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Berlin (ots) - "Realitätsverweigerung, Widersprüchlichkeit und Schlitzohrigkeit zeichnete die Bewerbungsrede des Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission aus", sagt Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Ich konnte kaum glauben, wie der Kandidat für ein solches Amt die Reali ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der Europäischen Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:43:44 (115 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Vorstand Klaus Müller: Verbraucherschutz aus Verhandlungen ausklammern!
Osnabrück. Die Verbraucherzentralen (VZBV) halten ein Scheitern des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für möglich, falls Verbraucherschutzstandards beeinträchtigt werden.
"Ein solches Abkommen würde vor mehreren europäischen Parlament ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 23:41:55 (144 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Mit schärferen Kontrollen will Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) das tierschutzwidrige Töten von Ferkeln unterbinden.
Das sagte der Agrarminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
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Bielefeld (ots) - Seit 2003 vollziehen Tausende Beamte und Richter aus NRW jedes Jahr das gleiche Ritual.
Sie schicken einen Antrag an das Landesamt für Besoldung und Versorgung, mit dem sie ihre verfassungsgemäße Alimentation einfordern und etwaige Ansprüche sichern.
Mehr als 1,3 Millionen solcher Anträge ...
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Osnabrück (ots) - Parteivorstand Lucke übt scharfe Kritik am designierten Präsidenten des EU-Parlaments / Abstimmung am Dienstag!
Der AfD-VorsitzendeBernd Luckeübt vor der Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten an diesem Dienstag scharfe Kritik an Jean-Claude Juncker.
In einem Gespräch mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 10:28:33 (114 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL wird am Dienstag gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten stimmen.
Dies kündigt die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) an.
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode eine umfassende Reformagenda.
"Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrendsten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. Er wird seine ganze persönliche Autorität brauchen, um die überfällige Reforma ...
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Berlin (ots) - Bei der (...) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wurde der renommierte belgische Ökonomieprofessor und Euro-Kritiker Johan van Overtfeldt als Vizepräsident gewählt.
Overtfeldt gehört wie AfD-Chef Lucke der Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament an und hatte mit seinem Buch "Das Ende des Euro" in de ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) will Entwicklungsländern beim Klimaschutz helfen.
Ein gutes Signal, denn die Industrieländer können kaum verlangen, dass die Armen sofort sauber wirtschaften, nachdem sie selbst über Jahrzehnte auf Kosten des Klimas aufgestiegen sind.
Zugleich aber ist Merkels Millionen-Gabe auch der unta ...
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Berlin (ots) - Angesichts eines weltweiten Booms der Erneuerbaren Energien fordert Greenpeace Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (...) beim Petersberger Klimadialog in Berlin auf, sich engagierter für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. Juli 2014 @ 09:54:06 (118 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "In der EU erwartet uns ein Flickenteppich aus regionalen Anbaugenehmigungen und verboten für gentechnisch veränderte Pflanzen.
In dieser Situation brauchen wir jetzt zwingend eine technische Lösung zum Umgang mit Spuren gentechnisch veränderter Organismen in Saatgut. Anderenfalls wird in der
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Düsseldorf (ots) - Der Befund ist erstaunlich: Im europäischen Vergleich zeigen sich die Deutschen einigermaßen ratlos, wenn es darum geht, die eigene Gesundheit zu erhalten und Krankheiten zu bewältigen.
Angesichts der Flut an Informationen zu Gesundheitsthemen, die überall abrufbar sind, ist das Studien-Ergebnis ein deutlicher Hinweis, dass neue Wege besc ...
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Berlin (ots) - Eigentlich kann einem der deutsche AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) leidtun.
Er reist nun nach Israel und will unter anderem Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um im Gaza-Konflikt zu vermitteln.
Nur: An einer Ve ...
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Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht.
Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen:
Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu Altentreffs umgebaut we ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kritik an den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU):
Dass die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen mit der Maut nichts im Sinn haben, ist bekannt.
Aber nun hat sich einer zu Wort gemeldet, der mehr ist als nur Vorsitzender ihrer Landesgr ...
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Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzli ...
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Ravensburg (ots) - Auch mit den 3.000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen.
Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das größte Problem von Grün-Rot. Umso mehr, als die Reformflut auch noch einen Pfeiler des Wahlsiegs von 2011 vergrätzt - die Lehrer.
Hinzu kommt Unei ...
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Mainz (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Nationalelf spielt den erfolgreichsten Fußball seit Langem, und es ist - zumindest auf dem Kalender - Sommer.
Sind das Zeiten, in denen sich sogar die mächtigste Politikerin der Welt gedanklich in den Liegestuhl begibt, darüber sinnierend, dass es viel besser wohl nicht mehr werden kann?
Wohl kaum. Vi ...
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Berlin (ots) - Zum Weltmeister-Titel der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir sind alle stolz auf unsere Mannschaft. Hurra!
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich der Fußballnationalmannscha ...
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Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), geht davon aus, dass die Pflegereform trotz steigender Fallzahlen über die Wahlperiode hinaus halten wird.
"Die zusätzlichen Mittel kommen vor allem den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und dem professionellen Pflegepersonal zugute, die dadurch deutlich entlastet werd ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie wir der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen in unserer Mitte ein würdiges Leben ermöglichen, wird zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gehören.
Um alte und gebrechliche Menschen auch in Zukunft mit Anstand zu behandeln, wird viel Geld notwendig sein.
Das liegt nicht nur daran, dass au ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung hat offenbar keine Aufzeichnungen darüber, ob sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) Steuerunterlagen von Berliner Bürgern anschaut.
Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof antwortete auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des Linkspolitikers Klaus Lederer, die dem "Tagesspiegel" (Sonntagaus ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping will Luxus nach eigenen Worten nicht moralisch verurteilen, sieht aber Zeit als den "eigentlichen Wohlstand" an.
m Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie, das Leben sowohl von Frauen als auch Männern solle zu einem Viertel aus "Muße und Arbeit ...
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Weimar (ots) - In Washington hat man den Gong offenbar immer noch nicht gehört.
Intern, zwischen den Geheimdiensten oder den Regierungen solle man die Spionage-Probleme lösen, wird da von höchster Stelle empfohlen. Nein, diese Phase ist längst überschritten. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt angelangt - wobei die Schuld nicht i ...
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Rostock (ots) - Für das Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kontantin von Notz (Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und Deutschland "nur vordergründig um Spionage".
Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte der Grünen-Politiker: "Tatsächlich geht ...
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Düsseldorf (ots) - Viel von der Empörung, die im Zusammenhang mit der US-Spionage gegen Deutschland hochkocht, beruht auf einem Missverständnis: Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist keine Herzensangelegenheit.
Bis zum Fall der Mauer war Deutschland der verlässlichste a ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses,Patrick Sensburg(CDU), erwägt eine Sondersitzung des Gremiums, falls sich der Verdacht von Hackerangriffen auf Handys von Ausschussmitgliedern oder deren Mitarbeiter tatsächlich bewahrheitet.
Sensburg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mont ...
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Berlin (ots) - Nach der verärgerten Reaktion des Weißen Hauses auf den Rausschmiss des obersten US-Geheimdienstvertreters aus Berlin hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Forderung nach Konsequenzen der US-Regierung bekräftigt.
"Wenn das Vertra ...
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Köln (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat die USA zum Abzug aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht erhärten sollte.
"Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben sie in
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