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Kiel (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat zu respektvollem Umgang mit dem Bundespräsidenten aber die Regierung auch zur Tugend der militärischen Zurückhaltung aufgefordert.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Stegner anlässlich des Streites im
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:55:01
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Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so haben Angela Merkel undSigmar Gabrieldie Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen beschrieben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:52:48
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Berlin (ots) - Der Bundestag wird (...) über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim Verteidigungshaushalt um we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:50:41
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Hamburg/ Brüssel (ots) - EU kann Energieimporte um 40 Prozent senken / Greenpeace-Report: Erneuerbare und Effizienz machen Europa unabhängig!
Die Europäische Union (EU) kann nach einem heute veröffentlichten Greenpeace-Report ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:42:47
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Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden!
Mittwoch begann die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen.
Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesonde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:36:59
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Berlin (ots) - Am 24. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter für das EEG, Dr. An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:39:58
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Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Diskussion um Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" unterstützt der Historikerverband das Vorhaben, eine kritische Edition zu erarbeiten und zu veröffentlichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte eine Sprecherin, eine solche Ausgabe sei nicht nur für die Forschung e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:19:22
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Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein.
Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker.
Für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dürfte das nur ein Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:12:13
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Berlin (ots) - Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht umgesetzt!
Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem Tag wird jedes Jahr der Opfer von Folter gedacht.
Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und human ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 13:47:41
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Weimar (ots) - Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben.
Ihr Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit praktisch keinen Einfluss.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:58:33
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Düsseldorf (ots) - Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen.
Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen.
Zudem ist es für die Lä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:55:56
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Hagen (ots) - Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten.
Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden.
Dass Finanzminister Walter-Borjans (SPD) die sin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:48:22
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Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu:
Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen, verharrt sie im Schneckentempo.
Dabei ist das Risiko groß, dass die Rahmenb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:31:52
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Regensburg (ots) - Hans Eichel hatte in seiner Zeit als Bundeskassenwart eine Reihe von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch stehen.
Doch der "Hans im Glück" hatte seinerzeit Pech. Die geplatzte Blase des Neuen Marktes verhinderte einen ausgeglichenen Haushalt, den der SPD-Mann damals für 2006 anpeilte.
Peer Steinbrück war no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 00:06:00
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Berlin (ots) - Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das Misstrauen regiert.
Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten - und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt.
Es ist kein gutes Bild, das Rot-Schwarz zurzeit abgibt. Seit Wochen streiten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:59:21
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Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.
Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.
In allen anderen Bundesländern, in denen die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:57:24
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Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) verloren.
Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert.
Der Zeitplan für das Vorz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:54:51
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Köln (ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen.
"Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen", sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:51:27
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt.
Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund 439.000 auf rund 900.000 gestiegen.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:49:23
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Essen (ots) - Wer die Internet-Videos zu den Tumulten am Kommunalwahlabend vor dem Dortmunder Rathaus studiert, erlebt die wehrhafte Demokratie in einer ziemlich handfesten Version.
Die Menge wogt hin und her, Fäuste fliegen auf beiden Seiten, Täter und Opfer sind nicht trennscharf auszumachen.
Darf man deshalb Anhänger von Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:47:23
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), hat das Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Wahl zur Generalsekretärin des Europarates bedauert.
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war immer schon eine aufrechte und mutige K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:43:51
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Berlin (ots) - Google-Monopol gefährdet Pressevielfalt!
Die VG Media hat gemeinsam mit zwölf Presseverlagen beim Bundeskartellamt eine Missbrauchsbeschwerde gegen Google eingereicht.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Ku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:41:12
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Weimar (ots) - Sie können nicht miteinander. Oder doch?
Bisher hat sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war es 2009 für die SPD leicht, das Angebot der Linken auszuschlag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:38:14
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-ChefSigmar Gabrielund den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt.
"Ich finde es gut, dass sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:34:43
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Bielefeld (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen.
Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat.
Dass sich das Verhältnis der Parte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:14:58
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Bremen (ots) - Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt, vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen.
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:08:35
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Gera (ots) - Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden. Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an zentraler Stelle führende Funktionäre über die mögliche Entwicklung in einem entfernten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:05:07
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Halle (ots) - Als Machtpolitiker weiß Gabriel, dass mit den außenpolitischen Positionen der Linken kein Staat zu machen ist und diese zuletzt ihre Unberechenbarkeit bewiesen hat.
Einer Partei, die sich jedenfalls im Bund ihrer selbst nicht sicher sein kann, kann man nicht ein 80-Millionen-Volk anvertrauen.
Ein Linksbündnis, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:02:16
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Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen.
DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konseq ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:56:55
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Linkspartei nicht regierungsfähig / CDU-Fraktionsvize Fuchs gelassen: Jeder spricht mit jedem!
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich kritisch zu dem Gespräch von SPD-ChefSigmar Gabrielmit der Führung der Linkspartei geäußert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 00:00:52
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Bundestag
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