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Berlin (ots) - Der neue Europaabgeordnete der "Die Partei", Martin Sonneborn, sieht keine Notwendigkeit, einen Teil seiner Diäten zu spenden.
Sonneborn sagte dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe): "Ich glaube nicht, dass wir durch große Spendierfreudigkeit auffallen.
Wir sind genauso habgierig wie die Politiker der anderen Parteien, v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:44:28
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Frankfurt (ots) - Martin Schulz war in der Kampagne das Gesicht der SPD.
Sein Kampfgeist und seine Energie haben die Menschen mobilisiert.
Mit den Attacken gegen Finanzspekulanten und dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat Schulz zwar klassische SPD-Themen in den Vordergrund geste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:43:02
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Leipzig (ots) - Der AfD-Vorsitzende und frisch gewählte EuropaabgeordneteBernd Luckebedauert den Siegeszug der Rechtspopulisten bei der Wahl zum Europaparlament.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lucke: "Ich bedauere die Wahlerfolge der rechtspopulistischen und rechtsra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:41:07
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Kassel (ots) - Der als "Vordenker 2014" ausgezeichnete Jean-Claude Juncker hat Europas Konservative zum Sieg bei der Europawahl 2014 geführt.
"Juncker hat eine Vision für Europa und er hat die Erfahrung als Premierminister, um auch als ,Regierungschef auf EU-Ebene' einen hervorragenden Job zu machen.
Wir erwarten, dass das Europapar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:39:20
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Berlin (ots) - 60 Prozent der kommunalen Unternehmen gehen davon aus, dass die EU in der kommenden Legislaturperiode noch mehr Einfluss auf die Kommunalwirtschaft haben wird als bereits bisher.
Das ergab eine aktuelle Umfrage zur gestrigen Europawahl unter den Mitgliedern des Verbandes kommunaler Unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:35:08
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Berlin (ots) - Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Die Wähler in Deutschland und in Europa bestätigen den klaren Kurs von Angela Merkel. Solides Krisenmanagement.
Solidarität ja, aber nur im Gegenzug zu Reformen. In Deutschland und Europa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:29:31
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Weimar (ots) - Weder der Höhenflug der SPD noch die Watschn für die CSU sind die markantesten Ergebnisse der Europa-Wahl in Deutschland.
Stärkere Auswirkungen auf das Parteienspektrum werden der Aufstieg derAfDund der anhaltende N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:27:35
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblwarnt vor einer Überbewertung des AfD-Wahlerfolges und sieht die deutsche Große Koalition durch das deutsche Europawahlergebnis gestärkt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CDU-Vize: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:23:54
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Leipzig (ots) - Ralf Stegner, SPD-Vize, hat nach dem Erfolg bei der Europawahl seine Partei vor Übermut gewarnt.
"Wir müssen uns vor Überheblichkeit hüten, aber es ist schön, dass wir endlich mal wieder was zu feiern habe", sagte Stegner in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Seine Partei habe gewonnen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:22:01
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt.
"Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:19:14
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Bielefeld (ots) - Die positiven Mehrheiten in Straßburg stehen.
Die Oppositionellen von ernstzunehmenden Skeptikern bis zu unbelehrbaren Rechtsradikalen und Linksextremen bleiben in der Schmollecke.
Sie haben nur das gewonnen: Möglichkeiten zu allerlei Fensterreden, mehr aber nicht.
Europäische Volkspartei und Soziali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:14:20
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Gera (ots) - Während Koalitionsmathematiker noch rechnen, wer mit wem nach den Europawahlen zusammen kommt und wer den Präsidenten der Kommission stellt, stehen diese Erkenntnisse fest:
CDU verliert leicht, siegt aber. Die SPD gewinnt stark, bleibt aber Zweiter.
Die eurokritische Alternative ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:10:37
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Bremen (ots) - Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab.
Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem Deutschland kein Siebtel der Mandat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:07:12
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Regensburg (ots) - Stell' Dir vor, es ist Europawahl und alle gehen hin: Eine schöne Vorstellung, die mit der Realität aber nichts zu tun hat.
Europawahlen sind und bleiben ziemlich exklusive Veranstaltungen, weil sie exklusive des Gros der Wähler stattfinden.
Das ist höchst problematisch. In mehrfacher Hinsicht.
Der Ju ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:01:52
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Wiesbaden (ots) - Textkorrektur in der zweiten Tabelle, viertletzte Zeile: NICHT "DP" SONDERN "ÖDP".
WIESBADEN/BERLIN - Der Bundeswahlleiter hat am 26. Mai 2014 um 2.30 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der achten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 22:57:40
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Bielefeld (ots) - An diesem Wahlergebnis werden sich Europas Geister noch lange scheiden.
Die Euro- und Europa-Kritiker sind im Parlament stärker geworden. Doch ein Rückfall in den Nationalismus lässt sich daraus nicht ableiten.
Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt vor allem eins: Europas Einheit ist den Europäern nicht gleichgültig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 08:54:30
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Freiburg (ots) - Die Deutschen sind europafreundlicher als man es ihnen einreden will.
Die meisten wollen zwar Veränderungen, aber eine erdrückende Mehrheit weiß schon, dass Deutschland mit der EU ganz gut fährt.
Mehr als die Hälfte hat innenpolitisch gewählt, das heißt, man orientiert sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 08:50:59
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Karlsruhe (ots) - Erwachende Leidenschaft in Richtung Straßburg?
Das wäre eindeutig zu viel gesagt.
Auch von einer Entdeckung europäischen Bürgersinns sollte man nicht sprechen - schon wegen der vielerorts parallel laufenden, zum Urnengang motivierenden Kommunalwahlen.
Aber der 25. Mai 2014 könnte ein Markstein und W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 08:49:00
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Bremen (ots) - Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten.
Der Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Pjotr Poroschenko ist eine gute Nachricht.
Poroschenko hat die Voraussetzungen dafür, das Land zu einen. Er ist nicht nur im Westen populär, sondern findet auch im russischsprachigen Süden un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 08:46:52
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Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland.
Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden.
Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 08:43:30
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Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen.
Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional.
Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:59:59
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Bielefeld (ots) - Die ganz großen Überraschungen sind bei den Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Nordrhein-Westfalen ausgeblieben.
Die gewohnte Farbenlehre hat sich in den meisten Fällen durchgesetzt. Von Dortmund und Düsseldorf abgesehen.
In OWL insgesamt ähnlich wie im ganzen Land.
Doch sind ein paar Entwicklung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:57:26
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Bielefeld (ots) - Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin Laschet.
Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen.
Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:53:05
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Düsseldorf (ots) - Schon bevor in Wuppertal die Stimmen ausgezählt waren, räumte die CDU auf offener Bühne ein: Die SPD hat gewonnen.
Ein Ausreißer bei einer Kommunalwahl, die die CDU mit knapp 39 Prozent im Landesdurchschnitt kla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:49:54
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Halle (ots) - Nun könnte es sich jeder Wähler nach einer Wahl leicht machen und mit dem Finger auf die Kommunalpolitiker zeigen nach dem Motto: Nun macht mal!
Doch das wäre unfair und ungerecht. Die Bedingungen für dieses Ehrenamt sind nicht rosig in Sachsen-Anhalt. Es gibt nicht viel zu verteilen.
Deshalb ist erst einmal allen z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:47:41
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Berlin (ots) - Es ist ein denkwürdiges Zusammentreffen, dass am selben Tag sowohl in Europa als auch in der Ukraine gewählt wurde.
In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen.
In der Ukraine mussten sich die B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:44:04
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Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden.
Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen.
Die letzten Bundesregierungen hatten kurz nach ihrem Start meist von den Wählern in den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:41:55
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Mainz (ots) - Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich ausgefallen.
Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf Jahre zwar gebannt.
Der Wahlsieg der Front National in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 13:52:53
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Halle (ots) - Im Europaparlament setzt sich (...) die Zersplitterung der Parteinlandschaft fort - auch angesichts sechs neuer bunter Vertreter aus Deutschland.
Und: Europa rückt nach rechts.
Das zeigen die Wahlerfolge rechtskonservativer, grundsätzlich europakritischer Parteien nicht zuletzt in Großb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 13:49:05
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Essen (ots) - Nach der Volkswahl ist vor der Kungelwahl: Auch wenn die beiden stärksten Kandidaten das gerne so sehen möchten - bei dieser Europawahl wurde keineswegs Mister Europa direkt von den Bürgern gewählt.
Der nächste Kommissionspräsident braucht nach wie vor eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlament plus eine Mehrheit der Staats- und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 20:17:48
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