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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Merkel ruft Putin zur Respektierung der Wahl in der Ukraine auf / Kanzlerin: Alle sollten OSZE-Votum folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen.

"Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:49:19
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Deutsche Politik News! Top News: Sozialverband: Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten könnten zum 1. Juli entfallen / Mütterrente gerecht finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenpaket gerechter zu finanzieren und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

"Die Leistungsverbesserungen sind unverzichtbar. Trotzdem hat das Rentenpaket eine Schieflage, die beseitigt werden muss", forderte der Verbandspräsident am Freitag.

Der Sozialverband warnt vor den Folgen einer kurzsichtigen Finanzierung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:03:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Justizminister fordert raschen Haftantritt für Hoeneß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß einen schnellen Haftbeginn in der für ihn vorgesehen Anstalt in Landsberg gefordert.

"Für alle gewöhnlichen bayerischen Gefangenen gilt der Vollstreckungsplan. Nur für Hoeneß nicht", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Sons ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:17:02
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Fraktion: Unionsfraktion nennt Forderung von Grünen und Linken nach mehr Sitzen im Edathy-Untersuchungsausschuss 'frec

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Wir sind ihnen schon entgegen gekommen / "Bei Edathy-Affäre nicht nur das BKA an den Pranger stellen"!

Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat Forderungen von Linken und Grünen, im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Drittel der Mitglieder zu stellen, als "frech" kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:14:58
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum NSA-Untersuchungsausschuss: Weiter so!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten?

Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen.

Grundlage dafür sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit der Politik.

Was aber ist zu tun, wenn Geheimdienste Recht und Gesetz dort breche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:12:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Björn Thümler, CDU-Landtagsfraktionschef: Wunderling-Weilbier nach Hause schicken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Oppositionschef Björn Thümler sieht unzulässige Wahlkampfhilfe!

Nach neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hat die CDU Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen aufgefordert:

"Am besten wäre, dass er ihn nach Hause schickt", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der "Neuen Osnabrücker Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:07:42
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Zustimmung zur Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - (...) Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung.

73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung.

In der jüngsten Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren gibt es etwas weniger Zustimmu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:02:52
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Rentenpaket ist gut für die Menschen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung!

Der Bundestag beschließt (...) das Rentenpaket. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr Gerechtigkeit für Millionen von Müttern, bessere soziale Absicherung bei Krankheit oder Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:00:13
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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen!

Der Deutsche Bundestag beschließt (...) einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), und der Vors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Rentenpaket - Betrug an den Jungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:

Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügerisch.

Diese sogenannte Reform ist ein Verrat an der jungen Generation, die einm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Göring-Eckardt kritisiert Rentenpaket als ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Kritik an der Regierung geübt.

"Die Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung steht auf dem Spiel", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Reform sei "ungerecht" für Alt wie Jung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:40
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Rentenpaket: Die hohlen Gerechtigkeitsfloskeln könnte man uns aber ersparen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos.

Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun.

Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und SPD ihre Klientel mit der Aussicht auf Mütterrente und Rente ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 13:04:46
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Systemrisiko Deutsche Bank abschalten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.

Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:59:47
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berliner Senator Müller: Wohnungen auch für ALGII-Empfänger auf dem Tempelhofer Feld!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (2014-05-23 23:59:09SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, sondern auch bei anderen Projekten in der Stadt.

"Dann werden auch andere Infrastrukturentscheidungen in Frage gestellt", erklärte Müller in einem Interview mit der in Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:10
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest / Absage an SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt.

"Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:55:28
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2013_ Weiterhin geringes Interesse an der Europawahl / In der Schlussphase wenig Bewegung bei der Wahlabsicht - AfD bei 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.

Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.

Politbarometer-Projektion:

Wenn schon jetzt Europawahl wäre, dann käme die CDU/CSU auf 37,5 Prozent (minus 0,5 im V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:11:55
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Deutsche Politik News! Top News: Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt.

Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dabei - wie auch b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:08:16
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Zehntausende Wahlunterlagen in NRW nicht zustellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die bevorstehenden Wahlen bringen es ans Licht: Im Ruhrgebiet wohnen nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

Zehntausende Menschen nicht an dem Ort, den sie im Bürgerbüro angegeben haben. Hinweis dafür sind Wahlbenachrichtigungen, die per Post nicht zugestellt werden konnten.

Beispiele: In Duisburg wurden nach Angaben der Stadt 366000 Wahlbenachrichtigungen verschickt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:04:06
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Europawahl: Mehrheit für Schulz als EU-Präsident / Fast ein Drittel der Deutschen geht wohl nicht zur Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Am Sonntag ist Europawahl - und die Sympathien der Deutschen liegen klar beim amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Befragten für den Sozialdemokraten Schulz aus, nur 23 Prozent favorisieren den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.

7 Prozent der Deutschen wollen keinen der beiden als EU-Präsidenten. Allerdings ist d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:56:55
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Merkels Absage an EU-Sozialunion: Missbrauch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Angela Merkel (CDU)wurde bisher sogar bei ihren Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.

Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende Wahlergebnisse u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:54:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Die Linke: 'Merkel will ein Europa der kalten Herzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie hat Merkel so deutlich gesagt, was für ein Europa sie will.

,Mehr Europa' heißt in Merke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:51:50
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Europawahl: Mehrheit der Deutschen hält AfD nicht für rechtspopulistisch / Deutsche glauben nicht an rechte Parteien als drittstärkste Kraft in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - DieAfDkönnte der große Gewinner der Europawahl werden - dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland.

Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermutet eine Mehrheit von 40 Prozent der Befragten, dass die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:49:48
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD): Keine Strohmänner, keine Unklarheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Unter der Überschrift "Der seltsame Kredit des Hans-Olaf Henkel" berichtete der Tagesspiegel am 22. Mai 2014 über angebliche Spekulationen über ein Darlehen, welches Henkel der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes gewährt hat.

Obwohl er anfänglich anonym bleiben wollte, sah sich Henkel gezwungen, sich in einer am 30. April 2014 veröffentlichten Erklärung als Darlehensgeber erkennen zu geben.

Im Tagess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:47:45
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum atomaren Endlager: Albtraum!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Winfried Kretschmann befindet, das Zeug müsse ja irgendwo hin. Hinter derlei Flapsigkeit verbirgt sich vor allem Hilflosigkeit, vermutlich auch Angst. D

enn was da verhandelt wird, ist schlicht ein Albtraum von nahezu apokalyptischen Ausmaßen.

Das sollten sich diejenigen immer wieder vor Augen führen, die klammheimlich hoffen, die Energiewende werde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:45:42
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Deutsche Politik News! Top News: Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen.

Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission.

Zdebel weiter: "Bereits 2001 hat der Deutsche

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:41:37
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe

Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am (...) Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU):

"Bei der ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für hoc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:39:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Weichenstellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:

"Mit dem Gesetz haben Landwirte in Deutschland endlich Planungssicherheit. Sie können mit den Anbauvorbereitungen für den kommenden Herbst beginnen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zur Umsetzung der EU-Agrarreform: Achtungserfolg beim Grünlandschutz, Defizite auf Acker bleiben bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite.

"Mit dem Beschluss findet das von der EU vorgesehene 'Greening' der Agrarpolitik zwar auf dem Grünland, nicht aber auf dem Ackerland statt", bewertete NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Gesetz zur nationale ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:29:09
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Reform: Versprochene 'Bürgerbeteiligung' nur eine Luftnummer?

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen.

Am (...) Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am Gesetzentwurf geäußert.

"Dennoch will d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:20:17
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Deutsche Politik News! Top News: Drei Fragen an den Präsidenten des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
Berlin (ots) - Mittwoch fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deutschen Bundestages durch.

Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen.

Anfang Juni finden im Bundestag die Anhörungen zu di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:18:18
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26128 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (871 Seiten, 30 News pro Seite)
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