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Hamburg (ots) - Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, geht mit der deutschen Integrationspolitik scharf ins Gericht.
In einem Interview mit dem Magazin stern kritisiert er vor allem den von Ex-Bundespräsident Christian Wulff geprägten Satz "Der Islam gehört zu Deutschland", den auch Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Februar 2015 @ 13:07:15
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Köln (ots) - Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die katholische Kirche um Glättung der Wogen bemüht.
"Wir möchten zum Zustand zurückkehren, den wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 09:02:52
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert.
"So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Str ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 14:17:33
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat gefordert, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
"Bei einer Ablehnungsquote der ,Deutschland-Reisenden' aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 11:07:32
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Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: Wir brauchen kein Fracking für das Gelingen der Energiewende!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zum Fracking für lückenhaft und rechtsstaatlich fragwürdig.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 10:45:44
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt.
"Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum", sagte Ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 08:02:41
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Essen (ots) - V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 08:02:51
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Saarbrücken (ots) - Innerhalb der SPD wird ein Abgabeverbot von Energydrinks an unter 18-Jährige gefordert.
Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Energydrinks und Energyshots sind nicht für Minderjährige gemacht. Deshalb sollten sie ihnen nicht verkauft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 08:02:19
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Berlin (ots) - Zur gestrigen Debatte im Europäischen Parlament zum Thema Griechenland erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, MdEP:
"Die Redebeiträge fast aller Fraktionen zeigten, dass man sich zwar über die Folgen einer verfehlten Einheitseuropolitik parteiübergreifend einig ist, die Ursache dafür aber wurde übergang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 10:02:13
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Köln (ots) - Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum.
Vor drei Jahren waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und 65 Prozent dagegen.
Sonntagsfrage: Leichte Gewinne für Union ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 00:02:08
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Bielefeld (ots) - Der Vize-Chef des Auswärtigen Ausschusses im Parlament Litauens, Emanuelis Zingelis, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Das s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 19:12:38
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Bremen (ots) - Bremen - "Es ist gut, wenn die Waffen schweigen, aber der politische Konflikt ist nicht gelöst. Ich sehe noch keine Anzeichen, dass Präsident Putin die Chance auf eine unabhängige und demokratische Entwicklung geben will."
Mit diesen Worten bewertet die Grünen-Sprecherin für Osteuropapoliti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 18:30:28
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Lüneburg (ots) - Waffenruhe, Abzug von Kämpfern, Grenzkontrolle: Nach 17 Stunden Nervenkrieg am Verhandlungstisch wurde der Friedensplan unterzeichnet.
Doch nicht nur Prof. Dr. Albert Stahel, Professor für Strategische Studien an der Uni Zürich, hat Zweifel. "Es ist zu befürchten, dass auch dieses Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Februar 2015 @ 13:20:18
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Berlin (ots) - Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat betont, dass die Dresdnerinnen und Dresdner in den Zeiten des Nationalsozialismus nicht nur Opfer waren, sondern auch Täter.
Im rbb-Inforadio sagte sie, es sei zwar schmerzlich, es so zu formulieren, aber:
"Der Krieg ist vom deutschen Boden ausgegangen und ist dan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 09:55:36
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Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gernot Erler (SPD), zeigt sich zuversichtlich, dass die jüngsten Vereinbarungen zur Ukraine-Krise umgesetzt werden.
Erler sagte am Freitag auf radioeins vom rbb: "Das Schlüsselelement liegt darin, dass man sich zwar um die Vereinbarungen vom September let ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 10:12:59
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat vor einer zu frühen Rücknahme der Sanktionen gegenüber Russland gewarnt.
"Ein Waffenstillstand kann noch nicht die Rücknahme von Sanktionen rechtfertigen", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 08:02:27
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Berlin (ots) - Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.
"Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 11:58:18
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Berlin (ots) - Kremlchef Putin wird beschuldigt, Sieger des Minsker Gipfels gewesen zu sein.
Als habe er seine Verhandlungspartner über den Tisch gezogen. Die waren zu dritt gegen einen und dürften das zurückweisen.
Der ukrainische Staatschef Poroschenko wird kaum ein Dutzend Mal den Pizzaservice, sondern eher gute US-amerikan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 17:42:00
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, ist sicherlich zu früh. Vielleicht auch gar nicht richtig, denn sie hat die Waffenruhe ja nicht alleine ausgehandelt.
Und nicht zu vergessen: Noch ist nichts erreicht. Die Kämpfe in der Ostukraine dauern an. Mit Toten und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 21:02:08
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Frankfurt (ots) - "Wir dürfen erwarten, dass es bis Montag zu einem Kompromiss kommen wird, der Griechenland das Gesicht wahren lässt, ohne das Gesamtgebäude der gefährlichen Austeritätspolitik à la Merkel zu gefährden.
Aber eine an Werten wie Solidarität und an dauerhafter Stabilität orientierte Politik hätte das ganze Gebäude zu sanieren - d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 17:02:57
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Cottbus (ots) - Wohl keine andere Großstadt in Deutschland leidet bis heute so an den Folgen des Krieges wie Dresden.
Die Zerstörung ihrer barocken Pracht in jener Schreckensnacht des 13. Februar 1945 hat tiefe Spuren im kollektiven Bewusstsein der Sachsen-Metropole hinterlassen.
Das t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 20:55:04
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Bremen (ots) - Auch nach den Marathon-Verhandlungen von Minsk herrscht im Osten der Ukraine kein Frieden - nicht einmal ein bisschen.
Das war zu erwarten: Die Rebellen wollen den Kessel von Debalzewo mit ein paar Tausend eingeschlossenen Soldaten noch rasch erobern, die ukrainische Armee will ihn spre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 21:10:12
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Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe.
Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften.
Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Februar 2015 @ 21:10:18
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Weimar (ots) - Mit dem Bärtchen war es schmuddelig geworden - und ging viel zu konkret in die falsche Richtung.
All die Wochen hielten die führenden "Pegida"-Köpfe die Lippen still, erklärten nicht, wofür und wogegen sie sind. Zu Jahresbeginn setzten sie ein Positionspapier auf mit Forderungen, die nicht rundgelutschter sein konnten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Januar 2015 @ 08:02:39
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München (ots) - In der aktuellen Debatte über einen Einsatz von Nachtzielgeräten zur Wildschweinbejagung warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, selbst Jäger, vor zu großen Hoffnungen:
"Nachtzielgeräte können in begründeten Fällen zwar einen Beitrag zur Schadensabwehr auf den Feldern leisten, sie sind aber nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Januar 2015 @ 14:02:20
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Berlin (ots) - Terroristen geht es nicht in erster Linie darum zu töten.
Anschläge wie die in Paris oder Drohungen wie die gegen die Pegida-Demonstration in Dresden sind eher Mittel zum Zweck.
Mit grauenvollen Bildern und Gewaltaufrufen wollen sie durch Einschüchterung ihre Vorstellungen durchsetzen, etwa Menschen davon abhalten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Januar 2015 @ 10:09:44
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Bielefeld (ots) - Offenbar ist die Absage der »Pegida«-Demonstration die Folge einer wirklich ernsten Bedrohung.
Angeblich habe es Mordaufrufe gegen den »Pegida-Chef« gegeben. Ausgerechnet der Initiator jener Bewegung, die zuletzt so sehr zur Spaltung beigetragen hat, muss nun geschützt werden.
So ist das, wenn in einer Gesells ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Januar 2015 @ 09:01:51
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Ravensburg (ots) - Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges Bauchgefühl zu bekommen.
Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden, sollte das allen Demokraten zu denke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Januar 2015 @ 08:01:46
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Berlin (ots) - Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns."
Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der Demokratie.
"Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Januar 2015 @ 18:16:00
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Berlin (ots) - Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie freiwillig auf die Durch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Januar 2015 @ 16:01:19
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