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Berlin (ots) - Ursachen steigender Mieten müssen bekämpft werden!
In der Presse wird aktuell über das Vorhaben der Großen Koalition berichtet, auf angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse einzuführen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:46:37
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Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen.
Die Koalition bereite eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:40:40
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 41 Prozent, während die Linke einen verliert und nun bei 9 Prozent liegt.
Im stern-RTL-Wahltrend hat die SPD weiterhin 23 Prozent, während die Grünen bei 10 Prozent und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:20:40
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Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:17:12
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Berlin (ots) - (DBV) "Landwirtschaftliche Familienunternehmen brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Steuer- und Umweltpolitik mit mehr Rücksichtnahme auf das Eigentum der Bauernfamilien".
Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seiner Grundsatzrede anlässlich des Deutschen Bauerntags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:10:30
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Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:03:34
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Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor.
"Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen erleichtert wird. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juni 2014 @ 21:00:59
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Hamburg (ots) - Eine klare Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger lehnt Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung in anderen Ländern ab - auch wenn sich Konflikte nicht durch Diplomatie oder Sanktionen beilegen lassen.
Gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen sind nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magaz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Juni 2014 @ 00:09:48
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Rostock (ots) - In der aufgeheizten Atmosphäre des gestrigen Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die Fäuste.
Grund der Fehde war der scharfe Angriff von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die pauschale Aufforderung zu mehr deutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:58:19
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Rostock (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerhat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen.
Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:57:13
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Kiel (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat zu respektvollem Umgang mit dem Bundespräsidenten aber die Regierung auch zur Tugend der militärischen Zurückhaltung aufgefordert.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Stegner anlässlich des Streites im
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:55:01
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Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so haben Angela Merkel undSigmar Gabrieldie Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen beschrieben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:52:48
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Berlin (ots) - Der Bundestag wird (...) über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim Verteidigungshaushalt um we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:50:41
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Hamburg/ Brüssel (ots) - EU kann Energieimporte um 40 Prozent senken / Greenpeace-Report: Erneuerbare und Effizienz machen Europa unabhängig!
Die Europäische Union (EU) kann nach einem heute veröffentlichten Greenpeace-Report ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:42:47
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Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden!
Mittwoch begann die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen.
Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesonde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:36:59
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Berlin (ots) - Am 24. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter für das EEG, Dr. An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:39:58
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Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Diskussion um Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" unterstützt der Historikerverband das Vorhaben, eine kritische Edition zu erarbeiten und zu veröffentlichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte eine Sprecherin, eine solche Ausgabe sei nicht nur für die Forschung e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:19:22
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Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein.
Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker.
Für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dürfte das nur ein Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:12:13
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Berlin (ots) - Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht umgesetzt!
Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem Tag wird jedes Jahr der Opfer von Folter gedacht.
Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und human ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 13:47:41
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Weimar (ots) - Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben.
Ihr Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein Abgeordneter ohne Fraktionszugeh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:58:33
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Düsseldorf (ots) - Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen.
Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen.
Zudem ist es für die Lä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:55:56
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Hagen (ots) - Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten.
Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden.
Dass Finanzminister Walter-Borjans (SPD) die sin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:48:22
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Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu:
Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen, verharrt sie im Schneckentempo.
Dabei ist das Risiko groß, dass die Rahmenb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:31:52
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Regensburg (ots) - Hans Eichel hatte in seiner Zeit als Bundeskassenwart eine Reihe von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch stehen.
Doch der "Hans im Glück" hatte seinerzeit Pech. Die geplatzte Blase des Neuen Marktes verhinderte einen ausgeglichenen Haushalt, den der SPD-Mann damals für 2006 anpeilte.
Peer Steinbrück war no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 00:06:00
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Berlin (ots) - Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das Misstrauen regiert.
Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten - und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt.
Es ist kein gutes Bild, das Rot-Schwarz zurzeit abg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:59:21
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Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.
Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.
In allen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:57:24
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Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) verloren.
Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert.
Der Zeitplan für das Vorz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:54:51
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Köln (ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen.
"Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:51:27
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt.
Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund 439.000 auf rund 900.000 gestiegen.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:49:23
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Essen (ots) - Wer die Internet-Videos zu den Tumulten am Kommunalwahlabend vor dem Dortmunder Rathaus studiert, erlebt die wehrhafte Demokratie in einer ziemlich handfesten Version.
Die Menge wogt hin und her, Fäuste fliegen auf beiden Seiten, Täter und Opfer sind nicht trennscharf auszumachen.
Darf man deshalb Anhänger von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:47:23
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