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Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch.
Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:22:50
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Osnabrück (ots) - NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als "Zwei-Klassen-Justiz"!
Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz" kritisiert.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:20:07
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Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:15:10
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung am 4. Juni beschlossene Einführung des ElterngeldPlus wird grundsätzlich vom Kolpingwerk Deutschland begrüßt.
"Das ElterngeldPlus gibt den Eltern weitere Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten beim Bezug von Elterngeld. Es führt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezugshöhe von Elterngeld", erklärte der Bundesv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:09:12
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Berlin (ots) - Migrationsstudie bescheinigt große Fortschritte bei der Integration von Zuwanderern!
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie zur Lage der Integration in Deutschland veröffentlicht.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:12:36
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Hamburg/Berlin (ots) - Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.
Im Deutschen Bundestag ist (...) die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.
Die Anhörung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 00:36:00
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert.
"Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte MdL Eva Gottstein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 00:23:32
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Kritik am Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens BER geäußert.
Der Antrag Brandenburgs zur Ausdehnung der Nachtruhe am BER wurde Anfang Mai 2014 durch den Bund und das Land Berlin abgelehnt.
"Was mich geärgert hat bei dieser Diskussion, ist ganz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 00:13:57
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Berlin (ots) - Weil die Flughafengesellschaft (FBB) auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen pocht, bleibt eine Aufklärung des BER-Desasters schwierig.
Nach Recherchen den "nd" wirft ein weiterer Vergabefall für das BER-Terminal Fragen zur Vergabepolitik und zur Prüfung von Bewerbern durch die Flughafengesellschaft auf.
"Im Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 00:10:17
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Regensburg (ots) - Von der Leyen will den Dienst attraktiver machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten.
Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe", Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei nicht so leicht von ihrem Kurs abbringen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 23:17:08
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Düsseldorf (ots) - Folgen wir ihren schärfsten Kritikern, dann dürfte die Blamage einer militärisch ahnungslosen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bald perfekt sein:
Spätestens dann, wenn Piloten in wohnlichen Stuben auf modernen Flachbildfernsehern Flugsimulatoren als Ersatz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 23:05:13
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Bielefeld (ots) - Dass die Bundesverteidigungsministerin der Trup-pe mehr Kitas und Flachbildschirme verpassen will, hat einige Militärs wie etwa den Ex-Generalinspekteur Kujat auf die Palme getrieben.
Der Verdacht, dass die CDU-Frau auch im Bendlerblock nichts anderes sei als eine verkappte Familienministerin, wird breitgetreten. Gemach, gem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 23:00:44
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Frankfurt (ots) - Hätte sie nicht geschwiegen, sondern geredet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wäre viel Kritik erspart geblieben.
Bei ihrem Sieben-Punkte-Plan für eine attraktivere Bundeswehr hätte sie auch etwas zu Ausrüstung und Strategie der Armee sagen sollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 22:55:20
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Auch der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin übt heftige Kritik an von der Leyen.
Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wirft der CDU-Politikerin "schlagzeilenträchtige Aktionen" vor. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 18:58:51
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Die Verteidigungsministerin tue sich "keinen Gefallen damit, Reformkonzepte fürs Militär im Unternehmensberater-Jargon vorzubringen", sagt der Vorsitzende Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 18:57:19
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Berlin (ots) - (DBV) Der "Tag des offenen Hofes 2014" wird am 13. Juni 2014 mit einer zentralen Eröffnungsveranstaltung in Dollerup bei Flensburg in Schleswig-Holstein eröffnet.
Die Veranstaltung ist der Auftakt für die gemeinsame Jahresaktion von Deutschem Bauernverband (DBV), dem Bund der Deutschen Landjugend und dem Deutschen LandFrauenver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 18:51:43
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern in der aktuellen Kriminalstatistik hat der Anti-Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor falschen Hoffnungen gewarnt.
"Es besteht keinerlei Grund, Entwarnung zu geben", sagte Rörig dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juni 2014 @ 00:06:36
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Berlin (ots) - Anhörung im Verkehrsausschuss!
In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am (...) Mittwoch wurden mit Sachverständigen Fragen zur Verkehrslärmschutzverordnung erörtert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:59:47
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Berlin (ots) - "Angesichts der dramatisch angestiegenen Einbruchszahlen in Deutschland, die dieses Jahr um 31 Prozent auf ein trauriges Rekordhoch geklettert sind, muss ein Umdenken in der Innenpolitik stattfinden.
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ein steuerliches Milliardengrab nach dem anderen durch politische Unfähigkeit entste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:59:38
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Berlin (ots) - Einmischung der Politik hinsichtlich der Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich!
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat (...) erklärt, ein Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet zu haben.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:57:04
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Berlin (ots) - Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht werden Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben laut der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am (...) Mittwoch vorgestellt wurde, drastisch zugenommen. Gegenüber 2012 sind sie um 27,9 Prozent gestiegen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:54:40
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Berlin (ots) - Zum (...) Beschluss der Bundesregierung zur Reform des Elterngeldes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heute beschlossene Elterngeld Plus bringt gleich ein mehrfaches Plus für junge Familien: Mehr Zeit für die Kinder, mehr Flexibilität beim Wiedereinstie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:52:11
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Berlin (ots) - Antwort auf die Wünsche junger Familien!
Das Bundeskabinett hat am (...) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:46:20
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Berlin (ots) - Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Fam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:47:53
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Berlin (ots) - Gesetz schafft mehr Transparenz für Riesterverträge und erleichtert Bürgerenergiegenossenschaften!
Der Finanzausschuss hat (...) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes abschließend beraten und noch einige Änderungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:45:28
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Berlin (ots) - Änderungsantrag der Grünen zum Bundeskindergeldgesetz verkennt die Rechtslage!
Der Finanzausschuss hat (...) das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend beraten.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:41:33
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Hamburg (ots) - CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:37:58
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Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Studien über die Situation von Migranten in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), anhaltende Benachteiligungen beklagt.
"Immer noch gibt es nachweisbare Diskriminierungen von Bewerbern mit vermeintlich fremd klingen Namen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:34:52
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Leipzig (ots) - Angesichts immer weiter steigender Zahlen bei Auto-Diebstählen bei sinkenden Aufklärungsquoten wollen Bund und Länder mit einer Schwerpunktkampagne gegen internationale KfZ-Banden vorgehen.
Das kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nach Gesprächen mit Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:32:32
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Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre.
Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen.
Eigentlich geht es so nicht weiter - wird es aber. Das liegt nicht an der Machtfülle von Klaus Wowereit, des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juni 2014 @ 23:29:31
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