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Berlin (ots) - Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der Union!
Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe vorgestellt.
Seither wird das Konzept intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher ...
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Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen.
So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zwei ...
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Bielefeld (ots) - Barbara Hendricks hat Mut.
Die SPD-Politikerin, in derem Ministerium auch das Bauressort angesiedelt ist, will ein großes Problem anfassen:
In Deutschland mangelt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum.
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Halle (ots) - Gestern war Sachsen-Anhalt noch der alte, bettlägerige Mann Ostdeutschlands - morgen soll es wieder alleine laufen können.
Das mutet an wie eine finanzpolitische Wunderheilung - ist aber erklärbar. Die Entspannung ist eine Mischung aus eigenen Verdiensten und glücklichen Umständen. < ...
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Berlin (ots) - Zu Jahresbeginn hatte die Internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Deutschland eine Liste über 50 Lieferungen deutscher Firmen übergeben, die zwischen 1982 bis 1993 möglicherweise Zulieferer für das syrische Chemiewaffenprogramm waren.
Die Bundesregierung beau ...
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Düsseldorf (ots) - Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern nach Deutschland fest.
"Das Beherrschen der deutschen Sprache i ...
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Berlin (ots) - Zum (...) Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für türkische Ehegatten erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Das heutige Urteil des EuGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen. Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungen ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Fr ...
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Berlin (ots) - Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Integrationserfolg!
Am (...) Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug veröffentlicht und diesen im Fall türkischer Staatsbürger für ungültig erklärt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktio ...
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Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik an der Spionagepraxis der USA in Deutschland hat der EuropaabgeordneteElmar Brokgeäußert.
"Ganz offensichtlich haben die Amerikaner ihre Sicherheitsdienste nicht mehr unter Kontrolle", ...
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Cottbus (ots) - Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden Spionagefälle jetzt kräftig herunter.
Lächerlich seien die Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten, spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der Finanzminister.
Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt sei, dass es ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat die NSA-Späh-Affäre mit Anlauf diplomatisch eskalieren lassen.
Die Aufforderung an den Repräsentanten der US-Geheimdienste, das Land zu verlassen, sollte ein Befreiungsschlag sein aus der Rolle der gedemütigten, gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas.
Zugleich offenbart sie jedo ...
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Berlin (ots) - Zu den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA sagt der stellv. AfD-Sprecher Alexander Gauland: "Allmählich reicht es."
"Westbindung und Wertegemeinschaft setzen voraus, dass man die gleichen Werte besitzt und die Bindung freiwillig und aus innerer Überzeugung erfolgt.
Das Verh ...
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Mainz (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat recht: Das Verhalten der USA in der Geheimdienstaffäre ist so dumm, dass es wehtut.
Ja, die Attentäter des 11. September kamen über Deutschland. Und ja, wegen der internationalen Verkehrsströme ist Deutschland als im Zent ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt.
Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in D ...
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Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der U ...
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Osnabrück (ots) - Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil forderte unterdessen die Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten regeln.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Bundestagsabgeordnete, "auch das Freihandelsabkommen kann jetzt nicht ...
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Osnabrück (ots) - "Schaden riesig groß" / "Partnerschaft bleibt"!
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, erwartet auch nach der jüngsten Ausweitung der Geheimdienstaffäre auf formeller Ebene kein Wort des Bedauerns aus den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donn ...
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Hamburg (ots) - Die mutmaßliche Spionage eines Bundesnachrichtendienst-Mannes für die USA sorgt im Berliner NSA-Untersuchungsausschuss für Empörung.
Dessen Obmann, Christian Flisek (SPD), sagte dem stern: "Wenn sich der Verdacht bestätigt, handelt es sich um einen Angriff auf unsere parlamentarische Demok ...
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Osnabrück (ots) - Ex-Minister und Wirtschaftspolitiker erwartet "Erklärung des Bedauerns" / An Fall Nuland erinnert!
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, die Vertrauenserschütterung durch die US-Spionageaffäre und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen miteinander z ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen über einen weiteren Spionagefall sieht die SPD das Verhältnis zu Washington in Gefahr.
"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in eine schwere Krise geraten, in der wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einem langfristigen Zerwürfnis kommt", sagte der außenp ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der Bundeskanzlerin" / "Spione sind keine Freunde"!
Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert Linken-VorsitzenderBernd Riexingerdie Haltung von Kanzlerin Angela Merkel ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen.
Was wirklich ges ...
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Hamburg (ots) - Stillstand bei den großen Parteien, nur die kleineren bewegen sich im stern-RTL-Wahltrend: Die Grünen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 11 Prozent, währendAfDund FDP jeweils einen verlieren.
Die
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Rostock (ots) - Zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verlangte Linken-ChefBernd Riexingereine neue Sicht auf die neuen Bundesländer.
"Der Osten ist inzwis ...
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Köln (ots) - Die Ernennung Rainer Maria Woelkis zum neuen Erzbischof in Köln ist vom Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Roters (SPD), begrüßt worden.
"Dies ist eine gute Wahl für Köln", sagte Roters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Woelki gehe offen auf die Menschen zu und sei "den Ideen des neuen Papstes (Fran ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich auf die Ökostrom-Reform verständigt.
"Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel.
Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ...
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Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD).
Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt.
Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtsk ...
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Berlin (ots) - Alle Bündnispartner müssen einen aktiven Beitrag leisten!
Am (...) Donnerstag findet die Auftaktveranstaltung zum "Bündnis für Wohnen" statt. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött (CDU):
"Mit dem Auftakt für ein Bündnis für Wohnen wird ein weiteres gemeinsames ...
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erlin (ots) - "Dobrindts PKW-Maut ist nur eines: ineffektiv.
Bei einer jährlichen Prognose von 4,7 Milliarden Euro Einnahmen entfallen rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland steuerpflichtige KfZ, welche um diesen Betrag bei der KfZ-Steuer erleichtert werden.
Um die Systemkosten b ...
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