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Berlin (ots) - "Eduard Schewardnadses Name bleibt untrennbar mit der deutschen Einheit verbunden", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod des früheren sowjetischen Außenministers und Präsidenten Georgiens, der heute im Alter von 86 Jahren in Tiflis starb.
"Unvergessen bleibt insbesondere sein tatkräftiges Mitwirken bei der Ausreise damaliger DDR ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:18:47
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Berlin (ots) - Ohne den spezialisierten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin wird unser Land die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht bestehen.
Deshalb engagieren sich Auszubildende, Altenpfleger/Altenpflegerinnen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste für die Weiterentwicklung der Altenpflege anstelle der Abschaffung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 14:16:19
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Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:47:30
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Berlin (ots) - Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen!
Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn haben die Vertragsparteien in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau eine Einigung über Branchen-Min ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:44:10
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht vor den Folgen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:36:28
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Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin!
Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat dessen Präsidentin Erika Steinbach angekündigt, im Herbst nicht mehr erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:34:08
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Halle (ots) - Die DDR hat über Jahrzehnte systematisch Häftlinge im mitteldeutschen Chemiedreieck eingesetzt, so im damaligen Chemiekombinat Bitterfeld und in Buna.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) aus einer Studie über Zwangsarbeit in der DDR hervor.
Nach den Reche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:24:39
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Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt.
Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor.
Nach Recherchen des Radioprogramms NDR I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:18:17
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Kennzeichnung für nach sozialen und ökologischen Standards gefertigten Textilien die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen.
"Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:15:57
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken.
Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:12:51
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Essen (ots) - Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des Verkehrsministers (Alexander Dobrindt, CSU) ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst richtig los:
Was Dobrindt (...) vorlegt, wird zwar sicher ein toller Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist dem Minister aber nicht gelungen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:09:20
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Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.
"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder geg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:04:54
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Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt.
Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:02:51
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.
"Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Juli 2014 @ 00:00:54
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Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.
"Ich sage voraus, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:59:27
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Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt (CSU) zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut.
Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:57:41
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Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen.
So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt (CSU, ...) präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:55:48
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Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. I
n diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:53:12
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Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) trotziges Beharren auf einer Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:50:59
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Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern / Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen /Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht!
Der Bielefelder EuropapolitikerElmar Brok(CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:48:35
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen".
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:46:46
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist.
In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich oder schlimmer aus.
Allerdings sprudeln die Steuerquel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:44:52
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Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht.
Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des Forschungsreakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:42:22
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen:
"Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro, die nur 0,7 Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:40:20
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Berlin (ots) - Am (...) Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an.
"Bernd Lucke ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und seiner Kompetenz im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ein exzellenter Kandidat für die Position ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:36:35
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Berlin (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat zugegeben, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden.
Die Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfall gibt es sicher auch ein Plus bei den Preisen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:34:30
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Leipzig (ots) - Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes.
Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) (...) für den Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag der Länder an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:33:04
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich.
"Die jetzige gesetzliche Rege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:30:40
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten.
Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:28:40
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Düsseldorf (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden.
Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.
So lag der Anteil der Pflegebed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:27:08
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