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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundeskanzlerin: Auf lange Zeit keine Mehrheit für Gentechnik in Deutschland in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) sieht auf lang absehbare Zeit keine Chance für die Anwendung der Gentechnik im Agrarbereich in Deutschland.

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Dienstag-Ausgabe) sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, Gutachten hätten zwar immer wieder bestätigt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 11:14:00 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Angela Merkel ist mit ihrem Lebensalter und dem augenblicklichen persönlichen Gewicht offenkundig recht zufrieden!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) ist mit ihrer persönlichen Gewichts- und Altersentwicklung recht zufrieden.

Das bestätigte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Kurz vor ihrem 60. Geburtstag sagte die Kanzlerin der Zeitung auf die Frage, ob das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 11:12:06 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Allgemeine: Bundeskanzlerin legt Zukunft des Soli-Zuschlages in die Verantwortung der neuen Bund-Länder-Kommission / Merkel: Soli-Zuschlag 'ist nicht befristet'!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Allgemeine
Potsdam (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) will sich in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen.

In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II:

"Wir werden eine Bund-Länder-Kommissi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 00:27:07 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Merkel geht von einvernehmlichen deutschen Personalvorschlag für die neue EU-Kommission nach der Wahl zum Europaparlament aus!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) geht nach der Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue EU-Kommission aus.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Kanzlerin, die Große Koaliti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 00:22:10 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ -Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl: Lambsdorff: De Maizière soll Datenschutz vorantreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - FDP-Spitzenkandidat für Europawahl kritisiert Zögern der Bundesregierung!

Osnabrück.- Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf den geplanten Transatlantik-Pakt zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer Aushöhlung nationaler Rechte.

"Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 00:04:33 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Frauenunions-Chefin Böhmer erwartet breite Zustimmung ihrer Fraktion zu Rentenpaket!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), erwartet eine "breite Zustimmung" ihrer Fraktion zum Rentenpaket.

"Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket.

Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb eine breite Zustim ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:59:19 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD vermisst Erleichterungen in de Maizières Asyl-Gesetz / Grüne bezeichnete den Plan de Maizières als 'populistische Panikmache'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angemahnt.

"Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Darauf hätten sich Union und SPD im Koalition ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:59:01 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne kritisieren Erdogans Wahlkampfauftritt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam kommenden Samstag in Köln kritisiert.

"Für mich ist es deplatziert, dass Erdogan nach der Tragödie von Soma in Köln Wahlkampf macht - er sollte sich lieber um die Sicherheit in seinen Bergwerken kümme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:56:10 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Bundeskanzlerin setzt auf Finalteilnahme des DFB-Teams bei der bevorstehenden Fußball-WM in Brasilien / Spielbesuch Deutschland gegen Portugal!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) setzt auf die Finalteilnahme des DFB-Teams unter Bundestrainer Joachim Löw bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien.

Damit der Auftakt gelingt, kündigte die Regierungschefin ihren Antrittsbesuch am 16. Juni beim ersten Gruppenspiel der deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:53:52 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Klimaschutz muss auch preiswert sein dürfen / Kurt Lauk: In der Klimapolitik die Wahrheit nicht länger zurechtbiegen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung mehr Offenheit in der Klimapolitik.

"Es ist schon ein Skandal, wenn Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in amtlichen Dokumenten die Erkenntnisse des jüngsten Klimaschutzberichts der VN-Klimarates falsch wiedergegeben.

Eine der Kernaussagen des aktuellen Bericht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:51:29 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke: Klare Vertragsbrüche kennzeichnen die Euro-Rettungspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Klare Vertragsbrüche kennzeichnen nach wie vor die Euro-Rettungspolitik," kommentiert Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Ankündigung des Kommissionskandidaten Jean-Claude Juncker, der Europäischen Zentralbank künftig Anweisungen über eine angemessene Wechselkurspolitik geben zu wollen.

"Herr Juncker versucht, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:49:04 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Große Koalition einigt sich auf ein Rentenpaket / Kein Schönheitspreis!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Große Koalition hat sich auf ein gemeinsames Rentenpaket geeinigt.

Das ist tröstlich für alle diejenigen, die mit den Verbesserungen kalkulieren und sich in ihrer Lebensplanung darauf einstellen wollen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Rentenpaket am Freitag im Bundestag verabschied ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:46:45 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rentenpaket: Kompromiss auf der ganzen Linie!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Neben der Mütterrente, dem mit Abstand teuersten Teil des Rentenpakets, gibt es auch die umstrittene Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Letztere kommt allerdings nicht auf ewig. Schon nächstes Jahr heißt das bei der Wirtschaft und Teilen der Union ungeliebte Kind Rente mit 63 »plus zwei Monate«.

Egal wie: Ein falsches Signa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:35:31 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rentenkompromiss? Maximallösung bei der Rente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Rentenkompromiss ist typisch große Koalition: Von allen Seiten gibt es Wünsche - und am Ende steht eine Maximallösung, die viel Geld kostet.

Eine wirksame Begrenzung bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ist nicht gelungen. Wieder haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt.

Um den Unmut in der Unio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:32:27 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Chef Riexinger nennt Rentenpaket eine Mogelpackung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert.

Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte ParteichefBernd Riexingerdem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Die Regierenden senkten das Rentenniveau für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:27:37 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Union hält mit dem Rentenpaket Wort!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Rentenreform schließt Gerechtigkeitslücken und bringt Verbesserungen für Millionen Menschen!

Die Koalition hat sich auf eine Einigung im Rentenpaket verständigt. Damit kann das Rentenpaket wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:26:01 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Rentenkompromiss der großen Koalition: Von der Rente mit 67 über die Rente mit 63 zur Flexi-Rente 85plus!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will.

"Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann.

Fertig ist der Kompromiss: Von d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:22:47 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Matthias W. Birkwald: Rentenkompromiss schafft neue Ungerechtigkeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit der heutigen Einigung der Koalition sind wir endgültig in Absurdistan angekommen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Er fährt fort: "Andrea Nahles hat für das Rentenpaket mit dem Slogan 'Lebensleistung anerkennen und Gerechtigkeitslücken schließen' geworben.

Jetzt werden freiwillig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:20:05 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall: Metall-Arbeitgeber begrüßen Renten-Kompromiss der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer: Wichtige Schadensbegrenzung!

Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Rente mit 63 Jahren begrüßt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt, "die Einigung auf einen rollierenden Stichtag ist eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 23:17:45 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Spahn will geändertem Rentenpaket zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CDU-Sozialexperte und bisherige Kritiker des Rentenpakets, Jens Spahn, hat die Renteneinigung der Koalitionsspitzen begrüßt.

Dank des rollierenden Stichtags werde nicht nur eine Frühverrentungswelle mit 61 ausgeschlossen, man schaffe nun auch den Einstieg in die Flexi-Rente, sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 22:58:33 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf getrennte Abstimmung der Teile des Rentenpakets!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.

"Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minderheitenschutzes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 22:57:19 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer: 'Rente mit 63 ist grundfalsch'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen hat Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Kritik am geplanten Rentenpaket verschärft.

"Die Rente mit 63 ist grundfalsch. Sie schafft für besonders geburtenstarke Jahrgänge den falschen Anreiz, sich frühzeitig aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen", sagte der DIHK-Präsid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 22:55:44 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Minderheitenrechte auf der Krim gewährleisten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Krimtataren gedenken Deportation vor 70 Jahren!

Die Krimtataren haben am Sonntag in Simferopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Deportation ihres Volkes vor 70 Jahren gedacht, die auf Befehl des sowjetischen Diktators Stalin erfolgte.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 22:50:27 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nicole Gohlke: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Statt endlich zu handeln, zerstreitet sich die große Koalition über die weitere Finanzierung der Hochschulen.

Wie prekär die Finanzsituation der Hochschulen und der sie hauptsächlich finanzierenden Bundesländer ist, zeigt der heute vorgelegte Appell der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Wissens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 22:47:57 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: SPD-Europapolitikerin Kaufmann: Schnittmengen mit Linken im EU-Parlament ausloten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten.

"Wenn es passt, können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten, denn es geht ja um eine neue Richtung für die EU", sagte Kaufmann der in Berlin erscheinenden Tagesz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 20:43:33 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Adam (Adam): EU-Parlament stimmt für weniger Transparenz in Sachen Verbraucherschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der neuen EU-Verbraucherschutz-Verordnung durch das Straßburger Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:

"Unmittelbar vor den Europa-Wahlen hat das Straßburger Parlament einer Verordnung zugestimmt, mit der die Lebensmittelkontrollbehörden an die Leine genommen werden können.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 20:41:33 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Mindesthaltbarkeitsdatum für langlebige Lebensmittel: Positive Schlagzeilen?

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist eine Chance für die Europäische Union, selbst wenn es nur um eine Kleinigkeit geht. Endlich einmal positive Schlagzeilen zu machen, wäre doch so wichtig.

In den jüngsten Jahren verbindet man den Begriff "EU" stattdessen eher mit Regulierungswut, Bürokratie und Schuldenmacherei.

Da ist es ein gutes Zeichen, wenn mit der Absc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 20:38:57 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: 'Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am Sonntag, den 25. Mai 2014, wird der Bundeswahlleiter im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben.

Der "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 20:16:16 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin: Einer der EU-Spitzenkandidaten muss Kommissionspräsident werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin warnt vor "politischen Spielchen" / "TV-Duelle sorgen für Schub vor Europawahl"!

Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat davor gewarnt, nach der Europawahl einen anderen Politiker als einen der EU-Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 20:14:14 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Christliches Kreuz gehört zu unserem Land!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Präsenz im öffentlichen Raum ist Teil unseres Selbstverständnisses!

Der Spitzenkandidat zur Europawahl der SPD, Martin Schulz, hatte in einer Diskussion die Verbannung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum gefordert.

Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. Mai 2014 @ 20:10:19 (40 mal gelesen)
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