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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Sigmar Gabriel : Kapitualtion vor Rüstungslobby und Koalitionspartner!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann sich noch so winden: Es gibt keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen, deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst einzujagen, Unrecht abzusichern und so fort.

Die Regierung hat seit Jahresbeginn Waffen im Milliardenwert zum Verkauf freige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Mai 2014 @ 00:18:25 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Rüstungsexporten: Mehr Waffen gehen in 'kritische Drittländer'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt.

Das ist etwas weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer", also Staaten außerhalb von EU und Nato, wie Saudi-Arabien, Singapur o ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Mai 2014 @ 00:15:32 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Wirtschaftsministerium übergeht Parlament bei EEG-Reform / Grüne kündigen Widerstand an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.

Darüber hat EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) am vergangenen Dienstag die Fraktionsführungen im Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. Mai 2014 @ 00:09:43 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Erdogans Hetze ist nicht willkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen.

DIE LINKE verurteilt Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht willkommen", erklärt Se ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:59:20 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grünen-Chef Lehmann: Erdogan muss in Köln über das Grubenunglück sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben vor dem für nächsten Samstag (24. Mai) geplanten Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Köln konkrete Erwartungen.

NRW-Grünen Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:57:17 (138 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Sachsen will größeren Abstand von Windrädern zu Fernstraßen - Branche kritisiert Bundesratsvorstoß!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ist.

Bisher gilt, dass Windanlagen 40 Met ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:55:17 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) über die Pläne von Bremens Innensenator Mäurer zum Umgang mit gewalttätigen Fußballfans: Der Ball rollt in die falsche Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Fußballfans sind keine Verbrecher" ist ein beliebter Protest-Ruf der Ultras, also jener Fans, die sich ganz besonders für ihren Verein engagieren - unter anderem mit spektakulären Choreografien.

Sie sind es übrigens, die als sogenannte Allesfahrer für Stimmung auswärts sorgen.

Sie sind es allerdings auch, die von der Politik gern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:53:23 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum überschuldeten Thüringer Unstrut-Hainich-Kreis: Die Verwaltung geht blauäugig mit öffentlichem Geld um!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Über Jahre hinweg wurde im Unstrut-Hainich-Kreis aus dem Vollen geschöpft.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Schulden belaufen sich auf annähernd 100 Millionen Euro.

Jedes private Unternehmen wäre damit ein Fall für den Insolvenzverwalter. Die Mühlhäuser Verwaltung und ihr Chef Harald Zanker sind ein Fall für Klaus Brodbeck.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:49:46 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Merkel steht nicht zur Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat gut eine Woche vor der Europawahl am 25. Mai die Plakat-Kampagne der CDU kritisiert:

"BundeskanzlerinAngela Merkelsteht nicht zur Wahl", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:45:23 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerpräsidentin Kraft: NRW ist in der Fußball-Bundesliga die Nummer eins!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat dem Neu-Bundesligisten SC Paderborn gratuliert: "Der Aufstieg des SC Paderborn ist mehr als verdient.

Die Stadt steht zu Recht kopf", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).

"Er trägt übrigens dazu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:43:41 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu Europawahl, TV-Duelle: Eine echte Diskussion kam nicht zustande!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die EU bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln.

Deshalb sollte vor der Wahl in der kommenden Woche auch alles anders werden als sonst, versprachen die Europa-Profis aus Brüssel.

Die Spitzenkandidaten sollten den Urnengang populär machen. Daraus ist offensichtlich nichts geworden.

Es beginnt schon damit, dass die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:34:49 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform.

Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.

Die Stellungnahme ist pikant, weil das Betreuungsgeld vor Bildung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:30:13 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Debatte um Rente mit 63 / Aiwanger: Neid-Debatte um Rente ist beschämend!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte.

Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante Renteneintrittsa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:27:21 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Üble Propagandaschlacht - Während Verschwörungstheoretiker im Ukraine- Konflikt Tatsachen verdrehen, schafft Putin Fakten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Im Ukraine-Konflikt schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker und der Populisten.

Obwohl sich diese Krise nun wirklich nicht für billige Polemik eignet, sind sich heimische Politiker nicht zu schade, sie für den Europawahlkampf auszuschlachten.

Gleichzeitig erobern EU-Verächter und Amerika-Hasser die Internet-Meinungsforen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:12:12 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Europa/Russland/Ukraine: Europa steht unversehens vor einer gewaltigen Herausforderung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der düpierte Westen wird aus den bitteren Erfahrungen der Ukraine-Krise seine Konsequenzen ziehen.

Die Strategie der Nato wird bereits umgearbeitet, die bisher nur vorübergehend stärkere Präsenz im Osten Europas dürfte zu einer dauerhaften werden.

Der Kernauftrag, nämlich der Schutz des Bündnisgebietes, rückt wieder in das Zentru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:07:50 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: 1,4 Milliarden Euro Mütterrente fließen an die öffentliche Hand zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verbleibt nicht allein bei den Rentnerinnen.

Wie aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fließen von den 6,7 Milliarden Euro, die die Mütterrente künfti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:13:56 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerpräsidentin Kraft: NRW ist nicht das Armenhaus der Nation!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) verwahrt sich im Streit um den Länderfinanzausgleich gegen den Vorwurf, das Land sei "das Armenhaus der Nation".

Dies sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).

"Das bevölkerungsreichste Bundesland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 23:12:59 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Außenminister Steinmeier weist Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - In einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.05.2014) hat BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierdie aus den Reihen der CSU, aber auch von SPD-Politikern geübte Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurückgewiesen.

Steinmeier: "Ic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:58:35 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Schmidts Welt - Über die Aussagen eines Altkanzlers zur heutigen EU!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost.

Wie sich der Altkanzler über die EU heute und ihre Politik gegenüber Russland äußert, wirkt wie aus der Zeit gefallen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:55:13 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister: Bei Ukraine-Konflikt nicht Ursache und Wirkung verwechseln!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Es war Russland, das die Krise ausgelöst hat" / Schäuble unterstreicht Unabhängigkeit Deutschlands!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, bei den derzeitigen Ost-West-Spannungen Ursache und Wirkung zu verwechseln.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Schäuble, Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:52:16 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Misstrauensvotum gegen den Senat!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus.

Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen.

Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der Status quo, das freie Feld erscheint der Mehrheit der B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:32:52 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: Erdogan soll auf Wahlkampfauftritt in Köln verzichten!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganaufgefordert, auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena zu verzichten.

"Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte Schneider der W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:29:09 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Eva Bulling-Schröter: Kohle-Abbau nicht nur in der Türkei brandgefährlich!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das Grubenunglück in der Türkei mit über 280 Toten und mindestens 90 vermissten Kumpeln ist eine Tragödie.

Den Familien der Opfer gelten unser Beileid und unsere Solidarität.

Das Wissen über Kohle als Rohstoff und Energieträger mit sehr hohen menschlichen Kosten hingegen ist nicht neu, die Arbeitsbedingungen in vielen Kohlebergwerk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:26:39 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister: Finanzminister hält SPD in der Steuerdebatte für 'nicht ehrlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Auf so etwas darf man nicht hereinfallen" / Schäuble: Kein Plan für Abbau der kalten Progression 2016!

Osnabrück.- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD vorgeworfen, die Debatte über Steuererleichterungen "nicht ehrlich" zu führen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Schä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:12:55 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steuerhinterziehung: Finanzminister über schärfere Regeln für Selbstanzeige einig!

Deutsche-Politik-News.de | GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt.

Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 22:09:32 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Klarheit am Supermarktregal: KAT e.V. begrüßt Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Kennzeichnung von Eiprodukten!

Deutsche-Politik-News.de | Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT)
Bonn (ots) - Verbraucher sollen künftig auch bei verarbeiteten Lebensmitteln erfahren, aus welcher Haltungsform die enthaltenen Eier stammen.

Der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltung e.V. (KAT) begrüßt diesen Beschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (...), ausdrücklich.

Im Gegensatz zu lose verkauften Eiern, bei denen Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:54:19 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Gröhe fordert bessere Bezahlung von Pflegekräften!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.

Der CDU-Minister sagte: "Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Hier gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Schwankungen.

Eine examinierte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:36:32 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay: Freihandelsabkommen und Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln.

Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird.

Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:33:48 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Kretschmer: No-Spy-Garantie gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesregierung erhöht Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen Projekten!

Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln.

Unternehmen müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:31:34 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags: Städtetag fordert Notprogramm auch für die kommunalen Brücken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Über 30 000 sind in schlechtem Zustand" / Warnung vor Sperrungen!

Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch ein Sofortprogramm für die Sanierung kommunaler Brücken zu starten.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus, knapp die Hä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 @ 21:25:19 (64 mal gelesen)
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