das fä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:12:46
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Deutsche Politik News! Top News: Europas Klimaschutz droht an Dynamik zu verlieren / Bundeskanzlerin Merkel muss sich für ambitionierte Erneuerbaren-Ziele einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Angesichts eines weltweiten Booms der Erneuerbaren Energien fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (...) beim Petersberger Klimadialog in Berlin auf, sich engagierter für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa einzusetzen.

"Klimaschutz: Die Welt wartet auf Europa, Frau Merkel!" steht auf einer fünf Meter großen Scheibe, die die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 09:54:06
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Deutsche Politik News! Top News: Kurswechsel in der Gentechnik-Politik - Anbau transgener Pflanzen in der Europäischen Union / Nüssel: Flickenteppich gefährdet Saatguthandel!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Berlin (ots) - "In der EU erwartet uns ein Flickenteppich aus regionalen Anbaugenehmigungen und verboten für gentechnisch veränderte Pflanzen.

In dieser Situation brauchen wir jetzt zwingend eine technische Lösung zum Umgang mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen in Saatgut. Anderenfalls wird in der EU kein rechtssicherer Saatguthandel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 00:19:08
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutschland fällt beim Gesundheits-Pisa durch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Befund ist erstaunlich: Im europäischen Vergleich zeigen sich die Deutschen einigermaßen ratlos, wenn es darum geht, die eigene Gesundheit zu erhalten und Krankheiten zu bewältigen.

Angesichts der Flut an Informationen zu Gesundheitsthemen, die überall abrufbar sind, ist das Studien-Ergebnis ein deutlicher Hinweis, dass neue Wege beschritten werden müssen.

Offensichtlich reicht es nicht, bunt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:50:49
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu Gaza-Konflikt / Außenminister Steinmeier: An einer Vermittlung sind weder Israels Regierung noch die Hamas interessiert!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Eigentlich kann einem der deutsche AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) leidtun.

Er reist nun nach Israel und will unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln.

Nur: An einer Vermittlung sind weder Israels Regierung noch die Hamas interessiert.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:34:19
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Städtebauförderung: Bei der Kommunalförderung das ganze Land im Blick behalten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht.

Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen:

Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu Altentreffs umgebaut werden müssten, Schwimmbäder, die sich noch nie gerechnet haben und nun eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:28:39
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Kfz-Maut: Die Maut ist noch nicht tot / Aber ihre Chancen stehen schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kritik an den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU):

Dass die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen mit der Maut nichts im Sinn haben, ist bekannt.

Aber nun hat sich einer zu Wort gemeldet, der mehr ist als nur Vorsitzender ihrer Landesgruppe in der Unionsfraktion.

Peter Hintze (CDU) zählt zu den Vertrauten der Kanzlerin und ist f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:25:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zur Kfz-Maut: Das Maut-Gezerre!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.

Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzlich.

Die Kritik am Verkehrsminister und seiner Idee ist auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:21:55
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu dem niedriger ausfallenden Lehrerstellen-Abbau in Baden-Württemberg: Leichtes Spiel für die Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Auch mit den 3.000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen.

Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das größte Problem von Grün-Rot. Umso mehr, als die Reformflut auch noch einen Pfeiler des Wahlsiegs von 2011 vergrätzt - die Lehrer.

Hinzu kommt Uneinigkeit zwischen Grünen und Roten: Ob Ressourcensteuerung oder G9 - in viel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:19:03
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Merkel-Nachfolge: Rente mit 63?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Nationalelf spielt den erfolgreichsten Fußball seit Langem, und es ist - zumindest auf dem Kalender - Sommer.

Sind das Zeiten, in denen sich sogar die mächtigste Politikerin der Welt gedanklich in den Liegestuhl begibt, darüber sinnierend, dass es viel besser wohl nicht mehr werden kann?

Wohl kaum. Vielmehr sieht es ganz danach aus, dass im Umfeld des am Donnerstag anstehend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:16:01
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: CDU gratuliert der Fußballnationalmannschaft zum vierten Stern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Weltmeister-Titel der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Wir sind alle stolz auf unsere Mannschaft. Hurra!

Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich der Fußballnationalmannschaft der Männer herzlich zu ihrem vierten Stern.

Die Jungs vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:31:46
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Pflegebeauftragter Laumann: Pflegereform hält mehr als eine Wahlperiode!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), geht davon aus, dass die Pflegereform trotz steigender Fallzahlen über die Wahlperiode hinaus halten wird.

"Die zusätzlichen Mittel kommen vor allem den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und dem professionellen Pflegepersonal zugute, die dadurch deutlich entlastet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:29:13
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Pflege als Mega-Thema der nächsten Jahrzehnte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie wir der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen in unserer Mitte ein würdiges Leben ermöglichen, wird zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gehören.

Um alte und gebrechliche Menschen auch in Zukunft mit Anstand zu behandeln, wird viel Geld notwendig sein.

Das liegt nicht nur daran, dass aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Jüngere für immer mehr Älte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:27:20
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schaut sich Berlins Finanzsenator Steuerunterlagen von Bürgern an?

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung hat offenbar keine Aufzeichnungen darüber, ob sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Steuerunterlagen von Berliner Bürgern anschaut.

Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof antwortete auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des Linkspolitikers Klaus Lederer, die dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorliegt.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:13:58
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