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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD): Die ECR ist für uns Verpflichtung und Chance!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Ich bin froh, beeindruckt und zuversichtlich nach dieser Entscheidung.

Froh, weil wir mit der ECR genau die Mitstreiter gefunden haben, die ähnliche Werte und Ziele verfolgen wie wir.

Beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus London und trotz massiver Einmischung seitens der Kanzlerin Merkel für die Aufnahme der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:56:41
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Deutsche Politik News! Top News: AfD mit deutlicher Mehrheit in die ECR-Fraktion aufgenommen / Lucke: Nicht ohne Auswirkungen auf die Landtagswahlen dieses Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg!

Berlin (ots) - Mit deutlicher Mehrheit ist heute die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aufgenommen worden.

"Wir freuen uns über die Aufnahme in die ECR-Fraktion und danken allen Beteiligten für die sehr konstruktiven und freundschaftlichen Vorgespräche", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Der Erfolg der Aufnahme ist auch ein Erfolg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:54:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Dobrindt erwartet von Bundesländern bei Brückensanierungen Tempo!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bei der Sanierung besonders maroder Brücken erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von den Bundesländern jetzt Tempo.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Minister in einem Schreiben alle 16 Landes-Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass mit dem Sonderprogramm zur Brückenertüchtigung die finanziellen Rahmbedin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:51:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu Dobrindts Verkehrsprognose: Konturlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Kein Minister ist bisher so selten in Erscheinung getreten wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Auch mit konzeptionellen Ideen hat sich der CSU-Politiker noch nicht hervorgetan.

Einzig die Pkw-Maut zeichnet sich als Neuerung ab und die hat ihm sein ParteichefHorst Seehoferins Aufgabenb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:49:17
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Deutsche Politik News! Top News: Offener Brief an Alexander Dobrindt: Zeichen einer falschen Verkehrspolitik: 'Irrweg Pkw-Vignette' und 'Luftschlösser der Straßenplanung'!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik gefordert.

"Die Mautdebatte, losgetreten von CSU-Chef Seehofer und Verkehrsminister Dobrindt, verdeckt in unverantwortlicher Weise die Chance für eine sinnvolle Verkehrsplanung.

Dobrindt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:44:58
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Deutsche Politik News! Top News: Sonnensteuer: 'Große Koalition der Konzernfreunde / Schlag ins Gesicht für die Bürger-Energiewende'!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Berlin (ots) - "Bei RWE & Co werden die Sektkorken knallen"!

Die (...) Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine bevorstehende Einigung zwischenSigmar Gabrielund Unterhändlern der Koalition in Sachen Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien ("Sonnensteuer") kommentiert das Kampagnennetzwerk Campact wie folgt:

"Bei RWE, Eon und Vattenfall we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:41:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW wirbt für neues Präventionsprojekt gegen Salafismus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Innenminister starten neue Präventionsprojekte, um den bislang ungebremsten Zulauf junger Muslime zu radikalen Islamisten zu stoppen.

"Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:37:45
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräche mit Ulrich Mäurer, Bremens Innensenator und Philipp Blank, Sprecher der Deutschen Telekom AG: Handy- Klau - Geräte-Sperrung durch Provider sinnvoll?

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Handyklau: Telekom gegen Geräte-Sperrung durch Provider

Sprecher nennt Vorschlag von Bremens Innensenator Mäurer (SPD) "nicht sinnvoll" - Thema auf der Innenministerkonferenz

Osnabrück.- Die Deutsche Telekom AG weist den Vorschlag, Handy-Diebstahl mithilfe einer Sperrung der Gerätenummer IMEI unattraktiv zu machen, zurück.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:05:31
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Deutsche Politik News! Top News: Weiss: Wir dürfen im Kampf gegen Kinderarbeit nicht locker lassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Rückgang der Gesamtzahl weltweit reicht bei weitem nicht aus!

Am(...) Donnerstag war der Welttag gegen Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt zwar den Rückgang der Kinderarbeit um ein Drittel seit dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:01:20
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU legt sich auf Juncker als EU-Kommissionspräsident fest!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem ergebnislosen Vierergipfel in Schweden verstärkt die CDU ihr Bemühen, Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.

"Jean-Claude Juncker ist unser Mann - das meinen wir sehr ernst", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 19:56:49
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut zum Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni: Pflegereform soll Menschenrechte stärker in den Fokus nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Aufgrund wiederholter Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsgremien muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um menschenwürdige Zustände für ältere Menschen in der Pflege zu gewährleisten.

Nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:28:38
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Legionellen-Gefahr in Warstein noch nicht gebannt / NRW-Umweltminister Johannes Remmel: 'Absolute Sicherheit kann ich nicht garantieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Warstein/Düsseldorf. Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der bisher größten Legionellen-Epidemie in der Bundesrepublik kann in Warstein noch immer keine Entwarnung gegeben werden.

Das erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Mai wurden erneut hohe Legionellen-Belastungen in den Klärbecken der Warsteiner Brauerei und in der kommunalen Kläranlage des Ruhrverbands gemessen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:14:48
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Die Berliner Polit-Prominenz freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien.

"Unser eigenes Sommermärchen 2006 war fantastisch, aber ich bin mir sicher, dass auch die Brasilianer der Welt ein Fußballfest der Extraklasse bieten wollen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.

Die Nationalmannschaft verfüge inzwischen über eine "gereifte Gelassenheit". "Ich hoffe daher, dass wir auch im Juli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:06:53
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU will flexible Mindestlohn-Lösung für Praktikanten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um die Ausgestaltung des künftigen Mindestlohns hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine flexiblere Lösung für Praktikanten und eine Unterscheidung zwischen fertig Ausgebildeten und Studenten gefordert.

"Wer examiniert ist und ein Praktikum macht, um zu arbeiten, der sollte auch ordentlich bezahlt werden", sagte Tauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:04:38
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz fordert Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Migrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat an die in Bonn tagende Innenministerkonferenz appelliert, "von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren".

Özoguz sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), zwar sei es richtig, dass andere europäische Lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:02:30
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland: Teufels Vorschläge ernst nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die jüngsten Vorschläge des Alt-Ministerpräsidenten Erwin Teufel sind sinnvoll und zeugen nicht nur von jahrelanger politischer Erfahrung, sondern vor allem von gesundem Menschenverstand", sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Die Alternative für Deutschland hatte schon immer vor, Brüssel auf den Kopf zu stellen", sagt Gauland mit einem Augenzwinkern.

"D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER begrüßen Kritik des Philologenverbandes am 'Turbo Abitur' / Felbinger: Bildung ist unsere wichtigste Ressource - wir können uns da keinen weiteren Qualitätsverlust leisten!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in dem Aufruf von Professoren und Ex-Bildungsministern zur Rettung des Turbo-Abiturs auf Kosten von Unterrichtsstunden einen sachlich wenig fundierten Versuch der Schützenhilfe für das Auslaufmodell achtjähriges Gymnasium.

Für Günther Felbinger, bildungspolitischer Fraktionssprecher, ist es ein wichtiges Zeichen, dass hier der deutsche Philologenverband so klar Stellung bezogen hat:
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 17:58:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Sigmar Gabriel und die Rüstungsexporte Ankündigungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Vieles anders machen will SPD-ChefSigmar Gabrielin seine Rolle als Wirtschaftsminister.

Die Rüstungsexporte will er kürzen. Dabei wirft er einen kritischen Blick auf die Kleinwaffen.

Deutsche Maschinengewehre richten in der Tat viel Schaden an in der Welt, auch weil sie regelmäßig dort auftauchen, wo sie bestimmt nicht hingehören: Zum Beispiel im li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:19:17
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Deutsche Rüstungsexporte - Halbherzige Kehrtwende !

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Dass Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur nach den USA und Russland aufgestiegen ist, verträgt sich nicht gut mit dem quasi-pazifistischen Selbstverständnis breiter Gesellschaftsschichten.

Wer Rüstungsexporte einschränkt, macht sich in dieser Republik beliebt. Gabriel (SPD) provoziert so auch einen Konflikt mit der Ka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:16:35
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten: Rüstungsexport konsequenter auszurichten!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen.

Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept.

Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:12:40
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Trauriger Rekord - Deutschland ist Spitze bei Rüstungsexporten!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde.

Die jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu.

Nicht nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich gestiegen sind.

Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu den Adressaten gehören, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:09:09
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Gabriels Erfahrung mit der Realität!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabrielwäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen.

Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rösler (FDP) ist, zu überlassen.

Auch wenn richtig ist, dass der Rekordwert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:04:59
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung zu Gabriel und den deutschen Rüstungsexporten: In Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) -Sigmar Gabrielerweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders.

Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen.

Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten.

Ein Plus von 1,1 Milliarden Euro f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 23:59:56
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Rüstungsexporten: Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut - jedenfalls wenn es um Rüstungsexporte geht.

Den aktuellen Bericht über die Lieferung deutscher Waffen mochte er lieber nicht selbst vorstellen.

Zu vermelden sind nämlich wieder einmal neue Rekorde.

Für einen SPD-Minister, der sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, ist das keine angenehme Situation - sel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 23:57:42
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Deutsche Politik News! Top News: Lange: Mehr Verkehr macht mehr Investitionen notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verkehrsprognose 2030 warnt vor Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen!

Am (...) Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die neue Verkehrsprognose 2030 vorgestellt.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU):

"Die Gleichung ist einfach: mehr Verkehr gleich me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 23:51:54
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Tauber verteidigt Kritik am Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die parteiinternen Kritiker verteidigt, die mehr Ausnahmen beim Mindestlohn verlangen.

"Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs sind berechtigt und müssen mitbedacht werden", sagte Tauber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 23:49:44
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Deutsche Politik News! Top News: Chemielogistik-Studie an NRW-Verkehrsminister Groschek überreicht / ChemCologne fordert Verbesserung der Infrastruktur!

Düsseldorf (ots) - Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinländischen Chemie ist die Verbesserung der Infrastruktur unabdingbar.

Nur im Schulterschluss aller Beteiligten aber kann sie erfolgen.

Daher ist die Verknüpfung der unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und öffentlicher Hand, der chemischen Industrie, der Chemiestandortmanager und -betreiber sowie der Chemielogistikdienstleister ausschlaggebend f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 23:48:20
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: Merkel soll Juncker auch gegen Widerstand der Briten stützen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - 60 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegen den Widerstand des britischen PremiersDavid Cameronden konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker weiter unterstützen sollte.

Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern meinen nur 19 Prozent, sie soll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 21:24:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken: Deutsche Kleinwaffenlieferungen - Jan van Aken fordert sofortigen Exportstopp!

Osnabrück (ots) - Linke: Deutsche Kleinwaffenlieferungen für Kindersoldaten "folgenschwer"!

OJan van Aken, Rüstungsexperte der Linken, warnt angesichts des Rüstungsexportberichts vor schweren Konsequenzen speziell für Kindersoldaten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte van Aken: "Merkel hat 2013 die Welt förmlich mit Kleinwaffen geflutet. Für die Kinder in den Krisengebieten dies ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 21:19:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Terror bedroht staatliche Ordnung im Irak!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Religiöse Extremisten kontrollieren erstmals ganze Gebiete im Irak!

Die Anzahl von Anschlägen und Attentaten im Irak nimmt stetig zu. Nach Falludscha haben Extremisten nun auch die Stadt Mossul größtenteils in ihre Gewalt gebracht.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die Sicherheitskräfte im Irak sind derzeit nicht in der L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. Juni 2014 @ 21:14:22
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26006 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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