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Berlin (ots) - "Es ist nicht sonderlich überraschend, dass jetzt ein größeres Schlupfloch im Gesetz zur Rente mit 63 entdeckt worden ist, sondern nur ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie miserabel die große Koalition derzeit arbeitet", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"De facto kann man nach dem aktuellen Gesetz mit ein paar Tricks nun bereits schon mit 61 Jahren völlig le ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:39:18 (41 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt.
Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen.
Klar ist: jemand wird die Zeche zahlen. Viele Konsumenten sind bereit, für anständige Löhne mehr auf den Tisch zu leg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:30:12 (40 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren!
Am (...) Dienstag treten die im Mai beschlossenen rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsunfähigenrente in Kraft.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):
"Wir hatten die Mütterrente versprochen - jetzt ist die Mütterrente da.
Ab heute treten die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:33:40 (32 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am (...) 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum für diejenigen Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Unfall nicht mehr so leistungsstark sein kön ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:31:06 (85 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 460.000 offene Stellen.
Die deutsche Wirtschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:29:04 (47 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich.
Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden.
Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen wie etwa die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft schonende Übergänge geben sollte. Das ist auch richtig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:25:38 (32 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleich.
Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder viel zu hoch sein.
Der bundesweit verordnete Mindestlohn, SPD-Lieblingsprojekt und von der Union zähneknirschend mitgetragen, kann in vielen Branchen für heftige Turbulenzen sorgen.
Andererseits ist auch richtig: Jeder sollte von seiner Hände Arbeit leben können, mögl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:23:07 (34 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das Ziel!
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU):
"Das Tarifpaket mit dem al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:20:26 (43 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Alle Karten liegen auf dem Tisch.
Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgesetzt.
Selbst einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass damit die Tarifautonomie in Teilen außer Kraft gesetzt wird.
Argumente der Unternehmer wurden vom Tisch gewischt, eine Differenzieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:16:46 (42 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.
Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.
Vor gut drei Monaten hatte ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD)den ersten Gesetzentwurf zu ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:13:44 (44 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen.
"Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.
"Ich bin da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:09:39 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mord und Gewalt gefährden Friedensprozess!
Die drei vor Wochen entführten israelischen Schüler sind im Westjordanland tot aufgefunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den heimtückischen Mord an drei israelischen Jugendlichen zutiefst erschüttert. Den Familien und Freunden der Ermordeten sp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:07:39 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies könn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:46:44 (60 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen.
Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unionspolitiker prächtig: Am liebsten sollte es nichts geben und wenn, dann nur solche Leistunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:44:31 (56 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem Willen schnell aus der Welt schaffen.
Die federführende SPD und ihr Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen wollen), den Koalitionspartner so zu beteiligen, wie es sich gehört - und die Union ist von eben jenem Reformeifer inzwischen so gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:30:13 (47 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es war ein großer Schritt nach vorne für den Berliner Flughafenneubau BER und den Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Im Aufsichtsrat (Vorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) konnte der von vielen angezweifelte Manager auch den skeptischen Politikern offenkundig darlegen, warum er noch 1,1 Milliarden Euro braucht, um den BER fertig zu bauen. (...)
Jetzt ist Mehdorn in der Pflicht. Ab sofort kann er nicht mehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:27:00 (52 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-LandeschefThomas StroblBaden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen.
Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung.
Alle wollen sie stets in Bildung investieren - ohne das Volk über die Kosten ins Bild zu setze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:22:17 (39 mal gelesen)
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Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt.
Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei engsten persönlichen Mitarbeitern zu viel Gehalt zu zahlen, wies Halles OB entschieden zurück.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 16:53:11 (69 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Rücktrittsankündigung an der Spitze der evangelischen Kirche!
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Montag den Rückzug von seinem Posten für November dieses Jahres angekündigt.
Grund ist die Erkrankung seiner Frau. Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 16:51:17 (34 mal gelesen)
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Essen (ots) - Nie wieder Krieg.
Dieser Satz klingt nur apodiktisch, tatsächlich galt er noch nie absolut.
Sonst hätte Deutschland der Nato nie beitreten dürfen, denn ein Verteidigungsbündnis schließt ein Kriegsrisiko ein.
Richtig lautet dieser Satz also: Nie wieder ein Angriffskrieg. Der zweite Satz heißt: Krieg ist nicht die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln, sondern darf nur das allerlet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:23:30 (60 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden.
Die Expertenanhörung zur Frage, ob Deutschland künftig eigene Aufklärungs- oder Kampfdrohnen für die Bundeswehr bekommen soll, bot drastische Anschauung. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:20:01 (56 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen.
So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen (CDU) und für die Parteien der Großen Koalition dar.
Allerdings: Das Prinzip Aussitzen wird seit Jahren überreizt. Deshalb will die Ministerin in dieser Woche ihr eisern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:17:21 (89 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Anschaffung von Drohnen vornehm zurückgehalten.
Was vielleicht verständlich ist, immerhin hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière mit diesen unbemannten Luftfahrzeugen kein glückliches Händchen.
Jetzt aber muss Frau von der Leyen Farbe bekennen. Das Parlament erwartet ihre Entscheidung darüber, ob Deutschland bewaffnete o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:15:15 (42 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen.
Bei der heiklen Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt werden sollten oder nicht.
Die (...) vierstündige Anhörung mit der Bundesverteidigungsmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:08:08 (36 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Achilles, der Schwertkämpfer, taugte in der antiken Mythologie noch zum Helden - der Bogenschütze Paris hingegen, der ihn am Ende durch einen Schuss in die Ferse tötete, galt als Feigling.
Anno 1139 ächtete Papst Innozenz II. die weitreichende und durchschlagskräftige Armbrust als ehrlose Waffe.
Es ist eine zutiefst archaische Debatte, die aktuell um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:15:25 (104 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schätzt den forschen Auftritt.
Dass sie auch mal zu viel verspricht und übers Ziel hinausschießt, daran haben sich die Bundeswehrsoldaten gewöhnt.
Wie leise dagegen die Hannoveranerin bei der Drohnen-Debatte daherkommt. Streit um Drohnen hatte ihrem Vorgänger Thoma de Maizière fast den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:10:05 (57 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger kritisieren Überlegung der Bundesverteidigungsministerin zur möglichen Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen.
"Kampfdrohnen entgrenzen den Einsatz militärischer Gewalt und senken die Hemmschwelle", sagte Brugger im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
"Während die Ministerin eine große gesellschaftliche Debatte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:01:33 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt.
"Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Für die deutschen Streitkräfte sei eine Beteiligung an gezielten Tötungen durch bewaffnete Kampfdro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 22:59:02 (63 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge.
Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wäre.
Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fliegen?
Entscheidend ist, dass der Mensch die Kontrolle behält. Und das ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:06:54 (66 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen.
Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen.
Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der SPD nur die Aufklärungsvariante durchsetzbar sein sollte - die Option für die To ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:04:07 (41 mal gelesen)
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