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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Heftige Kritik von Cem Özdemir (Grüne) an Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Erdogan sei wahrscheinlich überzeugt, eine gemäßigte Rede gehalten zu haben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Montagausgabe).

Allerdings unterscheide sich die Wahrnehmung, was gemäßigt ist und was nicht, hierzulande diametral von der des türkischen Ministerpräsidenten.

Erdogans Auftritt habe gezeigt, dass mittlerweile ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 19:09:00 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Heftige Kritik von Rolf Mützenich (SPD) an Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Erdogan habe mit seinem Auftritt "eine Chance verpasst", sagte der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).

Zum einen hätte der Ministerpräsident "auf die Hinweise reagieren" können, die ihm Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Türkeireise gegeben habe.

Zum ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 19:06:45 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Heftige Kritik von Elmar Brok (CDU) an Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogannach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert.

"Erdogan hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 19:03:19 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Bis 18.00 Uhr noch wählen gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der Bundeswahlleiter alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:59 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 25,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.

Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahll ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:55 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sonntag aktuell zur Europa-Wahl: Frieden und Freiheit nicht ohne Verantwortung füreinander!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - So genießen Bürger und Volkswirtschaften die gewaltigen Vorzüge des Euro, etwa den Wegfall von Wechselkursrisiken.

Aber die Anstrengungen zur Rettung der kriselnden Gemeinschaftswährung empfinden alle als Zumutung.

Ähnlich sieht es mit der Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen aus. Gerade die Deutschen verdanken ihren Wohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:53 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: WWF-Chef: Merkel und Gabriel sind bei der Energiewende vor der Industrie eingeknickt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Präsident der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland, Detlev Drenckhahn, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu sehr die Interessen der Industrie berücksichtigt zu haben.

"Die Bundesregierung hätte bei der Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage viele Ausnahmen und dami ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:50 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag IT-Kommissionschefin Petra Pau will Verbindungsdaten der Abgeordneten nur noch drei Tage speichern lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht mehr drei Monate speichern.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Ältestenrat.

Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:48 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Peer Steinbrück will nicht vor NRW-Untersuchungsausschuss aussagen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages zu bewahren.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschusskreise. Demnac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:46 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Schifffahrtsverwaltung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch nicht zu Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts(CSU) Amtsvorgänger Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird.

Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die Spezialisierun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:42 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Förderung der Bildung: Erst denken!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Nachdem Hochschulrektoren und Wissenschaftsrat in der vergangenen Woche medienwirksam das Geld eingefordert haben, das der Bildung laut Koalitionsvertrag zusteht, sind die für Kitas zuständigen Familienminister offensichtlich sehr nervös geworden.

Ihre nun ebenso deutlich vorgetragene Forderung, ein Drittel der zur Verfügung stehenden sechs Milli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:40 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Karlsruhe lehnt Eilentscheidung zum Fall Edathy ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht wird sich später als erwartet mit der Beschwerde von Sebastian Edathys (SPD) gegen die Durchsuchung seiner Wohnung beschäftigen.

Das Karlsruher Gericht bestätigte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), dass es keine vorläufige Eilentscheidung geben wird.

Grund ist, dass der Antrag von Edathys Anwalt anschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:38 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD): 65 Jahre Grundgesetz - Muslime loben 'Weltoffenheit' Deutschlands!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender Mazyek: "grandiose Integrationsleistung"!

Anlässlich der Feierstunde zu 65 Jahren Grundgesetz hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, die "Weltoffenheit" Deutschlands gewürdigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) lobte Mazyek die Ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:37 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Bundesregierung darf die Gewaltpolitik von Erdogans AKP-Regime nicht länger unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich missbilligen.

Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen Protest zu kriminalisieren und d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:44 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bundesrat / VKU begrüßt bundesweit besseren Schutz der Gewässer!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Das Plenum des Bundesrates hat sich heute mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) befasst.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, um die Gewässer und das Trinkwasser bundesweit nachhaltig zu schütze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:36 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Jarzombek: Nach Google-Urteil des EuGH keine neuen Barrieren für Startups schaffen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verlässliche Kriterien für Löschanfragen schnell definieren!

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschauflagen für Suchmaschinen hat die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Experten angehört, um über die weiteren politischen Handlungsmöglichkeiten zu entscheiden.

Dazu erklärt die stellve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:34 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Niema Movassat: Thailand braucht politische Kehrtwende!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das thailändische Militär muss sich ein für alle Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen.

Immer dann, wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das Militär nach demselben altbekannten Muster.

Doch soziale Spannungen lassen sich nicht lösen, indem gesellschaftliche Diskussionen unterbunden und eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:31 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Länder müssen weiter für erfolgreiche Energiewende kämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Die Bundesländer dürfen in ihrem Einsatz gegenüber BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielfür eine Fortsetzung der erfolgreichen Energiewende nicht nachlassen.

Das fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:20 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'Düngerecht muss Qualitätsproduktion weiter möglich machen' / DBV besteht auf dem Prinzip bedarfsgerechter Düngung und praktikabler Ausgestaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauern wollen auch in Zukunft hochwertiges heimisches Qualitätsgetreide für die Herstellung von Brot und Backwaren erzeugen können."

Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Kreisbauerntag im bayerischen Traunstein.

Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten beste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:16 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Färber: Grünland bleibt Grünland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Landwirtschaft und Naturschutz profitieren von nationalen Agrarbeschlüssen!

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das zentrale Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet.

Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:14 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeiten ohne Grenzen: Ökonomen fordern modernes Konzept für grenzüberschreitende Arbeitsmobilität in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Bonn/Brüssel (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern führende Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern von der europäischen Politik ein Bündel von Maßnahmen, um die freie Arbeitsmobilität innerhalb der Europäischen Union zu stärken.

Damit wenden sich die Wissenschaftler gegen den wachsenden Europa-Pessimismus und die jüngsten Vorstöße, das Grundrecht auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:12 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Linke ignoriert die Lage in den Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Antrag zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer zielt in die falsche Richtung!

Der Deutsche Bundestag hat (...) einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden soll.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:07 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Schlecht: Wirtschaftsentwicklung wacklig - Investitionen nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung Fuß fassen soll.

Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht gesichert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:28:28 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hasselfeldt: CSU setzt sich durch: Mütterrente kommt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:

"Heute ist ein guter Tag für alle Mütter in Deutsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:20 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Keine Nachteile für Pflegebedürftige durch Umstellung der Pflegestufen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland müssen durch die geplante Umstellung der drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade keine Nachteile befürchten.

Das sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

Gröhe sicherte d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:11:50 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: THW-Bundesvereinigung hat sich hervorragend positioniert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im Zentrum der Hauptstadt!

Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Berlin bezogen.

Damit ist die Helfervereinigung des THW für ihren Auftrag, das THW mit voller Kraft und mit allem Können zu unterstützen, im H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 16:01:05 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Bundesregierung verharmlost Lage von Flüchtlingen in Bulgarien!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende.

Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:56:57 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maag: Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zum ersten Juli kommt die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente!

Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, beschlossen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:11 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Merkel ruft Putin zur Respektierung der Wahl in der Ukraine auf / Kanzlerin: Alle sollten OSZE-Votum folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen.

"Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:49:19 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sozialverband: Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten könnten zum 1. Juli entfallen / Mütterrente gerecht finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenpaket gerechter zu finanzieren und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

"Die Leistungsverbesserungen sind unverzichtbar. Trotzdem hat das Rentenpaket eine Schieflage, die beseitigt werden muss", forderte der Verbandspräsident am Freitag.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:03:45 (58 mal gelesen)
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