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Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Vorstoß zu einem flexibleren Übergang in die Rente schon ab 60 Jahren ist der DGB auf massive Kritik gestoßen.
"Ich halte es für abwegig, das Renteneintrittsalter generell nach unten korrigieren zu wollen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:55:06
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Saarbrücken (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), hat den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente mit 60 eine klare Absage erteilt.
"Der DGB kann Frühverrentungsmodelle fordern, er hat ja auch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet", sagte Linneman ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:52:51
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Informationen des WDR-Magazins Monitor zur Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland kritisiert die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger das Verhalten der Bundesregierung als "skandalös".
"Schwarz-Rot hat sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:51:21
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Europawahl für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:46:28
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Berlin (ots) - "Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert.
Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen."
So der Vizepräsident des Zentralverbandes de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:43:14
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Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.
Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Berei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:41:07
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Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, hat das Ziel bekräftigt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung ärmerer Länder auszugeben.
Der CSU-Politiker sagte anlässlich des Weltflüchtlingstages am Freitag im rbb-Inforadio, wenn Deutschland diese Zielmarke einhalte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:34:35
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Weimar (ots) - Es ist ein eigenartiges Schauspiel, dass sich derzeit auf internationaler Bühne bietet: Verzweifelt sucht Washington Partner, die den USA einen Teil ihrer Rolle als Weltpolizist abnehmen würden.
Denn dort möchte man das eigene Engagement etwas zurückfahren, kann es derzeit allerdings nicht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:28:03
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Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag mahnt zur Solidarität mit Menschen in Not!
Zum (...) Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitgeteilt, dass die Zahl der Flüchtlinge den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und human ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:24:22
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet.
Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand.
Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:21:58
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Bremen (ots) - Noch werden erhöhte Nitratwerte vor allem im oberflächennahen Grundwasser nachgewiesen.
Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der Stickstoff in tiefere Schichten zum Trinkwasser durchsickert, denn Wasser vergisst nicht. Wir müssen heute handeln, um auch morgen noch sauberes Wasser gewinnen zu können.
Es ist u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:09:20
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Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum:
Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf.
Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:03:54
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Berlin (ots) - Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zeigt Wirkung!
Die VG Media hat gegen Google ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Zahlung einer angemessenen Vergütung auf Grundlage des Presseleistungsschutzrechts eingeleitet.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 23:00:45
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Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 22:05:50
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Bielefeld (ots) - Unruhe, Gewalt, Terror, Bürgerkriege, Umstürze im Irak, im Sudan, in Syrien, Libyen, Nigeria, Somalia - die Liste ließe sich fortsetzen.
Immer sind es islamistische Gruppen, die die Macht an sich reißen wollen, egal ob sie Boko Haram, ISIS oder sonst wie heißen.
Im Westen könnte man schon Angst bekommen anges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 22:01:16
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Weimar (ots) - Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollteSigmar Gabriel(SPD) die deutschen Interessen vertreten. Mit seinem Vorschlag, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen, hat er das Gegenteil davon getan.
Stattdessen hat er sich auf die Seite der südlichen Krisenländer inklusive
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 21:56:51
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Karlsruhe (ots) - Dass Thomas de Maizière (CDU), der als eher ruhig und besonnen gilt und nichts davon hält, mit permanenten alarmistischen Schreckensszenarien die Bevölkerung zu beunruhigen, in drastischen Worten vor der Gefahr warnt, die von den deutschen Dschihadisten ausgeht, zeigt, wie ernst die Sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 21:57:36
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Frankfurt (ots) - Merkel und Gabriel lassen sich bei der europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein.
Die Politik in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich.
Die erste Beruhigungspille verabreichte die Europäis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:54:14
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine Aufweichung der Haushaltsregeln wäre ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:51:33
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:49:13
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Berlin (ots) - Zum Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zum Vorstand der Deutschen Bahn erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Pofalla lässt verlauten, die Bahn und er haben sich 'bewusst' auf eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:38:39
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Heidelberg (ots) - Auch wenn Pofalla nun doch nicht direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt: Ein fahler Beigeschmack bleibt.
Zu leicht ist der Vorwurf bei der Hand, der ehemalige Kanzleramtschef habe seinen Karriereschritt mit wohlmeinenden politischen Entscheidungen vorbereitet.
Da helfen auch zwölf Monate freiwill ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:35:36
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Berlin (ots) - Tunesiens Entwicklung ist vorbildhaft für die gesamte Region!
Der tunesische Premierminister Mehdi Jomaa besuchte mit einer Regierungsdelegation am Mittwoch Berlin um über Kooperationen im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft zu verhandeln.
Dazu erklärt der außenpolitische Sp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:32:29
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Gera (ots) - Der neu gebaute Jagdbergtunnel bei Jena wird für Gefahrguttransporte zugelassen.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Thüringer Landesregierung. Allerdings gilt die Freigabe nur solange, bis die Zahl von 660 Transporten pro Tag überschritten wird.
"Das Kabinett hat mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:29:15
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Düsseldorf (ots) - Es war Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich im Herbst 2010 gezwungen sah, die zweithöchste Gefahrenstufe auszurufen.
Polizisten zeigten daraufhin überall mit Maschinenpistolen Präsenz. Wird das erneut erforderlich sein?
Vom Mord an zwei US-Sol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:23:04
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Halle (ots) - Zur Durchsetzung von Einsparungen an den Hochschulen bereitet Landes-Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) eine Entmachtung der Universitäten vor.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Konkret steht eine "Verordnungsermächtigung" zur Debatte, wodurch Möllrin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:09:04
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Halle (ots) - Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern wollen, werden sie eben verändert.
Von oben, par ordre du Möllring. Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt, welche Institute ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 20:06:19
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Bielefeld (ots) - Selten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden wie bei seiner Verhandlung über die Besoldung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes.
Zentrale Fragestellung ist, ob das Land eine Pflicht zur Anpassung des Gehalts an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 18:59:17
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Düsseldorf (ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012.
Nach der (...) Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn sich der SPD-Politike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 17:15:47
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Berlin (ots) - Am (...) Dienstag verkündete Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew Neuwahlen für September.
In diesem für Bulgarien so wichtigen Moment ist eine Delegation des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juni 2014 @ 15:00:15
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