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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Rente mit 63: Rechtlich fragwürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben.

Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Das widerspricht der eigentlichen Absicht und schafft gewaltige Probleme.

Entsprechend hart wurde über eine Eingrenzung des Personenkreises gerungen. Heraus kam eine Regelung, die Bezieher von Hartz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:48:08 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente: Der Preis, den die Union für ihre Mütterrente zahlen muss, ist zu hoch!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis.

Auch dass die Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Mitglieder explizit auf legale Tricksereien hinweisen, ist ein normaler Vorgang.

Doch dass beim Rentenpaket kurz vor Inkrafttreten eine Gesetzeslücke auffällt, ist besonders ärgerlich.

Denn das größte, in aller E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:46:10 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Veraltete Rechtslage - 23 Jahre altes Embryonenschutzgesetz dem Stand der Medizin anpassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie.

Das deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance. Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten Rechtslage, die sie dazu zwingt, Gesetze zu brechen, um sich ihren größten Wunsch zu erfüllen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:41:22 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verlässliches Gesetz zur Pflege mit tragfähigen Finanzierungsregelungen erforderlich / Landtagsgutachten stützt bpa-Kritik / Pflegeverordnung des Ministeriums ist zu weitreichend!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritischen Gutachten der Landtagsverwaltung dafür aus, die wichtigen Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 22:37:35 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte - Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde wird eingesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag (...) die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen anschließen werden, lässt offen, ob die zuletzt 1 600 Mitarbeiter zählende Behörde wie vielfach er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 21:39:59 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Merkel, die ewige Kanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Berlin hat sie die Opposition unter Kontrolle, ihr Koalitionspartner SPD ist handzahm geworden.

In Europa hört alles auf ihr Kommando und in Brasilien trifft sie medienwirksam Jogis WM-Jungs zum Mannschaftsfoto in der Umkleidekabine - für Bundeskanzlerin Angela Merkel läuft es derzeit rund.

Euro, NSA, Edathy? Wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:53:40 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Versorgungsrücklage nicht antasten - Versorgungsausgaben müssen gesichert werden und bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.

Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen worden seien. Zudem würde im laufenden Haushaltsjahr das Bedienen dieses Sparbeitrags der Beamtinnen und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:50:38 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum geplanten Fahrverbot für Steuersünder: Bei genauerem Hinsehen könnte das Fahrverbot eine fein justierbare Strafe abgeben!

Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind.

Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe.

Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen Täten den Lappen zu entziehen, scheint auf den ersten Blick absurd.

Zumal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:38:50 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesregierung/Schäuble/Neuverschuldung: Aussicht auf solide Etats weckt Begehrlichkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit.

Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben.

Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden ebenso wenig von Dauer sein wie die robuste Konjunktur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:12:57 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Bundeshaushalt nimmt Kurs auf Schwarze Null!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null - den Haushalt ganz ohne Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 00:08:33 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Sendker: Zusatzmilliarden für moderne Infrastruktur!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet!

Am (...) Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet.

Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:59:47 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert Pin für Patientendaten im Internet!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen.

"Die Kassen müssen hier dringend die Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:56:16 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke fordert von Steinmeier Erklärung zur BND-NSA-Datenlieferung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) in der Pflicht.

"Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:54:08 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef: Union fordert Linken-Fraktionschef Gysi zum Eingreifen gegen Präsidenten-Hetze auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Fraktionschef: "Das sind keine Ausreißer mehr" / Kritik an "unerträglichen Diffamierungen"!

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die scharfe Kritik am Bundespräsidenten durch die Links-Partei als "unerträglich" bezeichnet.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) warf Kauder dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vor, sich aus d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:51:58 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Volker Kauder, Unions-Fraktionschef: Union drängt Frankreich und Italien zu Reformen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Kauder: Staatliche Ausgabenprogramme bringen keinen Erfolg / "Auftrieb der Rechtspopulisten zunächst gestoppt"!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Frankreich und Italien zu wirtschaftspolitischen Reformenaufgerufen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte er, das Beispiel Deutschland zeige, dass strukturelle Reformen und nicht in ers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:49:24 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Giousouf: Segenswünsche zu Beginn des Fastenmonats Ramadan!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - für respektvolles Miteinander im Alltag!

Mit dem Samstag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan, der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird.

Dazu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Der Fastenmonat ist f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:45:58 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Ein völlig vermurkster Markt / Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.

Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben: die energieintensive Industrie, die Wind- und Sonnenstromproduzenten, die Investoren, die Kohleförderer, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:41:05 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur EEG-Reform: Torschlusspanik / Verquerer gehts nimmer!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde.

Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen.

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heftige Auseinandersetzung mit Duz-FreundSigmar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:38:14 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zu Energiewende/Bundestag: Gabriel hat recht, wenn er sagt, dass es Zeit für eine neue Herangehensweise ist!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die (...) im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts.

Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden würden.

Es stimmt, dass mit der Reform das Ende der goldenen Subventionszeiten für die Solar- und Windkraftindustrie eingeläutet wird.

Die Förderg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:34:05 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Energiewende-Reform: EEG-Novelle ist am Ende eine Flickschusterei!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels (SPD) Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes.

Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels begrenzen soll.

Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. Mit der Deckelung des Ausbaus, modifizierten Industrie-Rabatten und der neuen Eigenstrom- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:14:04 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung zu EEG-Reform: Der Bundestag beschließt das reformierte Energie-Gesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition (...) im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.

Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben.

Die energieintensive Industrie, die Ökostromproduzenten, die Energie-Investoren, die Kohleförd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:07:55 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Bekenntnis zur Rolle der Agrarpolitik als Zukunftspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt.

Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:

Das Landwirtschaftsressort ist ein Schlüsselressort bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Wir stellen uns der damit verbundene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 23:42:21 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EEG 2014: Operation der Biogasbranche am offenen Herzen / Biogasrat+ e.V. fordert sofortige Korrektur der Beamtenfehler!

Deutsche-Politik-News.de | Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien - Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft
Berlin (ots) - "Das (...) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 wirkt eher zerstörerisch als förderlich.

Die Erneuerbaren werden in enge Schranken gewiesen und die nachhaltige und zuverlässige Entwicklung der Energieversorgung gekappt.

Ein erneuerbares Energiesystem, das nur auf Wind und Sonne setzt, ohne das grundlastfähige Biogas und Biomethan einzubeziehen, ist nicht zukunftsfähig", stellt Reinhard Schultz, Geschäfts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 22:54:16 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VDI sieht noch erheblichen Handlungsbedarf beim EEG!

Deutsche-Politik-News.de | VDI Verein Deutscher Ingenieure
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst.

"Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bundestag nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben, wesentliche Elemente des EEG beizubehalten", so VDI-Direktor Ralph Appel.

Bewährt haben sich vor allem der vorrangige Netzanschluss und die Abnahmepflicht für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 22:22:14 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD): EEG-Reform ist nutzlos und reine Augenwischerei!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die Ökostromumlage ist überteuert und falsch", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP.

"Sie belastet den normalen Bürger über Gebühr, da dieser unter anderem für die zahlreichen Ausnahmen in der Industrie mitaufkommen muss.

Darüber hinaus hat sie so gut wie keinen Effekt auf die Umwelt, da sie ein rein nationales Projekt ist und andere Länder ein solc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 22:19:13 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Novelle verunsichert mit unklarer Perspektive wichtigen Windenergiemarkt in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, hat anlässlich des Beschlusses des Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert, dass der gesetzliche Rahmen für den wichtigen deutschen Windenergiemarkt weiter unklar bleibt.

Besonders gefährlich sei die parallel verabschiedete Länderöffnungsklausel.

"Angesichts von Planungszeiträumen von 3 bis 5 Jahren ist d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 22:14:40 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DRV-Präsident Nüssel zur EEG-Novelle: Licht und Schatten für die Genossenschaften!

Berlin (ots) - "Die (...) vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle wirft Licht und Schatten auf die genossenschaftliche Agrarwirtschaft", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) in einer ersten Stellungnahme.

Der Verband begrüßt grundsätzlich die Regelungen zur besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen. Anfänglich sollte die Agrar- und Ernährungswirtschaft noch leer ausgeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 22:10:25 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Beschluss zur EEG-Reform im Bundestag / EEG-Reform: Paradigmenwechsel mit Einschränkungen!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag (...) in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hat.

Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist ein Paradigmenwechsel. Insbesondere mit der Direktvermarktungspflicht, der Einführung einer Mengensteuerung sowie der Anlage eines Ausschreibun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 22:05:49 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Großer Erfolg für die CSU: Länder können Abstandsregelungen für Windräder schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:

"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann nicht richtig sein, Windräder in unsere sensibelsten Landschaften zu stellen oder unmittelbar neben unseren Dörfern zu errichten - zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 01:13:31 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Energiewende geht nur mit den Menschen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen!

Der Deutsche Bundestag hat (...) parallel zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen.

Sie ermöglicht den Ländern die Festlegung von Mindestabständen zu Windenergieanlagen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 01:04:51 (42 mal gelesen)
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25928 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (865 Seiten, 30 News pro Seite)
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