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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Belohnung für Lobbyismus - Liberaler Ex-Entwicklungsminister wechselt in die Rüstungsindustrie!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption".

Und er verfolgte die Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. "Wes' Brot ist ess, des Lied ich sing", warf er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:03:06 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät beim Breitbandausbau unter Druck aus den eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.

(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:59:25 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zum Rücktritt des Thüringer Staatskanzleiministers Gnauck: Schaden im Maschinenraum!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Christine Lieberknecht (CDU) mag offenbar starke Bilder.

Als die Ministerpräsidentin Jürgen Gnauck (CDU) zurück in die Staatskanzlei holte, nannte sie ihn einen "Mann für den Maschinenraum".

Nun ja. So richtig stimmig schien das von Anfang an nicht: Hier ein smarter Mensch in Schlips und Kragen und da die Vorstellung von schwerem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:56:29 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Jenseits des Rechtsstaats!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere.

Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der Republik.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:53:01 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Selbstdemontage einer Partei - Grüne ohne Maß!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an.

Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche, in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte Schüler und einen Bezirk protestierten, dessen Verwaltung nicht die richtigen Mittel suchte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:32:56 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht Urteil zu Burka-Verbot kritisch!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Mazyek: Religionsfreiheit gefährdet / "Persönlich lehne ich die Burka ab"!

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte zur Rechtsmäßigkeit des Burka-Verbots in Frankreich kritisch.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:27:43 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Landtagsreform Sachsen-Anhalts: Die Reformen haben ihren Preis - politisch wie finanziell!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen, sei ihnen gegönnt.

Doch man darf gespannt sein, wie es Parlamentariern gelingt, dies ihren Wählern zu verkaufen, die Kürzungen an Theatern und Schulen erleben müssen.

Und: Die Transparenz des Parlaments wird ausgerechnet dort eingeschränkt, wo man bislang beispielgebend war. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:23:49 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ohrfeige für die Regierung Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.

Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.

Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, an anderer Stelle im Schuldenetat erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem gescheiterten G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:21:11 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Blamage für die Regierung Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen.

Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!"

Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor gewarnt haben. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:19:15 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Herbe Niederlage für Regierung Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.

Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.

Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat erwirtschaften muss.

Politisch, weil die Koalition vor ihr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:16:56 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Rüstungsindustrie: Gabriel - Rüstungskritik nur für die SPD-Parteibasis?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem Brief aufgefordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu sichern.

Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit Abwanderung droht.

Allerdings kann die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie sie sich selbst nennt, kaum noch schrumpfen. Sie beschäftigt - in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:14:21 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Schwesig: Bundeszuschuss für Mehrgenerationenhäuser gesichert!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Die zuletzt umstrittene Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe), dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen ist.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:11:40 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer/Lindholz: Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration innerhalb der EU sein!

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten".

Dazu erklären der innenpolitisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:09:59 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments ist das Resteessen von Martin Schulz!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Wahl des alten und neuen Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, MdEP:

"Der Kandidat der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Sajjad Karim, hat eine sehr würdevolle Rede gehalten und ein exzellentes Ergebnis von 101 Stimmen erzielt.

Das sind 31 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:06:15 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kinderporno-Vorwürfe - Chefin des Edathy-Ausschusses bezweifelt Sinn des Gremiums!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die designierte Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt wurde.

"Aus meiner Sicht ist die Geschichte auserzählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Aber das wird jetzt ordent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:02:15 (105 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD will Edathy nicht als ersten Zeugen im U-Ausschuss vernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will.

Die designierte Vorsitzende der Gremiums, Eva Högl (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden ihn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:00:24 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ÖKOWORLD AG: Wir wollen keine US-Angriffswaffen in der Eifel, Frau Merkel! / Verantwortungslose Modernisierung von nuklearen Atomraketen in Büchel!

Deutsche-Politik-News.de | ÖKOWORLD AG
Hilden/Düsseldorf (ots) - Die Rheinische Post (RP) hatte bereits Ende Mai berichtet, dass das US-Militär damit begonnen habe, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren, um deren Sicherheit, Zuverlässigkeit und auch Abschreckung zu gewährleisten.

Also nur fünf Jahre, nachdem Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen geworben hat, kommt di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:58:06 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt kritisiert 'Bündnis der Verschwendung und Mutlosigkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne: Mindestlohn-Streit ein Signal für Ende der Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Rot / Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert "Bündnis der Verschwendung und Mutlosigkeit"!

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal, dass zwischen Union und SPD "der l ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:50:23 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Wirtschaftskompetenz der Union bricht innerhalb eines Jahres deutlich ein!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Kurt Lauk: Auf Haben-Seite der Großen Koalition stehen Europapolitik und Haushaltskonsolidierung / Massive Kritik der Wirtschaftsrats-Mitglieder an Renten-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Energiepolitik!

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e. V. tragen die deutliche Kritik mit, die der Unternehmerverband seit Monaten an zentralen Politikf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:47:57 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland: Die Rente mit 63 ist ungerecht und eine handwerkliche Katastrophe!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Es ist nicht sonderlich überraschend, dass jetzt ein größeres Schlupfloch im Gesetz zur Rente mit 63 entdeckt worden ist, sondern nur ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie miserabel die große Koalition derzeit arbeitet", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

"De facto kann man nach dem akt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:39:18 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zum Mindestlohn: Der Ruf nach immer mehr Staat hat seinen Preis!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt.

Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen.

Klar ist: jemand wird die Zeche zahlen. Vi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:30:12 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiss: Die Mütterrente ist da!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren!

Am (...) Dienstag treten die im Mai beschlossenen rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsunfähigenrente in Kraft.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):

"Wir hatten die Mütterrente ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:33:40 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Wichtiger Tag für Menschen mit starker Lebensleistung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am (...) 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum für diejenigen Menschen, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:31:06 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:29:04 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Scharfe Kritik an Arbeitsmarktreform / Der Mindestlohn wirkt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich.

Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden.

Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen wie etwa die Saisonarbeiter i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:25:38 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Ausnahmen in Deutschland: Der verordnete Lohn!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleich.

Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder viel zu hoch sein.

Der bundesweit verordnete Mindestlohn, SPD-Lieblingsprojekt und von der Union zähneknirschend mitgetragen, kann in vielen Branchen für heftige Turbulenzen sorgen.

Andererseit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:23:07 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß/Zimmer: Im 'Tarifpaket' steckt noch mehr als der Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das Ziel!

Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden.

Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:20:26 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Mindestlohn: Was für eine Heuchelei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Alle Karten liegen auf dem Tisch.

Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgesetzt.

Selbst einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass damit die Tarifautonomie in Teilen außer Kraft gesetzt wird.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:16:46 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der große Streit um den Mindestlohn - Aufstand der Fundis!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.

Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.

Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:13:44 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: EU-Kommissar Günther Oettinger zu Ressortwechsel bereit !

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen.

"Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:09:39 (42 mal gelesen)
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