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Berlin (ots) - Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wünscht sich, dass an einer möglichen Regierung in seinem Bundesland unter Führung seiner Partei auch die Grünen beteiligt werden.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Ramelow: "Ich plädiere für ein reformorientiertes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen."
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Berlin (ots) - Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu verkaufen, kann man ihr nicht vorwerfen.
Der Bundestag ist nun gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vorgaben für die ...
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Essen (ots) - Viele Niederländer nehmen die deutschen Mautpläne ja zum Glück noch mit Humor hin.
Der Automobilclub ANWB dreht ein lustiges Filmchen über Deutsche, die von einem falschen Polizisten und einem Fischverkäufer abgezockt werden: "Wir zahlen 2,30 Euro für den Matjes, ihr 12,30 Euro."
Absurd? Ja, klar. Ungefähr so absurd wie die Dob ...
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Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-ChefHorst Seehoferim Sommerinterview 2013.
Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nich ...
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Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.
Daher war es gut, dass die
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Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-ChefHorst Seehoferstrikt einhält, die EU zufriedenstellen muss und ...
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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und MinisterpräsidentHorst Seehoferrüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu ma ...
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Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.
Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.
Aktuelles Stüc ...
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Essen (ots) - Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und geben der Linkspartei eine Mitschuld an Ausschreitungen.
"Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der Westdeutschen All ...
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Berlin (ots) - Durch Deutschland schwappt eine Welle des Antisemitismus - und Teile der LINKEN sind daran nicht unschuldig.
In Essens Innenstadt tobte am Freitag ein Mob aus nationalistischen und religiösen Fanatikern.
Es hätte in dieser aufgeheizten Stimmung, die der Verfasser dieser Zeilen hautnah ...
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Regensburg (ots) - Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther Festspielen gönnen wird.
Die Eröffnung mit Richard Wagners "Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen, hieß es jetzt ...
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Karlsruhe (ots) - Ohne Not zetteln die Genossen auf Bundesebene eine Debatte über mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen an und belasten damit das Binnenklima in der Großen Koalition, die Union wird sich diese Steilvorlage nicht entgehen lassen, Gabriel und Co als unzuverlässige Partner zu brandmarken.
So ist von den drei Landtagswahlen in diesem ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen.
Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche Korrekturen am ...
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Essen (ots) - Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der Gefahrenabwehr.
Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen befreundete Geheimdienste r ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von den amerikanischen Geheimdiensten mehr Zurückhaltung im Umgang mit ausgespähten Daten verlangt.
"Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden muss man anders ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Aufregung über den Gaucho-Spott der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für nicht nachvollziehbar.
Er finde die Debatte darüber "für völlig hysterisch und übertrieben", sagte de Maizière im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausg ...
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Essen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden.
Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welche Route die wi ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.
"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble der in Düsseldorf ...
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Gera (ots) - "Herr Wirt, bringen Sie mal etwas Geld. Wir wollen zahlen."
Der Kalauer ist absurd genug, um immer noch Lacher zu erzeugen. Nur der Geraer Stadtrat nahm ihn im Juni todernst.
Einem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", Tochter der insolventen Stadtwerke AG, wollten die Volksvertreter nur zustimmen, wenn an die Stadt Ge ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat im Streit mit dem Magazin "Spiegel" um das so genannte No-go-Papier einen weiteren juristischen Erfolg erzielt.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, verpflichtete das Hamburger Landgericht den "Spiegel" in einer einstweiligen Verf ...
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Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ...
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Hannover (ots) - Seit dem 4. Juli liegt der Beschluss der Selbstverwaltung vor, dass die Ergebnisse aus dem Projekt zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind.
Das Projekt kann damit in die Umsetzungsphase gehen.
Wie diese konkret ausgestaltet werd ...
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Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.
Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.
Über Merkels jährl ...
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Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend!
Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag (...) erneut im Gefängnis.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach ( ...
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Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschte Angela Merkel die Schlagzeilen.
Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.
Knapp acht Monate ist es nun her, dass sich die Sozialdemokraten nach heftigen inneren Kämpfen ...
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Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.
"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der hessischen Gemeindeordnun ...
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es könn ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokerwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.
»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen.
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