|
|
Bielefeld (ots) - Im Kreise der Weltführer hat die Stimme der Bundeskanzlerin Gewicht.
Erst vor vier Tagen war dies zu beobachten bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie.
Zuhause im Alltagsgeschäft der Innenpolitik ist Merkels Lage differenzierter. Zwar führt die Kanzlerin die Skala de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 17:34:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten gewarnt.
"Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 00:07:25
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Elke Büdenbender, Ehefrau von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD), missbilligt offenbar den Gefühlsausbruch ihres Ehemannes während eines Wahlkampfauftritts auf dem Berliner Alexanderplatz.
Seine Frau sei mit dem emotionalen und lautstarken Auftritt "gar nicht ein ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 00:05:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 00:03:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert.
"Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:59:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - "Lediglich" 6,5 Milliarden Euro will sich Finanzminister Schäuble in diesem Jahr von den Banken borgen.
Das hört sich beim ersten Hören nach viel an, ist es aber eigentlich gar nicht.
Denn 2013 war die Summe noch mehr als dreimal so hoch; außerdem ist es der niedrigste Wert seit 1969. Der Bund liegt in Sachen Sc ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:58:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Von Zockerei reden die einen. Von solidem Wirtschaften die anderen.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Das ums ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:56:54
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden auskommt.
Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele "willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine "Haushaltspolitik für ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:54:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die einen reden von solidem Wirtschaften, die anderen von Zockerei.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Umso ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:52:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) will sich selbst ein Denkmal setzen.
Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt.
Er geht hierbei aber nicht seriös vor.
In konjunkturell besseren Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich be ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:49:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen.
Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren.
Mit diesem Trick wir ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:46:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Mit dem negativen Zinssatz versucht die EZB strukturelle Mängel, die wir in der Eurozone haben - in Bezug auf das Funktionieren des Interbankenmarktes beispielsweise oder auch in Bezug auf die Wirtschaftsflaute in Südeuropa - durch geldpolitische Mittel zu kompensieren", sagt Bernd Lucke, MdEP, Sprecher der Alternative für Deutschland.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:44:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Köln. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat als Konsequenz des rechtsextremistischen Nagelbomben-Anschlags in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren einen neuen Umgang mit Bürgern ausländischer Herkunft gefordert.
"Viele meinen, wenn sie 'wir´ sagen, nur Menschen ohne Migrationshintergrund. So, als würden Menschen mit Migrations ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:40:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, für die Integrationskurse 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
Dazu erklären Cemile Giousouf (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Frakt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:39:43
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wird verbessert!
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:33:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden.
Aber die beiden - der Ministerpräsident
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:29:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Eine umfangreiche kinderpsychologische Studie soll Forschungslücke schließen!
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat angekündigt, ein umfangreiches Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl aufzulegen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:18:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich eine Million Euro!
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass die Jugendverbände ab 2014 jährlich eine Million Euro mehr erhalten.
Dazu erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:16:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Magdeburg (ots) - Seit 1964 schlossen sich Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Pflegebranche im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zusammen.
1994, fünf Jahre nach dem Fall der Mauer, wurde der bpa Sachsen-Anhalt von engagierten Selbstständigen ins Leben gerufen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:12:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Gratulation an Jaron Lanier und den Börsenverein!
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird in diesem Jahr an den amerikanischen Informatiker, Autor und Künstler Jaron Lanier vergeben.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Ob ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:08:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Gesetzentwurf zur Stabilisierung vorgelegt!
Im Deutschen Bundestag findet am (...) Freitag die Beratung des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes statt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wa ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 23:05:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Neue Registrierung von Legehennenbetrieben garantiert mehr Verbraucherschutz!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen am Gesetz beschlossen, das die Registrierung von Legehennenbetrieben regelt.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und La ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 17:11:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn/Potsdam (ots) - Die Landesregierung in Potsdam hält den Braunkohletagebau für unverzichtbar, um die Stromversorgung langfristig zu sichern.
"Wir brauchen die Braunkohle, um Deutschland mit Strom versorgen zu können. Der Anteil der Braunkohle ist mit der Ene ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 17:06:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat sich bei den Opfern des NSU-Terrors für die jahrelangen falschen Verdächtigungen entschuldigt.
"Wir können nur um Vergebung bitten, so lange so unentschuldbar blind gewesen zu sein", sagte Kraft in einem Inter ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 17:04:24
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Herausforderungen eines modernen Datenschutzes lassen sich nur noch europäisch lösen!
Am heutigen Freitag beginnt die zweitägige Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 17:01:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Historischer Höchststand unter Unionsführung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht die Ausschussberatung über den Haushalt 2014 abgeschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 16:58:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner (...) Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretene ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 16:55:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Sichere-Drittstaaten-Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien kann Probleme lindern!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 16:48:03
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss stellt ausreichende Mittel bereit!
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), und der zuständi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juni 2014 @ 16:45:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl ausgerechnet in Russland herauszuhelfen, diesem Hort der Menschenrechte.
Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belas ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 17:24:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
