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Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Vorfällen auf Pro-Palästina-Demonstrationen erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU):
"Es ist absolut inakzeptabel, wenn im Windschatten von Demonstrationen, gerade in Deutschland, Volksverhetzung betrieben wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:49:47
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Osnabrück (ots) - Oppermann nennt Vorfälle bei Kundgebungen gegen Israel "indiskutabel" / Warnung vor humanitärer Katastrophe im Gazastreifen!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat antisemitische "Entgleisungen" bei Kundgebungen gegen Israels Politik im Gazastreifen scharf verurteilt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:47:09
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Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.
Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.
Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:34:42
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Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Ausschreitungen am Rande pro-palästinensischer Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Diese Vorfälle sind beschämend - gleichgültig, ob sie von Deutschen oder Palästinensern ausgehen. Man kann sich mit gu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:30:54
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Berlin (ots) - In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus!
Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten der Demonstrationsteilnehmer.
Hierzu erklärt der innenpolitische Spr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:29:03
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Lübeck (ots) - Der Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) sieht keine Chancen für den Vorstoß seines Bremer Partei- und Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD), Fußballvereinen bei "Hochsicherheitsspielen" die Kosten für eventuelle Polizeieinsätze aufzubürden.
Seit Jahren, so Breitner auf Anfrage der "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe), be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 00:02:26
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Leipzig (ots) - Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie von Blauhelmen: "Das sind Fried ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:59:27
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Osnabrück (ots) - CDU-Nachwuchsorganisation steht vor Kampfkandidatur um Bundesvorsitz / Bewerber Pöttering geht mit Rentenpaket der Regierung scharf ins Gericht!
Benedict Pöttering, der sich im Herbst als Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU) zur Wahl stellt, bezeichnet Kritik an der Mutterpartei als zentrale Aufgabe.
In ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:57:36
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Essen (ots) - Erst im Herbst 2016 kommen Schüler und Studenten in den Genuss der Bafög-Erhöhung.
Bis dahin sind sechs Jahre seit der letzten Anhebung vergangen. Anschließend war das Bafög von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Eine ganze Studenten-Generation ging leer aus.
Diese Reform war überfällig und sie ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:54:28
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Weimar (ots) - Mehr Geld!
Die Bafög-Erhöhung könnte in vielen Studenten-WGs Jubel auslösen. Die Jugend kämpft sich durch Vorlesung, Bibliothek und Nebenjob zum späteren Berufsleben.
Doch die von Bildungsministerin Wanka vorgestellte Erhöhung der Ausbildungsförderung kommt spät. Und sie ist ungerecht.
Erst 2016 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:52:14
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tuttgart (ots) - Die jetzt ausverhandelte Reform des Bafög war überfällig.
Hier gibt die große Koalition Geld für einen vernünftigen Zweck aus: Sie investiert in die Köpfe junger Menschen - und damit in die Zukunft des Landes.
Viele Details der Novelle verraten Sinn für die Probleme finanzschwacher Studenten.
Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:46:16
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Regensburg (ots) - "Die schwarz-rote Groß-Koalition spielt Weihnachtsmann.
Allerdings dürfen sich die Kinder die schöne neue Eisenbahn lediglich erst einmal auf dem Papier betrachten. Auspacken und spielen dürfen sie damit erst in zwei Jahren.
Diese Ankündigungspolitik in Sachen Bafög verstehe, wer will.
Seit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:43:57
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Bielefeld (ots) - Mehr Geld für Studenten?
Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.
Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:40:05
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Düsseldorf (ots) - Die nun für den Herbst 2016 geplante Bafög-Erhöhung ist richtig, und sie ist auch überfällig.
Seit 2010 war die staatliche Ausbildungsförderung nicht angehoben worden, während Löhne, Hartz-IV-Sätze und Renten regelmäßig nach oben angepasst wurden.
Sieben Prozent mehr, das ist auch keine übertriebene Anhebung, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:37:49
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Hagen (ots) - Mehr Geld für Schüler und Studenten.
Die Spitzen der Koalition in Berlin klopfen sich bereits auf die Schultern. Erfolge in der Politik wollen verkauft werden.
Noch fließt kein Euro mehr. Erst in zwei Jahren soll die Anhebung um sieben Prozent greifen - also 2016. Wer den Kal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:34:53
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Mainz (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Schüler und Studenten.
Nach mehreren Nullrunden wird das Bafög erstmals wieder spürbar angehoben. Und durch höhere Freibeträge wird der Kreis der Berechtigten um gut 100000 erweitert. Auch das ein Stück Bildungsgerechtigkeit.
Gute Nachrichten auch für die Bundesländer, die vom komme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:27:55
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Ulm (ots) - Wenn 80 Prozent der Bafög-Empfänger erklären, ohne diese öffentliche Förderung könnten sie sich ein Studium gar nicht erst leisten, dann ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass die zuletzt 2010 angehobenen Bedarfssätze erst Mitte 2016 erhöht werden.
Ungeteiltes Lob verdient haben allenfalls die strukturellen Verbesserungen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:24:52
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Berlin (ots) - Fördersatz steigt um fast zehn Prozent - Lohn- und Preisentwicklung wird vorgegriffen
Die Koalition hat sich über die Eckpunkte einer BAföG-Reform zum 1. Januar 2015 verständigt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CDU), und der zuständige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:16:42
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Essen (ots) - Darf man die Palästinenser-Politik der israelischen Regierung als verfehlt kritisieren? Natürlich!
Darf man die Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee als maßlos überzogenen Akt der Gewalt attackieren? Sicher!
Die Regierung Netanjahu muss sich, so wie jede andere Regierung der Welt, öffentlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:12:49
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Berlin (ots) - Der Chef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat seine Genossen ermahnt, im Nahostkonflikt mehr Zurückhaltung walten zu lassen.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) kritisierte er die Landespartei in Nordrhein-Westfalen wegen ihres Aufrufs zu einer Pro-Gaza-Demonstration, n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:09:41
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erlin (ots) - Zusätzliche Flüchtlingswelle erfordert schnelle Hilfe!
Die islamistische Terrortruppe ISIS hat den Christen im nordirakischen Mossul ein Ultimatum gestellt, die Stadt zu verlassen oder zum Islam zu konvertieren.
Daraufhin flüchteten am Wochenende alle Christen aus der nordiraki ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:08:16
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Eva Högl hat vorgeschlagen, das erste von allen Bürgerrechten, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, an jeden auszugeben, der es haben will.
Denn das bedeutet es, wenn sie das Wahlrecht vom Besitz eines deutschen Passes lösen und statt dessen an den längeren Aufenthalt im Lande und ein nicht näher definiert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:05:49
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Bremen (ots) - Vier von zehn Schülern in Niedersachsen besuchen eine Ganztagsschule. Das klingt gut.
Allerdings besucht nur eines von zehn Kindern ein verpflichtendes Angebot. Und genau da liegt das Problem.
Die sogenannten offenen Ganztagsschulen bieten an drei Tagen in der Woche z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 13:12:34
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Berlin (ots) - Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wünscht sich, dass an einer möglichen Regierung in seinem Bundesland unter Führung seiner Partei auch die Grünen beteiligt werden.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Ramelow: "Ich plädiere für ein reformorientiertes Bündnis aus SPD, Linkspartei und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 13:09:02
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Berlin (ots) - Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu verkaufen, kann man ihr nicht vorwerfen.
Der Bundestag ist nun gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 00:02:08
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Essen (ots) - Viele Niederländer nehmen die deutschen Mautpläne ja zum Glück noch mit Humor hin.
Der Automobilclub ANWB dreht ein lustiges Filmchen über Deutsche, die von einem falschen Polizisten und einem Fischverkäufer abgezockt werden: "Wir zahlen 2,30 Euro für den Matjes, ihr 12,30 Euro."
Absurd? Ja, klar. Ungefähr so abs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:59:27
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Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-ChefHorst Seehoferim Sommerinterview 2013.
Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Proj ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:56:24
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Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.
Daher war es gut, dass die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:53:07
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Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-ChefHorst Seehoferstrikt einhält, die EU zufriedenst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:51:05
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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und MinisterpräsidentHorst Seehoferrüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:47:52
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