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Düsseldorf (ots) - Die nun für den Herbst 2016 geplante Bafög-Erhöhung ist richtig, und sie ist auch überfällig.
Seit 2010 war die staatliche Ausbildungsförderung nicht angehoben worden, während Löhne, Hartz-IV-Sätze und Renten regelmäßig nach oben angepasst wurden.
Sieben Prozent mehr, das ist auch keine übertriebene Anhebung, ...
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Hagen (ots) - Mehr Geld für Schüler und Studenten.
Die Spitzen der Koalition in Berlin klopfen sich bereits auf die Schultern. Erfolge in der Politik wollen verkauft werden.
Noch fließt kein Euro mehr. Erst in zwei Jahren soll die Anhebung um sieben Prozent greifen - also 2016. Wer den Kal ...
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Mainz (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Schüler und Studenten.
Nach mehreren Nullrunden wird das Bafög erstmals wieder spürbar angehoben. Und durch höhere Freibeträge wird der Kreis der Berechtigten um gut 100000 erweitert. Auch das ein Stück Bildungsgerechtigkeit.
Gute Nachrichten auch für die Bundesländer, die vom komme ...
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Ulm (ots) - Wenn 80 Prozent der Bafög-Empfänger erklären, ohne diese öffentliche Förderung könnten sie sich ein Studium gar nicht erst leisten, dann ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass die zuletzt 2010 angehobenen Bedarfssätze erst Mitte 2016 erhöht werden.
Ungeteiltes Lob verdient haben allenfalls die strukturellen Verbesserungen, ...
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Berlin (ots) - Fördersatz steigt um fast zehn Prozent - Lohn- und Preisentwicklung wird vorgegriffen
Die Koalition hat sich über die Eckpunkte einer BAföG-Reform zum 1. Januar 2015 verständigt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CDU), und der zuständige ...
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Essen (ots) - Darf man die Palästinenser-Politik der israelischen Regierung als verfehlt kritisieren? Natürlich!
Darf man die Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee als maßlos überzogenen Akt der Gewalt attackieren? Sicher!
Die Regierung Netanjahu muss sich, so wie jede andere Regierung der Welt, öffentlich ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat seine Genossen ermahnt, im Nahostkonflikt mehr Zurückhaltung walten zu lassen.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) kritisierte er die Landespartei in Nordrhein-Westfalen wegen ihres Aufrufs zu einer Pro-Gaza-Demonstration, n ...
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erlin (ots) - Zusätzliche Flüchtlingswelle erfordert schnelle Hilfe!
Die islamistische Terrortruppe ISIS hat den Christen im nordirakischen Mossul ein Ultimatum gestellt, die Stadt zu verlassen oder zum Islam zu konvertieren.
Daraufhin flüchteten am Wochenende alle Christen aus der nordiraki ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Eva Högl hat vorgeschlagen, das erste von allen Bürgerrechten, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, an jeden auszugeben, der es haben will.
Denn das bedeutet es, wenn sie das Wahlrecht vom Besitz eines deutschen Passes lösen und statt dessen an den längeren Aufenthalt im Lande und ein nicht näher definiert ...
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Bremen (ots) - Vier von zehn Schülern in Niedersachsen besuchen eine Ganztagsschule. Das klingt gut.
Allerdings besucht nur eines von zehn Kindern ein verpflichtendes Angebot. Und genau da liegt das Problem.
Die sogenannten offenen Ganztagsschulen bieten an drei Tagen in der Woche z ...
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Berlin (ots) - Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wünscht sich, dass an einer möglichen Regierung in seinem Bundesland unter Führung seiner Partei auch die Grünen beteiligt werden.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Ramelow: "Ich plädiere für ein reformorientiertes Bündnis aus SPD, Linkspartei und ...
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Berlin (ots) - Dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun beginnt, offensiv ihre 40.000 Wohnungsbestände zu verkaufen, kann man ihr nicht vorwerfen.
Der Bundestag ist nun gefordert. Die Abgeordneten aus den Großstädten müssen für ein Umdenken werben und durchsetzen, die gesetzlichen Vo ...
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Essen (ots) - Viele Niederländer nehmen die deutschen Mautpläne ja zum Glück noch mit Humor hin.
Der Automobilclub ANWB dreht ein lustiges Filmchen über Deutsche, die von einem falschen Polizisten und einem Fischverkäufer abgezockt werden: "Wir zahlen 2,30 Euro für den Matjes, ihr 12,30 Euro."
Absurd? Ja, klar. Ungefähr so abs ...
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Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-ChefHorst Seehoferim Sommerinterview 2013.
Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Proj ...
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Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.
Daher war es gut, dass die
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Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-ChefHorst Seehoferstrikt einhält, die EU zufriedenst ...
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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und MinisterpräsidentHorst Seehoferrüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich ...
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Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.
Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.
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Essen (ots) - Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und geben der Linkspartei eine Mitschuld an Ausschreitungen.
"Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der We ...
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Berlin (ots) - Durch Deutschland schwappt eine Welle des Antisemitismus - und Teile der LINKEN sind daran nicht unschuldig.
In Essens Innenstadt tobte am Freitag ein Mob aus nationalistischen und religiösen Fanatikern.
Es hätte in dieser aufgeheizten Stimmung, die der Verfasser dieser ...
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Regensburg (ots) - Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther Festspielen gönnen wird.
Die Eröffnung mit Richard Wagners "Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen ...
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Karlsruhe (ots) - Ohne Not zetteln die Genossen auf Bundesebene eine Debatte über mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen an und belasten damit das Binnenklima in der Großen Koalition, die Union wird sich diese Steilvorlage nicht entgehen lassen, Gabriel und Co als unzuverlässige Partner zu brandmarken.
So ist von den drei Landtagswa ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen.
Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche ...
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Essen (ots) - Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der Gefahrenabwehr.
Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen befreundete ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von den amerikanischen Geheimdiensten mehr Zurückhaltung im Umgang mit ausgespähten Daten verlangt.
"Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Aufregung über den Gaucho-Spott der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für nicht nachvollziehbar.
Er finde die Debatte darüber "für völlig hysterisch und übertrieben", sagte de Maizière im Interview mit dem "Tagesspiege ...
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Essen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden.
Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welc ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.
"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble de ...
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Gera (ots) - "Herr Wirt, bringen Sie mal etwas Geld. Wir wollen zahlen."
Der Kalauer ist absurd genug, um immer noch Lacher zu erzeugen. Nur der Geraer Stadtrat nahm ihn im Juni todernst.
Einem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", Tochter der insolventen Stadtwerke AG, wollten die Volksvertreter nur zustimmen, wenn ...
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