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Die zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" bleibt umstritten:
Deutsche Politik News! Top News: Markus Krajewski, Völkerrechtler, im Rechtsgutachten: Die CETA-Zusatzerklärung bietet keine rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:

Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 08:01:02 (320 mal gelesen)
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Angela Merkel ist nun "Flüchtlingskanzlerin a.D.":
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, versprach auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Großes: Eine ''nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum Deutschlandtag der Jungen Union:

Bielefeld (ots) - Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden.

Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Länderfin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 00:01:49 (242 mal gelesen)
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Tauber fordert von der CSU die Beilegung des Streits über Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mahnt die CSU zum Burgfrieden: Als CDU und CSU streiten, aber nicht das gemeinsame Ziel absprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Peter Tauber zum Streit mit der CSU über Angela Merkels Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die CSU dazu aufgerufen, den Streit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik beizulegen.

"Was wir als Union ändern müssen ist der Eindruck, dass wir uns gegenseitig de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 17:01:38 (167 mal gelesen)
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Zum CDU-Parteitag Anfang Dezember soll Klarheit herrschen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, rechnet vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember mit Klarheit über Angela Merkels Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Peter Tauber zu einer erneuten Kanzlerkandidatur Angela Merkels:

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet damit, dass Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember ihre Bereitschaft zur erneuten Kanzlerkandidatur klärt.

"Bis zum Parteitag gibt es ja noch viele Möglichkeiten, Neuigkeiten zu verkünden" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 16:01:07 (177 mal gelesen)
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Der Finanzausgleich bleibe immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern:
Deutsche Politik News! Top News: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Bundesratspräsidentin, lobt die Finanzpakt-Einigung als ein ''gutes Signal für gelingenden Föderalismus''!

Deutsche-Politik-News.de | Trierischer Volksfreund
Malu Dreyer zur Einigung beim Länderfinanzausgleich:

Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet.

Trotz der künftigen Mehrzahlungen des Bundes bleibe der Finanzausgleich immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern, sagte Dreyer dem "Trierischen Volksfreund" (Samstag-Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 13:21:18 (176 mal gelesen)
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Soziale Bewegungen begrüßen den Schiedsspruch:
Deutsche Politik News! Top News: Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht ICSID: Gerichtshof der Weltbank lehnt eine Klage des australischen Konzerns OceanaGold gegen El Salvador ab!

Deutsche-Politik-News.de | Christian J. Fuchs, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Kreis Pinneberg
Zum Urteil des Freihandels-Schiedsgerichts ICSID der Weltbank:

Münster (ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt.

Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen.

Das kanadische Vorg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 15:01:46 (92 mal gelesen)
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Samenspender bleiben aber vor Unterhalts- und weiteren Ansprüchen geschützt:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, will ein Samenspenderregister aufbauen: Künftig sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung die Identität ihres leiblichen Vaters erfahren können!

Zum Samenspenderregister :

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Samenspenderregister aufbauen, damit künftig Kinder aus künstlicher Befruchtung auf jeden Fall die Identität ihres leiblichen Vaters erfahren können.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf.

Danach müssen S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 14:01:23 (67 mal gelesen)
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Ein hart ausgehandelter Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Interessen:
Deutsche Politik News! Top News: Erfolgreich im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich - jetzt gibt es Planungssicherheit für die künftige Finanzentwicklung Berlins!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Länderfinanzausgleich:

Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten.

Dass es obendrauf noch fast eine halbe Milliarde Euro gibt, um den nach 2019 kompletten Wegfall des Solidarpaktes Ost zu kompensieren, ist ein schönes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 13:01:05 (142 mal gelesen)
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Russland sucht nach einer Verbesserung der stark belasteten Beziehungen zu Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Wladimir Grinin, russischer Botschafter, zu einem möglichen Putin-Besuch: ''Wir müssen wieder einen richtigen Dialog beginnen'' / ''Kontakte auf höchster Ebene wären sehr hilfreich''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Wladimir Grinin zu den Beziehungen zu Deutschland:

Köln (ots) - Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland.

Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wieder in Gang zu bringen. "Wir müssen wieder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 12:01:26 (281 mal gelesen)
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Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu erwarten
Deutsche Politik News! Top News: Johanna Uekermann, Juso-Vorsitzende, hofft auf Rot-Rot-Grün im Bund 2017: ''Wir müssen andere Mehrheiten suchen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Johanna Uekermann zum Wahlkampf 2017:

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hofft auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017.

"Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu erwarten. Immer mehr Menschen in der SPD wird nun klar, dass wir andere Mehrheiten suchen müssen, wenn wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 10:01:54 (287 mal gelesen)
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Ein Paukenschlag - wieder ein Teil mehr im großen NSU-Puzzle:
Deutsche Politik News! Top News: Eine Ungereimtheit mehr: Die DNA-Spuren im Mordfall Peggy weisen auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum NSU-Komplex:

Cottbus (ots) - Der NSU-Komplex ist auch fünf Jahre nach seiner Enttarnung immer noch für bizarre Überraschungen gut.

Zwischen dem selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem mysteriösen Fall der vor 15 Jahren verschwundenen Peggy gibt es nun offenbar eine Verbindung.

Ein Paukenschlag ist das. Aber wenn man sich die enthemmte Brutalität des Trios noch einmal in Erinneru ...

D-P-N: Das erinnert schon gespenstisch an den Fall des Mörders und Sexualstraftäters Marc Dutroux in Belgien!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 15:01:21 (236 mal gelesen)
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Die populäre Messe wird immer wieder für Besuche genutzt:
Deutsche Politik News! Top News: Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse ''Grüne Woche'' im Januar in Berlin sorgt für Ärger und Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages!

Deutsche-Politik-News.de | Grüne Woche Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur Wahl Ungarns als Partnerland der "Grünen Woche" 2017:

Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages.

Hintergrund ist demnach auch ein möglicher Messebesuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die stellvertr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 14:01:28 (181 mal gelesen)
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Strukturelle Probleme im Polizei- und Justizbereich in Sachsen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Pfeiffer, Kriminologe, zum Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig: Dschaber al-Bakr war hochgradig selbstmordgefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Christian Pfeiffer zum Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Gefängniszelle in Leipzig:

Hannover (ots) - Nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig zeigt sich der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover entsetzt über die Zustände in Polizei und Justiz in Sachsen.

Im Interview mit der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover spricht er über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 13:01:20 (917 mal gelesen)
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CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die abzulehnen sind:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA: Karlsruhe knickt ein!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich CETA:

Berlin (ots) - Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.

CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 11:01:49 (137 mal gelesen)
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Nicht alles gewonnen, aber vieles:
Deutsche Politik News! Top News: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA: Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.

Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:

Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 10:01:13 (141 mal gelesen)
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Das Taktieren läuft auf vollen Touren:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Debatte um das Bundespräsidentenamt: Politische Taktiererei - die Suche nach einer überparteilichen Kandidatur, die einen Diskurs gestalten und zu konstruktiven Mehrheiten einen kann, dauert an!

Deutsche-Politik-News.de | Schloss Bellevue Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zur neuen Debatte um das Bundespräsidentenamt:

Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin.

Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag.

Äußeres Zeichen dafür war (...) eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, für das A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 00:01:40 (203 mal gelesen)
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Der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Suliman al-S. kam als Flüchtling nach Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesanwaltschaft: Erstmals Prozess gegen Flüchtling wegen Kriegsverbrechen in Syrien / Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auch wegen ''Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung''!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S:

Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt in der kommenden Woche ein Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S.

Der 25-Jährige ist der erste Flüchtling, der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist.

Nach Informationen des NDR Magazins "Panorama" im Ersten geht es um die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 17:01:09 (175 mal gelesen)
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In Deutschland halten sich über 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): ''Schluss mit der Duldung''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine "erhebliche Gefahr ausgeht", einzuschränken.

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang ...

D-P-N: So ein Schmarren - Flucht mit gültigem Passdokument war auch für Deutsche nicht immer möglich!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 16:01:05 (248 mal gelesen)
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Die Polizei scheint machtlos angesichts der offenbar sehr professionell vorgehenden Täter:
Deutsche Politik News! Top News: Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg: Macht' s wie die Niederländer - dort ist eine ähnliche Verbrechensserie gestoppt worden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.

Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz schon mehr als zehn.

Und die Spirale dreht sich immer schneller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 15:01:41 (141 mal gelesen)
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Wird die Landesregierung gegen das Volksbegehren gegen die Gebietsreform vorgehen?
Deutsche Politik News! Top News: Gebietsreform in Thüringen: Die Überlegungen der Koalition in Thüringen fußen vorrangig auf statistischen Prognosen - diese sind aber teilweise schon jetzt falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:

Gera (ots) - Das Zentralkomitee gibt bekannt: Alle Kreise profitieren mittelfristig deutlich von den größeren Gebietseinheiten und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke.

Es bleibt einfach hölzern und statisch, wenn die linke Landesregierung in Thüringen versucht ihrer Bevölkerung klar zu machen, warum so und nicht anders eine Gebietsreform wahr werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 14:01:45 (110 mal gelesen)
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Mit dem Kabinettsentwurf geht es für die Versorgung der Patienten zwei Schritte rückwärts:
Deutsche Politik News! Top News: Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: Das geplante Arzneimittelgesetz sichert vor allem Apotheken- und Pharmainteressen!

Deutsche-Politik-News.de | AOK-Bundesverband
Martin Litsch zum geplanten Arzneimittelgesetz:

Berlin (ots) - "Das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz soll ein Schritt nach vorne sein, doch für die Versorgung der Patienten geht es mit dem Kabinettsentwurf gleich zwei Schritte rückwärts", sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Die Bundesregierung biete mit diesem Gesetzentwurf keineswegs eine Lösung für die Frage, wie trotz imm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 13:01:35 (128 mal gelesen)
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Wie viele Studien noch mit ähnlichen Ergebnissen, ehe Konsequenzen gezogen werden?
Deutsche Politik News! Top News: Ergebnisse einer Studie zur Lage in der Pflege: Werden Pflegekräfte halbwegs anständig bezahlt, kann sie sich niemand mehr leisten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Ergebnissen einer Studie zur Lage in der Pflege:

Berlin (ots) - Werden Pflegekräfte halbwegs anständig bezahlt, kann sie sich niemand mehr leisten.

Das ist das Fazit einer Untersuchung und für sich allein schon schlimm genug. Aber es ist längst nicht die einzige Schreckensbotschaft hinter den neuen Bertelsmann-Zahlen.

Aus ihnen kann man auch lesen, dass sich diese Gesellschaft offenbar damit abgef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 12:01:15 (128 mal gelesen)
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Fleischersatzprodukte als "Wurst", "Schnitzel", "Frikadelle" oder "Salami" verkaufen?
Deutsche Politik News! Top News: Frank Oesterhelweg, CDU-Verbraucherschutzsprecher in Niedersachsen, kritisiert die Veggie-Wurst als Verbrauchertäuschung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Frank Oesterhelweg zur Veggie-Wurst:

Osnabrück (ots) - Landtagsfraktion fordert klare Kennzeichnung fleischfreier Produkte!

Die CDU in Niedersachsen will Fleischbezeichnungen bei vegetarischen Produkten abschaffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion.

Demnach spricht sich die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 11:01:31 (82 mal gelesen)
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Es bedarf einer zukunftsorientierten, ethisch und ökonomisch durchdachten Strategie:
Deutsche Politik News! Top News: Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert von der Bundesregierung eine Strategie für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Niedersachsen Rinder 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Friedrich Ostendorff zu Christian Schmidt:

Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, "ein Leitbild und eine Strategie für die Tierhaltung in Deutschland" zu entwickeln.

Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein als "Brandbrief" betiteltes Schreiben des agrarpolitischen Sprechers Friedrich Ostendorff an de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 10:01:52 (88 mal gelesen)
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Eine zunehmende Verrohung des politischen Klimas in Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), klagt über zunehmenden Hass auf Politiker: In Dresden habe ''eine unglaubliche Lynchatmosphäre'' geherrscht - ''Da kippt etwas weg''!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Claudia Roth zum zunehmenden Hass auf Politiker:

Hamburg (ots) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth klagt über eine zunehmende Verrohung des politischen Klimas in Deutschland.

Sie selbst bekomme pro Woche bis zu 100 E-Mails mit schweren Beleidigungen und massiven Bedrohungen zugeschickt, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages dem stern.

Hinzu kämen Hass-Kommentare auf ihrer Facebook-Sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 09:01:18 (288 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Deutschland sei ihnen die Zusicherung schuldig, mit ihren Familien hier bleiben zu können:
Deutsche Politik News! Top News: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestags-Vizepräsidentin, befürwortet das Bundesverdienstkreuz für die syrischen Helfer in Leipzig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Claudia Roth zu den syrischen Helfern in Leipzig:

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich Vorschlägen angeschlossen, den syrischen Flüchtlingen, die ihren terrorverdächtigen Landsmann in Leipzig überwältigten und der Polizei übergaben, mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

Die Syrer hätten zur Verhaftung des Terrorverdächtigen, der gestern erhängt in seiner Zelle gefunden wurde, "hel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 08:01:28 (107 mal gelesen)
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Die Mehrheit der Bürger will das Thema Rente aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union legt zu, die AfD verliert nach den Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden / Merkel und Gabriel gewinnen an Zustimmung!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die Pöbeleien zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden haben der AfD geschadet.

Im stern-RTL-Wahltrend verlieren die Rechtspopulisten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen nun bei 12 Prozent.

Dagegen können CDU und CSU einen Prozen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 00:01:38 (173 mal gelesen)
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Von der CDU zur AfD gewechselte Funktionäre haben inzwischen ein anderes Weltbild entwickelt:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär: Die AfD kann niemals unser Partner sein - eine Koalition mit der AfD ist für alle Zeiten ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Peter Tauber zur AfD:

Düsseldorf (ots) - Eine Koalition mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für alle Zeiten ausgeschlossen.

"Mit ihrem völlig anderen Deutschlandbild kann die AfD niemals unser Partner sein", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donners ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Oktober 2016 @ 17:01:54 (137 mal gelesen)
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Die meisten Bürger schätzen wohl die geltende Rechtslage falsch ein:
Deutsche Politik News! Top News: Gesetzentwurf der Länder: Die Ehepartner sollen im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Gesetzentwurf der Länder:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern zu regeln.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länder hervor, den der Bundesrat am Freitag beschließen will. "Auch wenn Gerichte gut und schnell entscheiden, kennt niemand die Bedürfnisse des Betroffenen besser als die eigene Ehef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Oktober 2016 @ 16:01:38 (79 mal gelesen)
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Eine Blamage für den Justizapparat:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil im Prozess um die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: Holocaust-Leugner lassen eine der Ihren in einem deutschen Gerichtsgebäude hochleben - eigentlich ist das unvorstellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Prozess um die Holocaust-Leugnerin Haverbeck:

Bielefeld (ots) - Wer auch immer am Dienstag im Amtsgericht Bad Oeynhausen das Hausrecht hatte - er hat sich von Alt- und Neonazis vorführen lassen.

Wie kann es sein, dass etwa 50 Besucher in der Eingangshalle eine gerade verurteilte Holocaust-Leugnerin bejubeln und lautstark feiern, weil die Frau ihre opferverachtenden Ansichten vor Gericht verteidigt hat?
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Oktober 2016 @ 15:01:25 (102 mal gelesen)
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