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Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission.
Die Äußerungen offenbaren zudem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 23:25:08
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Berlin (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über die Abgeltungsteuer hat SPD-Finanzexperte Carsten Sieling den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen Worten, er würde ein Ende der Abgeltungsteuer sehen, auch Taten folgen zu lassen.
"Die Union versucht sich aus der Affäre zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 23:23:09
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Berlin (ots) - Nun dürfte es auch zuDavid Camerondurchgedrungen sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt.
Mit seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juni 2014 @ 20:33:12
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Berlin (ots) - Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953!
Am 17. Juni 1953 schlugen in der DDR Sowjettruppen und Volkspolizisten einen Aufstand gegen die Unterdrückung durch das SED-Regime blutig nieder.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 23:21:26
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll nach seinem Wechsel zur Bahn Anfang kommenden Jahres wesentlich mehr Kompetenzen als bislang bekannt erhalten.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte (...) am Rande einer Veranstaltung in Ratingen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:56:47
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Düsseldorf (ots) - Die Empörung war groß, als der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn durchsickerte.
Der Aufsichtsrat fühlte sich übergangen, die Öffentlichkeit witterte Amtsmissbrauch und schlechten Stil.
Keiner dieser Vorwürfe hat Bestand.
Erstens: Pofalla übernimmt zunächst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:54:30
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Bielefeld (ots) - Natürlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sichSigmar Gabrielseinen SPD-Chefposten von der Partei bezahlen lässt.
Es geht hier nicht im Geringsten um rechtliche, sondern allein um moralische Kategorien. Da allerdings ist Verwunderung nicht nur angebracht, sondern d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:51:19
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Stuttgart (ots) - FürSigmar Gabrielist die Debatte über eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit an der Spitze der SPD eine heikle Sache.
Von rund 2000 Euro monatlich ist die Rede, zusätzlich zu seinem Ministereinkommen und der reduzierten Abgeordneten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:48:25
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Ravensburg (ots) - Im Jahr 2004 haben die CDU-Mitglieder erstmals über die Führung in Baden-Württemberg entschieden.
Damals ging es um den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten. Annette Schavan gegen Günther Oettinger - der vermeintlich konservative Parteiflügel gegen die junge Garde der Modernisierer.
Wie mit dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:45:02
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Hamburg (ots) - Nach der verlorenen Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Düsseldorf regiert die CDU nur noch in dreien der 20 größten Städte Deutschlands: Wuppertal, Münster und Dresden.
"Um gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig zu bleiben, müssen wir uns stärker um die Städte kümmern", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:40:58
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Essen (ots) - War Wahl?
Kann sein, dass vielen Bürgern an Rhein und Ruhr bei der Zeitungslektüre (...) die Augen aufgingen.
Ihnen wurde klar, zwölf Stunden zuvor einen "staatsbürgerlichen Pflichttermin" verpasst zu haben.
Nicht wenige Städte und Kreise haben drei Wochen nach dem ersten Wahlgang nicht extra zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:37:21
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Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden.
Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet.
Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:32:46
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Düsseldorf (ots) - Nach Wahlniederlagen wird der Verlierer von Parteifreunden getröstet.
Meistens. In den Hinterzimmern gilt dann aber auch schon mal die sprichwörtliche Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund".
CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich indes nicht mal nach außen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 21:26:50
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Hamburg (ots) - Die Grünen verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, während dieAfDeinen verliert und nun bei 7 Prozent liegt.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen jetzt wieder auf 10 Prozent, die Union bleibt weiter bei 39, die SPD bei 23 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 00:11:06
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert.
Man könnte das für eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als Abmahnung der SPD-Linken verstehen.
Deren Wortführer Stegner hatte kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wona ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 00:08:25
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Bonn/Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius.
"Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 00:05:40
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Leipzig (ots) - Die im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus federführende Amadeu Antonio Stiftung begrüßt das in Aussicht gestellte koordinierende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus.
Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir fordern seit langem eine bessere Koo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 23:59:19
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Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des Hessischen Landtags fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Investitionsbedingungen für die Verteilnetze nachhaltig zu verbessern.
"Den Verteilernetzen in Hessen und in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 23:57:14
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 23:54:50
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Frankfurt am Main (ots) - Human- und Veterinärmediziner müssen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen endlich miteinander anstatt übereinander reden und gemeinsam handeln.
Das hat der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt), Dr. Hans-Joachim Götz, Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Gröh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 23:39:58
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Cottbus (ots) - Im politischen Farbenspiel Brandenburgs gibt es eine neue Kombination: In Elbe-Elster hat die CDU eine Kreistagsfraktion mit der rechtskonservativenAfDgegründet.
Profitieren wird davon vor allem die AfD: Sie hat in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 23:37:03
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Hamburg (ots) - Nach der Geheimdienstaffäre um den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fordert die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, einen Neubeginn der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Dialog und Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 23:34:47
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Köln (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr.
"Der Staat muss sich religionspolitisch neutral verhalten und darf die Religionsfreiheit nicht beeinflussen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann dem "Kölner Sta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 22:57:52
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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an den Plänen für eine Beteiligung aller künftigen Solaranlagenbesitzer an der EEG-Umlage reißt nicht ab.
Vor allem die Überlegungen, die Bagatellgrenze zu streichen, mit der kleinere Solaranlagen von der Umlage ausgenommen blieben, stößt auch bei Regierungsparteien auf Unmut.
"Wir müssen die Baga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 22:55:15
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Saarbrücken (ots) - Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, hat der CDU im Streit um weitere Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn Anbiederei an die Wirtschaft vorgeworfen.
"Einige Unionspolitiker befinden sich hier offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Untern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 22:53:44
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Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 17. Juni steht für das Aufbegehren gegen Unterdrückung und Bevormundung, er steht für den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Selbstbestimmung u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 22:51:50
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Cottbus (ots) - Geht es ums eigene Salär, können Polit-Promis schnell ins Zwielicht geraten.
Zumal, wenn sie eine Partei repräsentieren, die sich lautstark der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat.
Schon der frühere Linken-Chef Klaus Ernst bekam das schmerzlich zu spüren.
Als im Sommer 2010 ruchbar wurde, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 22:49:54
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Bielefeld (ots) - In der Politik ist es nicht immer einfach, neben der eigenen Meinung eine andere gelten zu lassen.
Von links bis rechts hat sich aus einem Menschenbild ein Weltbild manifestiert, hervorgerufen durch individuelle Integrationsprozesse in Familie und Freundeskreis, Schule und Beruf.
Deshalb ist es in Zeiten kons ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 22:14:51
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Hannover (ots) - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen.
Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:59:11
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Essen (ots) - Der Erfolg des Düsseldorfer SPD-Kandidaten Geisel bei der kommunalen Stichwahl ist ein Sieg für NRW-Regierungschefin Kraft.
Die zehn größten Städte in NRW werden jetzt, nachdem es in Dortmund auch Sierau schaffte, von den Sozialdemokraten regiert, Landeshauptstadt inklusive.
Eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 00:12:18
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