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Deutsche Politik News! Top News: Eva Bulling-Schröter: Bürgerbeteiligung ist A und O beim Ausbau von Windenergie!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewichten beim Ausb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:12:40 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Medienstatements und -termine des Bundeswahlleiters zur Europawahl!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort die Wahlergebnisse ermitteln und bekanntgeben.

In der Westlobby auf der Plenarsaalebene sind vom Bundeswahlleiter zwei Medienstatements vorgesehen:

* Am Wahlt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:20:25 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland / Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:

"Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die Wahlen rum sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:53:43 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Montgomery: 'Qualität gibt es nicht zum Nulltarif' / BÄK-Forderungen zu Krankenhausreform!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesärztekammer
Berlin (ots) - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern.

Die Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene Defizit beläuft s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:18:31 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zum Natura 2000-Tag: Weltweit größtes Schutzgebietsnetzwerk sichern!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen dauerhaften Artenschutz voranzutreiben.

"Wir wünschen uns vom neuen EU-Parlament den Startschuss für ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:15:23 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Debatte über Windräder: Diskussion rund um die Energiewende in weiten Teilen verantwortungslos geführt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Konsequenterweise will die bayerische CSU einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebieten.

Windräder der neuen Generation müssten dann zwei Kilometer entfernt von einem Haus oder der Autobahn stehen.

Faktisch wäre der Aufbau nur noch auf hoher See möglich, aber die Leitungen gen Süden wollen die Bayern dann auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:11:56 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein: Länderöffnungsklausel ist Chance für Konsens bei der Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen Akzeptanz der Energiewende!

Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am (...) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen im B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:05:44 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder bringt Ausbau der Windkraft zum Erliegen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über die von der CSU-Staatsregierung in Bayern angestrebte Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

"Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheide ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:02:39 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab / 73 Prozent der Deutschen sind gegen geplante Energiewende-Abgabe auf Sonnenstrom!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heute in Berlin vorgestellt hat.

"Die Bürger zeigen Gabriel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:00:13 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umweltverbände betonen Bedeutung Europas für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz / Forderungen nach Reform des CO2-Zertifikatehandels und TTIP-Absage!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt.

Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 20:12:45 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Keine neuen EU-Beitrittskapitel mit der Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel.

Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropaganda", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 00:01:57 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiss: Mütterrente versprochen - Mütterrente kommt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verhandlungen erfolgreich geführt!

Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Rentenpaket der Koalition abschließend behandelt, am Freitag soll es im Plenum abschließend beraten werden.

Kernanliegen der Union im Rentenpaket ist die Mütterrente. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:59:56 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Generalanwalt Wathelet hat vollkommen Recht, wenn er feststellt, dass wir Deutschen Personen von Sozialleistungen ausschließen dürfen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, ohne aber ein konkretes Stellenangebot zu haben.

Alles andere wäre mehr als eine Farce", so Alexander Gauland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:54:49 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): An unserer Position hat sich nie etwas geändert!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, dieAfDhabe in Sachen Euro ihre Position geändert", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Wir haben nie den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro geforder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:52:54 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD rückt von ihrer Ursprungsforderung 'Raus aus dem Euro' ab!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange.

Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur D-Mark."

Auf die Frage "Vor einem Jahr hab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:50:54 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: Deutsche hätten gern Fischer und Trittin zurück!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen.

Das aktuelle Führungspersonal der Partei ist ihnen offenbar zu blass.

Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern haben nur 34 Prozent der Befragten schon mal von Simone Pet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:47:43 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Wahlrecht nur einmal ausüben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet die moderne Demokratie.

Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf.

So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:45:32 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Stärkung des kommunalen Ehrenamtes!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Aufwandsentschädigungen sollen auch weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:43:56 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern.de: CDU-Vize Laschet prüft NSU-Untersuchungsausschuss in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen.

Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in Nordrhein-Westfalen neu überlegt.

Armin Laschet, Vorsit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:41:11 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Gutes Rentenpaket deutlich verbessert!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Das Rentenpaket bringt deutliche Verbesse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:59:57 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-MIT-Chef Schlarmann (CDU) kritisiert Verleumdung der AfD!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit derAfDund deren Bundessprecher Bernd Lucke.

Schlarmann äußert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden seine Bestürzung über "Verunglimpfungen und Entgleisungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:36:32 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Dobrindt setzt bei Verkehrsprojekten verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren.

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weitere Vorhaben an, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) geplant, errichtet und betrieben werden sollen.

Nach bisher zwölf derartigen Projekten in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:32:04 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland tragen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Aufruf zur Mäßigung an Ministerpräsident Erdogan vor dessen Auftritt in Köln!

Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David Mc Allister, hat den türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganvor dessen bevorstehendem Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:29:27 (108 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Pflegereform kommt am 28. Mai ins Kabinett!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Pflegereform in der kommenden Woche, am 28. Mai, im Kabinett beschließen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr.

Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pflege vor.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:27:17 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Werte für alle Parteien unverändert / Bei Kanzlerpräferenz legt Merkel zu / Forsa-Chef: Große Koalition verliert Vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Werte für alle Parteien nicht verändert.

Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf 24, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) stagniert bei 6 Prozent, die FDP bei 4.

Auf die sonstigen kleinen Partei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:25:06 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Woche der Justiz in Bayern: Titel 'Junges Recht für alte Menschen'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich. Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das ändern.

Als Grund dafür, dass es nach über zehn Jahren wieder eine "Woche der Justiz" gibt, führt er an, es sei wichtig, dass die Justiz von den Menschen verstanden wird.

Daran hat es in jüngster Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:20:28 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin: Arbeitsministerin verschweigt 50 Millionen Menschen, die bei Rentenpaket draufzahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert Nahles als "Trickbetrügerin"!

Linken-Chefin Katja Kipping hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) in Bezug auf die Rentenreform scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Kipping: "Nahles ist eine Trick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:15:14 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Von der Leyen plant Jobbörse für Soldaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Soldaten sollen auf diese Weise sowohl nach fachlichen wie regionalen Gesichtspunkten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:12:26 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stefan Liebich: Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien und fairen Wahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen AußenministerFrank-Walter Steinmeiermit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:10:27 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister: Außenminister besorgt über 'Eskalationspotenzial' in Libyen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Steinmeier ruft alle politischen Kräfte in Tripolis zu Verständigung auf / "Gewalt muss aufhören"!

Osnabrück.- BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich angesichts der neuerlichen Gewalt in Libyen besorgt über das "Eskalationspotenzial" in dem nordafrikanischen Land g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:56:11 (97 mal gelesen)
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25797 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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