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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg: Internet-Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen rasch umsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Qualitätsstandards und höhere Professionalisierung gewährleisten!

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Einrichtung einer Internet-Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen umzusetzen.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:30:49 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Stärkung des europäischen Datenschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.

Hierzu erklärt der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:09:51 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle/Brandl: Mehr Geld für Minderheiten und politische Bildungsarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das Haushaltsjahr 2014 beraten.

Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung.

Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Bar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:12:21 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Heil/Heveling: Meilenstein für den individuellen Rechtsschutz im Internet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:07:12 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: THW-Hilfe fördert positives Bild von Deutschland im Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter"!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:03:02 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: OECD-Bericht liest Bundesregierung die Leviten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE.

Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als gigantische Armutsfalle", kommentiert Sahra Wagenknecht den neuen OECD-Wirtschaftsbericht.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 22:40:55 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): OECD-Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik - Jede Menge Ohrfeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt.

Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten.

Umso bedeutender ist die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 22:38:29 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu OECD-Bericht/Deutschland: Der Bericht wirft Verteilungsfragen auf, die der SPD-Chef in seiner Partei eigentlich für beendet erklärt hat!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der jüngste Bericht der OECD zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu befeuern.

Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsaufschwung vor allem jenen zugute kommt, die ohnehin wenig Grund zur Klage haben.

Die Chancen von Geri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 22:35:26 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Mahnungen der OECD: Regieren ist wichtiger!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Demokratien werden von Parteien regiert, die sich die Basis für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen und Ziele beim Wähler besorgen müssen.

Wenn sie nicht genug Zustimmung bekommen, müssen sie Koalitionen eingehen und das bedeutet stets, Kompromisse machen zu müssen.

Die OECD muss das nicht, deshalb kann sie ohne Rücksich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 22:31:53 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Richard Pitterle: Union hält an Steuerungerechtigkeit fest!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "CDU und CSU sind die Parteien der Steuerungerechtigkeit.

Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der sein Geld für sich 'arbeiten' lässt, weniger Steuern auf den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche Arbeit Werte schafft und darauf Einkommensteuer zahlt.

Darüber hinaus ist die angeblich drohe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 21:28:38 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel für Abbau der kalten Progression noch vor 2017!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression bei der Steuer noch vor 2017 umzusetzen.

"Die kalte Progression ist sozial ungerecht", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Und im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 21:26:15 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Google muss das Vergessen lernen / Das Urteil ist gut - aber damit gehören unsere Daten noch lange nicht wieder uns!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat Google-Chef Eric Schmidt gesagt.

"Vergesst Big Brother - Google ist besser!", urteilte jetzt in einem mutigen Brief an Schmidt der Springer-Chef Döpfner.

Da ist viel dran. Google ist eine Weltmacht. Die Firma durchsu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:53:12 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus Ernst: LINKE begrüßt Beschluss des DGB zur Tarifeinheit!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der DGB-Bundeskongress lehnte (...) eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab.

Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit.

"Es best ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:33:26 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: 100 Intellektuelle und Künstler werben für SPD-Kandidaten Martin Schulz!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen.

"Europa steht vor einer Richtungsentscheidung", heißt es in dem Aufruf, den unter anderem der Schauspieler Mario Adorf, der Schriftste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 00:01:42 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei attackiert Tempelhof-Bündnis!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hat das Bündnis "Tempelhofer Feld für alle" erneut scharf kritisiert.

"Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften in einem solchen Bündnis mitmachen", sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Lederer v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:29:45 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schulz: 'Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen:

"Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionsp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:48:58 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Annette Groth: Folter und Misshandlungen müssen bestraft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch immer an der Tagesordnung.

Die immer noch herrschende Kultur der Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird.

Mit Schlägen, Vergewaltig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:47:11 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Amnesty-Bericht dokumentiert fürchterliches Ausmaß an Folter!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Für ein weltweites Verbot!

Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am Dienstag einen alarmierenden Bericht über die weltweite Anwendung von Folter vorgestellt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):

" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:45:01 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Regierung plant umfangreiches Digital-Paket!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Regierung will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.

So sind sich die Digitalisierungs-Experten von Union und SPD einig, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:42:01 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hubertus Zdebel: Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.

Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:36:33 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Michael Fuchs (CDU): Unions-Fraktionsvize Fuchs lehnt Atomfonds ab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber verantwortlich" / Belastung von Steuerzahlern abgelehnt!

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:34:28 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Atom-Risiken der Energiekonzerne: Der Stromkunde ist immer der zahlende Dumme der Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren.

Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach kamen die grot ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:31:40 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Energielobby will Regierung in die Pflicht nehmen / Märchen vom billigen Atomstrom!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt.

Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen.

Dazu bieten sie viele Milliarden Euro ihrer Rückste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:29:13 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Atomkraftwerken: Kein Gewinn ohne Risiko!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar.

Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten anprangern, existieren tatsächlich. Bis 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, müssen sie bezahlt werden - und noch lange Zeit darüber hinaus.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:26:32 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zu den Plänen der AKW-Betreiber: Der Vorschlag an die Bundesregierung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau ihrer Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben und planen offenbar die Verstaatlichung ihrer Meiler.

Demzufolge sollen die Steuerzahler die milliardenschweren Risiken tragen, die AKW-Rückbau und Endlagerung mit sich bringen.

Denn wie hoch diese Kosten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:24:04 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Energiekonzerne/Atom-Fonds: Die Kosten der Entsorgung zahlt der Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen.

Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:16:36 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Staat soll Atom-Rückstellungen als Treuhänder verwalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor:

"Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der "Rheinischen P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:14:35 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Atomkraft: Die angebotenen 32 Milliarden Euro Atom-Rückstellungen zu kassieren ist ein Gebot der Vorsicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bei aller öffentlichen Empörung sollte die Bundesregierung dennoch den Konzern-Chefs nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.

So wie es einst undenkbar war, dass Großbanken Staatshilfe benötigen, galt lange als ausgeschlossen, dass ein Atom-Konzern pleite geht.

Durch die Energiewende hat sich dies geändert.

Zur Wahrheit ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:13:14 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Atomkraft: Nicht tricksen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es rumort, es wird dementiert - aber so, dass jeder weiß: Alles ist möglich. Leider.

Das Ende des Atomzeitalters in Deutschland scheint sich deutlich Richtung "Kuhhandel" und "Basar" zu entwickeln.

Die Grundkonstellation ist einfach: Die betroffenen Energiekonzerne möchten für Endlagerung von Atommüll und den AKW-Rückbau möglichst we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:10:28 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Matschie attackiert Voß: In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein 200 Millionen-Loch!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein Riesenloch.

Der SPD-Landeschef Christoph Matschie beziffert die fehlenden Einnahmen der Thüringer Kommunen in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagsausgabe) auf eine Gesamtsumme von 200 bis 300 Millionen Euro.

Schuld ist aus seiner Sicht der von CDU-Finanzminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:52:28 (50 mal gelesen)
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25802 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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