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Bremen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Verbraucher aufgerufen, mehr ökologisch erzeugte Produkte zu kaufen.
Das "Engagement für Tierwohl" solle sich auch im Kaufverhalten niederschlagen, forderte der Politiker im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 14:35:30
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Berlin (ots) - Langfristiges Ziel ist Zwei-Staaten-Lösung!
Am Freitagmorgen (01.08.)hat eine 72-stündige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen der Hamas und Israel begonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 14:33:03
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Ravensburg (ots) - Man kann es drastisch formulieren: Hätte sich Winfried Kretschmann entschlossen, im Jahr 2016 nicht mehr anzutreten, könnten Grüne und Rote schon vor der Wahl einpacken.
Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs war eine Landesregierung in der öffentlichen Wahrnehm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. August 2014 @ 14:25:59
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München (ots) - Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft.
Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet anzuschließen.
Der Teufel liegt jedoch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. August 2014 @ 14:22:38
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat die verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland kritisiert und auf das "geschichtsvergessene Zusammentreffen" mit dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltrkieges hingewiesen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. August 2014 @ 14:20:34
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Berlin (ots) - Lucke: "Staatsversagen im Osten Deutschlands"!
Bernd Lucke stellt fest, dass angesichts der dramatischen Probleme in Ostdeutschland die etablierten Parteien bewiesen hätten, dass sie nicht in der Lage seien, Lösungen zu liefern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. August 2014 @ 13:58:21
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Berlin (ots) - Schluss mit Vorwürfen wie Rabenmutter oder Herdprämie!
Vor einem Jahr, am 1. August 2013, wurden zeitgleich der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld eingeführt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Ein Markenkern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. August 2014 @ 13:55:13
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Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will im kommenden Jahr ein neues Diskussionspapier zur Landesentwicklung vorlegen - als Nachfolger seines Konzeptes "Sachsen-Anhalt 2020", mit dem er 2004 für Aufsehen gesorgt hatte und das die Blaupause für den Sparkurs der vergangenen Jahre enthielt.
Jetzt wolle er eine Debatte über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. August 2014 @ 21:46:54
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Karlsruhe (ots) - Das Erstarken derAfDist der Preis, den die CDU für ihren Kurs der Modernisierung bezahlen muss.
Unter Angela Merkel ist sie weit in die Mitte gerückt und hat die FD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. August 2014 @ 21:43:52
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Berlin (ots) - Die TU Dortmund nimmt Abstand von der Veröffentlichung eines Teiles der Studie zum Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren, die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut erarbeitet wurde.
"Wir sind mit der Untersuchung nicht an die Öffentlichkeit gegangen", erklärte Matthias Schilling von der TU Dortmund gegenüber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. August 2014 @ 21:41:55
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Bielefeld (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen in NRW steigt.
Gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück.
Das größte Bundesland steuert in eine neue Krise hinein. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gaben, einen Anstieg der Neuversch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. August 2014 @ 18:51:27
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Essen (ots) - Norbert Lammert (CDU) hat der Universität Düsseldorf abgesagt.
Bedauerlich, aber die Uni wird es überleben. Zumal ihr viel Zeit bleibt, bis 2015 einen hochkarätigen Gast zu finden, der mehr ist als nur rhetorischer Ersatz für den Bundestagspräsidenten.
Lammert hat überreagiert.
Sicher hat die Hochschule i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 16:15:20
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Düsseldorf (ots) - Im kommenden Jahr feiert die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität ihr 50-jähriges Bestehen.
Welch gute Gelegenheit für die Hochschule, sich mit Kreativität, Gelassenheit und einem berechtigten Selbstbewusstsein für ihre wissenschaftliche Kompetenz etwa in der Medizin, der Pädagogik oder der Wettbewerbsökonomie zu feiern. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 16:13:09
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Düsseldorf (ots) - Man sollte meinen, der Fall Schavan (CDU) sei im März mit dem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts erledigt gewesen.
Die Klägerin habe in ihrer Dissertation getäuscht, entschied die Richterin im Frühjahr. Ferner sei das Verfahren, mit dem die Heine-Universität im Jahr 2013 der damaligen Bundesbildungsministerin den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 16:06:23
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Hamburg (ots) - 31 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn ein Ministerpräsident der Linkspartei ein Bundesland regieren würde, ergab eine Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
50 Prozent hingegen lehnen einen linken Landeschef ab.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen Mitte September hat Bodo Ramelow gute Chancen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 16:02:37
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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie!
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:59:07
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Halle (ots) - Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, auf Risiken aufmerksam zu machen, bevor zu viel Geld ausgegeben wird.
Doch wo ein neues Museum gebaut wird, ist nie nur eine finanzielle Entscheidung. In Dessau ist es vor allem eine Frage von dringend notwendiger Stadtentwicklung.
Ein Monat bleiben Perren und Dorgerloh (Kultusm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. August 2014 @ 18:49:27
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Kiel (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) verweist er darauf, dass das Geld, das vererbt werden soll, bereits versteuert sei und damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:16:38
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Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Steuererhöhung.
In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer anzuheben.
"Wir wollen die großen Vermögen stärker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:14:36
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Hamburg (ots) - 83 Prozent der Deutschen erwarten in den nächsten zwei Jahren steigende Strompreise.
Daran ändert auch die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nichts.
11 Prozent gehen von stabilen Kosten aus. Lediglich ein Prozent ist überzeugt, dass die Preise sinken.
Die Bundesregierung wird damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:10:37
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat rasche gesetzliche Maßnahmen zur Angleichung der Bruttostundenlöhne von Männern und Frauen gefordert.
"Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn ein Lohngefälle bei gleicher Arbeit ist in unserer Gesellschaft auch nicht mehr akzeptabel, aber leider noch Realität", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:08:10
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Potsdam (ots) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche verteidigt.
Den Vorwurf eines "preußischen Disneylands" könne er nicht nachvollziehen, sagte Jakobs am Mittwoch dem rbb-Inforadio. In dieser Argumentation sei "sehr viel Unkenntnis bzw. auch Demagogie" dabei, so der SPD-Politiker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:06:16
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Umfragewerte aller Parteien im Vergleich zur Vorwoche erneut gleich.
CDU/CSU liegen weiter bei 43 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 10 Prozent, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:03:50
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-ChefSigmar Gabrielund zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:01:30
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Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:59:12
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Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen.
Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:55:42
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben.
"Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:53:02
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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
"Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:43:21
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Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.
Das geht aus einer neuen Verordnung d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:41:10
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Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen ist tot.
Er starb bereits am 22. Juli, wie jetzt bekannt wurde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".
Hansen war 1981 aus der SPD ausgeschlosse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:38:24
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