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Deutsche Politik News! Top News: DBU: Nachhaltige Landwirtschaft möglichst schnell entwickeln!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Bundesstiftung Umwelt DBU
Osnabrück (ots) - "Welthunger auf bestehenden Ackerflächen stillen, Schäden für Fauna und Flora verringern"!

DBU fordert Nachhaltigkeitsstandards für Landwirtschaft - Keine Lösung ohne technischen Fortschritt!

Die Bürger der Europäischen Union sind in Sorge: Rund drei Viertel haben Angst, dass in Zukunft Nahrungsmittel fehlen, um den Bedarf der Weltbevölkerung zu decken.

Um die 2050 rund 9,1 Milliarde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:59:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Landwirtschaftsministerium will 20 Millionen Euro für mehr Tierschutz in Mastbetrieben investieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant, in den kommenden Jahren rund 20 Millionen Euro für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu investieren.

"Für mich gilt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Wir wollen eine nationale Tierwohloffensive entwickeln. Konkret werden wir die Sach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:54:30
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Patzelt: Wir lassen Heimkinder der ehemaligen DDR mit ihrem Schicksal nicht alleine!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Fonds für die Opfer wird bedarfsgerecht aufgestockt

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zugestimmt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:52:39
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Deutschland braucht einen Masterplan für mehr Wohnraum!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen darf nicht zum Kaffeekränzchen werden!

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen einen Masterplan für mehr Wohnungen in Ballungszentren.

"Steigende Mieten lassen sich nur mit dem Neubau von Wohnungen eindämmen. Die Mietpreisbremse verschärft das P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:47:34
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Deutsche Politik News! Top News: Wowereit (SPD): Berlin wird aus Länderfinanzausgleich nicht großzügig bedacht!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Zwei.

Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen östlichen Bundesländern und Bundeskanzlerin Merkel.

"Wir bekommen nur das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:45:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die unbekannte FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Ruhrgebiet weiß fast jeder Zweite nicht, werChristian Lindnerist. 60 Prozent wissen nicht einmal mehr, wofür seine FDP überhaupt steht.

Das klingt nach einer Katastrophe für die Partei, die 2013 aus dem Deutschen Bundestag geflogen ist. Aber ist es das wirklich?


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:42:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur aktuellen Situation der FDP: 'Partei im Wachkoma'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Selbst die Büste des alt-liberalen Vormannes und ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss musste die abgewickelte FDP-Bundesfraktion versteigern lassen.

Ein "unbekannter Sammler" ersteigerte sie für 10.000 Euro. Die FDP selbst bot nur 7.000 für die Plastik und schied aus dem Bieterverfahren aus.

So hart funktioniert Marktwirtschaft, für die die Liber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:40:11
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke-Politiker Stefan Liebich: SPD-Linke darf zu kritischen Punkten in der Bundesregierung nicht schweigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu aufgefordert, die Politik der Großen Koalition weiter kritisch zu begleiten.

"Die Kritik, die wir äußern, ist auch eine Kritik, die die SPD-Linke äußert. Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:36:06
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Deutsche Politik News! Top News: Medizinische Behandlungspflege: Heimbewohner finanziell entlasten! bpa fordert Gleichbehandlung bei der Übernahme der Kosten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Versicherte zahlen regelmäßig ihre Krankenkassenbeiträge und erhalten damit die Sicherheit, im Krankheitsfall auf eine gute Versorgung vertrauen zu dürfen.

Die Kosten dafür übernehmen die Krankenkassen. Wenn es um die Pflicht zur Zahlung des Beitrags geht, gilt das auch für Heimbewohner.

Allerdings gibt es einen wichtigen und für die betroffenen Versicherten teuren Unterschied bei der Übernahme der K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:33:38
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Steinmeier ruft Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen über Waffenstillstand auf / Gegen Isolierung Russlands!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen.

Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Eine rein militärische Lösung des Konfliktes wird es nicht g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:30:41
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: In der EU-Kommission Beauftragten für Religionsfreiheit benennen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gemeinsamer Vorschlag mit ÖVP-Parlamentsklub!

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten.

Zum Abschluss der Tagung erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:28:33
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: CDU will Bürger besser vor Spionage schützen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr.

Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).

Binning ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 02:00:11
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Ströbele: Blamables Auftreten deutscher Regierungsvertreter in der NSA-CIA-Affäre / Jetzt müsse Berlin erst eine Aufenthaltsgarantie für Snowden geben!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als "blamabel" hat der Grünen-PolitikerChristian Ströbeledas bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt.

"Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen kommen, verlässt sie der Mut", kritisiert Ströbele in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:56:56
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum mutmaßlichen Spähangriff auf den NSA-Untersuchungsausschuss: Heikle Empörung!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - MinisterpräsidentHorst Seehoferempört sich. Der Mann, dem wir den Maut-Schlamassel zu verdanken haben, fordert dringende Aufklärung von den USA.

Auch Innenminister Thomas de Maizière soll erbost sein. Und schließlich hat sich noch die Kanzlerin aus Peking zu Wort gemeldet.

Doch leider wirkt die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:54:30
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Obmann der Union im NSA-Ausschuss fordert 'erheblich' mehr Geld für BND!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets für den BND.

Er würde den möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die Gegenaufklärung deutscher Nachrichtendienste auf verbündete Staaten wie die USA auszu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:51:20
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum neuen Schulgesetz in Baden-Württemberg: Auftrag an die Menschen vor Ort!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Zwar ist es immer gut, wenn in einem Dorf oder einer Stadt alle an einem Strang ziehen. Doch mit dem neuen Schulgesetz wird aus dieser Binsenweisheit eine Überlebensfrage für die Schule vor Ort.

Das Land verspricht den Kommunen weitgehend freie Hand.

An wie vielen Tagen die Kinder wie viele Stunden in der Schule sein sollen, ob sie zusätzlich Handball spielen, Posaune blasen oder Fasnetsmasken sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:28:01
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Deutsche Politik News! Top News: Brähmig: Bernd Fabritiu - Siebenbürger Sachse mit Blick für die Themen der Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen schlägt Bernd Fabritius als neuen Präsidenten vor!

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) schlägt Bernd Fabritius als Nachfolger Erika Steinbachs im Amt des Präsidenten vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CDU):

"Bernd Fabritius ist ein ausgezeich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:29:43
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Sozialministerin Altpeter: Trotzreaktion? Das wäre fatal!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte.

Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird.

Könnte es sein, dass man in der Landesregierung derzeit lieber über Retourku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:24:55
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Kritik des Landesrechnungshofs / Eine gute Rechnung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Das Verhältnis der Landesregierung zum Landesrechnungshof ist so zwiespältig wie interessengeprägt.

Die Koalition hat die Stellung der Behörde gestärkt, die ihr beim Sparen helfen soll(te). So darf Rechnungshof-Präsident Max Munding unter Grün-Rot die jährliche Denkschrift im Landtag präsentieren.

Zugleich hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Munding mehr oder weniger das Recht abgesprochen, die R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:21:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zum Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath: Justizversagen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie.

Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit des Systems Justiz nicht verlassen, schon gar nicht, wenn psychiatrische Gutachter mit im Spiel sind.

Zu dem Wiederaufnahmeprozess am Landgericht Regensburg ist es nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:18:04
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD fordert mehr Geld für Bafög-Novelle!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend".

"Da muss noch nachgelegt werden", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Es sei klar, dass die Erhöhung des Bafögs zum Wintersemester 2016/2017 komme. "Aus Sicht der SPD wird a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 01:14:24
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Militärische Reaktion Israels ist gerechtfertigt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Unionsfraktion tief besorgt über Eskalation der Gewalt!

Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel eine Militäroffensive gestartet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Raketenangriffe auf Israel aus den palästinensischen Gebieten.

Selbst ein Kreuzfahrtsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:47:42
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Deutsche Politik News! Top News: Kommission unterstützt Konzept für Pkw-Maut im Grundsatz - Detailfragen bleiben offen!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe).

Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthält viele positive Elemente. Es kann allerdings kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel geben, bevor alle Details bekannt sind.

Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:45:45
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Deutsche Politik News! Top News: Cramer: 'PKW-Maut-Pläne werden scheitern'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance.

Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde dem Vorhaben nicht zustimmen:

"Verkehrskommissar Kallas hat folgendes gesagt: 'Eine PKW-Maut darf nicht einfach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:32:05
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Durchsichtiger Trick!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann.

Mit einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt (CSU), die großen europarechtlichen Probleme zu umgehen.

Kommentar von MA ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:30:38
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: Pkw-Maut nur ein erster Einstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Europa-weit einheitliches System" / Kommunen fordern "angemessenen Anteil"!

Die deutschen Kommunen fordern eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwei Drittel aller Straßen in Deutschland seien kommunale Verkehrswege.

"Das m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:28:53
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zur Pkw-Maut: Maut-Alleingang schadet NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ärgerlich:Horst Seehofer(CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.

Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.

Wir wissen: Der Plan der Infrastrukturabgabe ist dem bayerischen Wahlkampf 2013 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:26:10
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Verkehrsminister fordert 50 Prozent der Mauteinnahmen für die Länder!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt.

Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind".

Außerdem sei die Verteilung der Mittel unklar. In der Vergangenheit habe es immer wieder spezifische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:21:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Pkw-Maut: Ein Monstrum namens Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen.

Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt (CSU) will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell.

Aber Alexander Dobrindt< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:19:46
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Zauberkünstler Dobrindt - Konzept zur Pkw-Maut vorgestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts (CSU) Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert.

Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler.

Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe" geadelt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 00:16:55
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26058 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (869 Seiten, 30 News pro Seite)
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