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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Woche der Justiz in Bayern: Titel 'Junges Recht für alte Menschen'!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich. Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das ändern.

Als Grund dafür, dass es nach über zehn Jahren wieder eine "Woche der Justiz" gibt, führt er an, es sei wichtig, dass die Justiz von den Menschen verstanden wird.

Daran hat es in jüngster Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:20:28 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin: Arbeitsministerin verschweigt 50 Millionen Menschen, die bei Rentenpaket draufzahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert Nahles als "Trickbetrügerin"!

Linken-Chefin Katja Kipping hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) in Bezug auf die Rentenreform scharf kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Kipping: "Nahles ist eine Trick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:15:14 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Von der Leyen plant Jobbörse für Soldaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Soldaten sollen auf diese Weise sowohl nach fachlichen wie regionalen Gesichtspunkten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:12:26 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stefan Liebich: Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien und fairen Wahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen AußenministerFrank-Walter Steinmeiermit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:10:27 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister: Außenminister besorgt über 'Eskalationspotenzial' in Libyen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Steinmeier ruft alle politischen Kräfte in Tripolis zu Verständigung auf / "Gewalt muss aufhören"!

Osnabrück.- BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich angesichts der neuerlichen Gewalt in Libyen besorgt über das "Eskalationspotenzial" in dem nordafrikanischen Land g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:56:11 (97 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Grünen-Politikerin Künast: Türkei von EU weiter entfernt, als je zuvor!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt.

"Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:47:01 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Frühere Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte zum Protest gegen Erdogan auf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte zum Protest gegen Erdogan auf. Sie pochte auf Meinungsfreiheit für Erdogan und seine Gegner.

"Deswegen begrüße ich es, wenn am Samstag in Köln viele Menschen gegen die Politik von Erdogan protestieren und ihren Unmut über seinen unwürdigen Umgang mit dem Unglück vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:44:58 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer nennt Erdogan-Besuch 'makaber'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln als "makaber" bezeichnet.

"Es ist makaber, jetzt ins Ausland zu reisen und sich huldigen lassen zu wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Von einem verantwo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:43:02 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Bahnlärm: Denk-Potenzial!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Das nennt man eine Ohrfeige: Der Verkehrsausschuss des Bundestages stoppt die Pläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU), der die neue Schienenlärm-Verordnung im Schnellverfahren beschließen lassen wollte.

Stattdessen sollen nun Experten angehört werden, darunter auch und gerade Kritiker der bisherigen Pläne.

Das ist gut so. Lärm is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:40:31 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER: Die Bürger wollen ein Europa der Mitbestimmung / Aiwanger: Kein Europa der Lobbyisten und der Großkonzerne!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.

"Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschirm", hielt Aiwanger der CSU vor.

"Wir FRE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:28:30 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay: Endlich handeln gegen Finanz-Schrott!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen.

Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bundesanstalt für Fi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:26:06 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Parlamentarischer Staatssekretär Kelber greift Bundesinnenminister an!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die Bundesregierung scharf angegriffen.

Im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er mit Verweis auf das Berlin-Bonn-Gesetz: "Das Gesetz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:24:08 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Jürgen Falter, Parteienforscher: 'TV-Duelle zur Europawahl sind langweilig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wahlexperte plädiert dafür, auch Euroskeptiker einzuladen!

Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert den geringen Unterhaltungswert der TV-Duelle zur Europawahl.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Falter: "Die TV-Duelle sind zu langweilig."

Die Kandidaten Martin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 00:03:00 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling/Mayer: Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH weisen beim Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger in die richtige Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern

Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen unter bestimmten Umständen ausschließen kann.

Dazu erklärt de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:59:44 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft boomt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:03:47 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias W. Birkwald: Rentenniveau anheben statt sich um sinnloses Kleinklein zu kümmern!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Birkwald weiter: "Die Gewinnerinnen und Gewinner des Rentenpakets werden sich freuen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:56:44 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 und den Rentenreformen ist fatal!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte!

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen Koalition:

"Die SPD hat unser Land mit der Agenda 2010 mit Unterstützung der damaligen Oppositionspartei CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:55:22 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Politisch motivierte Gewalt - Linke kritisiert statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt.

"Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen", heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:49:49 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur geforderten Pflegereform: Eine 'neue Sorgekultur' kann man nicht erzwingen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Natürlich wäre die Welt ein bisschen heiler, wenn sich umsetzen ließe, was die Bremer Heimstiftung empfiehlt: eine "neue Sorgekultur", weniger starre Strukturen, mehr Prävention, mehr regionale Lösungen.

Kurz: "Caring Communities", ein neuer Name für eine gute, aber im Grunde alte Idee.

Sie wurde über Jahrhunderte praktiziert, in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:50:49 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Todesurteil gegen Christin im Sudan aufheben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion appelliert an sudanesische Regierung!

Eine schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden.

Die Mitglieder des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nun in einem Schreiben an die sudanesische Regierung eine Überprüfung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:47:26 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Deutsche Unterstützung für Erdogan beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:45:04 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl - Linkenchef Riexinger macht Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Schulz von Bedingungen abhängig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerhat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.

"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:43:16 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Europawahl-Aufruf der Union: Ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am rechten Rand so kreucht und fleucht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der Unionsparteien.

In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am rechten Rand so kreucht und fleucht.

Denn obwohl die europafreundliche CDU der überzeugten Europäerin Merkel und der re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:41:21 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Extremistischer Salafismus - Gefährliche Gleichgültigkeit

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - 40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800 Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt.

Regelmäßig belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen, sammelt Hinweise auf Hass und Gewalt.

Die Öffentlichkeit, wir alle nehmen es hin und gehen zur Tagesordnung über. Doch die größte Gefahr ist die Glei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:32:16 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Gewaltbereiter Salafismus in NRW - Beobachten, verfolgen und vorbeugen!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus steigen in NRW. Das ist besorgniserregend.

Doch wenn die CDU-Opposition vor diesem Hintergrund unser Land als "Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde" bezeichnet, wird das dem Ernst der Sache nicht gerecht.

Und wenn dann auch noch das Patentrezept präsentiert wird, man solle doch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:30:05 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Petry (AfD): Erst kopiert die SPD unsere Farben, dann die Inhalte!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

Die EU-Kommission möchte am liebsten ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, dass alle Zuwanderer Sozialleistungen EU-weit genießen.

Die SPD hatte bisher diese verfehlte Asy ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:26:33 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stellungnahme der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zur Gesetzesinitiative der Freien Wähler!

Deutsche-Politik-News.de | Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
München (ots) - Die Freien Wähler haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die den Widerspruch des Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag beseitigen soll.

Dagegen wendet der BR in seiner Stellungnahme vom 19.05.2014 ein, dass hierdurch seine programmlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt würden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:24:27 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: So schafft Oettinger keine sichere Energieversorgung!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission vergibt die große Chance, die Energieversorgung der EU in Richtung mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu bringen.

Das kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen Vorstellung der Strategie zur Energieversorgungssicherheit durch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:06:52 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen begrüßte Exportstopp für Überwachungstechnologie!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben.

Damit reagierte die Organisation auf Äußerungen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielin der Süddeutschen Zeitung.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:20:18 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Umgang der Regierung mit Rüstungsexporten: Wer lügt?

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Muss man von der Bundesregierung nicht Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt?

Haben nicht auch Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen?

Die Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen.

Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn es um die Genehmigung v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:18:14 (59 mal gelesen)
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25802 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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