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Karlsruhe (ots) - Ohne Not zetteln die Genossen auf Bundesebene eine Debatte über mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen an und belasten damit das Binnenklima in der Großen Koalition, die Union wird sich diese Steilvorlage nicht entgehen lassen, Gabriel und Co als unzuverlässige Partner zu brandmarken.
So ist von den drei Landtagswa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:20:06
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen.
Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:16:52
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Essen (ots) - Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der Gefahrenabwehr.
Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen befreundete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:08:16
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von den amerikanischen Geheimdiensten mehr Zurückhaltung im Umgang mit ausgespähten Daten verlangt.
"Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:03:45
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Aufregung über den Gaucho-Spott der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für nicht nachvollziehbar.
Er finde die Debatte darüber "für völlig hysterisch und übertrieben", sagte de Maizière im Interview mit dem "Tagesspiege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:02:26
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Essen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden.
Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 23:00:31
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:56:40
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Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.
"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:54:54
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Gera (ots) - "Herr Wirt, bringen Sie mal etwas Geld. Wir wollen zahlen."
Der Kalauer ist absurd genug, um immer noch Lacher zu erzeugen. Nur der Geraer Stadtrat nahm ihn im Juni todernst.
Einem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", Tochter der insolventen Stadtwerke AG, wollten die Volksvertreter nur zustimmen, wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:53:04
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat im Streit mit dem Magazin "Spiegel" um das so genannte No-go-Papier einen weiteren juristischen Erfolg erzielt.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, verpflichtete das Hamburger Landgericht den "Spiegel" in einer ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:43:05
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Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:41:13
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Hannover (ots) - Seit dem 4. Juli liegt der Beschluss der Selbstverwaltung vor, dass die Ergebnisse aus dem Projekt zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind.
Das Projekt kann damit in die Umsetzungsphase gehen.
Wie diese konkret au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:37:38
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Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.
Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.
Übe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:35:00
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Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend!
Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag (...) erneut im Gefängnis.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:25:40
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Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschte Angela Merkel die Schlagzeilen.
Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.
Knapp acht Monate ist es nun her, dass sich die Sozialdemokraten nach heftigen i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:29:36
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Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.
"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der hessischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:06:12
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:21:22
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:17:35
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Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokerwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.
»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:16:07
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mit Blick auf das EuGH-Urteil zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:14:21
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:12:26
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Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.
Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 5 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:09:54
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Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
"Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:04:52
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um einem me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:03:11
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Berlin (ots) - SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen
Die SPD hegt offenbar Pläne, wonach die Gewinne aus den Kartellverfahren künftig zum Teil an die Verbraucherzentralen fließen sollen statt in den Bundeshaushalt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:00:19
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Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:56:52
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.
"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe der in Düsseldorf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:52:35
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Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen.
"Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:50:57
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Gera (ots) - Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte.
Und mit seiner Auskunft zur Aktion der Ermittler schickte das Landratsamt in Eisenberg gestern auch gleich die Bestätigung des Todes von 2.000 Tieren in Mörsdorf m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:46:38
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Berlin (ots) - Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch.
Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr wegducken.
Sie sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende Stadt für ihre Bü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:41:32
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