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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:
"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann nicht richtig sein, Windräder in unsere sensibelsten Landschaften zu stellen oder unmittelbar neben unseren Dörfern zu errichten - zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 01:13:31 (113 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen!
Der Deutsche Bundestag hat (...) parallel zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen.
Sie ermöglicht den Ländern die Festlegung von Mindestabständen zu Windenergieanlagen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 01:04:51 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert.
"Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab", kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Juli 2014 @ 22:02:33 (44 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Keine Förderung für ausländischen Ökostrom" / Kauder spricht von "schwerem Schlag gegen die Energiewende"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat harten Widerstand der Regierung gegen das "Ansinnen" der EU-Kommission angekündigt, wonach auch ausländische Ökostrom-Produzenten in deutsche Netze einleiten und die deutsche Förderung erhalten sollen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juni 2014 @ 14:55:56 (55 mal gelesen)
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Kiel (ots) - Die Grünen werfen WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben.
"Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis heute nicht in der Lage eine Einigung mit Brüssel zu erreichen", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer in den "Kieler Nachr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juni 2014 @ 14:52:22 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bund unterstützt Kommunen auch in Zukunft unvermindert!
Der Deutsche Bundestag beschließt am (...) Freitag den Bundeshaushalt 2014.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die kommunalfreundli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juni 2014 @ 14:50:40 (86 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Nahles: Arbeitsministerin hat nicht genug Einsatz gezeigt!
Der Mindestlohn in der Fleischbranche tritt nicht wie von den Tarifparteien geplant am 1. Juli in Kraft.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (online) berichtet, verzögert sich der Start der Lohnuntergrenze von 7,75 Euro pro Stunde aus formalen Gründen um mindestens einen Monat.
Bei den Grünen im Bundestag so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juni 2014 @ 00:06:31 (66 mal gelesen)
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Gera (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine Sonderregelung für den Mindestlohn bei Zeitungszustellern in das Gesetz einbringen.
Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe) sollen zum einen die Austräger den Mindestlohn erhalten, zum anderen aber die Zeitungsverlage bei den Steuer- und Sozialabgaben entlastet werden.
Hintergrund sei, auf diesem Wege die Pressefreiheit zu bewahren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:59:16 (56 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Weil sich SPD-ArbeitsministerinAndrea Nahlesbei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe, drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag abzulehnen.
"Ohne spezielle Lösung für Erntehelfer werden Spargel, Erdbeeren, Gurken und Wein aus deutschen Landen der Vergangenheit angehören - das könnte ich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:58:46 (116 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Die SPD geht hart mit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut für Ausländer ins Gericht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der Onlineausgabe des stern: "Das, was ich aus den Medien von seinem Konzept kenne, überzeugt mich noch nicht." ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:55:52 (59 mal gelesen)
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Bonn (ots) - Hubertus Heil (SPD) hat bei phoenix in einigen Haushaltsfragen Einigkeit mit Kerstin Andreae (B'90/Grüne) demonstriert: "Es ist kein Geheimnis: Vor der Wahl wollten wir eigentlich zusammenarbeiten."
Auch der Forderung Andreaes nach einem stärkeren Breitbandausbau stimmt Heil im phoenix-Interview zu:
"Ich kann hier nicht vollständig widersprechen. Es betrifft den Haushalt von Alexander Dobrindt. Der wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:47:21 (37 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielweitere Gespräche angeregt.
"Gespräche auf den verschiedenen Ebenen sind vor allem ein Zeichen der Normalisierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:14:54 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu den Versuchen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Union zu einer modernen Großstadtpartei aufzurüsten, bemerkt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland:
"DieAfDbedankt sich für die Offenheit, mit der die CDU über ihre Mitgliederstruktur Auskunft gibt. Die Statistik bestätigt, was wir längst schon wussten: Dass die Uni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:37:16 (81 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Schwerpunkt liegt auf finanziellem Verbraucherschutz!
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:33:31 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands haben Priorität!
Donnerstag hat der Bundestag über den Haushaltsplan 2014 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie debattiert.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit dem geplanten Haushalt für 2014 setzt die unionsgeführte Bundesregierung d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:30:37 (38 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt.
"Das ist ein gutes Urteil, weil es versucht, eine wichtige Grenzziehung zu finden", sagte Binding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Rauchen bleibt ja auch weiterhin in der Wohnung erlaubt. Aber Nachbarn dürfen davon nicht be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:27:23 (53 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die Äußerungen führender Vertreter der Linkspartei über Bundespräsident Joachim Gauck scharf verurteilt.
"Das Gauck-Bashing, das die Linke betreibt, ist nur noch abstoßend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Es zeigt, dass sie immer noch nicht die Grundregeln unserer De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:08:12 (48 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten.
"Es gibt in den Ländern Konstellationen, wo wir zusammen mit den Linken regieren. Das ist nicht zum Nachteil der SPD. Die Linkspart ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:13:03 (70 mal gelesen)
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Köln (ots) - Kaum hat Bundespräsident Joachim Gauck bekanntgegeben, dass er nicht strafrechtlich gegen die beleidigende Äußerung ("widerlicher Kriegshetzer") des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller vorgehen will, wird die nächste Beleidigung von Seiten der Linken bekannt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
In einer von der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mitunterz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:10:54 (87 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Mit Joachim Gauck hatte die Linkspartei immer ihre Probleme: Warm wurde sie mit dem Bundespräsidenten, der aus der kirchlichen DDR-Friedensbewegung kommt und der erste Hüter der Stasi-Akten war, nie richtig.
Jetzt aber hat sie einen Punkt gefunden, an dem sie ansetzen kann: Joachim Gauck, der angebliche Militarist, der "widerliche Kriegshetzer", wie ein brandenburgischer Linkspolitiker im Internet schrieb.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:06:30 (52 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Wenn SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Kritik eines Linken-Politikers an Bundespräsident Joachim Gauck mit Schmähungen der Nazis gegen den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vergleicht, spitzt er natürlich zu.
Die Bezeichnung "widerlicher Kriegshetzer" indes, die jener brandenburgische Landtagsabgeordnete für Gauck wählte, ist nicht einfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 23:03:40 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Aufstieg von Fachkräften fördern!
Die Zahl der Fachkräfte, die den Aufstieg gefördert mit dem "Meister-BAföG" schaffen wollen, ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von heute 2013 im sechsten Jahr in Folge auf nun 171.000 gestiegen.
Die Förderzusagen beliefen sich 2013 auf 576 Millionen Euro. Dies sind 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Hierzu erklären der bildungspolitische Spre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:59:12 (46 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Größter Anteil geht an Hochschulen!
Am (...) Donnerstag wird im Bundestag abschließend der Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert.
Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Berichterstatterin für den Bildungs-und Forschungshaushalt im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):
Albe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:56:19 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Ausbau der Exzellenz in Deutschland!
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
Albert Rupprecht: "Mit befri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:53:02 (42 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Über Wochen und Monate sperrte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gegen die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW.
Die Argumente der Grünen-Politikerin waren eher fadenscheinig und am Ende unhaltbar, selbst als sie wissenschaftlich untermauert wurden.
Aber das war eine Auftragsarbeit, der man zumindest denselben Vorwurf machen kann wie jeder Statistik. Bekanntlich glaubt man nur Zahlen, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:48:50 (60 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Der "kleine Nils" wird erwachsen.
Nach drei Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen, in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft zu erringen - und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten durchzusetzen.
Nicht erst im Jahr 2020, wie einst zwischen Grünen und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:44:43 (44 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg - das ist ein Wort.
Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der Landesregierung würde auch nicht verstanden.
Unter dem Strich steht ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD - das ist umso bemerkenswerter, als es lange die Grünen waren, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:40:35 (40 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Vier Wochen hat die grün-rote Koalition in Stuttgart gebraucht, um aus dem Nullverschuldungsvorstoß von SPD-Finanzminister Nils Schmid Regierungslinie zu machen.
Das lag nicht am jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten, das offiziell als Begründung herhalten muss.
Zwar verfügt Nils Schmid nach dem Richterspruch der vergangenen Woche über 400 Millionen E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:38:30 (45 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Es ist löblich, wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in Zukunft noch besser über die geplanten Autobahnbaustellen informieren will.
Trotzdem ist es ein Herumdoktern am Symptom und wird kaum die Probleme lösen. Es wird auch nicht zur Beruhigung der Autofahrer führen, die täglich im Stau stehen.
Endlose Blechlawinen sind vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Sinnbild für S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:35:10 (79 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen.
"Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Wegen seiner Vortragshonorare war der frühere Finanzminister im letzten Bundestagswahlkampf in die Kritik geraten. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 22:31:56 (52 mal gelesen)
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