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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages: Bundesverkehrsminister muss deutlich mehr investieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Programm für marode Brücken nur ein Schritt in die richtige Richtung" / Präsident Schweitzer macht Druck!

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) zur Sanierung maroder Brücken als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:40:43 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wahlkampf mit Brücken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.

Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Summe ohnehin lächerlich klein.

Viele Brücken wurden in den Wirtschaftswunderja ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:30:32 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Brückensanierungsplänen: Spitze des Eisbergs!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr und nicht weniger.

Mit dem Milliardenprogramm, das Verkehrsminister Dobrindt (CSU) (...) zur Sanierung maroder Brücken auf den Weg brachte, können allenfalls die schlimmsten Schäden beseitigt werden.

Denn die westdeutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind innerhalb weniger Jahrzehnte entstanden und quasi zusammen alt geworden.

Das heißt, da r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:28:38 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lange/Sendker: Sonderprogramm Brückensanierung setzt Schwerpunkt beim Erhalt der Verkehrswege!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat ein Sonderprogramm Brückensanierung initiiert.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):

"Das von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigte Brückensanierungsprogramm ist das rich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:25:42 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu populistischen Parteien bei der Europawahl: Sorge vor einem EU-weiten Siegeszug bei der Europawahl!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus.

So jedenfalls warnt der etablierte Politikbetrieb vor den Parteien, die bei der Europawahl am 25. Mai zu den Gewinnern zählen könnten.

Populismus wird als Schimpfwort benutzt, obwohl der Begriff wegen seiner sprachlichen Herkunft - das lateinische »populus« bedeutet »Volk« - eigentlich positiv besetzt sein müsste.

Ist er aber nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 00:04:53 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage im Auftrag des SWR: AfD in Baden-Württemberg bei 9 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR: Interesse an Europawahl deutlich geringer als an Kommunalwahl / Hohe Zufriedenheit mit der Kommunalpolitik / CDU genießt in Kommunalpolitik größtes Vertrauen!

Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre, würde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg neun Prozent der Stimmen erhalten.

Dies ist das Ergebnis der ak ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:59:47 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Wahlkampf des SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz: Kein Automatismus bei der Personalentscheidung?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Innerhalb eines Monats hat Martin Schulz den Abstand zu seinem Konkurrenten in den Umfragen verdreifacht.

Doch das Europaparlament hat nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten.

Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der EU. Und unter diesen hat nicht nur die deutsche Kanzlerin Vorbehalte gegen Schulz.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:57:22 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Annegret Kramp-Karrenbauer: EU-Parlament darf keine Plattform für Rechte werden!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet.

Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel."

Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:52:05 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Nach dem Fall Edathy: Fraktionen beraten über Datenspeicherung im Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im Bundestag werden Änderungen bei der Speicherung von Verbindungsdaten erwogen.

Am kommenden Donnerstag träfen sich Vertreter aller Fraktionen, um darüber zu beraten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Bis zur Sommerpause werde es hoffentlich neue Regelungen geben, stellte die Linken-Politikerin und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:50:10 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Privatisierungspolitik der AKP (Türkei) für Grubenunglück mitverantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen.

Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:45:52 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Fehlerhafte Stimmzettel - Kommunalaufsicht verschiebt Gemeinderatswahl in Naumburg!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat entschieden, die Naumburger Gemeinderatswahl zu verschieben und für den 15. Juni neu anzusetzen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Grund dafür ist die Nennung eines falschen Vornamens des Kandidaten Jens Stadelmann (SPD) auf dem Stimmzettel.

Nicht betroffen sind die Wahlen für Europaparlament, Landrat, Oberbürgerm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:43:17 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Karin Binder: Der Bund ist bei der Lebensmittelsicherheit in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser zu unterstützen.

Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert, für den Hygiene-Smiley unverzüglich eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben bundesweit ein Recht zu erfahren, wie es um die Hygiene in Restaurants und Lebensmittel-Betrieben bestellt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:40:20 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Atom-Rückstellungen sichern / Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer 'Bad Bank' von Verantwortung entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - "Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine "Bad Bank" für den Atomausstieg.

Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer "Bad Bank" das gesamte Kostenr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:38:00 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Schlecht: Eurozone ist noch lange nicht am Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist dringend nötig.

Selbst das Rekordhoch des DAX sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch knapp 19 Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose in der Eurozone gibt: Das ist die bittere Realität.

Daran ändern auch die jetzigen Zuwächse bei der Wirtschaftsentwicklung weder in Deutschland noch der Eurozone insgesamt etwas", kommentiert Michael Schle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:32:11 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Brücken-Sonderprogramm für unzureichend!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend.

Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Verfall der Brücken kann mit den geplanten zusätzlichen Mitteln allenfalls verlangsa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:27:29 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Vor Landesparteitag: Stöß untermauert Führungsanspruch in der Berliner SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat vor dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten am Sonnabend im Neuköllner Estrel-Hotel seinen Führungsanspruch untermauert.

"Es ist klar, dass die Berliner SPD ein strategisches Zentrum bilden muss, um sich auf die Wahlauseinandersetzung für 2016 vorzubereiten", erklärte Stöß in der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Freita ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:23:40 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Azize Tank: Keine Ausnahmen bei der Zahlung von Ghetto-Renten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind.

Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ändert nichts daran und schließt erneut zahlreiche Mensch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:21:53 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'Zur Sache PoliTrend' Umfrage zur Europawahl: SPD und CDU gewönnen leicht / CDU weiterhin stärkste Kraft in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42 Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um 2,2 Prozentpunkte leicht verbessern.

Damit wäre sie ähnlich wie in der landespolitischen Stimmung (41 Prozent) auch in Europa stärkste Kraft.

Die SPD hätte vergleichbare Zuwächse wie die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:18:50 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): 'Die Union spielt ein gefährliches Spiel' / Göring Eckardt (Grüne) kritisiert Asylrechts-Verschärfungpläne von Innenminister de Maizière (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:

"Die Union spielt ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf weiter das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:59:19 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend: Sonntagsfrage zur Europawahl: Union verliert leicht / AfD erreicht Höchstwert / Kommissionspräsident: Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte.

Die SPD kommt auf 27 Prozent (+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls (+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 00:02:13 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ringen um die Rente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus.

Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen.

Sozial gerecht geht anders: Steigende Sozialabgaben treffen vor allem die unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:58:17 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages - Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit!

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:56:11 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Sachsen drängt auf Erneuerung des deutsch-tschechischen Polizeivertrages / Deutsch-polnisches Abkommen erweitert Kompetenzen für Polizei und Zoll über die Grenze hinweg!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien.

"Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt", so Ulbig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Er verwieist darauf, dass nun "präzisiert und rechtssicher" Polizeiarbeit geleistet werden könne.

Angesichts der für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:53:22 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zimmer: Warum immer gegen Russland?

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Erfurt (ots) - Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, hat im phoenix-Interview das Zusammenspiel der Europäischen Union mit den USA kritisiert und im Verhältnis zu Russland mehr Eigenständigkeit gefordert:

"Frau Merkel fährt in die USA, und bringt von dort den Auftrag mit, dass Deutschland und die Europäische Union härter durchgreifen sollen.

Ich würde mir mehr Selbstbewusstsein wünschen un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:48:35 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stefan Liebich: Keine Selbstgespräche am Runden Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines 'Runden Tisches der nationalen Einheit' in Kiew durch die dortige Übergangsregierung unter Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der Ostukraine.

"Zu einem Ergebnis, dass alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:33:58 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Die Gräben in der Ukraine vertiefen sich!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ein, aber ohne einen Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

Auf der anderen Seite erklärt Interims-Ministerpräsident Jazenjuk, dass die Regierung gerne einen Dialog mit dem Osten, der Mitte und dem Westen beginnen würde.

Eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:31:32 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel sieht auch Fehler der EU in Ukraine-Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
"Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands.

Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Aber nochmal: das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen", betonte Gabriel.

Press ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:27:31 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Umfrage: Parteibindungen spielen eine bedeutsame Rolle!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorgen machen.

Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle.

So kommt es, dass Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:58:26 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Wahlumfrage: Angeschlagen, nicht abgemeldet!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur politischen Lage in Baden-Württemberg bereit.

Grün-Rot hat sich nach dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an Schwung verloren.

Die vertrauten Reflexe bei der Suche nach Bündnissen greifen deshalb augenscheinlich nicht.

Für die politi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:57:38 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum niedersächsischen Verfassungsschutz: Offenheit ist das Gebot der Stunde!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse.

Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ja alarmieren.

Die Behörde hat offenbar über Jahre systematisch die Schar der angeblichen Verfassungsfeinde künst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:54:56 (104 mal gelesen)
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25928 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (865 Seiten, 30 News pro Seite)
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