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Und neuerlich blamiert sich der Verfassungsschutz:
Deutsche Politik News! Top News: Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: ''Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung unterschätz''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Irene Mihalic zur Reichsbürgerbewegung:

Berlin (ots) - Nach den Schüssen eines Mitglieds der so genannten Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Franken erhebt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Bundesbehörde habe das Gefahrenpotential der Reichsbürgerbewegung in fataler Weise unterschätzt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 12:01:16 (110 mal gelesen)
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Der angeschossene Polizist erlag seinen schweren Verletzungen!
Deutsche Politik News! Top News: Reichsbürger: Unterschätzte Hassprediger - der Spaß ist schon lange vorbei, nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Konrad Litschko zu den Reichsbürgern:

Berlin (ots) - Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd.

Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven.

Noch in jüngsten Publikationen des Verfassungsschutzes liest man von "querulatorischen Schreiben" und "kruden Theorie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 10:01:32 (126 mal gelesen)
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Der Druck auf die Deutsche Bank wird nicht geringer:
Deutsche Politik News! Top News: Revanche am BGH: Die Staatsanwaltschaft in München hat sich dazu entschieden, den Prozess gegen die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder aufrollen zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Mario Beltschak zur Staatsanwaltschaft in München:

Karlsruhe (ots) - Ob der Schachzug clever war und am Ende von Erfolg gekrönt ist, darf bezweifelt werden.

Die Staatsanwaltschaft in München hat sich dennoch dazu entschieden, den Prozess gegen die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Rolf Breuer und Jürgen Fitschen vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder aufrollen zu lassen.

Es ist ein w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 09:01:22 (305 mal gelesen)
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Ein Foulspiel der SPD schon vor den Verhandlungen?
Deutsche Politik News! Top News: Andreas Geisel (SPD), Berliner Stadtentwicklungssenator, fördert Zweifel am neuen Regierungsstil: Das verordnete Stillschweigen wird gebrochen!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zu Andreas Geisel:

Berlin (ots) - Wer die Wahlprogramme studiert hat, kann nicht überrascht sein.

Linke, Grüne und auch die SPD fordern ein billigeres Sozialticket für BVG und S-Bahn.

Dennoch offenbart der Vorstoß des um seinen Job bangenden Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) und die Reaktionen der Partner, wie fragil das Bündnis doch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 08:01:16 (86 mal gelesen)
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Merkels enorme Bindekraft reicht weit über die Anhängerschaft der Union hinaus:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die AfD kann sich mit nach wie vor 12 Prozent als drittstärkste Kraft behaupten / Merkel doppelt so beliebt wie die Union / Mehrheit für automatischen Zugriff der Geheimdienste auf Asyl-Datei!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gewinnt in der Bevölkerung weiter an Zustimmung.

Bei der Kanzlerpräferenz, der härtesten Währung für die Popularität eines Spitzenpolitikers, liegt sie nun mit den Stimmen von 46 Prozent aller Wahlberechtigten 30 Prozentpunkte vor SPD-Chef Sigmar Gabriel, den sich 16 Prozent als Kanzler wünschen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 @ 00:01:56 (196 mal gelesen)
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Die Menschen in Deutschland wollen keine tendenziöse Berichterstattung:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zur Ankündigung von ARD-Chef Kai Gniffke, die AfD nicht mehr als ''rechtspopulistisch'' zu bezeichnen: ''''Es ist löblich''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zur ARD:

Berlin (ots) - Es ist löblich, dass der ARD-Chef Gniffke sich dazu durchgerungen hat, die AfD nicht mehr als 'rechtspopulistisch' zu bezeichnen.

Denn erstens sind wir eine demokratische Partei, die für rechtsstaatliche Prinzipien eintritt und sich in kein Rechts-links Spektrum einordnen lässt.

Zweitens hat Herr Gniffke vollkommen zurec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 19:01:49 (103 mal gelesen)
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Die Große Koalition dürfe auf Dauer nicht die einzige Option zur Regierungsbildung sein:
Deutsche Politik News! Top News: Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD sieht Teile der Linken zu Regierungsverantwortung nicht fähig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christine Lambrecht zu Teilen der Linken:

Osnabrück (ots) - Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: Noch ein weiter Weg!

Vor dem Treffen von Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen zur Klärung der Bündnisfrage nach der Bundestagswahl 2017 hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, vor zu großen Erwartungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 18:01:06 (162 mal gelesen)
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Themen sind das Freihandelsabkommen TTIP, die Rente, Steuern und Beschäftigung:
Deutsche Politik News! Top News: Bernd Riexinger, Linken-Chef, spricht mit dem SPD-Spitzenpolitiker Martin Schulz und Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms, um Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland auszuloten!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Gesprächen von Bernd Riexinger mit Martin Schulz und Rebecca Harms:

Düsseldorf (ots) - Nach Gesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin trifft sich Linken-Chef Bernd Riexinger an diesem Mittwoch auch mit dem SPD-Spitzenpolitiker

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 17:01:01 (100 mal gelesen)
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Muslime, die Christen verachten und Gewalt legitimieren, haben bei uns nichts verloren:
Deutsche Politik News! Top News: Paul Hampel, AfD-Vorstandsmitglied und niedersächsischer Landesvorsitzender, zu Übergriffen in Asylbewerberheimen: Um Gottes Willen, tut etwas!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Paul Hampel zu Übergriffen in Asylbewerberheimen:

Berlin (ots) - Die Übergriffe von Muslimen auf Christen in Flüchtlingsheimen häufen sich. Eine aktuelle Befragung will hunderte gewalttätige Übergriffe und Morddrohungen festgestellt haben.

Die Dunkelziffer ist sicherlich um ein Vielfaches höher, da die meisten Christen derartig eingeschüchtert werden, dass sie aus Angst vor weiterer Gewalt schweigen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 16:01:44 (134 mal gelesen)
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So brutal wie lange nicht mehr:
Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt deutlich: Die Polizei hat bundesweit bis Anfang Oktober bereits elf versuchte Tötungsdelikte registriert!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zu Tötungsdelikten durch Neonazis:

Berlin (ots) - Neonazis und andere Rassisten schlagen nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) in diesem Jahr so brutal zu wie lange nicht mehr.

Die Polizei hat bundesweit bis Anfang Oktober bereits elf versuchte Tötungsdelikte registriert.

2015 waren es sieben, 2014 nur ein Delikt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 15:01:24 (88 mal gelesen)
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Ein neuer unnötiger Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel:
Deutsche Politik News! Top News: Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, trifft mit Viktor Orban beim Gedenkakt zum 60. Jahrestag des Ungarn-Aufstands im bayerischen Landtag zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Zusammentreffen von Horst Seehofer und Viktor Orban:

Regensburg (ots) - Einer wie Viktor Orban feiert den Wert der Freiheit und der Freiheitskämpfer - das allein ist schon ziemlich schräg.

Doch dass sich das ungarische Konsulat für dieses seltsame Schauspiel ausgerechnet im Landtag einmietet, ist eine bewusste Provokation.

Das Parlament ist Hüter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 14:01:51 (94 mal gelesen)
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Schon heute sind viele Landes- und Kreisstraßen überlastet:
Deutsche Politik News! Top News: Stephan Loge (SPD), Landrat von Dahme-Spreewald, warnt vor einem Verkehrskollaps am BER: Bei Schließung des Flughafens Tegel hätten BER und SXF insgesamt rund 30 Millionen Passagiere pro Jahr abzufertigen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Stephan Loge zum künftigen Haupstadtflughafens BER:

Berlin (ots) - Vor einem drohenden Verkehrskollaps im Umfeld des künftigen Haupstadtflughafens BER warnt der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD).

"Wenn der Flughafen BER in Betrieb geht - ganz gleich übrigens, ob im November 2017 oder im März 2018 - dann rechne ich damit, dass es im Flughafenumfeld zu einer hohen Überlastung der Verkehrsinfrastruktur, j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 12:01:46 (76 mal gelesen)
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Die Offensive wird am Ende viele Gewinner haben:
Deutsche Politik News! Top News: Offensive auf Mossul: Irakische und kurdische Streitkräfte beenden den Siegeszug der Dschihadisten - ein Sieg ist aber keine Garantie für Frieden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
JAN JESSEN zur Offensive auf Mossul:

Essen (ots) - Mit der Offensive auf Mossul haben die irakischen und kurdischen Streitkräfte das Ende der Schreckensherrschaft des sogenannten "Islamischen Staates" im Zweistromland eingeläutet.

Von der Millionenmetropole aus begann im Sommer 2014 der Siegeszug der Dschihadisten, dort wird er auch enden. Es ist ungewiss, wie lange der Kampf dauern wird.

Sicher ist: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 10:01:34 (85 mal gelesen)
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Bei der Bahn sind die Engpässe im Tagesverlauf nicht erkennbar:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Gastel, Grünen-Verkehrssprecher, wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Bahn-Engpässe zugunsten von Straßen zu ignorieren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Gastel zu Alexander Dobrindt:

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) achtet bei der Planung von neuen Verkehrsinvestitionen deutlich stärker auf Verkehrsengpässe im Straßenverkehr als auf Engpässe im Bahnverkehr.

Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 08:01:57 (86 mal gelesen)
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Verkrachte Existenzen projizieren ihren Hass über ihre Erfolglosigkeit auf andere:
Deutsche Politik News! Top News: Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert härtere Strafen für Verfasser von Drohbriefen: Es wird viel zu lasch bestraft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rainer Wendt zum Verfassen von Drohbriefen:

Osnabrück (ots) - Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: "Es müsste härtere Strafen geben. Die Polizei müsste sich nicht nur den Einsatz, sondern zusätzlich auch noch i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Oktober 2016 @ 00:01:36 (194 mal gelesen)
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Brücken für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund?
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, begrüßt das rot-rot-grüne Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten!

Deutsche-Politik-News.de | Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Anton Hofreiter zum rot-rot-grünen Strategietreffen von rund 100 Abgeordneten:

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in dem für Dienstagabend geplanten Strategietreffen von etwa 100 Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei die Chance, Brücken für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu bauen.

"Ich begrüße es, dass Grüne,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 17:01:41 (183 mal gelesen)
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Keinen Flickenteppich bei der Terrorbekämpfung:
Deutsche Politik News! Top News: Burkhard Lischka (SPD, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fordert eine Revision der Föderalismusreform II!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Burkhard Lischka zur Föderalismusreform II:

Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 16:01:46 (89 mal gelesen)
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Auch der Kontakt unter den Bürgern ist notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister von Bremen, besucht Danzig: Die Städtepartnerschaft muss sich auf ganz viele Schultern verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Bremer Besuch in Danzig:

Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen.

Angeführt wird der Tross von Carsten Sieling. Was kann, was muss der Bürgermeister tun, um den Besuch zu einem Erfolg werden zu lassen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 15:01:02 (129 mal gelesen)
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Sparen an der falschen Stelle?
Deutsche Politik News! Top News: Grün-schwarzer Haushalt in Baden-Württemberg: Die Schulen im Land sollen künftig im Saldo mit 500 Deputaten weniger auskommen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum grün-schwarzen Haushalt in Baden-Württemberg:

Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal.

Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet sich die Koalition aber eine offene Flanke.

Die Regierungssp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 14:01:17 (65 mal gelesen)
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Ein offenes Duell um Inhalte und Personen - dazu wird es wohl nicht kommen:
Deutsche Politik News! Top News: Diskussion um die K-Frage in der SPD: Ein Sonderparteitag, auf dem Gabriel und Schulz gegeneinander kandidieren, wäre ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Diskussion um die K-Frage in der SPD:

Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg:

Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander.

Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt.

Es wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 12:01:28 (80 mal gelesen)
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Eine "türkische Pegida", die mit Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" hantiert:
Deutsche Politik News! Top News: Burak Copur, Türkei-Experte, warnt vor einer ''türkischen Pegida'' in Deutschland: Wir sitzen auf einem Pulverfass!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
zum : Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche "türkische Pegida", die mit Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" hantiere.

Regelmäßig sähen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 10:01:29 (180 mal gelesen)
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Zwei Kinder wären pro Frau notwendig - mindestens:
Deutsche Politik News! Top News: Gestiegene Geburtenrate in Deutschland: Ein Grund zur Freude - aber der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur gestiegenen Geburtenrate in Deutschland:

Halle (ots) - Ein Grund zur Freude ist die gestiegene Geburtenrate ohne Frage. Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Denn der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden.

Dazu wären pro Frau zwei Kinder notwendig - mindestens.

Wenn die Geburtenrate wie zuletzt um jährlich rund 0,04 steigt, ist man in Sachsen-Anhalt in zwölf Jahren soweit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 08:01:22 (37 mal gelesen)
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Der Fall al-Bakr wirft strukturelle Fragen auf:
Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:

Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.

Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe verbrach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 00:01:27 (285 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Der BUND kritisiert die hohen Hürden für nationale Anbauverbote:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern - die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zurückweisen!

Deutsche-Politik-News.de | Maisanbau Seevetal 2012

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zum Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland bei der Kabinettssitzung Anfang November zurückzuweisen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 16:01:02 (208 mal gelesen)
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Bäume und Pflanzen leiden heute unter den Folgen des Klimawandels:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, sieht den deutschen Wald in einem guten Zustand!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Christian Schmidt zum Wald:

Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand.

Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist heute kein Thema mehr so wie noch in den achtziger Jahren." Auch gebe es den "sauren Regen" von damals in der Form nicht mehr.

Stattdessen würden Bäume und Pflanzen insbesondere unt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 15:01:23 (97 mal gelesen)
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Die Auto-Hersteller müssten deutlich höhere Rabatte bieten:
Deutsche Politik News! Top News: Arnold Wallraff, Chef des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), kritisiert die Preispolitik deutscher Autohersteller: Erst 3.665 Käufer von reinen E-Autos erhielten bisher eine Kaufprämie!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Arnold Wallraff zur Preispolitik deutscher Autohersteller:

Düsseldorf (ots) - Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter.

Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3.665 Käufer von reinen Elektro-Autos die Prämie bewilligt bekommen, sagte der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 13:01:45 (78 mal gelesen)
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Was sollen Sanktionen dazu beitragen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen?
Deutsche Politik News! Top News: Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, und Ralf Stegner, SPD-Vize, sind gegen eine Verschärfung der Russland-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zu weiteren Strafmaßnahmen:

Berlin (ots) - In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.

"Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Auch SPD-Vize

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 11:01:38 (145 mal gelesen)
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Wenig inhaltliche Überraschungen, aber durchaus neue Töne:
Deutsche Politik News! Top News: Neuer Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Die Koalition will mehr Kooperation mit Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Schweriner Volkszeitung
Zum neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin (ots) - Das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung der der neue Koalitionsvertrag exklusiv vorliegt in Ihrer Montagsausgabe.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 09:01:57 (119 mal gelesen)
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Die zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" bleibt umstritten:
Deutsche Politik News! Top News: Markus Krajewski, Völkerrechtler, im Rechtsgutachten: Die CETA-Zusatzerklärung bietet keine rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:

Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 08:01:02 (320 mal gelesen)
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Angela Merkel ist nun "Flüchtlingskanzlerin a.D.":
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, versprach auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Großes: Eine ''nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum Deutschlandtag der Jungen Union:

Bielefeld (ots) - Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden.

Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Länderfin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 00:01:49 (242 mal gelesen)
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