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Berlin (ots) - Die deutschen Agrarminister in Bund und Ländern sollen sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass zeitnah eine EU-weit verpflichtende Herkunftsangabe auch für Fleischzubereitungen und -erzeugnisse sowie für das Großverbrauchersegment in Kraft tritt.
Diese Forderung richtet die deutsche Geflügelwirtschaft anlässlich der morgen b ...
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Osnabrück (ots) - Verkehrspolitischer Sprecher Lange (CSU) fordert kostengünstige Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER - Neuer Chef Mühlenfeld in der Pflicht
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von dem neuen Chef der Flughafengesellschaft Berlin Branden ...
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Leipzig (ots) - Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren Anhebung des Kindergeldes.
Die Spitze der Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und um weitere ...
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Regensburg (ots) - Die Dax-Party geht weiter - doch Anlass zu großer Freude kann das nicht sein.
Was zu Beginn dieses Jahres am deutschen Aktienmarkt passiert, ist das Symptom einer ungesunden wirtschaftlichen Entwicklung: Es ist zu viel Geld im Umlauf.
Viel zu wenig davon wird in die Realwirtschaft investiert. Und weil sicher ...
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Bielefeld (ots) - Hamburg ist eine gute, die bessere Wahl. Die Olympischen Sommerspiele nach Deutschland zu holen - das ist ein gutes Projekt, ein Projekt des Aufbruchs.
Allein die Bewerbung um die Spiele und dazu die Nominierung des Bewerbers spiegeln etwas von ...
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Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 08:02:01
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Osnabrück (ots) - Appell zum Jahrestag der Krim-Annexion - Warnung auch vor pauschalen Sanktionen gegen Russland!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die
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Halle (ots) - Ein 15-jähriges Mädchen aus Sangerhausen (Kreis Mansfeld-Südharz) steht im Verdacht, sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen zu wollen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes ist die Schülerin am Fr ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht für strafbar.
Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die Taten von in die Ostukraine Ausge ...
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Essen (ots) - Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken.
Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch "aus einem vernünftigen Grund" getötet ...
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Berlin (ots) - Weitere Bundesstraßen und mehr Lkw unterliegen der Mautpflicht!
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschäftigt.
Wesentlicher Inhalt ist die Ausweitung der Lkw-Maut. Hi ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin:
Der Tigerbezwinger und Oben-ohne-Angler geriert sich medienwirksam als Retter des russischen Volkes.
Als starker Mann an der Spitze einer starken Weltmacht, der auch nicht davor zurückschreckt, Atomwaffen zu mobilisieren, wenn es ...
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Berlin (ots) - Deeskalation ist das Gebot der Stunde.
In der Ukraine, in Moskau, in Brüssel, in Washington. In den Köpfen auf beiden Seiten.
Merkel bemüht sich darum mit der ihr eigenen Frustrationstoleranz.
Ihr Einfluss auf Putin ist begrenzt.
Ihr Einfluss auf Poroschenko sollte zumindest größer ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt den Evaluierungsbericht zum Deutschen Lebensmittelbuch und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Christian Schmidt, CSU) vorgelegt hat als gute Grundl ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass Wirtschaft und Regierung ab diesem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren wollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 13:05:57
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftunterstützt die Forderungen aus CDU-regierten Ländern, dass der Bund mehr von den anfallenden Flüchtlingskosten übernehmen muss.
"Ein großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der Asylverfahren zu lange braucht", sagt ...
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Berlin (ots) - Union begrüßt Bereitschaft der SPD für eine Neuregelung!
Am zurückliegenden Wochenende hat sich der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielerstmals öffentlich für eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Hierzu erk ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, sieht keinen Spielraum für eine Erweiterung des Luftverkehrs auf dem Airport Düsseldorf.
"Für uns gilt der Angerlandvergleich und unser Credo, dass Lärmschutz Gesundheitsschutz ist", sagte der 45-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Hagen (ots) - Es wäre ein Fest für westdeutsche Stammtische:
Bei einer Neuregelung für den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt II wird den ostdeutschen Bundesländern mit ihren super-modernen Autobahnen der Geldhahn zugedreht und stattdessen den stets benachteiligten und daher notleidenden Ländern wie NRW endl ...
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Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) allein Sache der Bundesregierung.
"Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kra ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt.
"Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, d ...
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt sieht den Versuch Edekas, den kleineren Konkurrenten Tengelmann zu übernehmen, kritisch.
"Eine weitere Konzentration ist nicht wünschenswert", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Wie das Bundeskartellamt befürchtet auch der Agrarminister, dass der Wet ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat die griechische Regierung zum Umsteuern aufgefordert.
Alexis Tsipras müsse der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken über die Lage und die Aufgaben, die vor Griechenland liegen, sagte Schneider dem "Tagesspieg ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um die Finanzmisere Griechenlands die Deutschen und die Griechen zur Mäßigung aufgerufen:
"Beide Seiten müssen aufhören, mit Emotionen, Stereotypen und persönlichen Angriffen Politik zu machen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erschei ...
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Bielefeld (ots) - Der griechische Premier Tsipras hat ja recht: Die große wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise seines Landes ist nicht nur ein griechisches, sie ist auch ein europäisches Problem.
Entscheidend ist dabei freilich das Wörtchen "auch". Es ist in manchen Verlautbarungen der in Athen Regierenden mit bloßem Ohr kaum mehr wah ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn der Landesparteitag ihn am Wochenende mit dem beachtlichen Ergebnis von nahezu 94 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten gemacht hat, so beweisen die Delegierten damit Realitätssinn.
Derzeit gibt es zu ihm auch keine Alternative. Man ergeht sich diesmal nicht im ohnehin wenig realistischen Wolkenkuckucksheim, die nächste L ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Landesparteitag der Südwest-SPD:
"Nils Schmid hat auf dem Landesparteitag den Aufbruch versucht, hat statt pure Leistungsbilanz zu präsentieren einen neuen Schwerpunkt gesetzt.
Die SPD als Familienpartei, als Partei ...
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Düsseldorf (ots) - Wer SPD-FraktionschefThomas Oppermannaus Oppositionszeiten kennt, hat einen Vollblut-Politiker mit pointierten Sprüchen und geschickter Taktik vor Augen.
Doch seit dem Beginn der Edathy-Affäre, also praktisch seit dem Start der großen Koalition, kann Oppermann nicht mehr Vo ...
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Leipzig (ots) - Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismuskritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU ...
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Mainz (ots) - Mehr als tausend Polizisten müssen dafür sorgen, dass eine abenteuerliche Extremisten-Mischung von ihrem grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch machen kann und sich die Radikalen nicht gegenseitig an die Gurgel gehen; worauf es einige durchaus angelegt hatten.
Welch ein bizarres Schauspiel, welch ein Aufwand un ...
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