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Berlin (ots) - Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul fortgesetzt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfrak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 16:09:17
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Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen.
Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 12:09:34
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), wirft der Bundesregierung Versagen beim Einsatz gegen die Ebola-Epidemie vor und fordert eine groß angelegte Hilfsoffensive.
Ebola in Westafrika bedeute "unvorstellbares Leid, tausendfachen Tod und allgegenwärtige Angst", sagte Roth dem Tagesspiegel" (Freitags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:09:01
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Bielefeld (ots) - Was geht uns Australien an?
Der Kontinent ist weit weg - aber für den internationalen Terror ebenso ein Ziel wie jedes Land in Europa.
In letzter Minute hat die Polizei von Sydney Anschlagspläne einer Gruppe von Anhängern des Islamischen Staates (IS) vereitelt. So wie im Irak und in Syrien sollten Menschen entf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:09:41
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Berlin (ots) - Nach der Kritk an seiner Rede in Danzig zum Beginn des Zweiten Weltkrieges hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sich hinter Bundespräsident Joachim Gauck gestellt.
Im rbb-Inforadio sagte Roth am Donnerstag: "Ich bin mir sehr sicher, dass es einen Anlass geben wird, wo er über die Verbrechen der Nationalsozialisten an Milli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 15:09:28
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Halle (ots) - Fest steht, dass Deutschland und die anderen Nationen, aus denen die Kämpfer kommen, zwei Wege gehen müssen.
Gegen die Drahtzieher und Rädelsführer hilft nur entschlossene Repression.
Im Übrigen muss man versuchen, die jungen Leute zu erreichen, bevor sie in den Radikalis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:10:50
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Berlin (ots) - Die Kanzlerin bat zum Anti-Terror-Gipfel ins Kanzleramt und deutsche Muslime haben für Freitag zum Aktionstag gegen Hass und Unrecht aufgerufen.
Was kann Deutschland politisch und gesellschaftlich gegen die islamistische Radikalisierung tun?
In einer repräsentativen N24- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:00:00
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Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll!
Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland.
"Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 12:09:36
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 gaben 25,3 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab.
Der Anteil lag damit um 6,9 Prozentpunkte über dem Wert bei der Europawahl 2009 und um 1,0 Prozentpunkte über dem der Bundestagswahl 2013.
"Der Trend zur Briefwahl n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 09:09:22
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen.
"Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 09:09:54
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Osnabrück (ots) - "Fracking-Gesetzentwurf nicht ausreichend" / Appell an die Bundesregierung!
Der Deutsche Brauer-Bund hat das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) protestierte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele dagegen, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:11:46
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Bremen (ots) - Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen.
Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören.
Nun denn, es soll das "Prinzip Schmidt" gelten, wie der Minister sagt: Macht ihr mal, ich schaue zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:09:54
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. September 2014 @ 08:00:00
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. September 2014 @ 08:00:21
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des Emirs von Katar:
Katar kann eine Schlüsselrolle im Umgang mit dem islamistischen Terror spielen. Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel (CDU) und Joachim Gauck sich einen Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:00:58
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:08:27
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:08:00
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch die Initiative "Eine Frage der Haltung" zur Weiterentwicklung des Tierwohls in der Tierhaltung vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 11:09:27
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Berlin (ots) - Landwirtschaftsministerium startet Initiative "Eine Frage der Haltung"!
Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am heutigen Mittwoch die Initiative "Eine Frage der Haltung" zur Weiterentwicklung des Tierwohls in der Tierhaltung vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 11:09:27
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Wachtberg (ots) - Der Naturschutzbund NABU hatte im Juli gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Ziel angemeldet, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. September 2014 @ 12:09:41
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Mainz, Hamburg (ots) - Eine neue Saatgutauswertung von Greenpeace und Bioland, dem größten Anbauverband von Bio-Bauern, bringt erfreuliche Ergebnisse: Deutsches Raps-Saatgut ist weiterhin frei von Gentechnik.
Die zuständigen Behörden der Bundesländer konnten zum zweiten Mal in Folge keine Verunreinigunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. September 2014 @ 08:09:43
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Berlin (ots) - Votum für mehr Subsidiarität!
Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im Vereinigten Königreich gestimmt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 13:09:20
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Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Menschenrecht Religionsfreiheit" hat sich Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) im phoenix-Interview zu terroristischen Gruppen wie der IS geäußert:
"Überall dort, wo Staaten die Sicherheit nicht gewährl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. September 2014 @ 23:09:34
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Berlin/Brüssel (ots) - In einem gemeinsamen Brief haben der NABU sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt.
Dabei verweisen sie auf vier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. September 2014 @ 13:09:28
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ... in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen die Fo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. September 2014 @ 12:09:35
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Halle (ots) - Mühsam nährt sich das Eichhörnchen - das ist vielmehr das Motto der hiesigen Wirtschaftsförderung.
Entsprechend kleinteilige Maßnahmen sind nötig. Wie der Innovationsassistent.
Der Lohnkostenzuschuss ist vielversprechend: Er erleichtert jungen Akademikern den Berufseinstieg und kleinen Firmen das Wachstum.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 18:05:15
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Bielefeld (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe:
"Wenn die neue griechische Regierung ihrer Verantwortung nun nachkommt, müssen auch wir unserem Teil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 05:00:01
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Grünen-Fraktionschef: Die Inhalte müssen passen / Kritik an CDU wegen Braunkohle-Förderung!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat vor der Sachsen-Wahl an diesem Sonntag klargestellt, dass seine Partei sich "nicht schön macht" für ein Bündnis mit der Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:06:22
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Kritik an "Missachtung von Bürgern und Volksvertretern" / Hofreiter wirft Verteidigungsministerin "Show" vor!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat ein grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:05:44
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Berlin (ots) - Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf kritisiert:
"Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:04:19
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