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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Pkw-Maut: Abhilfe ist in Sicht - Womöglich scheitert das Projekt am Widerstand der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt.

Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartner, dann wenigstens am Widerstand der EU.

Dadurch blieben Deutschland Klag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:02:51
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD kündigt 'wohlwollende, aber kritische Prüfung' von Dobrindts Maut-Plänen an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.

"Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:00:54
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Hofreiter sieht grenznahe Wirtschaft durch Maut-Konzept Dobrindts in Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.

"Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:59:27
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut: Ein ganz besonderes Kaninchen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt (CSU) zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut.

Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen Straßen kassiert.

Mit dieser Abgabe und der Vermeidung des Wortes Maut vers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:57:41
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Konzept zur Pkw-Maut - Ein Scheitern ist programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen.

So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt (CSU, ...) präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländer gleichermaßen gelten, allerdings sollen die deutschen Autofahrer mit einer entsprechend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:55:48
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Pkw-Maut für alle kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. I

n diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen zahlen lassen?

In der EU ist d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:53:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Mautplänen: Die Ausfahrt zur politischen Vernunft ist vorübergehend gesperrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.

Verkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) trotziges Beharren auf einer Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen zu setzen.

Dobrindts neues Gebührenmonstrum ist eine verkehrspolitisch getar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:50:59
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Deutsche Politik News! Top News: WESTFALEN-BLATT: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern / Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen /Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht!

Der Bielefelder EuropapolitikerElmar Brok(CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab.

»Sollte sie kommen, wird es nämlich auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:48:35
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Grüne sprechen von Dobrindts 'bürokratischem Monster' / Künast baut auf Einspruch der EU / Maut soll der CSU Lufthoheit über den Stammtischen sichern

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen".

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbaucherschutz, Renate Künast von den Grünen, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:46:46
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu den Plänen für eine Pkw-Maut: Der Autofahrer zahlt seit Jahren - die Politik hat die Milliarden aber lieber woanders ausgegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist.

In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich oder schlimmer aus.

Allerdings sprudeln die Steuerquellen auch ohne Maut wie noch nie. Und speziell von 53 Milliarden Euro Mineralöl- und Mehrwertsteuer, die beim Tanken anfallen, wird nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:44:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Endlager gesucht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht.

Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des Forschungsreaktors in Jülich lagern ebenfalls solche Behälter, und im münsterländischen Gronau steht Deutschlands einzige kommerzielle Anlage für Urananreicherung.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:42:22
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER fordern Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer / Aiwanger: Eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen:

"Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro, die nur 0,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens in Deutschland entsprechen, stehen in keinem vernünftigen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:40:20
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel: 'Auch im Europäischen Parlament sollte Kompetenz und nicht Ideologie entscheiden'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am (...) Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an.

"Bernd Lucke ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und seiner Kompetenz im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ein exzellenter Kandidat für die Position des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden", sagt Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Spr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:36:35
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Nahles rechnet mit Preissteigerung durch Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat zugegeben, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden.

Die Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfall gibt es sicher auch ein Plus bei den Preisen", sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:34:30
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Länder fordern vom Bund massive Hilfe bei der Bekämpfung der Drogen-Problematik bei Crystal Meth / Vorstoß über den Bundesrat!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes.

Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) (...) für den Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag der Länder an.

Die aktuellen Fälle, zuletzt die Debatte um den SPD-Bundestagsabgeordneten M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:33:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich.

"Die jetzige gesetzliche Regelung hat sich bewährt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:30:40
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten.

Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher unbekannten Vermerk, mit dem Mappus' Aussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum "schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:28:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur Pflegestufe I!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden.

Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.

So lag der Anteil der Pflegebedürftigen in Stufe I im vergangenen Jahr bei 56,9 Prozent. 31,5 Prozent hatten die Pflegest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:27:08
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Spionagevorwürfen gegen BND-Mitarbeiter: 'Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Konsequenzen gefordert.

"Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

"Da geht es gar nicht um den e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:24:58
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke verweist in Spionageskandal auf Kanzleramtschef!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen.

"Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Linke-ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:23:24
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Spionage-Verdacht/NSA: Besorgnis- und Empörungstheater!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als PR-Desaster betrachten.

Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte Besorgnis- und Empörungstheater aufführen.

Es wird zwar einiger Kreativität bedürfen, neue Nebelkerzen zu zünden.

Doch die tatsächliche Ausrichtung wird bleiben: Die Kooperation der deutschen mit den U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:22:05
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Deutsche Politik News! Top News: AfD Sachsen zur Landtagswahl zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Dresden (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute die Landeswahlliste derAfDSachsen einstimmig angenommen.

Sie umfasst 22 Namen, LandesvorsitzendeFrauke Petryund Generalsekretär Uwe Wurlitzer sind die Spitzenkandidaten.

Ex-Landesvize Dr. Thomas Hartung, der seinen Verzicht erklärt hatte, sowie der Bautzner Ex-Kreischef Arvid Samtl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:17:50
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Vision in Rot!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wirbt die Linkspartei intensiv für Bündnisse mit der SPD.

Den Wählern soll gezeigt werden, dass die LINKE sich künftig nicht als Oppositionskraft sieht, sondern in den ostdeutschen Ländern gestalten will.

Sozialdemokraten werden sich dagegen bis zu den Wahlen bedeckt halten. Denn wie vor fünf Jahren in Brandenburg müssten nun auch in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:15:53
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Nachricht zur Jungtier-Tötung: Agrarministerien geben Erlass zur Jungtier-Tötung heraus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Schwächliche Ferkel dürfen in NRW und Niedersachsen weiterleben / Schweinehalter begrüßen Rechtssicherheit!

Schwächliche Ferkel dürfen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht mehr getötet werden.

Das haben die beiden Bundesländer per Erlass verboten, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Zudem hätten die Landwirtschaftsministerien der Länder verbindliche Vorgabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:11:15
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Deutsche Politik News! Top News: stern: De Maizière offenbar früh über angebliche Mängel des Gewehrs G36 informiert!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll bereits im März 2012 über angebliche Mängel des Sturmgewehrs G36 informiert worden sein.

Wie der stern auf seiner Webseite berichtet, traf der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), den heutigen Innenminister de Maizière am 8. März 2012 und sprach mit ihm über Hinweise auf eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:07:33
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Merkels China-Reise: Gratwanderung!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Ohne China geht es nicht.

Das zeigt nicht nur die Regelmäßigkeit der Staatsbesuche, sondern ebenso die Liste der Begleiter, die auch dieses Mal wieder gemeinsam mit Kanzlerin Merkel (CDU) die Reise angetreten haben - nicht weniger als neun Teilnehmer der 22-köpfigen Wirtschaftsdelegation stehen an der Spitze eines Dax-Konzerns.

Für den Mittelstand ist

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:02:46
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition: Lange wird Schwarz-Rot nicht mehr so zufrieden mit sich sein können wie derzeit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht.

44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl.

Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender Mehrheit beschlossen.

Mangelnden Fleiß ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:14:18
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition geht in die Sommerpause / Eine Regierung zum Wohlfühlen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen.

Welch ein Kontrast zum schwarz-gelben Elend davor. Keiner vermisst die FDP.

Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September.

Sehr zum Leid der SPD, die zwar viele Fleißpünktc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:11:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Müller warnt vor 200 Millionen Klimaflüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht zu verbindlichen Vorgaben zum Klimaschutz kommen.

"Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen, weil sich beispielsweise in Afrika Dürrezonen ausbreiten und Hitzeperioden un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:07:59
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den geplanten Fracking-Regelungen für Deutschland: Zukunft ohne Fracking!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne.

Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst.

Angst um ihr Trinkwasser, das durch die umstrittene Methode verseucht werden könnte. Zu recht, denn die Förderung - ob konventionell oder unkonventionell - ist umstritten.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Umweltm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:05:45
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