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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Pegida-Bewegung als "heuchlerisch" bezeichnet.
Mit Blick auf die Montags-Demonstration in Dresden sagte Özoguz am Dienstag im rbb-Inforadio, "das war schon heuchlerisch was wir da erlebt haben gestern Abend".
Man könne nicht in der einen W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Januar 2015 @ 07:51:30
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Berlin (ots) - (DBV): "Das Jahr 2015 wird für die Landwirtschaft ein Jahr der Herausforderungen werden.
Die Bauern fordern angesichts der Entwicklungen auf den Agrarmärkten und der öffentlichen Diskussionen über die Erzeugung und Herstellung von Lebensmitteln eine Politik der Verlässlichkeit und des Realismus."
Dies erklärte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Januar 2015 @ 21:15:35
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Berlin (ots) - Kaliningrader Gebiet als Brücke zwischen Deutschland und Russland nutzen!
Eine Delegation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereiste kürzlich das nördliche Ostpreußen/Kaliningrader Gebiet so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. August 2014 @ 10:01:27
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund des Berichts "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" des Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik.
"Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft beeinflus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. September 2014 @ 14:41:24
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Berlin (ots) - Nach russischem Importstopp neue Auslandsmärkte erschließen!
Der russische Importstopp für europäische Agrarprodukte belastet auch die deutsche Landwirtschaft.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Das russische Importverbot für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. September 2014 @ 13:04:48
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Berlin (ots) - Immer neue Hürden bei der Zulassung und überzogene Restriktionen bei der Anwendung erschweren den Pflanzenschutz in Deutschland.
Dies gefährdet die heimische Produktion und wirkt sich negativ auf die Erträge und die Qualität landwirtschaftlicher Produkte aus.
Führende Verbände der deutschen Agrarwirtschaft forder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. September 2014 @ 22:10:03
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Mainz (ots) - Zu den Presseveröffentlichungen über die Ukraine-Berichterstattung des ZDF und den Beratungen im ZDF-Fernsehrat nehmen Mitglieder des Präsidiums des Fernsehrates wie folgt Stellung:
Herr Dr. Jung (Vorsitzender des zuständigen Programmausschusses Chefredaktion): "Die aktuelle Krisenberichterstattung wurde im Programmausschuss Chef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 14:53:37
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Berlin (ots) - Nach der Berichten über eine Ausbreitung des "Islamischen Staats" (IS) auch in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), davor gewarnt, die Terrormiliz weiter zu unterschätzen.
"Die Gefahr einer Ausbreitung von IS auf weitere Teile der Welt darf nicht kleingeredet werden", sagte e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 16:46:13
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Berlin (ots) - Studie belegt Erfolge der Integrationspolitik!
Laut einer aktuellen Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen (ZfTI) fühlen sich Dreiviertel der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Zuwanderer hier zuhause.
Dazu erklärt die Int ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 15:25:16
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Berlin (ots) - Beschaffungsprojekte bereits auf dem Prüfstand!
Über die Ausrüstung der Bundeswehr ist am Wochenende eine heftige Debatte entbrannt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die Bundeswehr ist einsatzfähig. In ihren umfangreichen Ausland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 15:10:44
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Stuttgart (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des Unabhängigkeits-Referendums in Schottland.
Eine Abspaltung Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für einen Austritt aus der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 17:25:38
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich befriedigt über den Ausgang des schottischen Unabhängigkeitsreferendums gezeigt.
"Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Für sich sind die kleinen Regionen kaum lebensfähig", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Sonn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 18:09:47
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Hamburg (ots) - Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), schnelles Handeln gefordert.
Dem Radiosender NDR 2 sagte sie: "Ich hoffe, dass jetzt in allen Bundesländern überprüft wird, welche Firmen beauftragt wurden, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 18:06:50
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Potsdam (ots) - Nach einer Prüfung verzichtet dieAfDin Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhindern können.
AfD-Pressesprecher Frye sagte dem rbb, man habe entsprech ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 16:19:06
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Berlin (ots) - Die BrandenburgerAfDprüft, ob sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag noch verhindern kann.
AfD-Landeschef Alexander Gauland bestätigte dem rbb Überlegungen, den AfD-Politiker Stefan Hein zu bitten, sein Landtagsm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 14:26:00
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Berlin (ots) - Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul fortgesetzt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfrak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 16:09:17
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Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen.
Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 12:09:34
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), wirft der Bundesregierung Versagen beim Einsatz gegen die Ebola-Epidemie vor und fordert eine groß angelegte Hilfsoffensive.
Ebola in Westafrika bedeute "unvorstellbares Leid, tausendfachen Tod und allgegenwärtige Angst", sagte Roth dem Tagesspiegel" (Freitags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:09:01
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Bielefeld (ots) - Was geht uns Australien an?
Der Kontinent ist weit weg - aber für den internationalen Terror ebenso ein Ziel wie jedes Land in Europa.
In letzter Minute hat die Polizei von Sydney Anschlagspläne einer Gruppe von Anhängern des Islamischen Staates (IS) vereitelt. So wie im Irak und in Syrien sollten Menschen entf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:09:41
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Berlin (ots) - Nach der Kritk an seiner Rede in Danzig zum Beginn des Zweiten Weltkrieges hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sich hinter Bundespräsident Joachim Gauck gestellt.
Im rbb-Inforadio sagte Roth am Donnerstag: "Ich bin mir sehr sicher, dass es einen Anlass geben wird, wo er über die Verbrechen der Nationalsozialisten an Milli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 15:09:28
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Halle (ots) - Fest steht, dass Deutschland und die anderen Nationen, aus denen die Kämpfer kommen, zwei Wege gehen müssen.
Gegen die Drahtzieher und Rädelsführer hilft nur entschlossene Repression.
Im Übrigen muss man versuchen, die jungen Leute zu erreichen, bevor sie in den Radikalis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:10:50
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Berlin (ots) - Die Kanzlerin bat zum Anti-Terror-Gipfel ins Kanzleramt und deutsche Muslime haben für Freitag zum Aktionstag gegen Hass und Unrecht aufgerufen.
Was kann Deutschland politisch und gesellschaftlich gegen die islamistische Radikalisierung tun?
In einer repräsentativen N24- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. September 2014 @ 08:00:00
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Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll!
Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland.
"Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 12:09:36
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 gaben 25,3 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab.
Der Anteil lag damit um 6,9 Prozentpunkte über dem Wert bei der Europawahl 2009 und um 1,0 Prozentpunkte über dem der Bundestagswahl 2013.
"Der Trend zur Briefwahl n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 09:09:22
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen.
"Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 09:09:54
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Osnabrück (ots) - "Fracking-Gesetzentwurf nicht ausreichend" / Appell an die Bundesregierung!
Der Deutsche Brauer-Bund hat das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) protestierte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele dagegen, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:11:46
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Bremen (ots) - Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen.
Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören.
Nun denn, es soll das "Prinzip Schmidt" gelten, wie der Minister sagt: Macht ihr mal, ich schaue zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:09:54
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. September 2014 @ 08:00:00
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. September 2014 @ 08:00:21
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des Emirs von Katar:
Katar kann eine Schlüsselrolle im Umgang mit dem islamistischen Terror spielen. Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel (CDU) und Joachim Gauck sich einen Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. September 2014 @ 08:00:58
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