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Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritisc ...
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Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag (...) die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen anschlie ...
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Essen (ots) - In Berlin hat sie die Opposition unter Kontrolle, ihr Koalitionspartner SPD ist handzahm geworden.
In Europa hört alles auf ihr Kommando und in Brasilien trifft sie medienwir ...
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Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.
Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen worden seien. ...
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Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind.
Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe.
Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen ...
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Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit.
Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben.
Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte ni ...
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Berlin (ots) - Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet!
Am (...) Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen.
"Die Kassen müssen hier dringend die Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) in der Pflicht.
"Alles sieht danach aus, als ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef: "Das sind keine Ausreißer mehr" / Kritik an "unerträglichen Diffamierungen"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die scharfe Kritik am Bundespräsidenten durch die Links-Partei als "unerträglich" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Osnabrück (ots) - Kauder: Staatliche Ausgabenprogramme bringen keinen Erfolg / "Auftrieb der Rechtspopulisten zunächst gestoppt"!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Frankreich und Italien zu wirtschaftspolitischen Reformenaufgeru ...
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Berlin (ots) - für respektvolles Miteinander im Alltag!
Mit dem Samstag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan, der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird.
Dazu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sp ...
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Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücks ...
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Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde.
Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen.
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heft ...
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Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die (...) im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts.
Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden würden.
Es stimmt, dass mit ...
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Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels (SPD) Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes.
Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels begrenzen soll.
Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. ...
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Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition (...) im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksic ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt.
Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
Das Landwirtschaftsressort ist ein ...
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Berlin (ots) - "Das (...) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 wirkt eher zerstörerisch als förderlich.
Die Erneuerbaren werden in enge Schranken gewiesen und die nachhaltige und zuverlässige Entwicklung der Energieversorgung gekappt.
Ein erneuerbares Energiesystem, das nur auf Wind und Sonne setzt, ohne das grundlastfähige
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Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst.
"Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bundestag nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben, wesentliche Elemente des EEG beizubehal ...
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Berlin (ots) - "Die Ökostromumlage ist überteuert und falsch", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP.
"Sie belastet den normalen Bürger über Gebühr, da dieser unter anderem für die zahlreichen Ausnahmen in der Industrie mitaufkommen muss.
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, hat anlässlich des Beschlusses des Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert, dass der gesetzliche Rahmen für den wichtigen deutschen Windenergiemarkt weiter unklar bleibt.
Besonders gefährlich sei die parallel verabschiedete Länderö ...
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Berlin (ots) - "Die (...) vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle wirft Licht und Schatten auf die genossenschaftliche Agrarwirtschaft", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) in einer ersten Stellungnahme.
Der Verband begrüßt grundsätzlich die Regelungen zur beso ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag (...) in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hat.
Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist ein Parad ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:
"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann ...
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Berlin (ots) - Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen!
Der Deutsche Bundestag hat (...) parallel zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch besc ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert.
"Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet ...
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Osnabrück (ots) - "Keine Förderung für ausländischen Ökostrom" / Kauder spricht von "schwerem Schlag gegen die Energiewende"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat harten Widerstand der Regierung gegen das "Ansinnen" der EU-Kommission angekündigt, wonach auch ausländische Ökostrom-Produzenten i ...
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Kiel (ots) - Die Grünen werfen WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben.
"Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG, doch die große Koalition war bis heute nicht in der Lage eine Einigung mit ...
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