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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält Überlegungen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD), die Infrastruktur teilweise zu privatisieren, für verfassungswidrig.
"Autobahnanleihen sind nicht vom Grundgesetz gedeckt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Berlin (ots) - In Mexiko läuft derzeit ein schmutziger Krieg gegen Frauen, Journalisten, Lehrer - letztlich gegen alle Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft aktiv einsetzen.
Dies erklärte der mexikanische Bischof José Raúl Vera López gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschl ...
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Cottbus (ots) - Im Bund hui, in den Kommunen pfui.
So lässt sich das Dilemma der CDU treffend beschreiben. Das ist umso erstaunlicher, da die Partei doch schon seit Langem eine Großstadtbeauftragte hat: Sie heißt Angela Merkel.
Schließlich hat die CDU-Vorsitzende den Christdemokraten in d ...
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Berlin (ots) - In Braunschweig soll es den größten Karnevalszug Norddeutschlands geben.
In anderen Jahren, in diesem aber nicht, denn diesmal muss der Spass ausfallen. Es gebe Hinweise auf eine akute Terrorgefahr, sagte der Oberbürgermeister, und schickte die Jecken, die sich schon eingefunden hatten, wieder nach Hause.
Wo Gefa ...
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Berlin (ots) - "Mit dem Einzug in die Bürgerschaft haben die Wähler über Hamburg hinaus zwei wichtige Signale gesendet.", meinte Hans-Olaf Henkel, gebürtiger Hamburger, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und stellvertretender Sprecher der AfD.
Das Signal nach außen sei, dass diese Partei nicht nur i ...
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Bielefeld (ots) - Literaturnobelpreisträger Günter Grass glaubt nicht daran, dass das Friedensabkommen von Minsk dauerhaft hält.
"Ich glaube nicht, dass es zu einem Frieden führen wird, weil ich den Eindruck habe, dass weder die Ukraine noch Russland die voll ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Wahlen in Hamburg sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, die Partei insgesamt im Aufwind.
"Das Hamburger Ergebnis ist in erster Linie ein großer persönlicher Erfolg von Olaf Scholz, aber damit macht er auch der gesamten SPD
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Berlin (ots) - Olaf Scholz wirkt vielleicht nicht so distinguiert wie die großen Herren der Hamburger SPD, wie Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau.
Aber er hat es gemacht wie sie, er hat den Sieg für die Sozialdemokraten in der Mitte geholt.
Wirtschaftsnah, realistisch, ehrlich, nicht zu sozial - so ha ...
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München (ots) - Das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam hat nach der Hamburg-Wahl einen parteiinternen Kurswechsel gefordert.
"Man sollte den im Osten erfolgreichen nationalkonservativen Flügel nicht weiterhin abtöten", sagte Adam in einem Interview mit Yahoo Nachrichten.
Adam, der dem nationalkonservativen Flügel der
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Regensburg (ots) - Seit Sonntagmorgen schweigen die Waffen in der Ost-Ukraine, doch jeder in Kiew fragt sich, ob die Waffenruhe dieses Mal wirklich von Dauer ist.
Einzig Moskau kann diese Frage beantworten. Läge dem Kremlchef etwas an einer Deeskalation in der Ost-Ukraine, dann wäre Putin doch der Erste, der den Krieg dort beenden könnte.
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Regensburg (ots) - Das gediegene Hamburg tickt etwas anders als der Rest der Republik.
Es ist eher hanseatisch kühl als überschäumend. Und Veränderungen kommen nicht im Galopp, sondern Schritt für Schritt daher.
Der Sozialdemokrat Olaf Scholz, der vor vier Jahren eine, für die Stadt eher ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht in dem Wahlerfolg von Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nicht nur "den Erfolg eines männlichen Doubles von Angela Merkel", sondern auch "die große Gefahr der Entpolitisierung", da bei beiden politischen Erfolgstypen unklar sei, "in welche Richtung Politik gehen soll".
Gegenüber ...
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Leipzig (ots) - Nach dem wieder einmal in einer Großstadt fast desaströsen Abschneiden der Union von Hamburg zeigt Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bundestag, schon beinah Galgenhumor:
"Das schlechte Ergebnis für die CDU in Ha ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, beratendes Mitglied im Verwaltungsrat von Fußball-Bundesligist 1. FC Köln, sieht nach dem Platzsturm im Derby bei Borussia Mönchengladbach keine Möglichkeiten für den Verein, gegen die Chaoten vorzugehen.
"Wir haben die Grenzen des Möglichen erreicht", sagt der Vorsitzende des Innenaussc ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) reagiert positiv auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der zur Entlastung des künftigen Hauptstadtflughafens BER den Airport Leipzig/Halle als Ausweichflugh ...
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Halle (ots) - Zurückhaltend hat die Magdeburger Staatskanzlei auf Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Claudia Dalbert reagiert, die sich in einem dpa-Interview nach der Landtagswahl eine Koalition sowohl mit SPD und Linken als auch mit der
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, hat "die Gefahrenabwehr als das höhere zu schützende Gut im Vergleich zur karnevalistischen Brauchtumspflege" bezeichnet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) verwies Bosbach auf die Gefahr durch Nachahmungstäter im Zusammen ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sieht bei der Debatte um die Neuregelung der Erbschaftssteuer keinerlei Spielraum für eine auch von der SPD geforderte Einnahmesteigerung.
"Die im Koalition ...
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Osnabrück (ots) - Lucke:AfDkann überall mit ihren Themen erfolgreich sein / Hamburg macht Hoffnung für die Bürgerschaftswahl in Bremen!
AfD-ChefBernd Luckesieht im Abschneiden seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaft ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Gewinner gibt es bei der ersten von zwei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr:
Erstens den alten und neuen Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Er hat sich endgültig als ein politisches Dickschiff im Hafen der Sozialdemokratie erwiesen.
Zweitens die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Sie ...
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Essen (ots) - Die Dominanz von Olaf Scholz und seiner SPD in Hamburg ist beachtlich.
Es war eine Persönlichkeitswahl. Wetten, dass Scholz bald als Kanzlerkandidat gehandelt wird?
Sein Erfolg ist indes nur bedingt auf die Bundes-SPD übertragbar. Schol ...
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Bonn (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht im Hamburger Wahlergebnis der FDP eine Bestätigung für den Kurs der Partei: "Das ist hier in Hamburg die Eisbrecher-Wahl gewesen", so Lindner im phoenix-Interview mit Blick auf die Wahl ...
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Potsdam (ots) - Mit dem Hamburger Wahlerfolg sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, "die FDP wieder zurück im politischen Spiel".
Gegenüber der "Märkischen Allgemeinen" in Potsdam sagte Kubicki: "Die Querulanten sind weg. Jetzt ...
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Hamburg (ots) - "Wir wollen keine neuen Hilfskredite." Das sagte Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsipras dem stern. Er steht mitten in den Verhandlungen um die Zukunft seines Landes.
Für ein exklusives Interview hat der stern ihn an zwei Tagen im Athener Parlament und in seinem Amtssitz, der Villa Maximos, begleitet.
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Bonn (ots) - ESM-Chef Klaus Regling hält den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone im phoenix-Interview für die schlechteste Lösung für alle Beteiligten und äußert Verständnis für die neue griechische Regierung.
Der "Grexit", so Regling, sei die "teuerste Lösung sowohl für Griechenland als auch für den Euro-Raum. Das ist der Grund, warum ma ...
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Paris/München (ots) - Das Ärzte der Welt-Netzwerk legt heute beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen das Patent für den Wirkstoff Sofosbuvir ein.
Es ist das erste Mal in Europa, dass eine medizinische Nicht-Regierungs-Organisation diesen Weg wählt, um den Zugang zu Arzneimitteln für ...
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Bremen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist voll beschäftigt mit ihrer Reise-Diplomatie in Sachen Ukraine.
Beim gestrigen Treffen mit US-Präsident Barack Obama hatte sie eine klare Botschaft im Gespräch: Die angedachten Waffenlieferungen der Amerikaner an die
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Stuttgart (ots) - Angela Merkel (CDU) nimmt die Verantwortung, die ihr aufgedrängt wird, an.
Ihre Diplomatieoffensive war angesichts der auseinanderdriftenden Vorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks ein Ritt auf der Rasierklinge.
Ihr Engagement war auch die letzte Cha ...
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Stuttgart (ots) - Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama bis jetzt stur und klug genug, um sich von den Republikanern nicht provozieren zu lassen.
Innenpolitisch hat er nichts mehr zu verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit. Und sein Zögern hinsichtlich der Ukraine entsprich ...
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Bielefeld (ots) - Druck und Anfeindungen von allen Seiten schweißen auch ungleiche Partner zusammen.
Zwei, die sich nach der Affäre um das Abhören des Kanzlerinnen-Handys durch die NSA nachhaltig zu entzweien drohten, sind seit gestern ein Kriseninterventionsteam auf dem Hochseil.
Barack Obama, Führer der freien Welt, hat auf ...
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