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Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.
Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.
Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:13:44 (44 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen.
"Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:09:39 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mord und Gewalt gefährden Friedensprozess!
Die drei vor Wochen entführten israelischen Schüler sind im Westjordanland tot aufgefunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den heimtückischen Mord an drei israelischen Jug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:07:39 (47 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:46:44 (60 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen.
Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unionspolitiker präch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:44:31 (48 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem Willen schnell aus der Welt schaffen.
Die federführende SPD und ihr Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen wollen), den Koalitionspartner so zu beteiligen, wie es sich gehört - und die Union ist von eben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:30:13 (47 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es war ein großer Schritt nach vorne für den Berliner Flughafenneubau BER und den Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Im Aufsichtsrat (Vorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) konnte der von vielen angezweifelte Manager auch den skeptischen Politikern offenkundig darlegen, warum er noch 1,1 Milliarden Euro braucht, um den BER fertig zu bauen. (...)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:27:00 (52 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-LandeschefThomas StroblBaden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen.
Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung.
Alle wollen sie ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:22:17 (39 mal gelesen)
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Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt.
Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei engsten persönlichen Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 16:53:11 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Rücktrittsankündigung an der Spitze der evangelischen Kirche!
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Montag den Rückzug von seinem Posten für November dieses Jahres angekündigt.
Grund ist die Erkrankung seiner Frau. Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 16:51:17 (34 mal gelesen)
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Essen (ots) - Nie wieder Krieg.
Dieser Satz klingt nur apodiktisch, tatsächlich galt er noch nie absolut.
Sonst hätte Deutschland der Nato nie beitreten dürfen, denn ein Verteidigungsbündnis schließt ein Kriegsrisiko ein.
Richtig lautet dieser Satz also: Nie wieder ein Angriffskrieg. Der zweite Satz heißt: Krieg ist nicht die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:23:30 (57 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden.
Die Expertenanhörung zur Frage, ob Deutschland künftig eigene Aufklärungs- oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:20:01 (56 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen.
So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen (CDU) und für die Parteien der Großen Koalition dar.
Allerdings: Das Prinzip Aussitzen wird seit Jahren überreizt. Deshalb will die Ministerin in dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:17:21 (88 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Anschaffung von Drohnen vornehm zurückgehalten.
Was vielleicht verständlich ist, immerhin hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière mit diesen unbemannten Luftfahrzeugen kein glückliches Händchen.
Jetzt aber muss Frau von der Leyen Farbe bekennen. Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:15:15 (42 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen.
Bei der heiklen Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt werden sollten oder nicht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:08:08 (36 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Achilles, der Schwertkämpfer, taugte in der antiken Mythologie noch zum Helden - der Bogenschütze Paris hingegen, der ihn am Ende durch einen Schuss in die Ferse tötete, galt als Feigling.
Anno 1139 ächtete Papst Innozenz II. die weitreichende und durchschlagskräftige Armbrust als ehrlose Waffe.
Es ist eine zutiefst archaische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:15:25 (103 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schätzt den forschen Auftritt.
Dass sie auch mal zu viel verspricht und übers Ziel hinausschießt, daran haben sich die Bundeswehrsoldaten gewöhnt.
Wie leise dagegen die Hannoveranerin bei der Drohnen-Debatte daherkommt. Streit um Drohnen hatte ihrem Vorgänger Thoma d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:10:05 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger kritisieren Überlegung der Bundesverteidigungsministerin zur möglichen Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen.
"Kampfdrohnen entgrenzen den Einsatz militärischer Gewalt und senken die Hemmschwelle", sagte Brugger im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:01:33 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt.
"Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Für die deutschen Streitkräfte sei eine Beteiligung an gezielten Tötunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 22:59:02 (63 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge.
Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wäre.
Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fliegen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:06:54 (66 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen.
Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen.
Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der SPD nur die Aufklärungsvariante durchsetzbar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:04:07 (40 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Thema Drohnen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss hat erneut klar gemacht: Die Bundeswehr ist zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf unbemannte, b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:55:14 (38 mal gelesen)
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Der Bundestag berät am (...) Montag in öffentlicher Anhörung über den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Denn ihre Sicherheit steht für uns immer im Mittelpunkt.
Wir sehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:53:19 (46 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Hamburger Kochprofi Ole Plogstedt hat sich mit einem offenen Brief an BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) und Bundesminister Gerd Müller (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/BMZ, CSU) gewendet.
Darin fordert er von der Bundesregierung, die Unterstützung von Agr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:48:39 (69 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Folgen für Lebensmittel und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft befürchten Experten als Ergebnis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus den ihr vorliegenden Stellungnahmen von Fachleuten hervor, die am (...) Montag bei einer Anhörun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:32:46 (121 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll.
"Wenn jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen.
Deshalb würde ich die Erklärung eines K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:26:31 (62 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Erst konnte es nicht schnell genug gehen: Hopplahopp wurde die neue Diätenregelung im späten Winter durchgepeitscht.
Und weil die Opposition nur noch so heißt, mangels Masse aber nix zu sagen hat,schien alles ganz einfach. Zum 1. Juli sollte es einen ordentlichen Zuschlag bei den Diäten geben. Das war der Plan.
Dumm nur, dass a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:45:36 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Herzlichen Glückwunsch zum dritten Geburtstag!
Am 1. Juli 2014 jähren sich die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes und die Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes zum dritten Mal.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön (CDU) und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:38:54 (66 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken.
Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu unerfüllbar sind.
Die Gefahr, dass ihm entweder die EU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:30:59 (64 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:31:17 (53 mal gelesen)
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