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Deutsche Politik News! Top News: Pflegereform: Erst das Leder, dann der Schuh!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag aus Anlass der Bundestagsberatung über die Pflegereform.

Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehe im Raum, sei aber unverbindlich, sagte Bauer.

Der Verba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:47:42 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: MDS: Pflegestärkungsgesetz ist wichtiger Schritt zum neuen Pflegebegriff!

Deutsche-Politik-News.de | Medizinischer Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS)
Essen (ots) - "Das Pflegestärkungsgesetz wird die Versorgung der Pflegebedürftigen zielgerichtet verbessern".

Dies erklärt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der ersten Lesung des Fünften SGB XI-Änderungsgesetzes (5. SGB XI-ÄndG) im Deutschen Bundestag.

"Positiv ist vor allem, dass Pflegebedürftige ohne Pflegestufe, die aufgrund einer Demenzerkrankung oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:45:19 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend - Beliebteste Politiker: Merkel klettert wieder auf Platz eins - Sonntagsfrage: Union legt leicht zu, AfD verliert!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert.

71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat).

Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends (...) dieser Woche ergeben.

Außenminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:41:28 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: EEG-Novelle bremst die Energiewende / Experte Prof. Dr. Hohmeyer: Gesetzesreform sichert die Profite der großen Energieversorger und Kohlekraftwerke!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Die große Koalition hat ihre Ökostromreform trotz heftiger Kritik durchs Parlament gebracht.

Aber ob die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirklich am 1. August in Kraft treten wird, entscheidet sich in den kommenden vier Wochen in Brüssel.

Weil große Teile der Industrie von der Finanzierung der erneuerbaren Energien ausgenommen sind, muss das Gesetz von der Kommission der Europäische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:38:04 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Adam (AfD): Besetzer in Berlin-Kreuzberg missbrauchen ihren Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Zustände in und um die seit Jahren besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg sind ein Skandal.

Die immer noch "verantwortlich" genannten Politiker werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, sie tauchen ab und erweisen sich als unfähig, Sicherheit, Recht und Ordnung für alle zu garantieren.

Das Wohlergehen von gesetzwidrig agierenden Haus-Besetzern scheint ihnen wichtiger zu sein als di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:35:37 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Öko-Landwirtschaft statt Tagebau fordert Sachsens Linke!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder.

Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug.

Und überhaupt: Was Jahrhunderte lang gut funktioniert hat, könnte wieder funktionieren. Tolle Idee, nächste Idee!

Doch, das war ernst gemeint von der Linken Jana Pinka. Die Lausitz könnte sich wieder auf ihre agrarischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:31:39 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Auch Hörbücher sind Kulturgut!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz beschlossen!

Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher beschlossen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:26:37 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde eingesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich!

Der Deutsche Bundestag beschließt (...) die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

"Der Deutsche Bundestag hat heute auf gemeinsamen Antrag von CDU/CSU,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:24:44 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Beachtliches Tempo der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Wenn die Große Koalition sich (...) in die Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten Runde ist die SPD.

Die MinisterAndrea NahlesundSigmar Gabrielhaben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: Sie haben mit beachtlichem Tempo ihre Vorhaben umgesetzt.

Von der Rente mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 00:17:47 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum ostdeutschen Wachstum: Der Abstand zum Westen wird nicht kleiner, sondern größer!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die ostdeutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr tatsächlich um die zwei Prozent wachsen sollte, wäre das eine gute Nachricht.

Schließlich gab es 2013 Stagnation - während der Westen zumindest auf ein halbes Prozent Zuwachs kam. Man darf also hoffen, dass es einige Jobs und Steuereinnahmen mehr geben wird.

Was sich jedoch nicht ändert: Der Abstand zum Westen wird nicht kleiner, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 00:15:27 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer/Schuster: Eine leistungsfähige Bundesverwaltung gibt es nicht zum Nulltarif!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes!

Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf die Beamten des Bundes beraten.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stepha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 00:13:43 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Konservative Sozialdemokraten warnt davor, 'die organisierte Erbengemeinschaft' der DDR-Hinterlassenschaft zu integrieren!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Ein Kreis konservativer Sozialdemokraten unter Wortführung der früheren Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunther Weißgerber warnt (...) die eigenen Parteifreunde in einem offenen Brief davor, "die organisierte Erbengemeinschaft" der DDR-Hinterlassenschaft zu integrieren.

"Ihr könnt das Zerbröseln der SPD nicht befördern wollen", warnen die Politiker in dem Brief an di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:58:45 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linke-Spitzenkandidaten in Ostdeutschland werben gemeinsam für ein Regierungsbündnis mit der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und an die SPD, in allen drei Bundesländern eine gemeinsame Regierung mit der SPD zu ermöglichen.

"Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung links ist möglich und nötig", heißt es in dem de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:58:30 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit gegen Anschaffung von 'Kampfdrohnen'!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortete Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen.

64 Prozent sprechen sich gegen eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bundeswehr aus, 30 Prozent sind dafür.

Das hat eine Umfrage des ARD-Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:59:01 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend: Neun von zehn Deutschen für Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete gesetzliche Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.

Gerade mal 10 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag in dieser Woche ergeben.

Umstritten ist allerdings die Frage, ob es für einzelne Gruppen, wie z.B. Praktikant ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:58:59 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schwarz-grüne Verhandlungen über Asylnovelle!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss über die Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen.

"Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte UnionsvizeThomas Stroblder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Bundestag hatte am Donner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:58:04 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Rief: Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser für 2015 sichergestellt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Treffpunkte für alle Generationen!

Das Bundeskabinett hat sich (...) mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2015 auf die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr geeinigt.

Dafür werden im Etat des Bundesfamilienministeriums einmalig die notwendigen 16,5 Millionen Euro veranschlagt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:55:43 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Kommissar De Gucht fordert beim CDU-Wirtschaftstag mehr Einsatz in Deutschland für Handelsabkommen TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Berlin (ots) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat (...) in Berlin mehr Engagement von der deutschen Politik und Wirtschaft für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angemahnt.

"TTIP bedeutet, unsere Werte in einer sich verändernden Welt zu sichern", sagte De Gucht beim CDU-Wirtschaftstag.

Wenn die EU globale Standards für chemische Stoffe oder Fahrzeugabgase setze, wirke dies weltwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:30:05 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landtags-Grüne sehen nach NSA-Spähangriff Schutzpflicht des Staates vernachlässigt: 'Dreist und unverschämt'!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage (siehe unten).

Den Vorgang selbst kommentiert deren innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, MdL:

"Einmal mehr vernachlässigt der Staat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:26:45 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Es gibt auch künftig keinen Doppelpass!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit bleibt bestehen!

Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet.

Das Gesetz erleichtert es in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Personen, die keinen deutschen Elternteil haben, den deutschen Pass dauerhaft zu behalten.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:12:42 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK): 'Hartmann und Co. könnten den Beamten auch gleich selbst ins Gesicht schlagen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Schulz kritisiert angesichts des Drogenverdachts gegen SPD-Politiker einen "Verfall der moralischen Vorbilder" / "Ernsthaftes Problem" für Polizisten!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) warnt vor einem Verfall der moralischen Vorbilder im Land.

Angesichts der Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann wegen Drogenverdachts sagte BDK-Vorsitzender André Schulz in ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:05:41 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER verärgert über fortwährende Intransparenz bei Schüleranmeldezahlen Felbinger: Kultusministerium will fehlende Akzeptanz des G8 vertuschen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
München (ots) - Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.

Wie anders lässt sich die Weigerung des Kultusministeriums erklären, auf eine diesbezügliche Plenumsanfrage des bild ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:13:33 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden.

Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs vers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:11:39 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht ihr sein volles Vertrauen und die Wertschätzung ihrer Arbeit aus.

Frank-Christian Hansel und Georg Pazderski wurden als gleichberechtigte Bundesgeschäftsführer am 1. Oktober 2013 vom Bundesvorstand zunächst bis zum 31. März 2014 eingesetzt.

Der Bundesvorstand hat in einer Sitzung im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:08:45 (124 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: Spitzenplatz der erneuerbaren Energien bedeutet mehr Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Spitzenplatz bei der Stromproduktion ist wichtiger Erfolg für die Energiewende!

Im ersten Halbjahr 2014 waren die erneuerbaren Energien die wichtigste Stromquelle.

Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):

"Die aktuellen Zahlen zum Anstieg der Stromproduktion der erneuerbaren Energien sind ein großer Erfolg der unionsgeführten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:06:48 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Lauterbach: Die besondere Gefährlichkeit von Crystal Meth muss in den Mittelpunkt der Anti-Drogen-Kampagne der Bundesregierung rücken!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit einer Anti-Drogen-Kampagne mit dem besonderen Schwerpunkt Crystal Meth will die Bundesregierung demnächst den Gefahren "der gefährlichsten Droge unserer Zeit" entgegen treten.

Das kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Lauterbach: "Zu viele Bürger hätten die Gefährlichkeit dieser Droge noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:04:36 (154 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Viel Bewegung durch das 'Tarifpaket'!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mehr Verhandlungen über Branchenregelungen!

Der Deutsche Bundestag hat (...) das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beschlossen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):

"Gute Arbeit und guter Lohn gehören für uns zusammen. Deshalb stärkt der allgemeine Mindestlohn die Soziale Marktwirtschaft. Unser Zi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:03:08 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berliner Linkspartei fordert neue NOlympia-Bewegung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei fordert eine neue NOlympia-Bewegung.

»Und auch heute stellen wir wieder die Frage: Braucht Berlin angesichts wachsender sozialer Spaltung, explodierender Mieten, zunehmender Verdrängung und mangelnder Investitionen in die soziale Struktur der Stadt eine Olympiabewerbung mit allen Folgekosten und Investitionen nach den Anforderungskatalogen des IOC?«, fragt der ehemalige Olympia-Gegner der 19 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:00:18 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Netzneutralität birgt großes Potenzial für flächendeckenden Netzausbau

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Einheitsinternet hemmt Investitionen / Koalitionsantrag "Moderne Netze für ein modernes Land / Schnelles Internet für alle"!

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):

"Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

Dieser darf aber nicht ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 22:57:41 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jarzombek/Nick: Breitband ist Standortfaktor Nummer eins!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Eckpunkte für einen wettbewerbsfähigen Innovationsstandort!

Der Deutsche Bundestag debattierte am (...) Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland.

Dazu erklären der Sprecher der AG Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick (CDU):

"Das Internet eröf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 22:52:51 (34 mal gelesen)
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