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Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt.
Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:30:12
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Berlin (ots) - Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren!
Am (...) Dienstag treten die im Mai beschlossenen rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsunfähigenrente in Kraft.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):
"Wir hatten die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:33:40
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Berlin (ots) - Am (...) 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum für diejeni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:31:06
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspfl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:29:04
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Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich.
Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden.
Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen wie etwa die S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:25:38
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Weimar (ots) - Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleich.
Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder viel zu hoch sein.
Der bundesweit verordnete Mindestlohn, SPD-Lieblingsprojekt und von der Union zähneknirschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:23:07
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Berlin (ots) - Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das Ziel!
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU), und der stellvertreten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:20:26
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Mainz (ots) - Alle Karten liegen auf dem Tisch.
Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgesetzt.
Selbst einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass damit die Tarif ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:16:46
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Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.
Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.
Vor gut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:13:44
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Heidelberg (ots) - Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen.
"Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:09:39
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Berlin (ots) - Mord und Gewalt gefährden Friedensprozess!
Die drei vor Wochen entführten israelischen Schüler sind im Westjordanland tot aufgefunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den heimtückischen Mord an drei i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:07:39
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:46:44
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Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen.
Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:44:31
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Karlsruhe (ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem Willen schnell aus der Welt schaffen.
Die federführende SPD und ihr Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen wollen), den Koalitionspartner so zu betei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:30:13
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Berlin (ots) - Es war ein großer Schritt nach vorne für den Berliner Flughafenneubau BER und den Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Im Aufsichtsrat (Vorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) konnte der von vielen angezweifelte Manager auch den skeptischen Politikern offenkundig darlegen, warum er noch 1,1 Milliarden Euro braucht, um den BER fertig zu ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:27:00
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Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-LandeschefThomas StroblBaden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen.
Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung.
Alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:22:17
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Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt.
Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei engsten p ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 16:53:11
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Berlin (ots) - Rücktrittsankündigung an der Spitze der evangelischen Kirche!
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Montag den Rückzug von seinem Posten für November dieses Jahres angekündigt.
Grund ist die Erkrankung sein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 16:51:17
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Essen (ots) - Nie wieder Krieg.
Dieser Satz klingt nur apodiktisch, tatsächlich galt er noch nie absolut.
Sonst hätte Deutschland der Nato nie beitreten dürfen, denn ein Verteidigungsbündnis schließt ein Kriegsrisiko ein.
Richtig lautet dieser Satz also: Nie wieder ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:23:30
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Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden.
Die Expertenanhörung zur Frage, ob
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:20:01
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Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen.
So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen (CDU) und für die Parteien der Großen Koalition dar.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:17:21
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Hagen (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Anschaffung von Drohnen vornehm zurückgehalten.
Was vielleicht verständlich ist, immerhin hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière mit diesen unbemannten Luftfahrzeugen kein glückliches Händchen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:15:15
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen.
Bei der heiklen Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt werden sollten o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 00:08:08
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Bremen (ots) - Achilles, der Schwertkämpfer, taugte in der antiken Mythologie noch zum Helden - der Bogenschütze Paris hingegen, der ihn am Ende durch einen Schuss in die Ferse tötete, galt als Feigling.
Anno 1139 ächtete Papst Innozenz II. die weitreichende und durchschlagskräftige Armbrust als ehrlose Waffe.
Es ist eine zuti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:15:25
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Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schätzt den forschen Auftritt.
Dass sie auch mal zu viel verspricht und übers Ziel hinausschießt, daran haben sich die Bundeswehrsoldaten gewöhnt.
Wie leise dagegen die Hannoveranerin bei der Droh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:10:05
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Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger kritisieren Überlegung der Bundesverteidigungsministerin zur möglichen Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen.
"Kampfdrohnen entgrenzen den Einsatz militärischer Gewalt und senken die Hemmschwelle", sagte Brugger im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dien ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:01:33
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt.
"Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Für die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 22:59:02
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Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge.
Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wäre.
Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:06:54
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen.
Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen.
Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 23:04:07
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Berlin (ots) - Zur öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Thema Drohnen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss hat erneut klar gemacht: Die Bundeswehr ist zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Juli 2014 @ 21:55:14
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