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Zum Terroranschlag in London:
Bielefeld (ots) - Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen.
So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verlet ...
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Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.
"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Juni 2017 @ 08:46:42
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Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.
"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaub ...
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Patrick Breyer zu Ausweis-Scans der Deutschen Post:
Berlin / Düsseldorf (ots) - PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch.
Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Juni 2017 @ 11:01:48
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Amnesty International zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI):
Berlin (ots) - Mehrere hundert Mitglieder von Amnesty International haben gestern auf dem Opernplatz in Hannover ein Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Tr ...
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Sahra Wagenknecht zu Donald Trump:
Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Linken und Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Kritik des US-Präsidenten am deutschen Exportüberschuss verteidigt und gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert.
Dem Berliner "T ...
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Joerg Helge Wagner zu Marek Lieberbergs Wutrede nach der Unterbrechung von "Rock am Ring":
Bremen (ots) - Marek Lieberberg hat es nicht so leicht: Sein "Rock am Ring" ist keine Benefiz-Veranstaltung, er trägt ein hohes unternehmerisches Risiko und hat natürlich kommerzielle Interessen.
Trotzdem ist seine Wutrede nach der Unterb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Juni 2017 @ 11:46:31
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Jochim Stoltenberg zum politischen Streit um das Einheitsdenkmal :
Berlin (ots) - Es wäre schon ziemlich blamabel, wäre Deutschland daran gescheitert, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer und der Überwindung der Teilung ein Denkmal zu Ehren einer in der Welt einmaligen friedlichen Revolution zu schaf ...
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ZDF-Politbarometer Juni I 2017:
Mainz (ots) - Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann.4
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 ...
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Matthias Bungeroth zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen aufzukündigen:
Bielefeld (ots) - Die Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen, ertönt weltweit und unüberhörbar.
Auch in den USA selbst mehren sich ...
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Klaus Kandt zur Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri:
Berlin (ots) - In einer persönlichen E-Mail an die Bediensteten der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Klaus Kandt eine umfassende Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri angekündigt.
In der E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt er, mit Hilfe der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Juni 2017 @ 08:01:16
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Zum Verkauf der Hasseröder Brauerei:
Halle (ots) - Die größte ostdeutsche Biermarke, Hasseröder aus Wernigerode, steht zum Verkauf.
"Sollte es Interessenten geben, die mit der Marke und dem Braustandort gute Pläne haben, würden wir sicher Gespräche führen und das Potenzial für den Standort, Mitarbeiter und die Marke ausloten", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Juni 2017 @ 14:01:14
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Lars Hennemann zum Facebook-Urteil zum digitalen Erbe:
Mainz (ots) - In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in Gestalt unserer Spuren im Netz weiter.
Was noch lange nicht bedeutet, dass Hinterbliebene wie noch in Zeiten von Tagebüchern oder Aktenordnern ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren, während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt einbüßt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Juni 2017 @ 08:01:14
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Zur Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG):
Brühl (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch auf eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 verständigt.
Autogasnutzer können ...
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Harry Glawe zu den Arbeitsmarktdaten:
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern zählt weniger als 70 000 Arbeitslose, berichtet die "Schweriner Volkszeitung" in Ihrer heutigen Mittwoch-Ausgabe:
Erstmals in der Landesgeschichte werde MV heute unter die Marke sinken, sagte Arbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 31. Mai 2017 @ 08:01:33
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Peter Frymuth zur Halbzeitshow beim DFB-Pokalfinale in Berlin:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball Bund (DFB) stellt nach der massiven Kritik am Auftritt von Sängerin Helene Fischer die Halbzeitshow beim DFB-Pokalfinale in Berlin auf den Prüfstand.
"Wir werden für die Zukunft aus dem ve ...
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Mario Ohoven zu Indien:
Berlin (ots) - Zum Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Berlin erklärt der Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Für den deutschen Mittelstand ist Indien ein wichtiger Partner. Zahlreiche deutsche Mittelständler s ...
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Martin Schulz zu Donald Trump:
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz verschärft seine Kritik an US-Präsident Donald Trump.
"Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 30. Mai 2017 @ 08:01:36
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Angela Merkel zu Europa und den USA:
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat Recht:
Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verant ...
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Zum Abgasbetrug:
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten.
Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über mittlerweil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. Mai 2017 @ 08:01:07
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Alexander Neu zu Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen:
Heilbronn (ots) - Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an.
Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, hat Verständnis für Soldaten, die sich über Durchsuchungen von Spinden und Stuben in ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 28. Mai 2017 @ 10:00:00
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Zur Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Nach dem starken Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten 2015 und 2016 ist die Zahl der Delikte in Sachsen-Anhalt von Januar bis April dieses Jahres erstmals wieder rückläufig.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 27. Mai 2017 @ 10:31:34
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Miriam Scharlibbe zu Unstimmigkeiten bei der NRW-Wahl:
Bielefeld (ots) - Sollen wir mit der AfD reden oder sie ignorieren?
Müssen wir menschenverachtende Äußerungen in einer Demokratie ertragen oder sollten wir sie lautstark verurteilen?
Gegen den Auftritt einer AfD-Frau bei ...
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Der 120. Deutsche Ärztetag zu Glyphosat, dem Heilpraktikerwesen und zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Es ist noch immer unklar, ob Glyphosat die Gesundheit schädigt. Die Weltgesundheitsorganisation stuft das Pestizid als wahrscheinlich krebserzeugend ein.
Zum Schutz der Bevölkerung for ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union und die FDP hätten, wenn schon jetzt und nicht erst im September der Bundestag neu gewählt würde, erstmals wieder eine regierungsfähige Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition.
Im stern-RTL-Wahltre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Mai 2017 @ 08:01:40
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Volker Beck zur Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert.
Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von "haarstr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Mai 2017 @ 11:01:22
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Zum Terroranschlag in Manchester:
Bielefeld (ots) - Nun also Manchester.
Alle wussten es. Irgendwann würde es wieder passieren - und es ist passiert.
Erneut Tote und Verletzte, erneut nach einem Anschlag, erneut in einer europäischen Metropole beim Konzert, erneut war der Täter der Polizei offenbar bekannt. Erne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Mai 2017 @ 08:01:53
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Zum Trump-Besuch in Saudi-Arabien:
Regensburg (ots) - Zeitpunkt und Ort der Ansprache an die muslimische Welt könnten kaum absurder sein.
Überboten wird das nur durch die Person des Redners selbst. Donald Trump, der Mann, der eben noch die Einreise "aller Muslime" unterbinden wollte und die Ansicht vertrat, der
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