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Deutsche Politik News! Top News: Kommission unterstützt Konzept für Pkw-Maut im Grundsatz - Detailfragen bleiben offen!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe).

Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positive Elemente. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt sind.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:45:45
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Deutsche Politik News! Top News: Cramer: 'PKW-Maut-Pläne werden scheitern'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance.

Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde dem Vorhaben nicht zustimmen:

"Verkehrskommissar Kallas hat folgendes gesagt: 'Eine PKW-Maut darf nicht einfach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:32:05
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Durchsichtiger Trick!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann.

Mit einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt (CSU), die großen europarechtlichen Probleme zu umgehen.

Kommentar von MA ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:30:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: Pkw-Maut nur ein erster Einstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Europa-weit einheitliches System" / Kommunen fordern "angemessenen Anteil"!

Die deutschen Kommunen fordern eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege.

"Das m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:28:53
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zur Pkw-Maut: Maut-Alleingang schadet NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ärgerlich:Horst Seehofer(CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.

Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.

Wir wissen: Der Plan der Infrastrukturabgabe ist dem bayerischen Wahlkampf 2013 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:26:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Verkehrsminister fordert 50 Prozent der Mauteinnahmen für die Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt.

Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind".

Außerdem sei die Verteilung der Mittel unklar. In der Vergangenheit habe es immer wieder spezifische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:21:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Pkw-Maut: Ein Monstrum namens Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen.

Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt (CSU) will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell.

Aber Alexander Dobrindt< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:19:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Zauberkünstler Dobrindt - Konzept zur Pkw-Maut vorgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts (CSU) Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert.

Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler.

Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe" geadelt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:16:55
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Dobrindts Maut-Trick / Der Minister liefert ein Konzept für die Straßengebühr. Doch es hat zahlreiche Tücken im Detail!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Im Nachbarland Österreich, wo seit Jahren ganz selbstverständlich für die Nutzung der Autobahnen "Pickerl" gekauft und an die Windschutzscheibe geklebt werden müssen, grollt man bereits.

Auch die Niederlande, die bislang keine Maut auf ihren Straßen verlangen, aber sehr wohl und sehr gern deutsche Pisten auf dem Weg in den Urlaub nutzen, sind vergrätzt.

Das übrige Europa ist überzogen von diversen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Kein Meisterstück / Das Maut-Konzept ist noch voller Unwägbarkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts(CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.

Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Gestern wirkte der CSU-Mann jedenfalls so, als ob er selbst noch zweifeln würde.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 23:06:04
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Dobrindts Maut-Plänen: Erbärmlich!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Vielleicht darf man das Thema Pkw-Maut mal aus der Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis nur die Partner belastet?

Sollte das Land, das im Wesentlichen die Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der Währungsunion gesundreformieren müssen, eine Maut erheben, die nur ihre Partner zu entrichten haben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 23:03:01
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Hokuspokus - Pkw-Maut für Deutschland

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.

Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt.

Der Hokuspokus mit Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 23:00:05
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Pkw-Maut: Dünnes Konzept!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.

Die Pkw-Maut war für CSU-ChefHorst Seehoferdas große Thema im Bundestagswahlkampf.

Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie jetzt als Verkehrsminister auf Biegen und Brechen umsetzen. Immerhin ein halbes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:54:16
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Dobrindts Pkw-Maut ist kein Meisterstück!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts (CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend.

Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.

Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Zunächst einmal wird der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:11:30
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Her mit der Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Wenn es um das Auto geht, wird es in Deutschland herrlich emotional.

Da wird sich niemand ernsthaft wundern, dass es bei der Frage, was man für das Autofahren zahlen muss, so hitzig zugeht wie bei Vollgas auf der Autobahn in der Glut des Sommers.

Maut für Pkw-Fahrer, ja oder nein?

Die von der CSU als Turbo im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:07:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Landeschef Laschet kritisiert Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt.

"Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll.

Er hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach Deutschland kommen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:05:15
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW warnt vor Pkw-Maut auch in Belgien und den Niederlanden!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.

Michael Groschek (SPD), Landesverkehrsminister in NRW, sagte der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:03:27
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu den Maut-Plänen: CSU-Politiker in Berlin - eigene Vorhaben öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Für die Einführung einer Pkw-Maut gibt es viele gute Gründe.

So wird etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur zusätzliches Geld benötigt.

Doch sachliche Argumente scheinen in den Planungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Rolle zu spielen.

Anstatt hierzulande eine ökologisch vernünftige und sozial gerechte R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 22:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER kritisieren Dobrindts Mautpläne / Glauber: Der Bund kassiert, die Straßen bleiben schlecht und die Kommunen schauen in die Röhre!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.

Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:

"Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 21:57:41
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Deutsche Politik News! Top News: ADAC bei Umsetzbarkeit des Maut-Modells skeptisch / Realisierbarkeit muss intensiv geprüft werden / EU-Rechtskonformität ist unrealistisch / Nachweis für Einnahmen muss erbracht werden!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.

Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiert.

"Es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:51:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Tillich begrüßt Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt.

"Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillich der in Düsseldorf e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:48:35
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Laschet nennt Mautpläne 'Rückfall in die Kleinstaaterei'!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet bleibt skeptisch gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer.

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:46:47
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Deutsche Politik News! Top News: Dudenhöffer zur Pkw-Maut: Mautvorschlag von Dobrindt europarechtlich auf dünnem Eis!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.

"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoenix-Interview.

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:45:00
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Etablierte Parteien scheuen den Dialog mit der AfD auch in Brüssel!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden.

"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher derAfDund MdEP, "es hat überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:35:41
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Deutsche Politik News! Top News: Zollgewerkschaft warnt vor bürokratischen Folgen der Pkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den bürokratischen Folgen für den Zoll gewarnt und sich schützend vor das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen gestellt.

Deren Arbeit mit Hunderten neuen Beschäftigten h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:38:46
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Deutsche Politik News! Top News: Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod von Eduard Schewardnadse: Er hat sich große Verdienste für das Zusammenwachsen Europas erworben!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - "Eduard Schewardnadses Name bleibt untrennbar mit der deutschen Einheit verbunden", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod des früheren sowjetischen Außenministers und Präsidenten Georgiens, der heute im Alter von 86 Jahren in Tiflis starb.

"Unvergessen bleibt insbesondere sein tatkräftiges Mitwirken bei der Ausreise damaliger DDR-Bürger aus der Prager Botschaft 1989.

Er war mutig und hat sich große Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:18:47
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Deutsche Politik News! Top News: Generalistik: Bündnis für Altenpflege wächst Argumente für den Erhalt des Berufs werden immer deutlicher!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Ohne den spezialisierten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin wird unser Land die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht bestehen.

Deshalb engagieren sich Auszubildende, Altenpfleger/Altenpflegerinnen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste für die Weiterentwicklung der Altenpflege anstelle der Abschaffung des Berufes zugunsten eines generalistischen Berufes.

Vor diesem Hintergru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:16:19
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Deutsche Politik News! Top News: Erbschaftsteuerliche Verschonung der Land- und Forstwirtschaft ist gerechtfertigt / DBV nimmt an mündlicher Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht teil!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepräsidenten Norbert Schindler vertreten.

In einer vorab eingereichten schrift ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:47:30
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Tariflicher Mindestlohn in der Landwirtschaft stärkt die Sozialpartnerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen!

Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn haben die Vertragsparteien in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau eine Einigung über Branchen-Mindestlöhne in der bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Einführungsphase bekanntgegeben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:44:10
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Große Koalition auch bei Erbschaftssteuer an Steuer-Versprechen gebunden!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands!

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht vor den Folgen eines Rückfalls in die alte hohe Besteuerung des Betriebsvermögens.

"Der in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:36:28
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26006 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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