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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Partei-Kontakte - Linksparteichef Riexinger regt weitere Gespräche mit der SPD an!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielweitere Gespräche angeregt.

"Gespräche auf den verschiedenen Ebenen sind vor allem ein Zeichen der Normalisierung", sagte er der in Halle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:14:54 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Adam (AfD): CDU-Mitglieder sterben aus!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den Versuchen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Union zu einer modernen Großstadtpartei aufzurüsten, bemerkt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland:

"DieAfDbedankt sich für die Offenheit, mit der die CDU über ihre Mitgliederstruktur Auskunft gibt. Die Statistik bestätigt, was wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:37:16 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Heil: Große Koalition stärkt Verbraucherzentralen mit 2,5 Millionen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Schwerpunkt liegt auf finanziellem Verbraucherschutz!

Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters.

Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), und di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:33:31 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer: Bund setzt wirtschaftspolitischen Erfolgskurs aus Wachsen und Konsolidieren fort!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands haben Priorität!

Donnerstag hat der Bundestag über den Haushaltsplan 2014 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie debattiert.

Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):

"Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:30:37 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Abgeordnete Lothar Binding begrüßt das Urteil im Düsseldorfer Raucher-Prozess als 'guten Tag für Mieter'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt.

"Das ist ein gutes Urteil, weil es versucht, eine wichtige Grenzziehung zu finden", sagte Binding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Rauchen bleibt ja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:27:23 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kritik am Bundespräsidenten - Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte, Knabe, nimmt Gauck in Schutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Äußerungen führender Vertreter der Linkspartei über Bundespräsident Joachim Gauck scharf verurteilt.

"Das Gauck-Bashing, das die Linke betreibt, ist nur noch abstoßend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:08:12 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Vize Stegner schließt trotz aktuellem Streit Bündnis mit der Linkspartei 2017 nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten.

"Es gibt in den Ländern Konstellationen, wo wir zusammen mit den Linken regieren. Das ist nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:13:03 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Anfrage von Linker Bundestagsabgeordneten bezeichnet Gauck als 'Nato-Nagelbomben-Repräsentant'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Kaum hat Bundespräsident Joachim Gauck bekanntgegeben, dass er nicht strafrechtlich gegen die beleidigende Äußerung ("widerlicher Kriegshetzer") des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller vorgehen will, wird die nächste Beleidigung von Seiten der Linken bekannt.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:10:54 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Kriegshetzer-Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten: Die Linken und Gauck!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Mit Joachim Gauck hatte die Linkspartei immer ihre Probleme: Warm wurde sie mit dem Bundespräsidenten, der aus der kirchlichen DDR-Friedensbewegung kommt und der erste Hüter der Stasi-Akten war, nie richtig.

Jetzt aber hat sie einen Punkt gefunden, an dem sie ansetzen kann: Joachim Gauck, der angebliche Militarist, der "widerliche Kriegshetze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:06:30 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Ausgerechnet die Linke!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Wenn SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Kritik eines Linken-Politikers an Bundespräsident Joachim Gauck mit Schmähungen der Nazis gegen den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vergleicht, spitzt er natürlich zu.

Die Bezeichnung "widerlicher Kriegshetzer" indes, die j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:03:40 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht/Feist: Erfolg des Meister-BAföGs weiter ausbauen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Aufstieg von Fachkräften fördern!

Die Zahl der Fachkräfte, die den Aufstieg gefördert mit dem "Meister-BAföG" schaffen wollen, ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von heute 2013 im sechsten Jahr in Folge auf nun 171.000 gestiegen.

Die Förderzusagen beliefen sich 2013 auf 576 Millionen Euro. Dies sind 5,5 Prozent mehr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:59:12 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht/Hübinger: Bildungs- und Forschungshaushalt knackt erstmals die 14 Milliarden-Euro-Marke!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Größter Anteil geht an Hochschulen!

Am (...) Donnerstag wird im Bundestag abschließend der Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert.

Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Berichterstatterin für den Bildungs-und Forschung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:56:19 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht: Mit Verfassungsänderung sorgen wir für Planungssicherheit an den Hochschulen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ausbau der Exzellenz in Deutschland!

Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt.

Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:53:02 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Unterrichtsausfall - Geht doch, Frau Löhrmann!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Über Wochen und Monate sperrte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gegen die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW.

Die Argumente der Grünen-Politikerin waren eher fadenscheinig und am Ende unhaltbar, selbst als sie wissenschaftlich untermauert wurden.

Aber das war eine Auftragsarbeit, der man zumindest denselben Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:48:50 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Koalition/Schmid: Baden-württembergischer Finanzminister Nils Schmid errang erstmals in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der "kleine Nils" wird erwachsen.

Nach drei Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen, in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft zu erringen - und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten durchzusetzen.

Nicht e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:44:43 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Verschuldung: Ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg - das ist ein Wort.

Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der Landesregierung würde auch nicht verstanden.

Unter dem Strich steht ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD - das ist umso bemerkenswerter, als es lange die Grünen waren, allen voran Minister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:40:35 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Schmids Risiko sind die Freunde!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Vier Wochen hat die grün-rote Koalition in Stuttgart gebraucht, um aus dem Nullverschuldungsvorstoß von SPD-Finanzminister Nils Schmid Regierungslinie zu machen.

Das lag nicht am jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten, das offiziell als Begründung herhalten muss.

Zwar verfügt Ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:38:30 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Landesregierung will besser über Baustellen informieren - Doktern am Symptom!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es ist löblich, wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in Zukunft noch besser über die geplanten Autobahnbaustellen informieren will.

Trotzdem ist es ein Herumdoktern am Symptom und wird kaum die Probleme lösen. Es wird auch nicht zur Beruhigung der Autofahrer führen, die täglich im Stau stehen.

Endlose Blechlawine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:35:10 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steinbrück will weiter Vorträge halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen.

"Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Wegen seiner Vortragshonorare war der f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:31:56 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden: Unausgegorene Idee!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt, wo es kurze Wege gibt.

Die eigentliche Zielgruppe der Steuersünder trifft der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:16:17 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung zum Fahrverbot für Steuerhinterzieher: Vom eigentlichen Delikt abgekoppelt öffnet sich das deutsche Strafrecht dem Populismus!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Fahrverbot für Steuerhinterzieher? Wer kommt denn auf so eine Idee?

Kein Geringerer als Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) - und der will nun intensiv für seinen Vorstoß werben.

Keine Frage: Steuerhinterzieher müssen bestraft werden. Doch dafür gibt es den Einkommen entsprechende Geld- und notfalls Fre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:12:16 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Strafrecht - Fahrverbot für Steuerbetrüger!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Justizminister denken darüber nach, dass Fahrverbote nicht nur nach Straftaten im Straßenverkehr verhängt werden können.

Sei es gegenüber Dieben oder auch - wie es der NRW-Justizminister jetzt ins Spiel gebracht hat - bei Steuerbetrügern.

Die Idee kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Plan steht schließlich im Koalition ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:05:23 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Allgemeine: 'Die Mietpreisbremse wird kommen' / Bau-Staatssekretär Pronold (SPD) verteidigt Mietpreisbremse gegen Kritik aus der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Allgemeine
Potsdam (ots) - Der für Bauen zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die geplante Begrenzung des Mietanstiegs gegen Kritik aus der Union verteidigt.

"Die Mietpreisbremse ist ein gemeinsam vorbereitetes Projekt der Großen Koalition, das bei den Bürgern großen Anklang findet.

Die Mietpreisbremse wird k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:50:08 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Union befürwortet zielgenaue und praxistaugliche Mietpreisbremse!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ursachen steigender Mieten müssen bekämpft werden!

In der Presse wird aktuell über das Vorhaben der Großen Koalition berichtet, auf angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse einzuführen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:46:37 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Von der Leyen stellt nächste Woche Drohnen-Plan vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen.

Die Koalition bereite eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" für nächsten Mittwoch vor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Beru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:40:40 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Union legt um zwei Prozentpunkte zu / Forsa-Chef Güllner: CDU/CSU profitieren von Merkels WM-Besuch!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 41 Prozent, während die Linke einen verliert und nun bei 9 Prozent liegt.

Im stern-RTL-Wahltrend hat die SPD weiterhin 23 Prozent, während die Grünen bei 10 Prozent und dieAfDbei 7 Prozent bleiben. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:20:40 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Nahverkehr: Baden-Württemberg holt Millionen von der Bahn zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im Südwesten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:17:12 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DBV: 'Die Deutschen Bauern wollen die Chancen auf den Märkten wahrnehmen' / Familienbetriebene Landwirtschaft im Mittelpunkt des Deutschen Bauerntages!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Berlin (ots) - (DBV) "Landwirtschaftliche Familienunternehmen brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Steuer- und Umweltpolitik mit mehr Rücksichtnahme auf das Eigentum der Bauernfamilien".

Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seiner Grundsatzrede anlässlich des Deutschen Bauerntags 2014, der in di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:10:30 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Justizminister Maas kritisiert den geltenden Mordparagrafen als 'ungerecht'!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).

Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, sic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:03:34 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mehr Flexibilität wagen: Reform des Stiftungsrechts / Bundesverband Deutscher Stiftungen: Hamburger Initiative sinnvoll, soweit sie zu mehr Gestaltungsfreiheit führt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Stiftungen
Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor.

"Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen erleichtert wird.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:00:59 (45 mal gelesen)
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