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Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse.
Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des Kanzlerkandidat ...
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Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren.
Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission.
Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es wird. Das ist zw ...
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Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande, den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die Personalie Juncker dabei?
Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er als Vizekanzler bei der Europapolitik nicht mehr länger seiner Kanzlerin den Vortritt lassen will?
Weil jetzt die Schwarzen und die Roten und i ...
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Berlin (ots) - »Juncker bekommt linke Unterstützung« hieß die Schlagzeile einiger Medien am Sonntag in der Berichterstattung zum fortwährenden Streit über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
Doch nicht einmal jene, die die Behauptung aufstellten, wunderten sich über den vermeintlich in ihr steckenden Widerspruch.
Wer zählt schon die Sozi ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Situation freiberuflicher Hebammen schnellstmöglich zu verbessern und so die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren sicherzustellen.
Die Haftpflicht-Problematik der Geburtshelferinnen sei unter Schwarz-Gelb "viel zu lange ignoriert" worden, sagte die zuständige Grünen-Berichterstatterin i ...
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Essen (ots) - Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus.
Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall "selbstverständlich respektiert" werden, sagte Bartsch der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhei ...
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Essen (ots) - Es gibt politische Instinktlosigkeiten, die jedem Klischee über raffgierige Amtsträger neue Konturen verleihen.
Ein scheidender Landrat, der sich eine halbe Million Euro RWE-Aufsichtsratsbezüge als Ruhegeld sichern will, beschädigt nicht nur seinen Ruf.
Wie verblendet muss man nach 15 Dienstjahren sein, dass man die üppig dotie ...
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Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert:
"Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, dass ohne oder gegen Russland ...
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Westernohe (ots) - Die Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) schließt sich der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schülerinnen und Schüler an und fordert für sie einen bundesweit einheitlichen freien Nachmittag.
Sie kritisiert gleichzeitig den Beschluss der Kultusminister, den Sommerferien-Korridor zu erweitern. Gemeinsame Sommerlager und Fahr ...
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Frankfurt (ots) - Castor-Behälter sind so beliebt wie Blitzeinschlag oder Bankpleiten.
Seit fast einem Jahr versucht der Bund, drei Standorte zu finden, an denen künftige Rücktransporte mit heißem Nuklearmüll aus den Atomfabriken in Frankreich und England unterkommen können.
Die Zeit läuft davon. ...
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Düsseldorf (ots) - Die bei Kindern und Jugendlichen beliebten elektrischen Wasserpfeifen sollen nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) für Minderjährige verboten werden.
"E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinder- und Jugendhänden nichts zu suchen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hat der Deutschen Rentenversicherung vorgeworfen, ältere Arbeitnehmer in die Rente zu drängen.
Die Versicherer betrieben eine "irreführende Kommunikationspolitik", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhaltliche Rückfrage ...
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Düsseldorf (ots) - Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-VorsitzenderBernd Riexingerden Verzicht von SPD-ChefSigmar Gabrielauf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz
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Hamburg (ots) - Das niedersächsische Umweltministerium stellt die Genehmigungen für die Firma Eckert und Ziegler am Standort Braunschweig auf den Prüfstand.
Dort werden radioaktive Medizinprodukte hergestellt, aber auch radioaktiver Abfall verarbeitet.
Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen": " ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form dar ...
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen.
Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak (CDU), zuständiger Berichterstatter, hat SPD-BundesjustizministerHeiko Maasaufgefordert, den vorliegenden Gesetzentw ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach "Abwehrrechten" der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU begrüßt.
"Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt", sagte Winkler ...
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Osnabrück (ots) - DBV-Präsident Rukwied kündigt Widerstand "bis zum Ende" an!
Zum Ablauf der Spargelsaison am 24. Juni hat der Deutsche Bauernverband (DBV) angekündigt, dass das Stangengemüse künftig nicht mehr so günstig zu haben sein dürfte wie in diesem Jahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte DBV-Präside ...
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Lübeck (ots) - Das Kieler Bildungsministerium (Ministerin für Bildung und Wissenschaft: Waltraud Wende, parteilos) beschränkt die Einsatzmöglichkeiten von Schülern beim Sozialen Tag. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe).
In einem Schreiben an Schulen im Land verweist das Ministerium auf den Rat seiner Haus-Juristen, am Sozialen Tag des V ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen.
Auch Grünen-Fraktions ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Ko ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maas(beide SPD) haben am Freitag ihren Gesetzentwurf für eine umfassende Geschlechterquote zur Referentenabstimmung an die anderen Ministerien der Bundesregierung geschickt.
In dem rund 120 Seiten starken Papier, das der i ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt.
Juncker sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" und erwecke den Eindruck, "als habe Europ ...
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Weimar (ots) - Erinnern Sie sich an den Europawahlkampf?
Der war ausgesprochen langweilig - oder kuschelig.
Geradezu einschläfernd wirkte es, wenn die selbsternannten Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sich in TV-Debatten mit Wattebäuschchen bewarfen.
Der S ...
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Karlsruhe (ots) - Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Unter den großen politischen Irrtümern der vergangenen Jahre nimmt der des Sozialdemokraten Martin Schulz einen der vordersten Plätze ein.
Ja, der umtriebige Buchhändler aus Würselen war der Spitzenkandidat der europäischen Soz ...
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Regensburg (ots) - Das Gezerre um SPD-Spitzenkandidat Schulz zeigt: Auch im EU-Parlament gibt es noch Postengeschacher.
Dass Entscheidungsprozesse in der EU nicht von der schnellsten Sorte sind, ist bekannt. Und so bietet die Behäbigkeit der europäischen Institutionen gerne Anlass für Kritik.
Insofe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juni 2014 @ 16:06:55 (102 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Im Sport ist die Sache klar: der zweite Sieger hat keinen Anspruch auf die Goldmedaille - auch wenn er noch so engagiert gekämpft hat.
Im Poker um die Macht in Brüssel hätte die SPD diese sportliche Selbstverständlichkeit gerne außer Kraft gesetzt - und ihren Spitzenkandidaten
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Bielefeld (ots) - Vorsicht, das Drama, womöglich Trauerspiel um Martin Schulz ist noch nicht zu Ende.
Aktuell gilt: Die rheinische Frohnatur hatte zum Ende dieser Woche nichts zu lachen.
Zu sehr war er der Autosugesstion erlegen, dass ein gutes Europawahlergebnis für die
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Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist?
Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel.
Er werde alles daran setzen, Kommissionspräs ...
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Osnabrück (ots) - Umweltministerin lobt Toleranz der Bundesbürger beim Fußball-Lärm!
"Keine Klagen, wenn es beim Public Viewing nachts lauter wird" / Hendricks: Aber nicht jeder darf im heimischen Garten Spiele übertragen
Osnabrück.- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bun ...
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