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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Problem der Unionsparteien mit dem Wahlerfolg der AfD: Die formale Abgrenzung aber muss keine inhaltliche sein!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Noch hofft man dort, dass die Lucke-Partei ein Übergangsphänomen bleibt.

Zumindest auf absehbare Zeit wird dieAfDalso wohl nicht zum Verbündeten der Union. So war es auch bei SPD und Linkspartei.

Die formale Abgrenzung aber muss keine inhaltliche sein. Und diese Entwicklung kann noch spannend w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:02:24 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung: Edward Snowden nicht zur Fahndung ausgeschrieben / Experte in ZDF-Magazin 'Frontal 21': Nach deutsch-amerikanischem Auslieferungsvertrag wäre dies Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben.

Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr.

Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme Snowdens in Deutschland und für eine Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:00:07 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aktuelle Umfrage zu den Konsequenzen des Abhörskandals / ZDF-Programmakzent 'Im Visier der Datenjäger'!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - In dem Programmakzent "Im Visier der Datenjäger" widmet sich das ZDF in verschiedenen Sendungen dem Thema Datenschutz und staatliche Ausspähung. (...)

Zu diesem Thema hat das ZDF eine aktuelle Befragung bei der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen beauftragt.

Eine Mehrheit der Befragten ist gegen das Abhören befreundeter Länder durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:58:12 (112 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Edward Snowden im stern: Verfassungsgemäße Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der ehemalige NSA-Vertragsmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden glaubt, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise geben zu können, sollte er als Zeuge geladen werden.

Er sei bei der NSA "persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst" gewesen, sagte Snowden dem Magazin stern in seinem ersten au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:54:41 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF: Ehemaliges US-Regierungsmitglied bestätigt NSA-Überwachung / Kein No-Spy-Abkommen!

Mainz (ots) - Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied der US-Regierung unter Präsident Bush.

Im ZDF sagt der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: "In den USA klinken wir uns nicht einfach ein und sammeln Daten. In Übersee allerdings ist das unverzicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:51:45 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Bundesregierung hält Wort!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen!

Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich umgesetzt wird.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:34:58 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Entlastung der Länder beim Bafög durch den Bund: Baustelle Bafög!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die Weichen für die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung.

Weil die Länder nämlich bislang 35 Prozent der Leistungen zu stemmen hatten, musste jeder Reformvo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:30:27 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden - Sitte warnt Bullerjahn!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.

"Vorgesehen ist, dass die Länder das Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:27:20 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Mehr Bundesgeld für die Bildung / Das unselige Kooperationsverbot wankt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es hat lange gedauert. Ein halbes Jahr benötigte die Große Koalition, um sich auf die Verteilung von sechs Milliarden Euro für die Bildung zu einigen.

Und dass die überfällige Bafög-Erhöhung erst Ende 2016 wirksam werden soll, dürfte die Studenten auch nicht erfreuen.

Bis dahin werden seit der letzten Anhebung sechs Jahre vergangen s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:24:16 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu Bildungsinvestitionen: Die Länder bleiben Bittsteller - Selber schuld!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Da die Große Koalition auch etwas für die Bildung tun wollte, hatte man im Koalitionsvertrag sechs Milliarden Euro für Bildung versprochen.

Wofür genau, hatte man offengelassen und damit viele Hoffnungen in Kitas, Schulen und Hochschulen genährt. Sie alle wurden enttäuscht.

Der Bund übernimmt künftig die Bafög-Kosten komplett und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:21:37 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition/ Hochschulen: Das unsinnige Kooperationsverbot soll fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein.

Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren.

Man darf Zweifel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:09:31 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Einigung bei der Finanzierung von Forschung und Bildung: Kooperation und Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.

Nur hä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:07:20 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Rente und Bildungspaket: Bescheiden bei Bildung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gemessen an dem, was in dieser Wahlperiode noch zusätzlich für die Renten ausgegeben werden soll, fällt das Bildungspaket bescheiden aus: Sechs Milliarden Euro von der Krippe bis zur Uni, verteilt auf die kommenden drei Jahre.

Das Missverhältnis zwischen zusätzlichen Ausgaben für die Rente und die Bildung verfestigt den Eindruck, dass die gr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:56:48 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu den Bildungs-Milliarden: Arme Bildungsrepublik!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze.

Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat.

Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel,Horst Seehoferund

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:53:44 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Bafög: Arme Studenten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der Bund übernimmt die Bafög-Kosten in voller Höhe. Das ist eine frohe Botschaft für die Länder - aber nicht für die Studenten.

Die lässt die Bundesregierung weiter im Regen stehen, sie müssen noch bis Ende 2016 warten, bis sie mehr Bafög bekommen.

Viele, die jetzt studieren, werden gar nichts mehr davon haben. Insgesamt sechs J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:47:48 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Bildungsmilliarden aus Berlin: Ein guter Weg wäre eine neue Landes-Exzellenzinitiative!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es regnet Geld aus Berlin, aber werden Sachsen-Anhalts Hochschulen auch nass?

Das ist noch unklar. Die Hilfe aus Berlin summiert sich über zehn Jahre auf eine Entlastung um 300 Millionen Euro - das ist also mehr als die Landesregierung ursprünglich zur Etat-Entlastung bei den Unis kürzen wollte.

Das Land hat mehr Spielraum als erw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:41:33 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu den bildungspolitischen Entscheidungen der Koalition: Dringend notwendig wäre eine Ausweitung auf Schulen und Kindertagesstätten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Das Bildungstreffen der Koalitionsspitzen hat eine weitere gute Nachricht hervorgebracht: Das Grundgesetz soll geändert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden.

Der Bund dürfte künftig also mehr Spielraum für die Förderung von Bildung haben - allerdings nur bei den Hochschulen.

Dringend notwendig wär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:39:15 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Förderung der Bildung: Gute Nachrichten!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wenn man sich auf die einfache Formel verständigt, dass in einer funktionierenden Gesellschaft letztlich alles von der Bildung der Menschen abhängt, lässt sich leicht schlussfolgern: Für die Bildung kann nie genug Geld zur Verfügung stehen.

So einfach ist es aber leider nicht. Deshalb ist die Einigung über die zweckgebundene Verteilung der Bildun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:37:00 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DStGB zur Einigung bei Bildungsfinanzierung: Mittel müssen für Kita-Ausbau und Schulen bei den Kommunen ankommen / Zusätzliche Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro richtiger Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Berlin (ots) - "Der DStGB begrüßt es, dass sich der Bund weiter beim Kita- und Krippen-Ausbau engagiert und dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt.

Der Bedarf an Kita-Plätzen nimmt immer noch weiter zu, weil die jungen Mütter immer schneller in den Beruf zurück wollen und die Wirtschaft dies vor dem zunehmenden Fachkräftemangel auch erwartet", sagte DS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:22:50 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rupprecht/Kaufmann: Bildungsmilliarden des Koalitionsvertrages müssen auch der beruflichen Bildung zugutekommen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Sorgfältige Weiterentwicklung des BAföGs!

Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag darauf verständigt, dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird.

Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann (CDU):< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:19:07 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Andreas Bertram, designierter Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz: Bafög-Übernahme durch den Bund reicht nicht aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hochschulrektoren dringen auf Ende des Kooperationsverbots / Appell an Länder!

Die deutschen Hochschulen haben die Einigung der Koalition auf die komplette Übernahme des Bafögs durch den Bund begrüßt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Andreas Bertram als neu gewählter Vizepräsident der Hoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:12:24 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden - Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, fordert umfassende BAföG-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat die jüngste Einigung der Koalition auf die Verwendung der Bildungsmilliarden kritisiert.

"Die Große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der Bildungsfinanzierung hin", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:07:47 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Fraktionsvize Kretschmer: Modernisierte BAföG-Leistung soll auch Lücken zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hat neben der praktischen Leistungsverbesserung beim BAföG auch eine Modernisierung der staatlichen Ausbildungsförderung ab dem Wintersemester 2016/17 angekündigt.

Der für Bildung zuständige Unionspolitiker sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Erhöht o ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:06:06 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ludwig: Neue Plattform gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Straftaten können gemeldet werden!

Am Dienstag stellten der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutsche Reise Verband (DRV) und die Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland die neue Internetplatzform www.nicht-wegsehen.net vor.

Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:56:59 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Der Bund hält Wort - mehr Geld für Kita-Ausbau und Qualität!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Dauerhafte Entlastung der Länder!

Die Große Koalition hat sich auf die Verteilung der sechs Milliarden Euro geeinigt, die laut Koalitionsvertrag den Ländern bis 2017 für Kinderbetreuung und Bildung zugesagt wurden.

Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:59:30 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmer: Die BAföG-Anpassung kommt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Universitäten Herz des Wissenschaftssystems!

Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Montag über die Verteilung der "Bildungsmilliarden" verständigt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):

"Die Universitäten sind das Herz unseres Wissenschaftss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:59:01 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Eine Milliarde Euro mehr für Kitas, 2,5 Milliarden zusätzlich fürs Bafög!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die drei Parteichefs der großen KoalitionAngela Merkel(CDU),Sigmar Gabriel(SPD) undHorst Seehofer(CSU) verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) über einen bereits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:57:12 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Stichwahl - SPD und Linke verbünden sich gegen CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
alle (ots) - Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt planen SPD und Linke offenbar eine gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidaten in den Stichwahlen um die Posten von Landräten.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Auf diese Weise soll ein Wahlsieg der CDU-Kandidaten in insgesamt sechs Landkreisen verhindert we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:55:27 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Grüne fordern Erhöhung der Maut für Schwertransporte!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundestags-Grünen fordern die Bundesregierung auf, statt der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer die Straßengebühren "verursachergerecht" zu gestalten:

So verlangen sie eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut speziell für Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege zu erhalten.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:53:43 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Autos werden sparsamer - behaupten die Hersteller!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe verlangt behördliche Kontrollen der zunehmend realitätsfremderen Spritverbrauchsangaben!

In Brüssel werden heute (Dienstag) die aktuellen Zahlen zu Verbrauch und CO2-Emissionen der in Europa 2013 verkauften Neuwagenflotte vorgestellt.

Der europäische Dachverband Transport and Environment (T&E), dem die Deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:50:58 (39 mal gelesen)
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25797 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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