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Essen (ots) - In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter, die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der organisierten Sterbehilfe ablehnen.
"Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht", erklärte Grünen-Politikerin Renate Künast der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 12:37:43
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.
"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 20:51:46
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.
Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:50:52
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Gera (ots) - Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer Wahlkampfs.
Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und redet mit den Leuten. Und ansonsten redet in der Politik gerade jeder mit jedem.
Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:47:51
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Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos mitträgt.
"Das Verteidigungsministerium unterstützt die im Koalitionsvertrag getroffenen V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:43:47
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) will sich in den Streit über die Neubesetzung der Intendanz am Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau nicht einmischen.
"Da halte ich mich komplett raus", sagte Dorgerloh im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Besetzung sei Sach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:19:44
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Düsseldorf (ots) - Bernd Lucke, Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene Debatte wieder auf.
Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Lucke: "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen; solange das nicht der Fall ist, brauchen wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:17:30
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Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung.
Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert.
Es bestärkt gerade Eltern aus einem s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:39:54
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den von BundesjustizministerHeiko Maasangekündigten Änderungen am Referentenentwurf zur Mietpreisbremse eine Chance, die Negativ-Folgen für den Wohnungsmarkt einzudämmen.
"Langsam reift in der gesamten K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:08:39
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen."
Maas hatte sich offen dafür gezeigt, N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:08:10
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Osnabrück (ots) - Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland gestiegen / 78 Attacken zwischen 2012 und 2014!
Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 12:31:06
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München (ots) - Die Entlastung der Mitarbeiter in der ambulanten und stationären Altenpflege von zu hohen Dokumentationsanforderungen kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Träger und der Aufsichtsbehörden gelingen.
Darin waren sich nach einem Spitzengespräch in München am 24. Juli 2014 Vertreter des Medizinischen Dienstes der Krankenkass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:03:48
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Essen (ots) - Nach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-ChefBernd Riexingerdie Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt.
"Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:00:58
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:56:41
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Hagen (ots) - WennHorst Seehofer(CSU) eines seiner unberechenbaren Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an.
Wen wird er nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?
Vielleicht tut diese einhellig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:55:03
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Stuttgart (ots) -Horst Seehofer(CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.
Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:52:25
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Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.
Doch davon willHorst Seehofernichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.
Wenn die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:46:24
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.
Seehofers Schw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:43:51
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Essen (ots) - Nach den kritischen Studienergebnissen zu den Wirkungen des Betreuungsgeldes hat die SPD ihre Distanz zu der Familienleistung bekräftigt.
"Die jüngste Studie bestätigt unsere grundsätzlichen Bedenken", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:38:43
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Betreuungsgeld erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die SPD verweist gerne auf den Koalitionsvertrag. Das muss aber auch beim Betreuungsgeld gelten.
Es kann nicht angehen, dass Koll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:36:26
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Köln (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen.
Grund ist eine neue Studie, die nachweist, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz darstellt, kein staatliches Angebot frühkindlicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:34:23
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Essen (ots) - Es ist nicht verwerflich, sein Kleinkind bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu betreuen und ihm die Fürsorge und Förderung zu geben, die es braucht.
Eltern, die das tun, können das Betreuungsgeld beantragen.
Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld allerdings bestätigt, was Kritiker schon immer wussten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:31:23
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Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt.
"Dass die Ministerin Manuela Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Das Betreuungsgeld ist eine Erfindung der schw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:27:18
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Berlin (ots) - Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu - die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler.
Doch was gut ist für Bayerns Mütter, ist schlecht für viele Kinder.
Denn genutzt wird das Geld besonders gern von Eltern, die keine oder keine gute Ausbildung haben, und von Familien mit Migra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:26:24
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Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.
Und zwar für das Programm und den Kanzlerkan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:23:48
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Berlin (ots) - Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:17:13
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Berlin (ots) - Der für die Pflegeversicherung geplante Vorsorgefonds muss nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) genauso unantastbar werden wie die Goldreserven der Bundesbank.
Das Geld diene nicht zu Leistungsverbesserungen heute, sondern zur Abmilderung übermäßiger Beitragssprünge morgen.
"Eine Zweckentfrem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:01:49
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, jede Form von organisierter Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.
"Wir sehen schon heute, dass ein Verbot kommerzieller Anbieter durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote umgangen werden kann", sagte Gröhe im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:00:10
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Merkel wird nur aktiv, wenn es um ihr Handy geht / Mehr Einsatz für Schutz der Bürger gefordert!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen (...) die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert.
In einem Interview ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:58:13
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Osnabrück (ots) - "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen" / Skepsis gegen Rot-Rot-Grün!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Gö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:56:58
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