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Düsseldorf (ots) - Es sind Nachrichten wie die vom Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, die einen schlicht fassungslos machen.
Ausgerechnet ein Fachpolitiker für innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung soll die härteste Droge, die es zurzeit auf dem Markt gibt, in seiner eigenen Wohnung gebunkert haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:50:04
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Mainz (ots) - Eine persönliche Tragödie. Michael Hartmann steht unter dem Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits seine Berliner Wohnung durchsuchen lassen. Allem Anschein nach hat er die Partydroge Crystal Meth konsumiert.
Die strafrechtliche Bedeutung der Vorwürfe ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:47:46
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Weimar (ots) - Ursula von der Leyen, bisweilen von Freund und Feind wegen falscher Prioritäten belächelt - beispielsweise weil sie während der Ukraine-Krise vor allem um die Familienfreundlichkeit der Bundeswehr bemüht zu sein schien - hat eine klare Vorstellung von einer Armee der Zukunft.
Drohnen, die nicht mehr nur der Aufklärung dienen, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:44:34
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Düsseldorf (ots) - Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen in den Bestand zu nehmen und über ihre konkrete Bewaffnung jeweils ein Bundestagsmandat einzuholen.
"Das ist eine s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:38:17
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Freiburg (ots) - Was von der Leyen (CDU) vorschlägt, ist die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Hintertür.
Gerade aber weil die Debatte über dieses neuartige Waffensystem in Deutschland teils irrationale, hysterische Züge trägt, muss über Kampfdrohnen offen und ehrlich geredet werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:36:42
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Ravensburg (ots) - Lange hat sie sich für ihre Entscheidung Zeit gelassen - und sie dann als erstes in einer Zeitung verkündet, nicht im Parlament.
Angesichts einer so schwerwiegenden Frage wie jener der Kampfdrohnen kann man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nur schlechten St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:34:25
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Essen (ots) - Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu ächten.
In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Es zeuge von einem gewaltigen Mangel an Lernfähigkei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:32:12
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Düsseldorf (ots) - Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen.
Einfach über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent Kampfjets und Kampfhubschrauber kreisen lassen, und schon könnten diese jeden bevorstehenden Angriff auf deutsche Soldaten umgehend stoppen, wenn er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:30:35
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Regensburg (ots) - Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig.
Als sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele - auch für von der Leyen selbst - überraschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:27:48
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Düsseldorf (ots) - Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig.
Diese Drohnen sind der Stand der Technik, und es ist nicht zu verantworten, Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten schützt.
Und doc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:22:47
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Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU), bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:
"Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Eins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:20:09
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Essen (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Verbraucher konsumieren kräftig, statt zu sparen. Die Arbeitslosenzahl liegt weit unter den Höchstständen früherer Jahre.
Und der Finanzminister freut sich über ständig steigende Steuereinnahmen.
Man fragt sich: Wenn die Landesregierung in Düsseldorf jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:03:23
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Berlin (ots) - Der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy (wird) eingesetzt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Als stellvertretender Vorsitzender ist es mein Ziel aufzudecken, ob es vermeidbare Fehler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 23:01:01
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Halle (ots) - Wer Sebastian Edathy (SPD) vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt hatte, wird der Untersuchungsausschuss sicher nicht herausfinden können, zu groß war der Kreis der Mitwisser.
Bleibt die Frage, warum das Verfahren beim BKA so lange gedauert hat. Dazu braucht es aber keinen Ausschuss.
Denn dass Ermittler nicht meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 22:58:20
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Osnabrück (ots) - "Gute Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialflügel"!
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat davor gewarnt, die Wirtschaftskompetenz der Union kleinzureden: In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Laumann, die CDU sei eine Volkspartei, die e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 22:56:01
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Cottbus (ots) - Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union.
Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn - überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 22:44:06
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erlin (ots) - Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von Lebensversicherungen!
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte abschließend beraten und dabei noch Änderungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 22:41:43
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Berlin (ots) - Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen!
Der Finanzausschuss hat (...) das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.
Dazu er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 22:36:59
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Berlin (ots) - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln!
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am (...) Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau befasst.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 22:32:05
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Berlin (ots) - Geld allein löst die Probleme nicht!
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 21:33:18
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Berlin (ots) - Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift der Union!
Am (...) Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und die zuständige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 21:30:02
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat (...) den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird der Bund das erste Mal s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 21:25:32
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Berlin (ots) - Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt!
Die Bundesregierung hat am (...) Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 21:22:53
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Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt.
Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt.
Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, also bei den Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:41:18
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Berlin (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Michael Lühmann sieht die derzeitige Liberalismusdebatte bei den Grünen auch als Ausdruck eines Generationswechsels in der Partei.
"Joschka Fischer oder Jürgen Trittin hätten sich auf solche Debatten gar nicht eingelassen. Doch inzwischen gibt es keine Person mehr, die bei den Grünen die Linie vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:36:15
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Hamburg (ots) - Der stern-RTL-Wahltrend verharrt regungslos im Vergleich zur Vorwoche. Die Werte aller Parteien bleiben unverändert.
Die CDU/CSU liegt weiterhin bei 41 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent, die Linke bei 9 Prozent und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:33:38
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Berlin (ots) - Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte Familienministerin Schwesig (SPD) ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor.
"Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung. Frau Schwesig sollte sich dringend an das Neutralitätsgebot des Ministeramtes halten", fordert Frauke Petry ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:30:23
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) zu dessen Vizepräsidenten gewählt.
Lambsdorff ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, deren Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) ihm herzlich zur Wahl gratulierte:
"Dass die beid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:28:17
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Berlin (ots) - Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am (...) Mittwoch im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:25:19
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Schmidt will Erntehelfer aus Krisenstaaten / Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung!
Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Juli 2014 @ 00:21:39
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