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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, auch während der Fußball-WM auf eine gesunde Ernährung zu achten.
"Meine Empfehlung ist, neben Steak und Würstchen auch mal Gemüse oder Fisch auf den Rost zu legen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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Bremen (ots) - Eigentlich ist die Sache sonnenklar: Wenn der niedersächsische Landtag Inklusion gesetzlich vorschreibt, muss das Land die dadurch entstehenden Kosten tragen.
Tatsächlich wird das auch gar nicht bestritten.
Warum also ist der finanzielle Ausgleich für Kommunen, die in Vorleistung getreten sind und es immer noch ...
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Freiburg (ots) - Parteireformer Tauber riskiert nicht viel. Gewiss hat er sein Konzept nicht ohne "Mutti" gemacht, und dass sie, die Kanzlerin, noch eine Weile durchhalten will, strahlt sie aus. Die Kanzlerkandidatenfrage stellt sich also nicht.
Das sei, so ein alter Parteihase gestern, etwas für "später einmal".
Und ob später ...
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Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse.
Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des ...
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Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren.
Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission.
Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es w ...
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Essen (ots) - Will die SPD, Seit an Seit mit Frankreichs Hollande, den lästigen Maastricht-Vertrag sprengen? Und welche Rolle spielt die Personalie Juncker dabei?
Kämpft Gabriel gegen Merkel, weil er als Vizekanzler bei der Europapolitik nicht mehr länger seiner Kanzlerin den Vortritt lassen will?
Weil jetzt die Schwarzen und ...
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Berlin (ots) - »Juncker bekommt linke Unterstützung« hieß die Schlagzeile einiger Medien am Sonntag in der Berichterstattung zum fortwährenden Streit über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
Doch nicht einmal jene, die die Behauptung aufstellten, wunderten sich über den vermeintlich in ihr steckenden Widerspruch.
Wer zählt ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Situation freiberuflicher Hebammen schnellstmöglich zu verbessern und so die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren sicherzustellen.
Die Haftpflicht-Problematik der Geburtshelferinnen sei unter Schwarz-Gelb "viel zu lange ignoriert" worden, sagte die zuständige Grünen-Beric ...
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Essen (ots) - Dietmar Bartsch, der Vize-Chef der Linksfraktion, schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene eine Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus.
Zuvor beschlossene UN-Mandate müssten in diesem Fall "selbstverständlich respektiert" werden, sagte Bartsch der in Essen erscheinenden Neue ...
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Essen (ots) - Es gibt politische Instinktlosigkeiten, die jedem Klischee über raffgierige Amtsträger neue Konturen verleihen.
Ein scheidender Landrat, der sich eine halbe Million Euro RWE-Aufsichtsratsbezüge als Ruhegeld sichern will, beschädigt nicht nur seinen Ruf.
Wie verblendet muss man nach 15 Dienstjahren sein, dass man ...
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Hamburg (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi hat sich bei der ZEIT MATINEE zum Ukrainekonflikt geäußert:
"Wir müssen Russland erstmal als Teil Europas wahrnehmen und begreifen, dass ohne oder gegen
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Westernohe (ots) - Die Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) schließt sich der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schülerinnen und Schüler an und fordert für sie einen bundesweit einheitlichen freien Nachmittag.
Sie kritisiert gleichzeitig den Beschluss der Kultusminister, den Sommerferien-Korridor zu erweitern. Gemeinsame Somme ...
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Frankfurt (ots) - Castor-Behälter sind so beliebt wie Blitzeinschlag oder Bankpleiten.
Seit fast einem Jahr versucht der Bund, drei Standorte zu finden, an denen künftige Rücktransporte mit heißem Nuklearmüll aus den Atomfabriken in Frankreich und England unterkommen können.
Die Zei ...
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Düsseldorf (ots) - Die bei Kindern und Jugendlichen beliebten elektrischen Wasserpfeifen sollen nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) für Minderjährige verboten werden.
"E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinder- und Jugendhänden nichts zu suchen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hat der Deutschen Rentenversicherung vorgeworfen, ältere Arbeitnehmer in die Rente zu drängen.
Die Versicherer betrieben eine "irreführende Kommunikationspolitik", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhalt ...
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Düsseldorf (ots) - Als "Bärendienst für die europäische Demokratie" hat Linke-VorsitzenderBernd Riexingerden Verzicht von SPD-ChefSigmar Gabrielauf die Besetzung eines EU-Kommissarposten durch SPD-Spitzenkandidat M ...
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Hamburg (ots) - Das niedersächsische Umweltministerium stellt die Genehmigungen für die Firma Eckert und Ziegler am Standort Braunschweig auf den Prüfstand.
Dort werden radioaktive Medizinprodukte hergestellt, aber auch radioaktiver Abfall verarbeitet.
Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Ni ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich sc ...
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition gibt es Streit um die geplante Mietpreisbremse und um die bisher fehlende Gesamtstrategie für mehr bezahlbares Wohnen.
Unions-Fraktionsvize Jan-Marco Luczak (CDU), zuständiger Berichterstatter, hat SPD-BundesjustizministerHeiko Maasaufgefordert, den vorliege ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach "Abwehrrechten" der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU begrüßt.
"Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt", ...
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Osnabrück (ots) - DBV-Präsident Rukwied kündigt Widerstand "bis zum Ende" an!
Zum Ablauf der Spargelsaison am 24. Juni hat der Deutsche Bauernverband (DBV) angekündigt, dass das Stangengemüse künftig nicht mehr so günstig zu haben sein dürfte wie in diesem Jahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sa ...
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Lübeck (ots) - Das Kieler Bildungsministerium (Ministerin für Bildung und Wissenschaft: Waltraud Wende, parteilos) beschränkt die Einsatzmöglichkeiten von Schülern beim Sozialen Tag. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonnabendausgabe).
In einem Schreiben an Schulen im Land verweist das Ministerium auf den Rat seiner Haus-Juristen, am Soz ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Dobrindt hatte angekündigt, vor der in zwei Wochen beginnenden parlamentarischen Sommerpause sein Konzept vorlegen zu wollen.
Auch G ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrind ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maas(beide SPD) haben am Freitag ihren Gesetzentwurf für eine umfassende Geschlechterquote zur Referentenabstimmung an die anderen Ministerien der Bundesregierung geschickt.
In dem rund 120 Seiten starken Pa ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt.
Juncker sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" und erwecke den Eindruck, "als habe
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Weimar (ots) - Erinnern Sie sich an den Europawahlkampf?
Der war ausgesprochen langweilig - oder kuschelig.
Geradezu einschläfernd wirkte es, wenn die selbsternannten Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sich in TV-Debatten mit Wattebäuschchen bewarfen.
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Karlsruhe (ots) - Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Unter den großen politischen Irrtümern der vergangenen Jahre nimmt der des Sozialdemokraten Martin Schulz einen der vordersten Plätze ein.
Ja, der umtriebige Buchhändler aus Würselen war der Spitzenkandidat der e ...
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Regensburg (ots) - Das Gezerre um SPD-Spitzenkandidat Schulz zeigt: Auch im EU-Parlament gibt es noch Postengeschacher.
Dass Entscheidungsprozesse in der EU nicht von der schnellsten Sorte sind, ist bekannt. Und so bietet die Behäbigkeit der europäischen Institutionen gerne Anlass für Kritik.
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Bremen (ots) - Im Sport ist die Sache klar: der zweite Sieger hat keinen Anspruch auf die Goldmedaille - auch wenn er noch so engagiert gekämpft hat.
Im Poker um die Macht in Brüssel hätte die SPD diese sportliche Selbstverständlichkeit gerne außer Kraft gesetzt - und ihren Spitzenkandidaten
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