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Rostock (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerhat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen.
Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:57:13 (82 mal gelesen)
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Kiel (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat zu respektvollem Umgang mit dem Bundespräsidenten aber die Regierung auch zur Tugend der militärischen Zurückhaltung aufgefordert.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Stegner anlässlich des Streites im Bundestag über die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten zu mehr internatonaler Verantwo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:55:01 (47 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so habenAngela MerkelundSigmar Gabrieldie Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen beschrieben.
Es waren hehre Worte, für eine Kanzler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:52:48 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundestag wird (...) über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim Verteidigungshaushalt um weit mehr als bloße Zahlen. Es geht um die Sicherheit Deutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:50:41 (42 mal gelesen)
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Hamburg/ Brüssel (ots) - EU kann Energieimporte um 40 Prozent senken / Greenpeace-Report: Erneuerbare und Effizienz machen Europa unabhängig!
Die Europäische Union (EU) kann nach einem heute veröffentlichten Greenpeace-Report ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken.
Voraussetzung dafür ist der konsequente Ausbau der Erneuer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:42:47 (47 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden!
Mittwoch begann die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen.
Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesondere für Steuersü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:36:59 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am 24. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter für das EEG, Dr. Andreas Lenz:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:39:58 (54 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Diskussion um Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" unterstützt der Historikerverband das Vorhaben, eine kritische Edition zu erarbeiten und zu veröffentlichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte eine Sprecherin, eine solche Ausgabe sei nicht nur für die Forschung ein dringendes D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:19:22 (66 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein.
Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker.
Für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dürfte das nur ein Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seinen Entwurf eines ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:12:13 (67 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht umgesetzt!
Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem Tag wird jedes Jahr der Opfer von Folter gedacht.
Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 13:47:41 (66 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben.
Ihr Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit praktisch keinen Einfluss.
W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:58:33 (34 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen.
Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen.
Zudem ist es für die Länder eine finan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:55:56 (47 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten.
Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden.
Dass Finanzminister Walter-Borjans (SPD) die sinkende Neuversch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:48:22 (45 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu:
Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen, verharrt sie im Schneckentempo.
Dabei ist das Risiko groß, dass die Rahmenbedingungen nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:31:52 (53 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Hans Eichel hatte in seiner Zeit als Bundeskassenwart eine Reihe von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch stehen.
Doch der "Hans im Glück" hatte seinerzeit Pech. Die geplatzte Blase des Neuen Marktes verhinderte einen ausgeglichenen Haushalt, den der SPD-Mann damals für 2006 anpeilte.
Peer Steinbrück war noch schlimmer dr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 00:06:00 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das Misstrauen regiert.
Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten - und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt.
Es ist kein gutes Bild, das Rot-Schwarz zurzeit abgibt. Seit Wochen streiten SPD und CDU über die Rekomm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:59:21 (37 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.
Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.
In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:57:24 (45 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) verloren.
Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert.
Der Zeitplan für das Vorzeigeprojekt der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:54:51 (64 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen.
"Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:51:27 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt.
Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund 439.000 auf rund 900.000 gestiegen.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düssel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:49:23 (48 mal gelesen)
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Essen (ots) - Wer die Internet-Videos zu den Tumulten am Kommunalwahlabend vor dem Dortmunder Rathaus studiert, erlebt die wehrhafte Demokratie in einer ziemlich handfesten Version.
Die Menge wogt hin und her, Fäuste fliegen auf beiden Seiten, Täter und Opfer sind nicht trennscharf auszumachen.
Darf man deshalb Anhänger von Parteien wie SPD, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:47:23 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), hat das Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Wahl zur Generalsekretärin des Europarates bedauert.
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war immer schon eine aufrechte und mutige Kämpferin für Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:43:51 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Google-Monopol gefährdet Pressevielfalt!
Die VG Media hat gemeinsam mit zwölf Presseverlagen beim Bundeskartellamt eine Missbrauchsbeschwerde gegen Google eingereicht.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:41:12 (104 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Sie können nicht miteinander. Oder doch?
Bisher hat sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war es 2009 für die SPD leicht, das Angebot der Linken auszuschlagen.
Jetzt wird linker Kuschelkurs versucht. Und die Annäherung hat ihren Segen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:38:14 (41 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-ChefSigmar Gabrielund den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt.
"Ich finde es gut, dass sichSigmar Gabriel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:34:43 (62 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen.
Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat.
Dass sich das Verhältnis der Parteispitzen entkra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:14:58 (49 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt, vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen.
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich.
Dass sich SPD-ChefSigmar Gabrieltrotz sein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:08:35 (96 mal gelesen)
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Gera (ots) - Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden. Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an zentraler Stelle führende Funktionäre über die mögliche Entwicklung in einem entfernten Freistaat.
Nun könnte es ja sein, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:05:07 (54 mal gelesen)
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Halle (ots) - Als Machtpolitiker weiß Gabriel, dass mit den außenpolitischen Positionen der Linken kein Staat zu machen ist und diese zuletzt ihre Unberechenbarkeit bewiesen hat.
Einer Partei, die sich jedenfalls im Bund ihrer selbst nicht sicher sein kann, kann man nicht ein 80-Millionen-Volk anvertrauen.
Ein Linksbündnis, das wieder kaputt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:02:16 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen.
DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konsequente Fortsetzung der Energiewende nicht hinnehmen", erklär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:56:55 (53 mal gelesen)
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