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Halle (ots) - Der Freispruch Wulffs war überzeugend, der von der Staatsanwaltschaft in die Länge gezogene Prozess glich am Ende mehr einer Farce als einem Strafverfahren.
Der Eindruck wurde unabweislich, dass die Ankläger - wenn sie schon keine Verurteilung des ehemaligen Bundespräsidenten erreichen könnten - ihm zumindest keine öffentliche D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juni 2014 @ 00:17:16
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Osnabrück (ots) - Innenminister fordern bundesgesetzliche Regelung zur Entlastung der Polizei!
Schwertransporte sollen künftig nicht länger von der Polizei sondern von privaten Spezialunternehmen begleitet werden.
Dies erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 23:58:41
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Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten.
"Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der "Saarbrücker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 23:55:42
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Düsseldorf (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, lässt derzeit von externen Beratern die Organisationsstruktur der Berliner Parteizentrale prüfen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen erfuhr, sind bereits Hamburger Organisationsexperten damit beschäftigt, die Mitarbeiter in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 23:54:21
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung zur Kappung der Ausschüttungssummen für Versicherte mit auslaufenden Lebensversicherungspolicen sind zeitlich befristet.
"Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder, dann entfällt die Begrenzung", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfrakt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 23:49:10
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Berlin (ots) - Die ersten Informationen über die National Security Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR (HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner, Ex-Geheimdienstler, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
In den 1980er Jahren hatte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 23:45:19
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Berlin (ots) - Statt Volksbefragungen benötigen wir Gesamtpaket für deutsche Straßen!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CDU):
"Der V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 23:40:37
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Entscheidung der SPD kritisiert, ihre Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Eva Högl zur Vorsitzenden des Edathy-Untersuchungsausschusses zu machen.
Die Sozialdemokraten hätten zwar das Vorschlagsrecht, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 23:38:25
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Wiesbaden (ots) - Am Freitag, dem 20. Juni 2014, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 25. Mai 2014 statt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der achten Wahl der Abgeordneten des Europäische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juni 2014 @ 23:44:27
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Düsseldorf (ots) - Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Europaparlament Unterschlupf bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gefunden.
Das ist eine exzellente Nachricht für dieAfDund aus demselben Grund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:59:44
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Berlin (ots) - "Ich bin froh, beeindruckt und zuversichtlich nach dieser Entscheidung.
Froh, weil wir mit der ECR genau die Mitstreiter gefunden haben, die ähnliche Werte und Ziele verfolgen wie wir.
Beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:56:41
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Berlin (ots) - Mit deutlicher Mehrheit ist heute die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aufgenommen worden.
"Wir freuen uns über die Aufnahme in die ECR-Fraktion und danken allen Beteiligten für die sehr konstruktiven und freundschaftlichen Vorg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:54:11
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Saarbrücken (ots) - Bei der Sanierung besonders maroder Brücken erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von den Bundesländern jetzt Tempo.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Minister in einem Schreiben alle 16 Landes-Verkehrsminister darauf h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:51:29
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Bielefeld (ots) - Kein Minister ist bisher so selten in Erscheinung getreten wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Auch mit konzeptionellen Ideen hat sich der CSU-Politiker noch nicht hervorgetan.
Einzig die Pkw-Maut zeichnet sich als Neuerung ab und die hat ihm se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:49:17
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik gefordert.
"Die Mautdebatte, losgetreten von CSU-Chef Seehofer und Ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:44:58
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Berlin (ots) - "Bei RWE & Co werden die Sektkorken knallen"!
Die (...) Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine bevorstehende Einigung zwischenSigmar Gabrielund Unterhändlern der Koalition in Sachen Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien ("Sonnensteuer") kommentie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:41:03
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Düsseldorf (ots) - Deutschlands Innenminister starten neue Präventionsprojekte, um den bislang ungebremsten Zulauf junger Muslime zu radikalen Islamisten zu stoppen.
"Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken", sagte der Chef der Innenminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:37:45
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Osnabrück (ots) - Handyklau: Telekom gegen Geräte-Sperrung durch Provider
Sprecher nennt Vorschlag von Bremens Innensenator Mäurer (SPD) "nicht sinnvoll" - Thema auf der Innenministerkonferenz
Osnabrück.- Die Deutsche Telekom AG weist den Vorschlag, Handy-Diebstahl mithilfe einer Sperrung der Gerätenummer IMEI unattraktiv zu mac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:05:31
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Berlin (ots) - Rückgang der Gesamtzahl weltweit reicht bei weitem nicht aus!
Am(...) Donnerstag war der Welttag gegen Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 20:01:20
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Düsseldorf (ots) - Nach dem ergebnislosen Vierergipfel in Schweden verstärkt die CDU ihr Bemühen, Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.
"Jean-Claude Juncker ist unser Mann - das meinen wir sehr ernst", sagte CDU-Generalsekretär ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 19:56:49
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Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Aufgrund wiederholter Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsgremien muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um menschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:28:38
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Hagen (ots) - Warstein/Düsseldorf. Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der bisher größten Legionellen-Epidemie in der Bundesrepublik kann in Warstein noch immer keine Entwarnung gegeben werden.
Das erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Mai wurden erneut hohe Legionellen-Belastungen in den Klärbecke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:14:48
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Heidelberg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien.
"Unser eigenes Sommermärchen 2006 war fantastisch, aber ich bin mir sicher, dass auch die Brasilianer der Welt ein Fußballfest der Extraklasse bieten wollen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.
Die Nationalmannschaft ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:06:53
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Düsseldorf (ots) - Im Ringen um die Ausgestaltung des künftigen Mindestlohns hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine flexiblere Lösung für Praktikanten und eine Unterscheidung zwischen fertig Ausgebildeten und Studenten gefordert.
"Wer examiniert ist und ein Praktikum macht, um zu arbeiten, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:04:38
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Berlin (ots) - Die Migrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat an die in Bonn tagende Innenministerkonferenz appelliert, "von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:02:30
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Berlin (ots) - "Die jüngsten Vorschläge des Alt-Ministerpräsidenten Erwin Teufel sind sinnvoll und zeugen nicht nur von jahrelanger politischer Erfahrung, sondern vor allem von gesundem Menschenverstand", sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Die Alternative für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 18:01:03
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in dem Aufruf von Professoren und Ex-Bildungsministern zur Rettung des Turbo-Abiturs auf Kosten von Unterrichtsstunden einen sachlich wenig fundierten Versuch der Schützenhilfe für das Auslaufmodell achtjähriges Gymnasium.
Für Günther Felbinger, bildungspolitischer Fraktionssprecher, ist es ein wichtiges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juni 2014 @ 17:58:55
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Bielefeld (ots) - Vieles anders machen will SPD-ChefSigmar Gabrielin seine Rolle als Wirtschaftsminister.
Die Rüstungsexporte will er kürzen. Dabei wirft er einen kritischen Blick auf die Kleinwaffen.
Deutsche Maschinengewehre richten in der Tat viel Schaden an in der Welt, auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:19:17
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Freiburg (ots) - Dass Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur nach den USA und Russland aufgestiegen ist, verträgt sich nicht gut mit dem quasi-pazifistischen Selbstverständnis breiter Gesellschaftsschichten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:16:35
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Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen.
Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juni 2014 @ 00:12:40
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