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München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei:
"Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:54:54
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Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:53:17
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Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten Günstlingswirtschaft", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:50:48
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Bremen (ots) - Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 1. Januar 2015 zur Deutschen Bahn wechseln.
Das bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube dem "Weser-Kurier" am Samstag am Rande der 125-Jahre-Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs.
Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands unter ander ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:47:49
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Hagen (ots) - Bereits drei Jahre vor der kommenden NRW-Landtagswahl stellen die Grünen erste personelle und programmatische Weichen.
Während der Koalitionär SPD seit Monaten seltsam lethargisch und regierungsmüde wirkt, verfolgt die Öko-Partei selbstbewusst ihren politischen Kurs: die grüne Transformatio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 @ 22:11:47
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Osnabrück (ots) - Bremen: Innensenator Mäurer schlägt Kostenteilung bei Hochrisikospielen vor / "Veranstalter heranziehen" / Grundversorgung "weiterhin kostenlos"!
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schlägt vor, Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zurückzufordern.
In einem Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:46:11
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Berlin (ots) - "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident.
Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder.
Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:38:17
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Düsseldorf (ots) - Lange wurde um ein Finanzierungsinstrument für die deutsche Einheit gerungen.
Schließlich erfand die schwarz-gelbe Regierung unter KanzlerHelmut Kohl1991 den Solidaritätszuschlag, kurz "Soli" genannt.
Er sollte abgeschafft werden, wenn die Lasten der Einheit ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:36:17
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Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, istDavid Cameronüber die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten.
Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade.
Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:33:25
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Regensburg (ots) -David Cameronwendet sich direkt an die Bürger Europas.
In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen Zeitungen - in Deutschland ist es die "Süddeutsche" - spricht sich der britische Premierminister gegen Jean-Claude Juncker als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:30:36
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Ravensburg (ots) - Im Umgang mit guten Nachrichten hat die Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien, dass sogar die Schrecken des demografischen Wandels relativiert werden.
Und die Grünen-Fraktion erinnert umgehend an den Krach nach der letzten gute ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:23:38
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Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden.
Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:20:33
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Bielefeld (ots) - Die industrielle Landwirtschaft macht zwar satt.
Sie bringt für Mensch und Natur aber nicht nur Segen, sondern verursacht sehr viel Schaden. Das ist durch etliche Untersuchungen bereits dokumentiert.
Trotzdem fehlt es offenbar in NRW noch an einer umfassenden Bestandsaufnahm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 23:26:50
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, will auf der Suche nach Mehrheiten in der Straßburger Kammer nicht auf die Abgeordneten der eurokritischenAfDzugehen.
Zunächst einmal müssten die EVP und die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Zusammenarbeit im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 17:07:59
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Großflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat eine persönliche Garantie dafür abgegeben, dass der nächste Eröffnungstermin für den BER eingehalten wird.
"Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein. Das garantiere ich", sagte Mehdorn den Zeitungen "Rheinisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 17:06:34
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Berlin (ots) - "Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz.
Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 17:01:58
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Wir veredeln die SPD-Politik / "Bei Praktika nachbessern"!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat klargestellt, dass die Union beim Gesetzentwurf zum Mindestlohn noch einige Änderungen durchsetzen wolle.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 15:04:10
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Buch des früheren Bundespräsidenten könnte ein Anlass sein!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat den Vorstoß des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff unterstützt, über mögliche Störungen zwischen Politik und Presse zu diskutieren.
In einem Intervie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 15:02:04
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Köln / Berlin (ots) - Der Bundestag hat die Reform der Kassenbeiträge verabschiedet.
Demnach sinkt der Arbeitnehmeranteil ab 2015 von aktuell 8,2 auf 7,3 Prozent und der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens; der Arbeitgeberantei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 13:51:11
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Bielefeld (ots) - »Wer sich verteidigt, klagt sich an«, wusste schon Maximilien de Robespierre.
An der Bühne Bundesrat hätte der Mann am Freitag seine Freude gehabt, denn auf dem Spielplan stand ein Selbstverteidigungskurs der besonderen Art.
Zur Billigung des Rentenpaketes wurde da in großkoalitionärer Einigkeit das Hohelied ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 13:46:10
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Berlin (ots) - "Dies ist ein guter Tag für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
Nach jahrelangem Stillstand hat die Bundesregierung ein klares Startsignal für Verbesserungen in der Alterssicherung gegeben.
Jetzt müssen weitere Reformen folgen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 12:54:58
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Berlin (ots) - "Die Ländervertreter sollten (...) eine Entlastung für Unternehmen von jährlichen Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich auf den Weg bringen.
Nach Belastungen durch Rentenpaket und Mindestlohn wäre dies ein dringend notwendiges Signal, dass die Politik den Mittelstand nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 12:52:41
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Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Konsequenzen aus Fall Reinhard R. an und stellt Sozialtherapie infrage!
Das Land Niedersachsen erwägt nach den Vorfällen um einen entflohenen Schwerverbrecher in Lingen, sämtliche Sicherungsverwahrte im Land in die Spezialeinrichtung nach Rosdorf bei Göttin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 12:45:08
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Berlin (ots) - Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015.
Infrage kommen diesmal für Deutschlands Bewerbung nur Hamburg und Berlin.
Dass ein Stadtoberhaupt (Klaus Wowereit, SPD) da nicht zurückzieht, sondern mit Verve vorangeht, leuchtet ein.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 00:03:26
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Osnabrück (ots) - Verbandsvorsitzender Aiman Mazyek sieht "War on Terror"-Politik gescheitert / Krieg, Tod und Verwüstung haben "ununterbrochen zugenommen"!
Osnabrück.- Angesichts der eskalierenden Gewalt im Irak sieht der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Politik d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juni 2014 @ 00:00:10
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens PremierministerDavid Cameronscharf angegriffen.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juni 2014 @ 23:57:37
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den Verhandlungen um die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Möglichkeiten für Kompromisse.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) sagte Oppermann: "Jede Ausnahme verstärkt die Anfälligke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juni 2014 @ 23:55:21
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Frankfurt/Oder (ots) - Der im März in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berliner Staatssekretär Ephraim Gothe soll im Potsdamer Infrastrukturministerium als Referatsleiter anfangen.
Nach Information der "Märkischen Oderzeitung" wird dazu in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung von Brandenburg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juni 2014 @ 23:47:20
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Mainz (ots) - Auch das letzte der juristischen Kapitel in der causa Wulff ist unglücklich gelaufen.
Da klagt der freigesprochene Ex-Bundespräsident bei seiner Buchvorstellung vor allem Staatsanwaltschaft und Medien aufs Schärfste an, und 48 Stunden später zieht die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Revis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juni 2014 @ 00:28:48
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Cottbus (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun ein Ende gefunden. Gut so.
Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt gewesen.
Denn man darf nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juni 2014 @ 00:21:34
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