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Berlin (ots) - Treffpunkte für alle Generationen!
Das Bundeskabinett hat sich (...) mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2015 auf die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr geeinigt.
Dafür werden im Etat des Bundesfamilienministeriums einmalig die notwendigen 16,5 Millionen Euro veranschlagt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:55:43
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Berlin (ots) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat (...) in Berlin mehr Engagement von der deutschen Politik und Wirtschaft für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angemahnt.
"TTIP bedeutet, unsere Werte in einer sich verändernden Welt zu sichern", sagte De Gucht beim CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:30:05
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München (ots) - Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage (siehe unten).
Den Vorgang selbst kommentiert deren innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:26:45
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Berlin (ots) - Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit bleibt bestehen!
Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet.
Das Gesetz erleichtert es in Deutschland geborene ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:12:42
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Schulz kritisiert angesichts des Drogenverdachts gegen SPD-Politiker einen "Verfall der moralischen Vorbilder" / "Ernsthaftes Problem" für Polizisten!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) warnt vor einem Verfall der moralischen Vorbilder im Land.
Angesichts der Ermittlungen gegen den SPD-Innen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:05:41
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München (ots) - Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.
Wie anders lässt sich die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:13:33
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Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:11:39
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht ihr sein volles Vertrauen und die Wertschätzung ihrer Arbeit aus.
Frank-Christian Hansel und Georg Pazderski wurden als gleichberechtigte Bundesgeschäftsführer am 1. O ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:08:45
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Berlin (ots) - Spitzenplatz bei der Stromproduktion ist wichtiger Erfolg für die Energiewende!
Im ersten Halbjahr 2014 waren die erneuerbaren Energien die wichtigste Stromquelle.
Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):
"Die aktuellen Zahlen zum Anstieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:06:48
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Leipzig (ots) - Mit einer Anti-Drogen-Kampagne mit dem besonderen Schwerpunkt Crystal Meth will die Bundesregierung demnächst den Gefahren "der gefährlichsten Droge unserer Zeit" entgegen treten.
Das kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:04:36
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Berlin (ots) - Mehr Verhandlungen über Branchenregelungen!
Der Deutsche Bundestag hat (...) das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:03:08
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Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei fordert eine neue NOlympia-Bewegung.
»Und auch heute stellen wir wieder die Frage: Braucht Berlin angesichts wachsender sozialer Spaltung, explodierender Mieten, zunehmender Verdrängung und mangelnder Investitionen in die soziale Struktur der Stadt eine Olympiabewer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 23:00:18
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Berlin (ots) - Einheitsinternet hemmt Investitionen / Koalitionsantrag "Moderne Netze für ein modernes Land / Schnelles Internet für alle"!
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 22:57:41
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Berlin (ots) - Eckpunkte für einen wettbewerbsfähigen Innovationsstandort!
Der Deutsche Bundestag debattierte am (...) Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland.
Dazu erklären der Sprecher der AG Digitale Agenda der CDU/CSU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 22:52:51
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Berlin (ots) - Ausbaukosten müssen reduziert werden!
Die Koalitionsfraktionen haben am (...) Donnerstag in den Bundestag einen gemeinsamen Antrag zum Breitbandausbau eingebracht.
Hierzu erklärte der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulric ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Juli 2014 @ 22:05:49
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Weimar (ots) - Wer keine neuen Schulden macht, hat noch keinen einzigen Euro der alten abbezahlt.
Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn Finanzminister Schäuble für 2015 den ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 vorlegt.
Für Euphorie ist dennoch kein Anlass. Denn die Haushaltssanierung könnte schon viel weit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Juli 2014 @ 00:06:04
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Regensburg (ots) - Das G8 bröckelt.
Niedersachsen hat bereits beschlossen, komplett zum G9 zurückzukehren, Hessen gibt Schulen die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und in Baden-Württemberg bieten 44 Modellschulen wieder das Abitur nach 13 Schuljahren an.
Rund 90 Prozent der Eltern haben ihre Kinder dort für einen G9-Zug angemel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Juli 2014 @ 00:03:53
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Berlin (ots) - Bundestag stärkt die Tarifautonomie!
Der Bundestag beschließt (...) das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und den Mindestlohn.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Juli 2014 @ 00:01:09
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich, bei ihrem (...) Chinabesuch eine Freilassung aller in der Volksrepublik inhaftierten Journalisten und Blogger sowie ein Ende der Zensur anzumahnen.
Seit Xi Jinpings Amtsantritt als Staats- und Parteichef geh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:58:21
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Düsseldorf (ots) - Es sind Nachrichten wie die vom Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, die einen schlicht fassungslos machen.
Ausgerechnet ein Fachpolitiker für innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung soll die härteste Droge, die es zurzeit auf dem Markt gibt, in seiner eigenen Wohnung gebunkert haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:50:04
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Mainz (ots) - Eine persönliche Tragödie. Michael Hartmann steht unter dem Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits seine Berliner Wohnung durchsuchen lassen. Allem Anschein nach hat er die Partydroge Crystal Meth konsumiert.
Die strafrechtliche Bedeutung der Vorwürfe ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:47:46
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Weimar (ots) - Ursula von der Leyen, bisweilen von Freund und Feind wegen falscher Prioritäten belächelt - beispielsweise weil sie während der Ukraine-Krise vor allem um die Familienfreundlichkeit der Bundeswehr bemüht zu sein schien - hat eine klare Vorstellung von einer Armee der Zukunft.
Drohnen, die nicht mehr nur der Aufklärung dienen, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:44:34
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Düsseldorf (ots) - Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen in den Bestand zu nehmen und über ihre konkrete Bewaffnung jeweils ein Bundestagsmandat einzuholen.
"Das ist eine s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:38:17
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Freiburg (ots) - Was von der Leyen (CDU) vorschlägt, ist die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Hintertür.
Gerade aber weil die Debatte über dieses neuartige Waffensystem in Deutschland teils irrationale, hysterische Züge trägt, muss über Kampfdrohnen offen und ehrlich geredet werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:36:42
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Ravensburg (ots) - Lange hat sie sich für ihre Entscheidung Zeit gelassen - und sie dann als erstes in einer Zeitung verkündet, nicht im Parlament.
Angesichts einer so schwerwiegenden Frage wie jener der Kampfdrohnen kann man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nur schlechten St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:34:25
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Essen (ots) - Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu ächten.
In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Es zeuge von einem gewaltigen Mangel an Lernfähigkei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:32:12
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Düsseldorf (ots) - Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen.
Einfach über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent Kampfjets und Kampfhubschrauber kreisen lassen, und schon könnten diese jeden bevorstehenden Angriff auf deutsche Soldaten umgehend stoppen, wenn er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:30:35
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Regensburg (ots) - Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig.
Als sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele - auch für von der Leyen selbst - überraschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:27:48
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Düsseldorf (ots) - Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig.
Diese Drohnen sind der Stand der Technik, und es ist nicht zu verantworten, Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten schützt.
Und doc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:22:47
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Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU), bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:
"Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:20:09
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