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Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form darauf hingewiesen, dass die 'N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 17:39:53
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen.
Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak (CDU), zuständiger Berichterstatter, hat SPD-BundesjustizministerHeiko Maasaufgefordert, den vorliege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:47:34
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach "Abwehrrechten" der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU begrüßt.
"Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt", sagte Winkler dem in Berlin erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:44:21
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Osnabrück (ots) - DBV-Präsident Rukwied kündigt Widerstand "bis zum Ende" an!
Zum Ablauf der Spargelsaison am 24. Juni hat der Deutsche Bauernverband (DBV) angekündigt, dass das Stangengemüse künftig nicht mehr so günstig zu haben sein dürfte wie in diesem Jahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:41:18
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Lübeck (ots) - Das Kieler Bildungsministerium (Ministerin für Bildung und Wissenschaft: Waltraud Wende, parteilos) beschränkt die Einsatzmöglichkeiten von Schülern beim Sozialen Tag. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe).
In einem Schreiben an Schulen im Land verweist das Ministerium auf den Rat seiner Haus-Juristen, am Soz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:38:33
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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen.
Auch G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:30:33
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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:27:53
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maas(beide SPD) haben am Freitag ihren Gesetzentwurf für eine umfassende Geschlechterquote zur Referentenabstimmung an die anderen Ministerien der Bundesregierung geschickt.
In dem rund 120 Seiten starken Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:19:10
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt.
Juncker sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" und erwecke den Eindruck, "als habe Europa als Eliteprojekt noch eine Zukunft", sagte Winkler dem "Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:15:59
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Weimar (ots) - Erinnern Sie sich an den Europawahlkampf?
Der war ausgesprochen langweilig - oder kuschelig.
Geradezu einschläfernd wirkte es, wenn die selbsternannten Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sich in TV-Debatten mit Wattebäuschchen bewarfen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:14:01
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Karlsruhe (ots) - Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Unter den großen politischen Irrtümern der vergangenen Jahre nimmt der des Sozialdemokraten Martin Schulz einen der vordersten Plätze ein.
Ja, der umtriebige Buchhändler aus Würselen war der Spitzenkandidat der e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:10:13
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Regensburg (ots) - Das Gezerre um SPD-Spitzenkandidat Schulz zeigt: Auch im EU-Parlament gibt es noch Postengeschacher.
Dass Entscheidungsprozesse in der EU nicht von der schnellsten Sorte sind, ist bekannt. Und so bietet die Behäbigkeit der europäischen Institutionen gerne Anlass für Kritik.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:06:55
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Bremen (ots) - Im Sport ist die Sache klar: der zweite Sieger hat keinen Anspruch auf die Goldmedaille - auch wenn er noch so engagiert gekämpft hat.
Im Poker um die Macht in Brüssel hätte die SPD diese sportliche Selbstverständlichkeit gerne außer Kraft gesetzt - und ihren Spitzenkandidaten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 15:47:15
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Bielefeld (ots) - Vorsicht, das Drama, womöglich Trauerspiel um Martin Schulz ist noch nicht zu Ende.
Aktuell gilt: Die rheinische Frohnatur hatte zum Ende dieser Woche nichts zu lachen.
Zu sehr war er der Autosugesstion erlegen, dass ein gutes Europawahlergebnis für die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 15:43:49
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Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist?
Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel.
Er werde alles daran setzen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 00:04:06
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Osnabrück (ots) - Umweltministerin lobt Toleranz der Bundesbürger beim Fußball-Lärm!
"Keine Klagen, wenn es beim Public Viewing nachts lauter wird" / Hendricks: Aber nicht jeder darf im heimischen Garten Spiele übertragen
Osnabrück.- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:59:45
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Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Vorstoß zu einem flexibleren Übergang in die Rente schon ab 60 Jahren ist der DGB auf massive Kritik gestoßen.
"Ich halte es für abwegig, das Renteneintrittsalter generell nach unten korrigieren zu wollen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:55:06
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Saarbrücken (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), hat den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente mit 60 eine klare Absage erteilt.
"Der DGB kann Frühverrentungsmodelle fordern, er hat ja auch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet", sagte Linneman ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:52:51
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Informationen des WDR-Magazins Monitor zur Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland kritisiert die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger das Verhalten der Bundesregierung als "skandalös".
"Schwarz-Rot hat sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit über die Stationierung und Modernisierung der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:51:21
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Europawahl für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
- CDU 30,0 Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:46:28
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Berlin (ots) - "Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert.
Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen."
So der Vizepräsident des Zentralverbandes de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:43:14
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Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.
Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Berei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:41:07
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Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, hat das Ziel bekräftigt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung ärmerer Länder auszugeben.
Der CSU-Politiker sagte anlässlich des Weltflüchtlingstages am Freitag im rbb-Inforadio, wenn Deutschland diese Zielmarke einhalte, könne man "Wesentliches in der Krisenpräv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:34:35
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Weimar (ots) - Es ist ein eigenartiges Schauspiel, dass sich derzeit auf internationaler Bühne bietet: Verzweifelt sucht Washington Partner, die den USA einen Teil ihrer Rolle als Weltpolizist abnehmen würden.
Denn dort möchte man das eigene Engagement etwas zurückfahren, kann es derzeit allerdings nicht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:28:03
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Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag mahnt zur Solidarität mit Menschen in Not!
Zum (...) Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitgeteilt, dass die Zahl der Flüchtlinge den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und human ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:24:22
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet.
Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand.
Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:21:58
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Bremen (ots) - Noch werden erhöhte Nitratwerte vor allem im oberflächennahen Grundwasser nachgewiesen.
Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der Stickstoff in tiefere Schichten zum Trinkwasser durchsickert, denn Wasser vergisst nicht. Wir müssen heute handeln, um auch morgen noch sauberes Wasser gewinnen zu können.
Es ist u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:09:20
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Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum:
Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf.
Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:03:54
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Berlin (ots) - Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zeigt Wirkung!
Die VG Media hat gegen Google ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Zahlung einer angemessenen Vergütung auf Grundlage des Presseleistungsschutzrechts eingeleitet.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:00:45
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Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt im aktuellen Verfass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 22:05:50
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