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Vorwurf des Landesverrats gegenüber den Bloggern von "netzpolitik.org" erhärtet?
Deutsche Politik News! Top News: Jan-Hendrik Dietrich, geschasster Gutachter im Geheimdienstfall ''netzpolitik.org'' belastet mit seiner Expertise Justizminister Heiko Maas (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jan-Hendrik Dietrich zum Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern:

Berlin (ots) - Der Rechtsgutachter und Geheimdienstexperte Prof. Jan-Hendrik Dietrich erhärtet jetzt den Vorwurf des Landesverrats gegenüber Bloggern, die vor einem Jahr detaillierte Personalpläne der neuen Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Internet stellten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 15:01:05 (158 mal gelesen)
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Ein Kartell des Schweigens?
Deutsche Politik News! Top News: Keine Ermittlungen im BND-Backdoor-Skandal: Der Generalbundesanwalt beruft sich auf Verjährung - Kanzleramt, der BND, das BfV und das Bundesinnenministerium wollen sich zu dem Vorgang inhaltlich nicht äußern!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Zum BND-Backdoor-Skandal:

Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab.

In einer schriftlichen Erklärung gegenüber "FAKT" wird ein Prüfvorgang wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zwar bestätigt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 14:01:28 (111 mal gelesen)
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Bestehendes Rentensystem nur durch beträchtliche Erhöhungen der Beitragssätze aufrecht zu erhalten:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, zur Zukunft des deutschen Rentensystems: Das gegenwärtige Rentensystem ist nicht mehr tragbar!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zur Zukunft des deutschen Rentensystems:

Berlin (ots) - Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit.

Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Renteneintrittsal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 13:01:46 (139 mal gelesen)
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Steigt der Rentenbeitrag über 22 Prozent, sinkt das SPD-Wahlergebnis darunter:
Deutsche Politik News! Top News: Andrea Nahles (SPD) Bundesarbeitsministerin, bereitet ein neues Renten-Konzept vor: Rentenpolitik gegen die Mitte - die SPD traut sich oben nicht richtig ran, will aber unten den großzügigen Samariter spielen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Rentenpolitik:

Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"?

Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokraten.

Oder soll die SPD doch Partei der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 12:01:22 (103 mal gelesen)
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§ 217 StGB privilegiert die Sittlichkeitsvorstellungen einer weltanschaulichen Minderheit:
Deutsche Politik News! Top News: Die Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Verfassungsbeschwerden gegen das ''Sterbehilfeverhinderungsgesetz'' (§ 217 StGB): ''Massive Eingriffe in die Grundrechte''!

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Zum "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB):

Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 10:01:46 (176 mal gelesen)
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Das Billigste muss nicht immer gut genug sein:
Deutsche Politik News! Top News: AOK-Arzneimittelrabattverträge: Das Modell geht in die nächsten Runden - Union und SPD stellen die Arzneimittelrabattverträge im für 2017 geplanten Arzneimittelmarktgesetz nicht zur Disposition!

Deutsche-Politik-News.de | AOK Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | AOK-Bundesverband
Zu den AOK-Arzneimittelrabattverträgen:

Stuttgart/Berlin (ots) - Zum 1. Oktober sind neue AOK-Arzneimittelrabattverträge in Kraft getreten.

Die Verträge der Tranche XVII ersetzen die Kontrakte der Ende September auslaufenden Tranche XIII. Die Versorgungsverträge für 54 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen laufen bis zum 30. September 2018. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 08:41:31 (74 mal gelesen)
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Leicht schlechteres Abschneiden der AfD - sie wächst nicht mehr:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Leichte Verluste für SPD und AfD - letztere kann ihren bundesweiten Aufwärtstrend vorerst nicht fortsetzen / Von Weizsäcker und Gauck sind die beliebtesten Bundespräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die AfD kann ihren bundesweiten Aufwärtstrend vorerst nicht fortsetzen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die Partei einen Punkt und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun auf 13 Prozent.

Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD weiterhin drittstärkste Kraft - hinter der Union aus CDU und CSU mit unv ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 08:01:05 (209 mal gelesen)
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Außenminister Steinmeier (SPD) sucht weiter nach einer politischen Lösung für den Konflikt:
Deutsche Politik News! Top News: Abbruch der Verhandlungen zwischen USA und Russland: Fünf Westmächte suchen auf deutsche Einladung in Berlin eine gemeinsame Strategie für Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Abbruch der Syrien-Verhandlungen:

Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Syrien-Verhandlungen zwischen den USA und Russland durch US-Außenminister John Kerry sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter nach einer politischen Lösung für den Konflikt.

Auf deutsche Einladung werden am morgigen Mittwoch die politischen Direktoren de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 @ 00:01:31 (193 mal gelesen)
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Nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern so, dass die schwächeren eine Chance haben:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, rechnet mit einem Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzen: ''Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche einen Durchbruch erzielen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Finanzen:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident: Einigung bei nächstem Treffen kommende Woche möglich

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder nächste Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen.

Woidke sagte am Mittwoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 17:31:20 (93 mal gelesen)
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Die Reise beschädigt die Glaubwürdigkeit Gabriels und damit auch eine SPD-Kanzlerkandidatur:
Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, auf Iran-Reise: Kanzlerqualitäten wie das Ausbalancieren von Realpolitik und demokratischen Werten - er kann's nicht!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Silke Mertins zu Gabriels Iran-Reise und seinen Kanzlerqualitäten:

Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab.

Gabriels kalkuliert kritische Äußerun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 17:01:40 (84 mal gelesen)
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Friedlicher Protest muss in einem freien Land wie Deutschland 365 Tage im Jahr erlaubt sein:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zum Tag der deutschen Einheit und den Protesten in Dresden: Kritik an Frau Merkel muss auch am Einheitstag erlaubt sein!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zum Tag der deutschen Einheit:

Berlin (ots) - Kritik an der Kanzlerin muss immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag.

Es kann nicht sein, dass man an Nationalfeiertagen die Probleme unseres Landes totschweigt, die Politik sich selbst feiert und die lautstarken Kritiker als Hetzer oder Pack beschimpft werden.


D-P-N: Friedlicher Protest ist in einem freien Land 365 Tage im Jahr erlaubt - ob das auch so bleibt, entscheidet das Volk bei den Wahlen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 16:16:01 (169 mal gelesen)
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Nicht in Uniform und offizieller Funktion Sympathie für Demonstrationsanliegen bekunden:
Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, kritisiert die sächsische Polizei: ''Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ansgar Heveling zur sächsischen Polizei:

Düsseldorf (ots) - Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück.

"Schon der Anschein einer Part ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 16:01:38 (110 mal gelesen)
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Kritik an sächsischer Polizei - die Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft:
Deutsche Politik News! Top News: Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linken in Sachsen, fordert nach Pegida-Vorfällen am Tag der deutschen Einheit in Dresden ein härteres Durchgreifen der Landesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Rico Gebhardt zu den Pegida-Vorfällen am Tag der deutschen Einheit in Dresden:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen.

"Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 15:46:39 (108 mal gelesen)
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Tillichs Klotz am Bein ist seine CDU - er kann ihr nicht mehr trauen:
Deutsche Politik News! Top News: Pegida-Pöbeleien in Dresden am Tag der Deutschen Einheit: Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung - stets verurteilt er, aber meist als Letzter!

Deutsche-Politik-News.de | Pegida Demo in Dresden

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zu den Pegida-Pöbeleien in Dresden am Tag der Deutschen Einheit:

Berlin (ots) - Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung.

Stets verurteilt er brav, was wieder vorgefallen ist, so auch am Montag. Aber er kommt meist als Letzter, ob in Bautzen oder Clausnitz oder Freital oder Heidenau.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 15:16:31 (141 mal gelesen)
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Viele sind sich zu fein zum Demonstrieren - oder einfach nur feige:
Deutsche Politik News! Top News: Proteste bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit: Dresden hätte es in der Hand, Dinge zu ändern und sein Ansehen zu reparieren - wenn es das denn wollte!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Bernhard Honnigfort zu den Protesten bei der Einheitsfeier:

Freiburg (ots) - Erschreckend und unbegreiflich ist wieder einmal, wie ein Großteil der Dresdner Bürger sich von einer fremdenfeindlichen Minderheit auf der Nase herumtanzen lässt, die den Ruf der Stadt systematisch zerstört.

Natürlich gibt es viele Dresdner, die für Demokratie und W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 14:51:23 (66 mal gelesen)
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Die große Mehrheit denkt das Gleiche wie die Pöbler oder ist einfach feige:
Deutsche Politik News! Top News: Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, ist nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit ernüchtert über Verhalten der Mehrheit gegenüber lautstarker Minderheit in Dresden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Norbert Lammert zu den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt:

Düsseldorf (ots) - Nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die ausbleibenden Reaktionen der übrigen Festteilnehmer kritisiert:

"Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lauts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 14:36:24 (79 mal gelesen)
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Wie mit Leuten reden, die schreien und gar nicht zuhören wollen?
Deutsche Politik News! Top News: Pöbelnder Mob in Dresden: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, ist deutlich mehr Teil des Problems als der Lösung - ihm fehlt Mut für den harten politischen Nahkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Dresden:

Halle (ots) - Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden.

Ein Jahr lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage.

Man hätte es verhindern können. Seit fast genau zwei Jahren ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 14:21:19 (127 mal gelesen)
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Politiker und Staatsgäste aus aller Welt mussten einen Spießrutenlauf durch Krakeler meistern:
Deutsche Politik News! Top News: Demonstrationen am Rande der Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden: Jenseits aller Werte - die pöbelnden und hasserfüllten ''Demonstranten'' von Dresden haben sich außerhalb unserer Werte gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu den Demonstrationen am Rande der Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden:

Regensburg (ots) - Feiern oder Pöbeln, Argumentieren oder Niederschreien - die sächsische Landeshauptstadt erlebte gestern zwiespältige Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit.

Offiziell wurde mit klugen und nachdenklichen Worten daran erinner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 14:01:28 (104 mal gelesen)
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Ein Politiker gesteht sein Scheitern nicht unumwunden ein und zeigt lieber auf andere:
Deutsche Politik News! Top News: Syrien-Krieg: Kerrys Scheitern - keine Syrien-Gespräche des US-Außenministers mehr mit seinem russischen Kollegen Lawrow!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Syrien-Krieg:

Berlin (ots) - Die Geduld mit den Russen ist jetzt am Ende, ließ US-Außenminister Kerry mitteilen und schmiss mit großer Geste hin. Keine Syrien-Gespräche mehr mit seinem russischen Kollegen Lawrow.

Wer daran glauben möchte, dass dies allein wegen der russisch-syrischen Bombardierung von Zivileinrichtungen in Aleppo geschehe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 13:01:22 (95 mal gelesen)
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In Filialen von "Rossmann" werden tausende Mitarbeiter des Subunternehmens "Promota.de" eingesetzt:
Deutsche Politik News! Top News: Recherchen von ''stern'' und ''Report Mainz'': Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bei ''Rossmann'' - veränderte Arbeitsabläufe wenn die TÜV-Prüfer in den ''Rossmann''-Filialen erscheinen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Drogerie-Kette "Rossmann":

Mainz (ots) - Beim Einsatz von Werkvertragsmitarbeitern in Filialen der Drogerie-Kette "Rossmann" könnten rechtliche Regeln gebrochen worden sein. Diesen Verdacht ergaben gemeinsame Recherchen des Magazins "stern" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz".

In Filialen von "Rossmann" werden für Einräumarbeiten ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 11:01:18 (151 mal gelesen)
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Die Ost-West-Angleichung der Rente steht im Koalitionsvertrag:
Deutsche Politik News! Top News: Ost-Renten: Sozialministerin Nahles will bis 2020 den Ost-Rentenwert an das West-Niveau anpassen - Wolfgang Schäuble will die 3,9 Milliarden Euro für die Ost-Rente nicht herausrücken!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Ost-Renten:

Halle (ots) - So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und West noch unterschiedlich berechnet.

Um das zu beenden, will Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau anpassen.

Nun macht CSU-Chef Horst Seehofer die Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 08:41:04 (239 mal gelesen)
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Hoffmann fordert staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ruft auf, angesichts düsterer Renten-Prognosen die Beiträge für die gesetztliche Rentenversicherung noch vor 2030 behutsam anzuheben!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Reiner Hoffmann zu den Rentenbeiträge:

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert staatliche Maßnahmen zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus.

"Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik", sagte Hoffmann im phoenix Tagesgespräch.

Angesichts düsterer Renten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 08:01:56 (76 mal gelesen)
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Ein gelungener Auftakt für das größte Ereignis Sachsen-Anhalts in seiner jüngeren Geschichte:
Deutsche Politik News! Top News: Wittenberger Schlosskirche: Die Wiedereröffnung der liebevoll restaurierten Kirche war ein gelungener Auftakt für das Reformationsjubiläum im Jahr 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Lutherstad Wittenberg Schlosskirche 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Wittenberger Schlosskirche:

Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 kann kommen!

Die Wiedereröffnung der liebevoll restaurierten Schlosskirche in Wittenberg war ein gelungener Auftakt für das größte Ereignis, das Sachsen-Anhalt in seiner jüngeren Geschichte erleben darf.

Alles hat gepasst: die Schlosskirche, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Oktober 2016 @ 00:01:01 (188 mal gelesen)
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Abdullah II. komme eine stabilisierende Rolle in einer Region voller Konflikte zu:
Deutsche Politik News! Top News: Internationaler Preis des Westfälischen Friedens: Die Jury hat die Wahl des jordanischen König Abdullah II. als Preisträger verteidigt: ''Stabilisierende Rolle in einer Region voller Konflikte''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens:

Osnabrück (ots) - Vor der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an diesem Samstag hat die Jury die Wahl des jordanischen König Abdullah II. als Preisträger verteidigt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 17:01:28 (137 mal gelesen)
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Beim Abgasskandal habe Dobrindt nicht Menschen sondern Behörden und Vorstände geschützt:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu aufgerufen, endlich ''anzupacken'' und die überfällige ''Verkehrswende'' in Deutschland nicht länger zu blockieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:

Osnabrück (ots) - In Brandbrief rügt Fraktionschef "verlorene Jahre" / Hofreiter: Verkehrswende statt Sinnlosprojekten wie "Ausländer-Maut"!

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu aufgerufen, endlich "anzupacken" und die überfällige "Verkehrswende" in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 16:01:28 (172 mal gelesen)
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Busse und Bahnen sind nicht auf ökologische Verkehrswende und Bevölkerungszunahme eingestellt:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbands IGEB: Der Berliner Nahverkehr ist nicht auf eine wachsende Stadt eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jens Wieseke zum Berliner Nahverkehr:

Berlin (ots) - Nach Ansicht von Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbands IGEB, sind Busse und Bahnen in der Hauptstadt nicht auf die Fahrgastzuwächse durch eine ökologische Verkehrswende und die stetige Bevölkerungszunahme eingestellt.

»Beim U-Bahnwagenpark gehen die Berl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 15:01:06 (111 mal gelesen)
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Die SPD hat mittelfristig am meisten zu verlieren:
Deutsche Politik News! Top News: Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin: Große Schnittmengen in den politischen Überzeugungen - aber auch gravierende Differenzen wie zum Beispiel in der Finanzpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin:

Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke täten gut daran, sich nicht in faule Kompromisse zu flüchten.

Das ist leichter gesagt als getan.

Auch wenn es zwischen den drei Parteien große Schnittmengen in den politischen Überzeugungen geben mag, wie ihre Führungsspitzen gern betone ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 14:01:48 (92 mal gelesen)
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Die Ungarn haben ihrem Ministerpräsidenten eine Ohrfeige verpasst:
Deutsche Politik News! Top News: Referendum in Ungarn: Für die EU ist der Ausgang des Referendums jedoch ein Hoffnungsschimmer darauf, dass auch in den östlichen Mitgliedsstaaten langsam die Blockadehaltung in Sachen Flüchtlinge aufbricht!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Anita Pleic zum Referendum in Ungarn:

Mainz (ots) - Er hat gepöbelt, er hat (vor allem in der EU) polarisiert und war sich am Ende zu sicher.

Viktor Orban scheint sich so langsam auch in Ungarn abzunutzen. Nicht einmal 50 Prozent seiner Landsleute hat er zum Referendum an die Wahlurnen bewegen können.

Deshalb ist es am Ende vö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 13:01:33 (77 mal gelesen)
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Renten-Angleichung vereinbart:
Deutsche Politik News! Top News: Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung: Die Angleichung der Renten in Ost- und West-Deutschland muss aus Steuermitteln erfolgen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Axel Reimann zur Angleichung der Renten in Ost und West:

Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach Vollendung der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden.

"Eine Ost-Renten-Angleichung, die ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 12:01:44 (219 mal gelesen)
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Medizinische Altersfeststellungen bei jungen Geflüchteten sollten die absolute Ausnahme sein:
Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Clever, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer: Medizinische Altersfeststellungen sollten nur auf Antrag des Geflüchteten selbst oder auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Ulrich Clever zu medizinischen Altersfeststellungen:

Berlin (ots) - "Radiologische Untersuchungen und Blutentnahmen sind wie andere medizinische Maßnahmen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit.

Medizinische Altersfeststellungen bei jungen Geflüchteten, für die es in der Regel keinerlei ärztliche Indikation gibt, sollten deshalb die abso ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Oktober 2016 @ 10:01:33 (66 mal gelesen)
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