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Leipzig (ots) - Griechenland hat, nach Ansicht des Oppositionsführers im Bundestag, Linksfraktionschef Gregor Gysi, Anspruch auf bis zu elf Milliarden Euro Schuldenausgleich aus der Zeit der NS-Besatzung.
"Darüber muss doch mindestens geredet werden", sagte Gysi in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Verweis ...
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Berlin (ots) - Jorgo Chatzimarkakis' Engagement als Sonderbotschafter für Griechenland wird unter der Syriza-Regierung nicht verlängert.
Das bestätigte der ehemalige FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)
"Beide Seiten haben das so entschieden", sagte Chatzimarkakis.
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Berlin (ots) - Bundesjustiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) hat sich für den verstärkten Einsatz des sogenannten "Nudgings" als Instrument der Politik ausgesprochen.
"Mit einem kleinen Stups in die richtige Richtung lässt sich manchmal mehr für Verbraucherinnen und Verbraucher erreich ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Buchautorin Lale Akgün kritisiert das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als "riesigen Schritt nach hinten" und als "Schlag ins Gesicht von uns liberalen Muslimen«.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" erklärte Akgü ...
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Osnabrück (ots) - Direktor des Osnabrücker Islam-Instituts nennt Karlsruher Entscheidung "überfällig"
Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Bülent Ucar hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ucar, die Entscheidung sei überfällig gewesen.
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Düsseldorf (ots) - Nach 100 Tagen im Amt hat Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow die Fortsetzung besonderer Förderungen Ostdeutschlands angemahnt.
"Wir verteidigen die vitalen finanzpolitischen Interessen des Ostens. Es reicht nicht, wenn sich Düsseldorf mit München einigt", sagte Ramelow d ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gibt das Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen nicht auf.
"Das Land NRW wird die Anteile am Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen nicht verkaufen", sagte sie der in Bielefeld ers ...
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Halle (ots) - Führende Vertreter der Linkspartei haben dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielden Rücktritt nahe gelegt.
Grund sind dessen Äußerungen bei der jüngsten Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen, wonach die SPD bis auf weiteres keine Chance meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 08:07:03
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Gera (ots) - Man ahnt, weshalb der Souverän im Land, der Bürger, zunehmend Wahlen fern bleibt, sich ohnmächtig fühlt oder mal neue Parteienofferten wie dieAfDausprobiert:
Was kann Politik noch verändern, vor allem im Land, dieser Instanz zwischen der großen, entscheidenden und prägenden Politik in
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat den Ton von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung kritisiert.
"Als Finanzminister hat man gegenüber den Finanzmärkten eine ganz besondere Funktion. Es ist immer besser, man sagt wenig oder gar nichts, als weiter zur Eskalation der Lage beizutragen ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann hat angesichts des drohenden ungeordneten Ausstiegs der Griechen aus dem Euro eine "Insolvenzordnung" für die Euro-Zone gefordert.
"Wir brauchen für die europäische Währungsunion eine Insolvenzordnung, einen Fahrplan, wie man mit überschuldeten Staaten umgeht", sagt ...
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Bielefeld (ots) - Schlappe für den grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Die in Bielefeld und Duisburg testweise eingeführte Gastro-Ampel ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtlich unsauber.
Nun ist das nur ein erstes und noch nicht rechtskräftiges Urteil, doch es legt die Schwachstellen offen. Bei der Bewertung geht es gar nicht nu ...
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Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin ist Russlands starker Mann, der große Führer, der den Russen rund um die Uhr als Held im Dienst an der Nation präsentiert wird.
Wenn der Held dann plötzlich für ein paar Tage abtaucht, und zwar ohne jede Begründung, wie sich das für einen ordentlichen Autokraten gehört, dann ist die Panik nicht weit.
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Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelb ...
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Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbeltquerung neu verhandelt wird.
Nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht die Koste ...
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Berlin (ots) - Ein wenig Stolz und Berlin-Patriotismus darf schon sein.
Also: Wo, wenn nicht in der deutschen Hauptstadt, sollten die Spiele ausgetragen werden.
Wohin, wenn nicht nach Berlin, sollten die Sportbegeisterten der Welt reisen, um mit Spaß und Freude die Wettkämpfe zu sehen.
Berlin ist nicht unvorber ...
D-P-N: Das versteht kein Mensch: Warum Hamburg oder Berlin - und nicht Hamburg und Berlin?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 16:55:00
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Berlin (ots) - Buchmarkt weiter begleiten und unterstützen!
In diesen Tagen trifft sich die Buchbranche auf der Leipziger Buchmesse.
Nach einem Besuch der Messe erklärten der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsa ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Absage an ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert:
"Ich empfinde das Urteil als Katastrophe", sagte Buschkowsky am Freitag im rbb-Inforadio. Die Karlsruher Richter stellten die Rel ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Die Rücknahme des pauschalen Kopftuchverbotes durch das Bundesverfassungsgericht ist klug. Sie ist es jedoch nur, vor dem Hintergrund, dass in deutschen Schulen auch das Kruzifix unangefocht ...
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Berlin (ots) - Für die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), könnte eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
"Es existieren zahlreiche Möglichkeiten, die Erbschaftsteuer fiskalisch und verteilungspolitisch stärker zu nutzen", schreibt Trochowski in einem Gas ...
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Mainz (ots) - Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst:
Im Gegensatz zu vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte, während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprec ...
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Osnabrück (ots) - Lauterbach: keine Nachteile im Beruf durch Pflege - Caritas-Präsident: Regelungen sind zu komplex!
Pflegende Angehörige sollen stärker entlastet werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, an, "noch in dieser L ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion regt zusätzliche Protokollerklärung an - Verschiebung der Kreistagssitzung ins Spiel gebracht!
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hält eine Zustimmung seiner Partei zum Masterplan Ems unter bestimmten Bedingungen für möglich.
In eine ...
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Regensburg (ots) - Schuld sind die USA.
Aus welchem Blickwinkel man es auch betrachtet, der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien, mit dem großen Auftritt des Islamischen Staats (IS), den Millionen Flüchtlingen, den Hunderttausenden Toten und einem völlig ungewissen Ausgang, geht auf das Konto der Amerikaner - sagen manche.
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) widersprach den jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Ostförderung ebenfalls.
"Es lässt tief blicken, wenn die Lage im Osten der Republik mit der wirtschaftlichen Tragödie in Griechenland vergl ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert.
"Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Mitglieder des NRW-Parteivorstands der Alternative für Deutschland (AfD) werfen LandeschefMarcus Pretzellvor, mit seiner "Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre" der Glaubwürdigkeit der Partei zu schaden.
Deswegen müsse Pretzell auf ...
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Berlin (ots) - In der Stadt gibt es bekanntlich eine vorbildliche Baustelle: das Berliner Schloss.
Sie ist im Zeit- und Kostenrahmen. Nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus einen ersten Vorstoß unternommen, um das Projekt durcheinanderzubringen: Während d ...
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Bielefeld (ots) - Wer die in Deutschland entbrannte Debatte verfolgt, könnte den Eindruck haben, die Aufstellung einer europäischen Armee stehe unmittelbar bevor.
Davon kann keine Rede sein.
Zwar ist die Idee mehr als abgehangen, nämlich älter als die Gründung der EU-Vorläuferin EWG, ...
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Halle (ots) - Nimmt man einzelne prosperierende Städte und Regionen wie Dresden oder Jena, so haben diese längst Westniveau erreicht.
Im Kern krankt der Osten aber unverändert an einem Mangel an industrieller Wertschöpfung.
Es gibt zu wenige Unternehmen, und sie sind oft zu klein. Und von den wenigen großen sitzen die Zentrale ...
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