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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Landtag soll um acht Sitze verkleinert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - MZ-Informationen zufolge soll der Landtag Sachsen-Anhalts um insgesamt acht Sitze verkleinert werden.

Das sieht ein Kompromissmodell vor, das nach langen internen Debatten entwickelt wurde und über das die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) berichtet.

Im Detail sieht der Vorschlag folgendes vor: 2016 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:59:16 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke hält Absage der SPD an Linksbündnis für 'Theaterdonner'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert.

"Die Aussschließeritis-Reflexe sind natürlich auch Theaterdonner, das wird verhallen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:57:10 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir: 'Die Gräben zwischen Grünen und Linken sind tiefer geworden'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis.

"Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur sehr schwer vorstellbar. In den vergangenen Monaten sind die Gräben zwischen unseren Parteien tiefer geworden", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:55:39 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken beteiligen / Arbeits- und Gesundheitsschutzbestimmungen einhalten!

Deutsche-Politik-News.de | dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Schlüsselfaktoren bei der voranschreitenden Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken im Öffentlichen Dienst", erklärte Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Tallinn, Estland.

Daher sei es wichtig, dass die Einbindung der B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:53:37 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aiwanger (FREIE WÄHLER) zum Widerstand gegen geplante Stromtrassen: Methanisierung statt Trassenausbau!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, da diese Trassen "unnötig, zu teuer und schädlich für die Energieerzeugung in Bürgerhand" seien.

Sinnvoller sei es, den überschüssigen Windstrom in Norddeut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:51:41 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Fahimi: Abstand von SPD und Linkspartei hat sich vergrößert / SPD-Generalsekretärin kündigt Nachbarschaftskampagne und Grundsatzdebatte zur digitalen Gesellschaft an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei.

"Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte Fahimi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

"Der Abstand zur SPD hat sich zuletzt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:49:16 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Namensdebatte in der FDP: Äußerlichkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Um aus der Bedeutungslosigkeit wieder aufzusteigen, bräuchte die FDP auch und gerade jetzt eine gute Öffentlichkeitsarbeit.

Die Partei kann damit jedoch nicht dienen. In vielen Fällen mag es sinnvoll sein, sich irgendwie ins Gespräch zu bringen, ganz gleich, mit welchen Inhalten.

Im Falle der FDP trägt diese Strategie nicht. Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:46:48 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Ausländer-Maut: Wichtiges bleibt liegen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte.

Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und überforderten Straßen.

Was Deutschland gute täte, wäre ein großes Investitionsprogramm zur Sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:28:47 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur FDP: 'Umwählen im Kopf' quasi!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die FDP rutscht immer weiter ins politische Niemandsland ab - die Parteispitze reagiert: Für FDP-Chef Lindner ist kein Gedanke zu verboten.

Ein "change request", wie Berater sagen würden. "Umwählen im Kopf" quasi. Man muss cooler werden. Man will neu entdeckt werden. Ein neuer Name muss also her.

Strategie 1: Die Buchstabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:43:36 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP-Vize schlägt Umbenennung der FDP vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei.

"Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt", sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die Liberalen hätten m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:40:12 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Umweltinformationsrecht: Das Landesbergamt gibt sich der Lächerlichkeit preis!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer wieder.

Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das Umweltinformationsgesetz das Recht auf Einsichtnahme in umweltrelevanten Schriftverkehr zu.

Doch bereits ein pauschaler Hinweis auf "Betriebsgeheimnisse" beziehungs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:38:35 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: Wohlfahrtsverbände warnen vor 'Lawine von Altersarmut'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Schneider: Blinder Fleck im Koalitionsvertrag / Offensive für Reform der Grundsicherung im Alter angekündigt!

Wohlfahrtsverbände erwarten ab den 2020er Jahren eine "Lawine von Altersarmut" in Deutschland und drängen deshalb auf eine grundlegende Reform der Altersgrundsicherung mit neuen Freibeträgen und einem steuerfinanzierten Rentenzuschu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:32:25 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt - Linke nimmt Gewerkschaften bei deren Kritik an den Mindestlohn-Ausnahmen in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die jüngste Gewerkschaftskritik von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zurück gewiesen.

"Die SPD-Generalsekretärin scheint vergessen zu haben, was die SPD ihren Mitgliedern, unter denen auch viele Gewerkschafter sind, zur Urabstimmung über die Koalitionsvere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:28:04 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Bernd Riexinger (LINKE) kritisiert vereinbarte Ausnahmen beim Mindestlohn / 'Schreiende Ungerechtigkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn.

"Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und darf keine Ausnahmen haben", erklärte

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:18:04 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Strobl verteidigt neue Ausnahmen beim Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblhat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt.

"Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:15:47 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke: Linke wollen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden!

Die Linken fordern einen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger, die Namen von Unternehmen, die keinen Mindestlohn zahlen, sollten ebenso wie alle Kontrollberichte online ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:09:46 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Kommissionspräsident Juncker - Hoffen auf den Adrenalinschub!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Kritiker halten Jean-Claude Juncker für einen Mann von gestern. Sie haben Recht.

Da trifft es sich gut, dass auch die Probleme, die er nun bewältigen muss, von gestern sind.

Die Briten wollen weniger EU, die Deutschen beim Thema Energieversorgung oder Etatdisziplin sogar mehr davon.

Die Nordländer wollen die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:07:28 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung zur Wahl Jean-Claude Junckers zum Chef der EU-Kommission: Vor Juncker stehen riesige Aufgaben!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Es war nur eine Personalie.

Und doch verbarg sich hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron?

Mehr Europa oder weniger Europä Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein.

Am Ende hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Mehrheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:04:22 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zur Rente mit 63: Ein Schlupfloch wie ein Scheunentor!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Regierung ermöglicht einigen Hunderttausend Menschen in Deutschland, früher in Rente zu gehen. Aber eine Frühverrentungswelle will sie damit nicht lostreten. Das verstehe, wer will.

Man kann die Rente mit 63 ja gerecht finden für Menschen, die seit ihrer Jugend durchgearbeitet haben. Aber wer ein solches Gesetz gegen alle Zeichen der Zeit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:50:09 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Rente mit 63: Rechtlich fragwürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben.

Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Das widerspricht der eigentlichen Absicht und schafft gewaltige Probleme.

Entsprechend hart wurde über eine Eingrenzung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:48:08 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente: Der Preis, den die Union für ihre Mütterrente zahlen muss, ist zu hoch!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis.

Auch dass die Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Mitglieder explizit auf legale Tricksereien hinweisen, ist ein normaler Vorgang.

Doch dass beim Rentenpaket kurz vor Inkrafttreten eine Gesetzeslücke auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:46:10 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Veraltete Rechtslage - 23 Jahre altes Embryonenschutzgesetz dem Stand der Medizin anpassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie.

Das deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance. Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten Rechtslage, die sie dazu zwingt, G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:41:22 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verlässliches Gesetz zur Pflege mit tragfähigen Finanzierungsregelungen erforderlich / Landtagsgutachten stützt bpa-Kritik / Pflegeverordnung des Ministeriums ist zu weitreichend!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritischen Gutachten der Landtagsverwaltung dafür aus, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:37:35 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte - Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde wird eingesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag (...) die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen anschließen werden, läs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 21:39:59 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Merkel, die ewige Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Berlin hat sie die Opposition unter Kontrolle, ihr Koalitionspartner SPD ist handzahm geworden.

In Europa hört alles auf ihr Kommando und in Brasilien trifft sie medienwirksam Jogis WM-Jungs zum Mannschaftsfoto in der Umkleidekabine - für BundeskanzlerinAngela Merkelläuft es derzeit rund.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:53:40 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Versorgungsrücklage nicht antasten - Versorgungsausgaben müssen gesichert werden und bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.

Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen worden seien. Zudem würde im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:50:38 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum geplanten Fahrverbot für Steuersünder: Bei genauerem Hinsehen könnte das Fahrverbot eine fein justierbare Strafe abgeben!

Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind.

Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe.

Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen Täten den Lapp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:38:50 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesregierung/Schäuble/Neuverschuldung: Aussicht auf solide Etats weckt Begehrlichkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit.

Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben.

Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:12:57 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Bundeshaushalt nimmt Kurs auf Schwarze Null!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:08:33 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Sendker: Zusatzmilliarden für moderne Infrastruktur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet!

Am (...) Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet.

Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:59:47 (71 mal gelesen)
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25797 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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