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Hamburg (ots) - Nach den SPD-Altkanzlern Gerhard Schröder und Helmut Schmidt hat auch Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Rolle des Westens in der Krim-Krise gerügt.
An der Eskalation sei nicht nur Russland schuld, sagt Steinbrück in einem Interview mit stern.de.
"Auch der Westen hat Fehler gemacht." Dazu zählt Steinbr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 20:00:15 (49 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Keine Frage, das Streikrecht soll den abhängig Beschäftigten in Deutschland nicht genommen werden.
Schließlich ist es einst hart erkämpft worden.
Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, über die Angemessenheit solcher Forderungen wie die der Piloten zu diskutieren, wenn deren Einkünfte so eklatant über dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 20:19:48 (43 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Chaotische Szenen an den Flughafenschaltern? Gestrandete Passagiere am Rande des Nervenzusammenbruchs?
Das alles hätte man sich vorstellen können - und ist doch nicht eingetreten.
Drei Tage haben die Piloten der Lufthansa ihre Fluggesellschaft praktisch lahmgelegt, doch passiert ist fast nichts; ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 20:17:08 (37 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die EU braucht ein europäisches Bürgertum, das keine Blanko-Schecks an vertrauenswürdige Politiker verteilt, sondern sich aktiv einmischt, statt sich mit der Delegation von Verantwortung zufriedenzugeben.
Die EU braucht eine europäische Öffentlichkeit. Im Moment ist das ein bisschen viel verlangt. Europäisch wie inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:30:29 (34 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die regelmäßigen Ministertreffen von Bund und Ländern sind staubtrockene Arbeitsrunden.
Dort werden gemeinsame Linien für die Politik der nächsten sechs Monate verhandelt. Keine Schauplätze großer Entscheidungen, eher die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Doch manchmal zeigen solche Treffen auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 19:01:39 (43 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Es war vor rund einem Monat auf der Computermesse Cebit.
Groß hatte die Bundesregierung angekündigt, dort ihre digitale Agenda vorzustellen. Gleich drei Bundesminister reisten nach Hannover: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Lei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:34:36 (41 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung in Deutschland gefordert.
"Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dabei wird es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 19:07:47 (84 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Anteil der Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden, die zur Bundeswehr oder in einen sozialen Freiwilligendienst wechseln, ist in Ostdeutschland überproportional hoch.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 19:04:33 (47 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Jürgen Reinholz (CDU) gehen lässt und sein wahres Gesicht zum Vorschein kommt. Dieses Mal traf es eben die Thüringer, die sich gegen Massentierfabriken wehren.
Im März vergangenen Jahres keilte der Landwirtschaftsminister in kleiner, vermeintlich vertraulicher Runde gegen die Jung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 19:02:17 (34 mal gelesen)
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Frankfurt am Main (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) sind sich einig, dass die Tierärzteschaft und die Landwirtschaft auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten müssen.
"Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung", sagte der Präsid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:59:34 (34 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte!
Zurzeit verhandelt die Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionn Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:54:25 (36 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Berliner Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) und der bayerische Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) haben in einem Schreiben an WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gefordert, dass dieser sich bei den Verhandlungen der EU zum Freihandelsabkommen mit den USA "g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:50:32 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen belegt drastische Defizite bei der Förderung für Langzeitarbeitslose.
Eine Regelförderstruktur sei in Folge der enormen Mittelkürzungen und arbeitsmarktpolitischen Reformen der vergangenen Jahre nicht mehr vorhanden.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:48:04 (38 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Hunderttausende unter der rund einen Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland haben, nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, keine Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt.
"Wir müssen uns da ehrlich machen", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:46:17 (41 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat angekündigt, dass Linke und Grüne sich am Montag über Details eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigen werden.
"Dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist bedeutend wahrscheinlicher geworden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:43:26 (62 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend / Netze sollen verstaatlicht werden!
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kipping: "Wir sollten in Deutschlan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:32:25 (65 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder - was wahrscheinlicher ist - in Kooperation mit den beruflichen Gymnasien.
Dann wird sie, wie die Realschule, auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv.
Das setzt aber vora ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 11:00:25 (47 mal gelesen)
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). DieAfDlandet bei 6 Prozent ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:29:12 (34 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Obwohl die CDU in der PoliTrend-Umfrage stärkste Partei in Rheinland-Pfalz ist, würde eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für eine sozialdemokratische Regierungschefin stimmen.
Laut Sonntagsfrage läge die CDU mit 41 (+1) Prozent deutlich vorne. Die SPD würde 33 Prozent der Wählerstimmen erhalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:18:26 (81 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Führende Politiker aus dem Bundestag sind nicht bereit, dem am Montag seinen 70. Geburtstag feiernden Sozialdemokraten Gerhard Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" zuzubilligen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, er habe "groß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:14:10 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer fordert einen späteren Rentenbeginn.
"Die geltende Regelaltersgrenze von 67 Jahren ist sinnvoll. Doch wir müssen das Thema auf der Agenda lassen, auf Dauer werden wir länger arbeiten müssen", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Nur so könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:37:44 (47 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Es ist eine gute Woche für Andrea Nahles.
Vielleicht die beste, die die neue Arbeitsministerin von der SPD jemals hatte in ihrer politischen Karriere. Für Deutschlands Zukunft ist es leider eine schlechte.
Zuerst richteten die sozialdemokratischen Köche der Großen Koalition mit Hilfe der Unions-Kellner den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:36:24 (55 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Die vereinten Anstrengungen der Sozialdemokraten der letzten Zeit haben nur eines zum Ziel: Hartz IV und die Rente mit 67 irgendwie vergessen zu machen.
Deshalb kämpft Manuela Schwesig an der Kita-Front,Sigmar Gabrielfür eine bezahlbare Energiewende und eben
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:43:21 (33 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Große Koalition kann in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leicht zulegen. Zwar verliert die Union im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und landet bei 41 Prozent.
Die SPD holt allerdings um 2 Punkte auf. Sie kommt auf 26 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 9 Prozent, die Grünen erreichen 10 P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:40:08 (39 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit waren stets mit Einschnitten verbunden.
Nicht, um die Älteren zu ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig zumutbaren Beiträgen.
Im Ergebnis steigen die Renten für die heut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:35:50 (70 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher.
Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den Ruhestand gehen kann? Eher schon.
Aber ist es auch gere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:32:14 (37 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Nach dem Motto: "Die tun was" hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesdas Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen.
Am Donnerstag brachte die SPD-Poltikerin das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:29:45 (30 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat angesichts der Forderungen aus der Union, Rentner in Zukunft beitragsfrei für die Arbeitgeber und flexibel beschäftigen zu können, vor den finanziellen Folgen für die Sozialkassen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipzige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 00:11:47 (39 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Wahrheiten zum Rentenpaket der Bundesregierung.
Die eine heißt, dass es ein Paket zu Lasten der jungen Generation ist. Die andere lautet, dass die Renten heute schon den Sinkflug beginnen und zukünftige Altersarmut vermieden werden muss.
Deshalb ist das Rentenpaket im Ansatz richtig. Es sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 00:10:00 (39 mal gelesen)
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Aachen (ots) -Andrea Nahlesist stolz. Stolz auf ihre Rentenreform.
Bis zu einem gewissen Punkt darf die Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner durch die Regierungspläne nämlich nicht mit neuen Kürzungen konfrontiert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 00:08:08 (40 mal gelesen)
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