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Essen (ots) - Nie wieder Krieg.
Dieser Satz klingt nur apodiktisch, tatsächlich galt er noch nie absolut.
Sonst hätte Deutschland der Nato nie beitreten dürfen, denn ein Verteidigungsbündnis schließt ein Kriegsrisiko ein.
Richtig lautet dieser Satz also: Nie wieder ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:23:30
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Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden.
Die Expertenanhörung zur Frage, ob
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:20:01
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Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen.
So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen (CDU) und für die Parteien der Großen Koalition dar.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:17:21
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Hagen (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Anschaffung von Drohnen vornehm zurückgehalten.
Was vielleicht verständlich ist, immerhin hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière mit diesen unbemannten Luftfahrzeugen kein glückliches Händchen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:15:15
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen.
Bei der heiklen Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt werden sollten o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:08:08
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Bremen (ots) - Achilles, der Schwertkämpfer, taugte in der antiken Mythologie noch zum Helden - der Bogenschütze Paris hingegen, der ihn am Ende durch einen Schuss in die Ferse tötete, galt als Feigling.
Anno 1139 ächtete Papst Innozenz II. die weitreichende und durchschlagskräftige Armbrust als ehrlose Waffe.
Es ist eine zuti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:15:25
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Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schätzt den forschen Auftritt.
Dass sie auch mal zu viel verspricht und übers Ziel hinausschießt, daran haben sich die Bundeswehrsoldaten gewöhnt.
Wie leise dagegen die Hannoveranerin bei der Droh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:10:05
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Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger kritisieren Überlegung der Bundesverteidigungsministerin zur möglichen Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen.
"Kampfdrohnen entgrenzen den Einsatz militärischer Gewalt und senken die Hemmschwelle", sagte Brugger im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:01:33
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt.
"Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Für die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 22:59:02
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Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge.
Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wäre.
Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:06:54
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen.
Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen.
Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:04:07
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Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Thema Drohnen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss hat erneut klar gemacht: Die Bundeswehr ist zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:55:14
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Der Bundestag berät am (...) Montag in öffentlicher Anhörung über den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Denn ihre Sicherheit st ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:53:19
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Berlin (ots) - Der Hamburger Kochprofi Ole Plogstedt hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesminister Gerd Müller (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/BMZ, CSU) gewendet.
Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:48:39
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Düsseldorf (ots) - Folgen für Lebensmittel und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft befürchten Experten als Ergebnis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus den ihr vorliegenden Stellungnahmen von Fachleuten hervor, die am (...) Montag be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:32:46
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Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll.
"Wenn jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen.
Deshalb würde ich die Er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:26:31
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Weimar (ots) - Erst konnte es nicht schnell genug gehen: Hopplahopp wurde die neue Diätenregelung im späten Winter durchgepeitscht.
Und weil die Opposition nur noch so heißt, mangels Masse aber nix zu sagen hat,schien alles ganz einfach. Zum 1. Juli sollte es einen ordentlichen Zuschlag bei den Diäten geben. Das war der Plan.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:45:36
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Berlin (ots) - Herzlichen Glückwunsch zum dritten Geburtstag!
Am 1. Juli 2014 jähren sich die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes und die Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes zum dritten Mal.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön (CDU) und der familienpolitische Sprecher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:38:54
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Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken.
Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:30:59
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Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:31:17
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Berlin (ots) - Hat jemand etwas von Seehofer-Dämmerung gesagt?
Vom Machtverfall des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten nach dem miserablen Europawahlergebnis? Keine Spur davon bei der Klausurtagung.
Die nächste Generation, die etwas bewegen könnte, hält sich zurück. Das Vertrauen in die eigene Kraft ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Juli 2014 @ 00:11:38
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Leipzig (ots) - Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten.
Zugleich wolle man die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. Juli 2014 @ 00:09:13
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Halle (ots) - MZ-Informationen zufolge soll der Landtag Sachsen-Anhalts um insgesamt acht Sitze verkleinert werden.
Das sieht ein Kompromissmodell vor, das nach langen internen Debatten entwickelt wurde und über das die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) berichtet.
Im Detail sieht der Vorschlag folge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:59:16
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert.
"Die Aussschließeritis-Reflexe sind natürlich auch Theaterdonner, das wird verhallen", sagte Linken-Chefin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:57:10
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Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis.
"Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur sehr schwer vorstellbar. In den vergangenen Monaten sind die Gräben zwischen unseren
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:55:39
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Frankfurt (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Schlüsselfaktoren bei der voranschreitenden Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken im Öffentlichen Dienst", erklärte Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker in Tallinn, Estland.
Daher sei es wichtig, dass die E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:53:37
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München (ots) - "Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, da diese Trassen "unnötig, zu teuer und schädlich für die Energieerzeugung i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:51:41
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht momentan keine Voraussetzung für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei.
"Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte Fahimi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:49:16
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Mainz (ots) - Um aus der Bedeutungslosigkeit wieder aufzusteigen, bräuchte die FDP auch und gerade jetzt eine gute Öffentlichkeitsarbeit.
Die Partei kann damit jedoch nicht dienen. In vielen Fällen mag es sinnvoll sein, sich irgendwie ins Gespräch zu bringen, ganz gleich, mit welchen Inhalten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Juli 2014 @ 23:46:48
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Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte.
Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und überforderten Straßen.
Was Deutschland< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 14:28:47
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