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Bielefeld (ots) - Wer wird Präsident der EU-Kommission? Dass Martin Schulz seinem Konkurrenten Jean-Claude Juncker jetzt generös den Vortritt lässt, ist weniger dem Wahlergebnis geschuldet als vielmehr ein taktisches Manöver.
Und ein deutliches Signal vor dem Treffen der Staats- und Regierungschef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:32:09
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Halle (ots) - Das eigentliche Signal (...) geht in Richtung der Staats- und Regierungschefs.
Von denen wollen sich die Parlamentarier nicht länger vorschreiben lassen, wen sie bitteschön zu wählen haben.
Doch genau das wird das Problem. Jeder Kandidat für den wichtigsten Job in der EU an d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:29:50
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Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das TV- »Duell« zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker?
Da warf der SPD-Mann dem Konservativen vor, ihn aus Brüsseler Hinterzimmern zu kennen - worauf der so Kritisierte konterte, der Sozialdemokrat solle nicht so tun, als habe er nicht auch selb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:27:14
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am (...) Mittwoch den Feldversuch mit Lang-Lkw als mit dem Grundgesetz vereinbar anerkannt.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Viesehon (CDU):
Ulrich Lange: "Das ist ein erfreu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Mai 2014 @ 18:20:48
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Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren.
Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der in Düsseld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:10:53
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Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren.
Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der in Düsseld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:07:43
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Berlin (ots) - Noch hofft man dort, dass die Lucke-Partei ein Übergangsphänomen bleibt.
Zumindest auf absehbare Zeit wird dieAfDalso wohl nicht zum Verbündeten der Union. So war es auch bei SPD und Linkspartei.
Die formale Abgrenzung aber muss keine inhalt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:02:24
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Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr.
Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 22:00:07
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Mainz (ots) - In dem Programmakzent "Im Visier der Datenjäger" widmet sich das ZDF in verschiedenen Sendungen dem Thema Datenschutz und staatliche Ausspähung. (...)
Zu diesem Thema hat das ZDF eine aktuelle Befragung bei der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen beauftragt.
Eine Mehrheit der Befragten ist gegen das Abhören befreundet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:58:12
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Hamburg (ots) - Der ehemalige NSA-Vertragsmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden glaubt, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise geben zu können, sollte er als Zeuge geladen werden.
Er sei bei der NSA "persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst" ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:54:41
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Mainz (ots) - Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied der US-Regierung unter Präsident Bush.
Im ZDF sagt der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: "In den USA klinken wir uns nicht einfach ein und sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:51:45
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Berlin (ots) - Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen!
Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich umgesetzt wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:34:58
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Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die Weichen für die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung.
Weil die Länder nämlich bislang 35 Prozent der Leistungen zu stemmen hatten, musste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:30:27
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.
"Vorgesehen ist, dass di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:27:20
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Essen (ots) - Es hat lange gedauert. Ein halbes Jahr benötigte die Große Koalition, um sich auf die Verteilung von sechs Milliarden Euro für die Bildung zu einigen.
Und dass die überfällige Bafög-Erhöhung erst Ende 2016 wirksam werden soll, dürfte die Studenten auch nicht erfreuen.
Bis dahin werden seit der letzten Anhebung sechs Ja ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:24:16
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Bielefeld (ots) - Da die Große Koalition auch etwas für die Bildung tun wollte, hatte man im Koalitionsvertrag sechs Milliarden Euro für Bildung versprochen.
Wofür genau, hatte man offengelassen und damit viele Hoffnungen in Kitas, Schulen und Hochschulen genährt. Sie alle wurden enttäuscht.
Der Bund übernimmt künftig die Bafög-Kost ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:21:37
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Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein.
Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren.
M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:09:31
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Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 21:07:20
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Düsseldorf (ots) - Gemessen an dem, was in dieser Wahlperiode noch zusätzlich für die Renten ausgegeben werden soll, fällt das Bildungspaket bescheiden aus: Sechs Milliarden Euro von der Krippe bis zur Uni, verteilt auf die kommenden drei Jahre.
Das Missverhältnis zwischen zusätzlichen Ausgaben für die Rente und die Bildung verfestigt den Eindru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:56:48
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Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze.
Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat.
Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel,Horst Seeh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:53:44
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Ravensburg (ots) - Der Bund übernimmt die Bafög-Kosten in voller Höhe. Das ist eine frohe Botschaft für die Länder - aber nicht für die Studenten.
Die lässt die Bundesregierung weiter im Regen stehen, sie müssen noch bis Ende 2016 warten, bis sie mehr Bafög bekommen.
Viele, die jetzt studieren, werden gar nichts mehr davon haben. In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:47:48
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Halle (ots) - Es regnet Geld aus Berlin, aber werden Sachsen-Anhalts Hochschulen auch nass?
Das ist noch unklar. Die Hilfe aus Berlin summiert sich über zehn Jahre auf eine Entlastung um 300 Millionen Euro - das ist also mehr als die Landesregierung ursprünglich zur Etat-Entlastung bei den Unis kürzen wol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:41:33
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Frankfurt (ots) - Das Bildungstreffen der Koalitionsspitzen hat eine weitere gute Nachricht hervorgebracht: Das Grundgesetz soll geändert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden.
Der Bund dürfte künftig also mehr Spielraum für die Förderung von Bildung haben - allerdings nur bei den Hochschulen.
Dringen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:39:15
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Mainz (ots) - Wenn man sich auf die einfache Formel verständigt, dass in einer funktionierenden Gesellschaft letztlich alles von der Bildung der Menschen abhängt, lässt sich leicht schlussfolgern: Für die Bildung kann nie genug Geld zur Verfügung stehen.
So einfach ist es aber leider nicht. Deshalb ist die Einigung über die zweckgebundene Vertei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:37:00
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Berlin (ots) - "Der DStGB begrüßt es, dass sich der Bund weiter beim Kita- und Krippen-Ausbau engagiert und dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt.
Der Bedarf an Kita-Plätzen nimmt immer noch weiter zu, weil die jungen Mütter immer schneller in den Beruf zurück wollen und die Wirtschaft dies vor dem zunehmenden Fachkräftemangel auch erwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:22:50
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Berlin (ots) - Sorgfältige Weiterentwicklung des BAföGs!
Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag darauf verständigt, dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), und der zuständige Berichterstatter Stefan K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:19:07
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Osnabrück (ots) - Hochschulrektoren dringen auf Ende des Kooperationsverbots / Appell an Länder!
Die deutschen Hochschulen haben die Einigung der Koalition auf die komplette Übernahme des Bafögs durch den Bund begrüßt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Andreas Bertram als neu gewählter Vizeprä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:12:24
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat die jüngste Einigung der Koalition auf die Verwendung der Bildungsmilliarden kritisiert.
"Die Große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der Bildungsfinanzierung hin", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:07:47
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hat neben der praktischen Leistungsverbesserung beim BAföG auch eine Modernisierung der staatlichen Ausbildungsförderung ab dem Wintersemester 2016/17 angekündigt.
Der für Bildung zuständige Unionspolit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:06:06
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Berlin (ots) - Straftaten können gemeldet werden!
Am Dienstag stellten der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutsche Reise Verband (DRV) und die Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland die neue Internetplatzform www.nicht-wegsehen.net vor.
Dazu erklärt die tou ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:56:59
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