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Düsseldorf (ots) - Ein Europäer von gestern kann die EU nicht fit für die Welt von morgen machen: Das ist der Kern der Kritik am neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Das ist Unsinn. Nirgendwo ist Erfahrung wichtiger für den Erfolg als auf dem EU-Parkett.
Juncker war 18 J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:49:56
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Ravensburg (ots) - Die Eltern haben entschieden: Die Mehrheit möchte ein neunjähriges allgemeinbildendes Gymnasium.
Die Alternative Gemeinschaftsschule oder berufliches Gymnasium reichen als Ersatz nicht aus.
Das einst als Wundermittel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gepriesene G8 hat bei den Eltern verloren - nicht nur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:38:14
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Berlin (ots) - Das Auswärtige Amt von MinisterFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat angekündigt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Sprachtests beim Ehegattennachzug für Türken bei der Visaerteilung zu respektieren.
"Das Auswärtige Amt wird das Urteil des Europäischen Gerich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 23:35:30
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München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert:
"Bayerische Unterneh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:10:01
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Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr haben Nicht-EU-Ausländer mehr als fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Die meisten davon waren Türken, Iraker und Russen.
Björn Höcke, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für Thüringen, findet das skandalös.
"Ein Fünftel des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:07:33
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Berlin (ots) - Die Planungsfehler beim Bau des Hauptstadtflughafens BER (Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) sind nach Ansicht des Flughafenplaners Dieter Faulenbach da Costaeien "nicht mehr reparabel".
"Wer in der Bau- und Planungsphase eines Flughafens auf eine gestiegene Nachfrage reagieren muss, hat einen grundsätzlichen Fehle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. Juli 2014 @ 00:05:12
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Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:56:38
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet.
Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:54:35
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Berlin (ots) - Zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Bernd Lucke, MdEP:
"Die Alternative für Deutschland hat Juncker nicht gewählt, da Juncker die Menschen in den Ländern mit wirtsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:51:40
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Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten!
Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:49:10
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Berlin (ots) - "Realitätsverweigerung, Widersprüchlichkeit und Schlitzohrigkeit zeichnete die Bewerbungsrede des Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission aus", sagt Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Ich konnte kaum glauben, wie der Kandidat für ein solche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:46:00
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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:43:44
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Osnabrück (ots) - Vorstand Klaus Müller: Verbraucherschutz aus Verhandlungen ausklammern!
Osnabrück. Die Verbraucherzentralen (VZBV) halten ein Scheitern des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für möglich, falls Verbraucherschutzstandards beeinträchtigt werden.
"Ein solches Abkommen würde vor mehreren europäi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:41:55
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Hannover (ots) - Mit schärferen Kontrollen will Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) das tierschutzwidrige Töten von Ferkeln unterbinden.
Das sagte der Agrarminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:32:12
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Bielefeld (ots) - Seit 2003 vollziehen Tausende Beamte und Richter aus NRW jedes Jahr das gleiche Ritual.
Sie schicken einen Antrag an das Landesamt für Besoldung und Versorgung, mit dem sie ihre verfassungsgemäße Alimentation einfordern und etwaige Ansprüche sichern.
Mehr als 1,3 Millionen s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:22:56
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Osnabrück (ots) - Parteivorstand Lucke übt scharfe Kritik am designierten Präsidenten des EU-Parlaments / Abstimmung am Dienstag!
Der AfD-VorsitzendeBernd Luckeübt vor der Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten an diesem Dienstag scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker.
In ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:28:33
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen.
Dies kündigt die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:25:49
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode eine umfassende Reformagenda.
"Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrendsten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. Er wird seine ganze persönliche Autorität brauchen, um die über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:24:02
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Berlin (ots) - Bei der (...) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wurde der renommierte belgische Ökonomieprofessor und Euro-Kritiker Johan van Overtfeldt als Vizepräsident gewählt.
Overtfeldt gehört wie AfD-Chef Lucke der Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament an und hatte mit seinem Buch "Das Ende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:18:38
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Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) will Entwicklungsländern beim Klimaschutz helfen.
Ein gutes Signal, denn die Industrieländer können kaum verlangen, dass die Armen sofort sauber wirtschaften, nachdem sie selbst über Jahrzehnte auf Kosten des Klimas aufgestiegen sind.
Zugleich aber ist Merkels Millionen-Gab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:12:46
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Berlin (ots) - Angesichts eines weltweiten Booms der Erneuerbaren Energien fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (...) beim Petersberger Klimadialog in Berlin auf, sich engagierter für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 09:54:06
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Berlin (ots) - "In der EU erwartet uns ein Flickenteppich aus regionalen Anbaugenehmigungen und verboten für gentechnisch veränderte Pflanzen.
In dieser Situation brauchen wir jetzt zwingend eine technische Lösung zum Umgang mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen in Saatgut. Anderenfalls wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 00:19:08
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Düsseldorf (ots) - Der Befund ist erstaunlich: Im europäischen Vergleich zeigen sich die Deutschen einigermaßen ratlos, wenn es darum geht, die eigene Gesundheit zu erhalten und Krankheiten zu bewältigen.
Angesichts der Flut an Informationen zu Gesundheitsthemen, die überall abrufbar sind, ist das Studien-Ergebnis ein deutlicher Hinweis, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:50:49
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Berlin (ots) - Eigentlich kann einem der deutsche AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) leidtun.
Er reist nun nach Israel und will unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln.
N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:34:19
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Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht.
Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen:
Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu Altentre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:28:39
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kritik an den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU):
Dass die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen mit der Maut nichts im Sinn haben, ist bekannt.
Aber nun hat sich einer zu Wort gemeldet, der mehr ist als nur Vorsitzender ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:25:42
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Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Do ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:21:55
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Ravensburg (ots) - Auch mit den 3.000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen.
Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das größte Problem von Grün-Rot. Umso mehr, als die Reformflut auch noch einen Pfeiler des Wahlsiegs von 2011 vergrätzt - die Lehrer.
H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:19:03
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Mainz (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Nationalelf spielt den erfolgreichsten Fußball seit Langem, und es ist - zumindest auf dem Kalender - Sommer.
Sind das Zeiten, in denen sich sogar die mächtigste Politikerin der Welt gedanklich in den Liegestuhl begibt, darüber sinnierend, dass es viel besser wohl nicht mehr werden kann?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 23:16:01
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Berlin (ots) - Zum Weltmeister-Titel der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir sind alle stolz auf unsere Mannschaft. Hurra!
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich der Fußballn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Juli 2014 @ 22:31:46
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