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Osnabrück (ots) - Grüne: Mindestlohn-Streit ein Signal für Ende der Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Rot / Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert "Bündnis der Verschwendung und Mutlosigkeit"!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal, dass zwischen Union und
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Berlin (ots) - Kurt Lauk: Auf Haben-Seite der Großen Koalition stehen Europapolitik und Haushaltskonsolidierung / Massive Kritik der Wirtschaftsrats-Mitglieder an Renten-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Energiepolitik!
Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e. V. tragen die deutliche Kritik mit, die der Unternehmerver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:47:57 (188 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Es ist nicht sonderlich überraschend, dass jetzt ein größeres Schlupfloch im Gesetz zur Rente mit 63 entdeckt worden ist, sondern nur ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie miserabel die große Koalition derzeit arbeitet", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"De facto kann man nach dem akt ...
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Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt.
Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen.
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Berlin (ots) - Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren!
Am (...) Dienstag treten die im Mai beschlossenen rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsunfähigenrente in Kraft.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):
"Wir hatten die Mütterrente ver ...
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Berlin (ots) - Am (...) 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum für diejenigen Menschen, d ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäft ...
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Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich.
Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden.
Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen wie etwa die Saisonarbeiter i ...
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Weimar (ots) - Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleich.
Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder viel zu hoch sein.
Der bundesweit verordnete Mindestlohn, SPD-Lieblingsprojekt und von der Union zähneknirschend mitgetragen, ...
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Berlin (ots) - Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das Ziel!
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende, ...
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Mainz (ots) - Alle Karten liegen auf dem Tisch.
Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgesetzt.
Selbst einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass damit die Tarifautonomie in Te ...
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Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.
Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.
Vor gut drei Monaten ha ...
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Heidelberg (ots) - Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen.
"Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger ...
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Berlin (ots) - Mord und Gewalt gefährden Friedensprozess!
Die drei vor Wochen entführten israelischen Schüler sind im Westjordanland tot aufgefunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den heimtückischen Mord an drei israelischen Jug ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf er ...
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Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen.
Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unionspolitiker präch ...
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Karlsruhe (ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem Willen schnell aus der Welt schaffen.
Die federführende SPD und ihr Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen wollen), den Koalitionspartner so zu beteiligen, wie es s ...
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Berlin (ots) - Es war ein großer Schritt nach vorne für den Berliner Flughafenneubau BER und den Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Im Aufsichtsrat (Vorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) konnte der von vielen angezweifelte Manager auch den skeptischen Politikern offenkundig darlegen, warum er noch 1,1 Milliarden Euro braucht, um den BER fertig zu bauen. (...)
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Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-LandeschefThomas StroblBaden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen.
Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung.
Alle wollen sie ste ...
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Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt.
Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei engsten persönlichen Mit ...
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Berlin (ots) - Rücktrittsankündigung an der Spitze der evangelischen Kirche!
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat am heutigen Montag den Rückzug von seinem Posten für November dieses Jahres angekündigt.
Grund ist die Erkrankung seiner Frau. Hierzu ...
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Essen (ots) - Nie wieder Krieg.
Dieser Satz klingt nur apodiktisch, tatsächlich galt er noch nie absolut.
Sonst hätte Deutschland der Nato nie beitreten dürfen, denn ein Verteidigungsbündnis schließt ein Kriegsrisiko ein.
Richtig lautet dieser Satz also: Nie wieder ein Angriffskrieg. ...
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Bielefeld (ots) - Es ist erschreckend, mit welcher kalten Selbstverständlichkeit deutsche Politiker inzwischen Gefechtsbedingungen von Bundeswehrsoldaten diskutieren, wie technokratisch Anforderungszeiten von Artilleriebeschuss und Jagdbombereinsätzen an- und ausgeführt werden.
Die Expertenanhörung zur Frage, ob Deutsc ...
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Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen.
So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen (CDU) und für die Parteien der Großen Koalition dar.
A ...
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Hagen (ots) - Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Anschaffung von Drohnen vornehm zurückgehalten.
Was vielleicht verständlich ist, immerhin hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière mit diesen unbemannten Luftfahrzeugen kein glückliches Händchen.
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Regensburg (ots) - Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen.
Bei der heiklen Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt werden sollten oder nicht.
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Bremen (ots) - Achilles, der Schwertkämpfer, taugte in der antiken Mythologie noch zum Helden - der Bogenschütze Paris hingegen, der ihn am Ende durch einen Schuss in die Ferse tötete, galt als Feigling.
Anno 1139 ächtete Papst Innozenz II. die weitreichende und durchschlagskräftige Armbrust als ehrlose Waffe.
Es ist eine zutiefst archaische ...
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Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schätzt den forschen Auftritt.
Dass sie auch mal zu viel verspricht und übers Ziel hinausschießt, daran haben sich die Bundeswehrsoldaten gewöhnt.
Wie leise dagegen die Hannoveranerin bei der Drohnen-Debatte dah ...
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Berlin (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger kritisieren Überlegung der Bundesverteidigungsministerin zur möglichen Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen.
"Kampfdrohnen entgrenzen den Einsatz militärischer Gewalt und senken die Hemmschwelle", sagte Brugger im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). < ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt.
"Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Für die deutschen Streit ...
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