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Essen (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet bleibt skeptisch gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer.
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, ...
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Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoen ...
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Berlin (ots) - Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden.
"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellv ...
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Berlin (ots) - Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den bürokratischen Folgen für den Zoll gewarnt und sich ...
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Berlin (ots) - "Eduard Schewardnadses Name bleibt untrennbar mit der deutschen Einheit verbunden", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod des früheren sowjetischen Außenministers und Präsidenten Georgiens, der heute im Alter von 86 Jahren in Tiflis starb.
"Unvergessen bleibt insbesondere sein tatkräftiges Mitwirken bei der Ausreise damaliger DDR ...
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Berlin (ots) - Ohne den spezialisierten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin wird unser Land die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht bestehen.
Deshalb engagieren sich Auszubildende, Altenpfleger/Altenpflegerinnen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste für die Weiterentwicklung der Altenpflege anstelle der Abschaffung ...
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Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepr ...
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Berlin (ots) - Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen!
Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn haben die Vertragsparteien in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau eine Einigung über Branchen-Min ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht vor den Folgen e ...
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Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin!
Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat dessen Präsidentin Erika Steinbach angekündigt, im Herbst nicht mehr erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen ...
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Halle (ots) - Die DDR hat über Jahrzehnte systematisch Häftlinge im mitteldeutschen Chemiedreieck eingesetzt, so im damaligen Chemiekombinat Bitterfeld und in Buna.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) aus einer Studie über Zwangsarbeit in der DDR hervor.
Nach den Reche ...
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Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt.
Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor.
Nach Recherchen des Radioprogramms NDR I ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Kennzeichnung für nach sozialen und ökologischen Standards gefertigten Textilien die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen.
"Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinn ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken.
Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit un ...
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Essen (ots) - Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des Verkehrsministers (Alexander Dobrindt, CSU) ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst richtig los:
Was Dobrindt (...) vorlegt, wird zwar sicher ein toller Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist dem Minister aber nicht gelungen.
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Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.
"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder geg ...
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Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt.
Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartn ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.
"Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn D ...
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Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.
"Ich sage voraus, ...
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Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt (CSU) zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut.
Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen ...
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Bielefeld (ots) - Der Verkehrsminister plant die Quadratur des Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist, soll in Zukunft zahlen.
So sieht es zumindest das Konzept vor, das Alexander Dobrindt (CSU, ...) präsentieren will. Die Vignettenpflicht soll für In- und Ausländ ...
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Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. I
n diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen ...
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Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts (CSU) trotziges Beharren auf einer Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen zu ...
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Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern / Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen /Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht!
Der Bielefelder EuropapolitikerElmar Brok(CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen".
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbau ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist.
In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich oder schlimmer aus.
Allerdings sprudeln die Steuerquel ...
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Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht.
Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des Forschungsreakt ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen:
"Die jährlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro, die nur 0,7 Prozen ...
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Berlin (ots) - Am (...) Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an.
"Bernd Lucke ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen und seiner Kompetenz im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ein exzellenter Kandidat für die Position ...
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Berlin (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat zugegeben, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden.
Die Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfall gibt es sicher auch ein Plus bei den Preisen", ...
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