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Zu den Kosten des Brexits:
Straubing (ots) - Rund 60 Milliarden Euro, berichtete der ehemalige britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers vor einem Parlamentsausschuss, könnte die Scheidung dem Königreich kosten.
Die Summe kommt zusammen, wenn man all die finanziellen Verpflichtungen Londons bei Budgetzahlungen etwa oder Pensions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 15:01:23
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Zu "Stillen SMS":
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen halben Jahr auffällig häufig "Stille SMS" verschickt.
Von Juli bis Dezember 2016 gab es ein Plus von 72.254 Versendungen solcher "Mitteilungen", mit denen der Standort von Verdächtigten ermittelt werden kann.
Dies geht a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 12:01:17
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Zur Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug:
Bielefeld (ots) - Die Langzeit-Studie zum Hartz-IV-Bezug verbreitet Hoffnung und Pessimismus zugleich:
Auf der einen Seite stimmt zuversichtlich, dass es einer relativ großen Gruppe gelingt, sich selbst aus der Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu befreien.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 08:01:03
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Ansgar Heveling zu Moscheevereinen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, CDU, hat im Inforadio vom RBB gefordert, schärfer gegen bestimmte Moscheevereine in Deutschland vorzugehen.
Heveling sagte am Donnerstagmorgen, es gehe um Vereinigungen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Februar 2017 @ 00:01:05
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 28 Prozent (+8 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Das ist der beste Wert, der für die SPD im DeutschlandTrend in dieser Legislaturperiode bisher gemessen wurde.
Die Union kommt a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Februar 2017 @ 18:31:25
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Frank Preuß zum Wehrhahn-Anschlag:
Essen (ots) - Es war eine große, offene Wunde, und gestern ist sie geschlossen worden. Gestern, als niemand mehr damit rechnen konnte.
Der Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hatte im Juli 2000 Schockwellen im Land ausgelöst, weil sofort fremdenfeindliche Motive vermutet wurden - die s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Februar 2017 @ 11:01:20
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Josef Schuster zur Bedrohung von Juden durch Rechtsextremisten:
Köln (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters von Düsseldorf-Wehrhahn geäußert.
Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sagte dem "Kölner Stadt- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Februar 2017 @ 10:01:19
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Zum Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn :
Berlin (ots) - Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen, auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Februar 2017 @ 08:01:30
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Zur Wahl des Bundespräsidenten:
München (ots) - Der Bundespräsident ist ranghöchster Vertreter des deutschen Staates und oberster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland.
Doch ausgerechnet er wird nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gewählt - in der Bundesversammlung, die eigens zu diesem Zweck alle fünf Jahre zusamment ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. Februar 2017 @ 00:01:36
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Tobias Blasius zu E-Autos:
Essen (ots) - Elektroautos bleiben - trotz aller Kaufprämien und Umweltappelle - ein Ladenhüter.
Das kann man mit Blick auf die europaweit vereinbarten Luftreinhaltepläne und die künftigen Marktchancen der deutschen Autokonzerne zwar bedauern.
Ein Grund, ausgerechnet im Industrieland < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Februar 2017 @ 15:01:42
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Regine Günter zu Dieselautos:
Berlin (ots) - Berlins Umweltsenatorin Günther schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus.
Die Belastung der Luft mit Stickoxiden sei an vielen Stellen der Stadt zu hoch, sagte die parteilose Umweltsenatorin am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Wir müssen uns die (...) Ursach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Februar 2017 @ 12:01:43
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stern-RTL-Wahltrend::
Hamburg (ots) - Gleich um fünf Prozentpunkte kann die SPD mit ihrem gerade nominierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zulegen: Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Partei im Vergleich zur Vorwoche von 21 auf 26 Prozent.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Februar 2017 @ 08:01:15
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Silke Looden zum Düngegesetz:
Bremen (ots) - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit.
Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz der Bund das Problem bislang aufgeschoben hat.
Nicht einmal eine milliardenschwere Klage der Europäischen Union wegen des Verstoßes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Februar 2017 @ 00:01:10
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Zur in der vergangenen Woche ausgehobenen mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe:
Hamburg (ots) - Die in der vergangenen Woche ausgehobene mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe soll mehr Mitglieder haben als bisher bekannt.
Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die Reporter des NDR Politikmagazin "Panorama 3" einsehen konn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Januar 2017 @ 16:01:03
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Zum Einreisestopp in den USA:
Regensburg (ots) - Donald Trumps Muslim-Bann geht an die Substanz Amerikas.
Der neue US-Präsident diskriminiert in seinem Exekutiv-Befehl Menschen basierend auf Religion und Herkunft.
Damit verrät er fundamentale Werte, für die die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung standen. Und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Januar 2017 @ 12:01:59
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Thorsten Weiß zur "Identitären Bewegung":
Berlin (ots) - Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten mit der "Identitären Bewegung" zusammen. Das hat der Vorsitzende der "Jungen Alternative" Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gegenüber erstmals bestätigt.
Die europaweit agierende "Identi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Januar 2017 @ 08:01:15
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Christian Görke zur Kreisreform in Brandenburg:
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hält die von der rot-roten Regierungskoalition geplante Kreisgebietsreform für unerlässlich.
Als wichtigste Gründe dafür führte Görke, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, im Gespräch mi ...
D-P-N: Trotz allem Optimismus: Das ist noch nicht ausgestanden - Kritik gibt es aus vielen Richtungen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Januar 2017 @ 15:01:48
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Jörg Rinne zu Martin Schulz:
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat die Antrittsrede gehalten, die die SPD-Anhänger von ihm hören wollten.
Kämpferisch und selbstbewusst sucht der Merkel-Herausforderer die Nähe zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft.
Er schaut da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Januar 2017 @ 12:01:23
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Zum AfD-Parteitag in NRW:
Essen (ots) - Zerrissen, zerstritten, gespalten - rund 100 Tage vor der Landtagswahl beschäftigt sich die AfD in NRW mindestens so sehr mit sich selbst wie mit ihrem Wahlprogramm.
Te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Januar 2017 @ 08:01:13
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Zum Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ekhard Zinke:
Berlin (ots) - Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, sieht sich nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages massiver Kritik von Verkehrspolitikern ausgesetzt.
"Herr Zinke sollte sich fragen, ob er der Richtige an der K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Januar 2017 @ 15:01:11
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Zu den Ermittlungen gegen die ehemalige Führung des VW-Konzerns:
Freiburg (ots) - Die zweifelhafte Verteidigungsstrategie des ehemaligen Chefs weist auf massive Schwächen bei Deutschlands größtem Fahrzeugbauer hin.
Das Ziel, stärkster Autokonzern der Welt zu werden, hat alles andere in den Hintergrund treten lassen - technische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Januar 2017 @ 13:01:50
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Volker Kauder zu US-Handelsbeschränkungen:
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt Strafzölle der Europäischen Union als letztes Mittel gegen US-Handelsbeschränkungen nicht aus.
"Europa muss sich einig sein, Dona ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Januar 2017 @ 10:01:21
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Zu Legehennenrassen, bei denen männliche Küken getötet werden:
Osnabrück (ots) - Penny und Rewe wollen künftig deutlich weniger Eier von Legehennenrassen verkaufen, bei denen männliche Küken getötet werden.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen ab dem 1. Februar in allen 2150 Märkten des Rewe-Discounter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Januar 2017 @ 15:01:59
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Katarina Barley zur Union:
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht keine gemeinsamen Inhalte mehr mit der Union.
"Niemand in der SPD will die Fortführung der Großen Koalition. Das wäre nicht gut für unser Land", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Januar 2017 @ 12:01:09
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ZDF-Politbarometer Januar II 2017:
Mainz (ots) - In dieser Woche fiel bei der SPD die Entscheidung, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat antreten soll.
Bei der Frage, wen die Deutschen nach der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. Januar 2017 @ 00:01:56
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Zum Bonus-Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Arcandor-Vorstände und -Aufsichtsräte:
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite rückt ein Prozess gegen mindestens sieben ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte des Essener Handelskonzerns näher.
Auch der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss sich dabei erne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Januar 2017 @ 15:01:09
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Zum Steuervorteil für Autogas:
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Pläne, den Steuervorteil für Autogas ab 2019 zu streichen, hat der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) einen Appell an die Bundesregierung gerichtet:
Die Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Januar 2017 @ 12:01:18
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Norbert Röttgen zu Europa:
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, weist Deutschland eine Vorreiterrolle für die Zukunft Europas zu.
"Nach meiner Überzeugung hat Deutschland eine wirkliche Verantw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Januar 2017 @ 08:01:41
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Zur Suche der Berliner Justiz nach Rechtsextremisten:
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz sucht nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) derzeit 27 Rechtsextremisten, gegen die 36 Haftbefehle vorliegen.
Die meisten Verschwundenen, insgesamt 20, hatten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort in Berlin.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Januar 2017 @ 00:01:53
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Volker Beck zu Sylvia Löhrmann:
Düsseldorf (ots) - Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib).
"Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beira ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Januar 2017 @ 13:01:42
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